Rechtsprechung
   BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,178
BSG, 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R (https://dejure.org/2007,178)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2007 - B 6 KA 8/06 R (https://dejure.org/2007,178)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R (https://dejure.org/2007,178)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für Anfechtungsberechtigung - keine Anfechtungsberechtigung gegen Dialysegenehmigung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de

    Vertragsarzt; defensive Konkurrentenklage; Erfordernisse für Anfechtungsberechtigung; keine Anfechtungsberechtigung gegen Dialysegenehmigung

  • Judicialis

    Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für Anfechtungsberechtigung - keine Anfechtungsberechtigung gegen Dialysegenehmigung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anfechtung der einem anderen Arzt erteilten Genehmigung zur Ausführung und Abrechnung von Dialyseleistungen; Berechtigung zur Anfechtung bei der Möglichkeit einer Verletzung von wirtschaftlichen Interessen durch den angefochtenden Verwaltungsakt; Vorrang-Nachrang-Verhältnis bei dem Zugang zur vertragsärztlichen Versorgung; Drittschutz einer Norm

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für eine defensive Konkurrentenklage eines Vertragsarztes, Anfechtungsberechtigung gegen Regelungen zur Qualitätssicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • aerzteblatt.de (Kurzinformation)

    Genehmigung für Dialyse muss hingenommen werden

Besprechungen u.ä.

  • medizinrecht-aktuell.de (Entscheidungsbesprechung)

    BSG verfeinert Rechtsprechung zur defensiven Konkurrentenklage

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 07.02.2007, Az.: B 6 KA 8/06 R (Defensive Konkurrentenklage)" von Dr. Frank Stollmann, original erschienen in: SGb 2008, 40 - 42.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 98
  • NZS 2008, 105
  • NZS 2008, 134



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Wird zitiert von ... (124)  

  • BSG, 28.10.2009 - B 6 KA 42/08 R

    Vertragsarzt - keine Anfechtungsbefugnis gegen Zweigpraxisgenehmigung für

    Die von der Klägerin mit ihrer Revision weiter verfolgte Klage wäre nur unzulässig, wenn ihre Rechte durch die hier in Rede stehende Zweigpraxisgenehmigung offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise verletzt sein können (s hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 14, 17 - zur Anfechtung einer Dialysegenehmigung - mwN aus der Rspr von BVerfG, Bundesverwaltungsgericht [BVerwG] und BSG; zur sog Möglichkeitstheorie siehe zB auch BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17, BSG, Urteile vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 RdNr 13 ff und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 RdNr 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen, sowie BVerwG, Urteil vom 21.4.2009 - 4 C 3.08 - unter II., vor 1.).

    Unter welchen Voraussetzungen Vertragsärzte berechtigt sind, zugunsten anderer Ärzte ergangene Entscheidungen anzufechten (sog defensive Konkurrentenklage), hat das BSG in seinem Urteil vom 7.2.2007 - im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 17.8.2004 (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4) - im Einzelnen dargestellt (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; fortgeführt in den Urteilen vom 17.10.2007, BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, sowie vom 17.6.2009, B 6 KA 38/08 R, SozR 4-2500 § 101 Nr. 5 und B 6 KA 25/08 R, SozR 4-1500 § 54 Nr. 16 - zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen).

    (1.) der Kläger und der Konkurrent im selben räumlichen Bereich die gleichen Leistungen anbieten (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21; dies weiterführend BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) und.

    (2.) dem Konkurrenten die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung eröffnet oder erweitert wird und nicht nur ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19), sowie.

    Letzteres ist der Fall, wenn die Einräumung des Status an den Konkurrenten vom Vorliegen eines Versorgungsbedarfs abhängt, der von den bereits zugelassenen Ärzten nicht abgedeckt wird (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21; ebenso die Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 17 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 19).

    Zu diesen Merkmalen hat der Senat bereits in seinen Urteilen vom 7.2.2007 und vom 17.10.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19, 21 und BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4, jeweils RdNr 17 f, 20, 22-24) Stellung genommen.

    Während der Senat dies zuletzt im Falle einer Sonderbedarfszulassung angenommen hat (BSG, Urteile vom 17.6. 2009, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO), hat er es bei einer Dialysegenehmigung verneint, weil durch diese lediglich ein weiterer Leistungsbereich genehmigt wurde (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 iVm 32).

    Daher ließe sich die Erfüllung des Merkmals der Teilnahmeeröffnung allenfalls unter dem Gesichtspunkt einer Erweiterung der Teilnahme begründen, wie dies der Senat für den Fall einer Ermächtigungserweiterung in Erwägung gezogen hat (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 24; vgl zu dieser Fallgestaltung auch BSGE 90, 207 = SozR 3-1500 § 54 Nr. 47).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es - zur Abgrenzung von der für eine Anfechtungsberechtigung irrelevanten Erschließung eines weiteren Leistungsbereichs - entscheidend darauf an, ob das in Rede stehende Recht mit einer Statusgewährung verbunden ist, der im Sinne der Stufentheorie des BVerfG besondere Grundrechtsrelevanz zukommt (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 23 f).

    aa) Einen derartigen Nachrang hat der Senat bislang bei Ermächtigungen (siehe hierzu BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 19-21) sowie bei Sonderbedarfszulassungen bejaht (BSG, Urteile vom 17.6. 2008, B 6 KA 38/08 R, SozR aaO RdNr 19 und B 6 KA 25/08 R, SozR aaO RdNr 21).

    Nach der Rechtsprechung des BVerfG wie des BSG gewährt die Rechtsordnung bei der Ausübung beruflicher Tätigkeiten grundsätzlich keinen aus Art. 12 Abs. 1 GG herzuleitenden Schutz vor Konkurrenz (BVerfG [Kammer] SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 19 mwN; BVerfG [Kammer], Beschluss vom 23.4. 2009, aaO; BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 15 mwN und 23).

    bb) Maßstab für die Frage des Nachrangs ist nach der Rechtsprechung des BVerfG wie des Senats - ausgehend vom Verhältnis der einem Krankenhausarzt erteilten Ermächtigung zur Zulassung - der Umstand, ob der konkurrierende Status nur bei Vorliegen eines noch bestehenden Versorgungsbedarfs erteilt wird und die Erteilung somit im allgemeinen Interesse an einer ordnungsgemäßen und lückenlosen Versorgung erfolgt (vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 20).

    Allerdings hat der Senat in seinem die Drittanfechtung einer Dialysegenehmigung betreffenden Urteil vom 7.2.2007 (BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 31) ausgeführt, dass eine Berechtigung zur Anfechtung nicht allein darauf gestützt werden könne, dass die Genehmigungserteilung nach Ansicht des Klägers gegen das sog Willkürverbot verstoße, dh auf gravierenden Rechtsverstößen beruhe und ihn schwer beeinträchtige.

    Willkür liegt vielmehr erst vor, wenn gravierende Rechtsverstöße vorliegen und diese den Kläger schwer beeinträchtigen (so die Konkretisierung des Willkürmaßstabes, siehe BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10, jeweils RdNr 31).

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Zudem können sich Vertragsärzte im Wege der defensiven Konkurrentenklage gegen das Hinzutreten weiterer Leistungserbringer wehren, sofern der dem Konkurrenten eingeräumte Status gegenüber demjenigen des Anfechtenden nachrangig ist (stRspr, vgl BSGE 98, 98 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 10; BSGE 99, 145 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 4; BSGE 103, 269 = SozR 4-1500 § 54 Nr. 16, RdNr 19; BSGE 105, 10 = SozR 4-5520 § 24 Nr. 3, RdNr 19) .
  • BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

    Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage;

    Das Bundessozialgericht hat in diesen Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts lediglich eine ergänzende Bekräftigung der allein tragenden Erwägung zu § 116 Satz 2 SGB V gesehen und es abgelehnt, den Gesichtspunkt, dass im Vergütungssystem der kassenärztlichen Versorgung Abrechnungsmöglichkeiten für weitere Ärzte die Verdienstmöglichkeiten der bereits vertragsärztlich Tätigen schmälern können, für eine Berechtigung zur Anfechtung einer Zulassung weiterer Ärzte allein ausreichen zu lassen (BSG, Urteil vom 7. Februar 2007 - B 6 KA 8/06 R - MedR 2007, 499 ).
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