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   BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R   

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https://dejure.org/2005,2276
BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R (https://dejure.org/2005,2276)
BSG, Entscheidung vom 28.09.2005 - B 6 KA 73/04 R (https://dejure.org/2005,2276)
BSG, Entscheidung vom 28. September 2005 - B 6 KA 73/04 R (https://dejure.org/2005,2276)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Kein Anspruch auf Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung eines Arztes zur Teilnahme am organisierten ärztlichen Notdienst; Voraussetzung der Zulassung als praktischer Arzt zur vertragsärztlichen Versorgung; Fachliche und persönliche Eignung eines Arztes ohne eigene Praxis; Gewähr für eine ordnungsgemäße und ...

  • Judicialis

    SGB V § 75 Abs 1 S 2; ; SGG § 99 Abs 3 Nr 3; ; SGG § 131 Abs 1 S 3; ; SGG § 162; ; SGG § 166 Abs 1; ; GG Art 12 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Teilnahme nicht niedergelassener Ärzte am organisierten ärztlichen Notdienst

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Teilnahme am Notdienst: Beschränkung auf niedergelassene Ärzte ist rechtens

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    a) Die BDO , bei der es sich um Landesrecht handelt (§ 162 SGG ) , und auf deren Grundlage die beklagte KÄV den Kläger zum Bereitschaftsdienst heranziehen möchte, ist nach den für den Senat gemäß § 202 SGG iVm § 560 ZPO maßgebenden Feststellungen des LSG zum Landesrecht (zur fehlenden Revisibilität der Notdienstordnungen vgl BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 18; BSG Urteil vom 28.10.1992 - 6 RKa 2/92 - SozR 3-2500 § 75 Nr. 2 S 5 f) allein von der Beklagten und damit ohne Beteiligung der Ärztekammer erlassen worden.

    Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet ( BSG Urteil vom 12.12.2012 - B 6 KA 3/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 23; BSG Urteil vom 28.9.2005 - B 6 KA 73/04 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 22) .

  • BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte

    Die KBO, auf deren Grundlage die beklagte KÄV den Kläger zum Bereitschaftsdienst heranziehen möchte, ist nach den für den Senat gemäß § 202 SGG iVm § 560 ZPO maßgebenden Feststellungen des SG zum Landesrecht (zur fehlenden Revisibilität der Notdienstordnungen vgl BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 18; SozR 3-2500 § 75 Nr. 2 S 5 f) alleine von der Beklagten und damit ohne Beteiligung der Ärztekammer erlassen worden.

    Nicht selten werden übereinstimmende Bereitschaftsdienstordnungen durch Ärztekammer und KÄV erlassen, die den Bereitschaftsdienst einheitlich organisieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 3; SozR 3-2500 § 75 Nr. 2; SozR Nr. 28 zu § 12 SGG; BVerwG Beschluss vom 17.9.2009 - 3 B 67/09; BVerwGE 65, 362; Hess in Kasseler Komm, Stand September 2013, § 75 SGB V RdNr 23 f mwN).

    Die Teilnahme am Bereitschaftsdienst hat der Gesetzgeber als Annex zur Niederlassung in freier Praxis ausgestaltet (BSG SozR 4-2500 § 75 Nr. 13 RdNr 23; SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 22) .

    Wie der Senat in einer Entscheidung vom 28.9.2005 (SozR 4-2500 § 75 Nr. 3 RdNr 23 ff) im Einzelnen dargelegt hat, kann der Bereitschaftsdienst - jedenfalls wenn er nicht in speziellen Notdienstpraxen durchgeführt wird - in der Regel nur sinnvoll geleistet werden, wenn die Infrastruktur der ärztlichen Praxis zur Verfügung steht.

  • BSG, 26.09.2017 - B 1 KR 3/17 R

    Vorlagebeschluss an den Großen Senat - Anforderungen an die Revisionsbegründung

    Ob die Rechtsauffassung zutrifft, ist dagegen eine Frage der Begründetheit der Revision (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 75 Nr 3 RdNr 18; BSGE 70, 186SozR 3-1200 § 53 Nr 4 = Juris RdNr 21; BSG Urteil vom 5.12.1989 - 5 RJ 7/88 - Juris RdNr 11 bzgl zugelassener Revision; BSGE 55, 115, 116 = SozR 1500 § 162 Nr 17; BFH Urteil vom 13.11.1996 - I R 120/94 - Juris; BFHE 180, 490BStBl II 1996, 535; BFH Urteil vom 17.1.1996 - II R 88/94 - Juris; BVerwGE 102, 95, 99; BGH Urteil vom 14.7.2011 - III ZR 196/10 - Juris RdNr 7 ff; BGHZ 10, 367, 368; RG JW 1937, 2201 Nr 15; RGZ 158, 318, 320; RG HRR 1937, 1034 mwN).
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