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   BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R   

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BSG, 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
BSG, Entscheidung vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
BSG, Entscheidung vom 28. April 2004 - B 6 KA 8/03 R (https://dejure.org/2004,1495)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit eines im Verfahren der vertragszahnärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung abgeschlossenen Vergleichs; Unwirtschaftliche Behandlungsweise einer Gemeinschaftspraxis; Abschluss eines Vergleichs zur Erledigung von Verfahren der vertragszahnärztlichen ...

  • Judicialis

    SGB X § 53 ff; ; SGB V § 106 Abs 5 Satz 1; ; SGB V § 106 Abs 4 Satz 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Besetzung der Prüfgremien bei der Wirtschaftlichkeitsprüfung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kürzungen und Regresse - Vorsicht bei Vergleichen über Honorarkürzungen!

  • IWW (Kurzinformation)

    Vertragszahnarztrecht - Ein Vergleich zwischen (Zahn-)Ärzten und Prüfgremien gilt ohne Kassenzustimmung

Besprechungen u.ä.

  • ra-ihde.de (Entscheidungsanmerkung)

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Honorar des Zaharztes darf gekürzt werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 283
  • NZS 2005, 274
 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 29.06.2015 - B 4 AS 11/14 R

    Aufrechnung von Mietkautionsdarlehen im SGB II-Bezug ist unzulässig

    Das Verfahren hätte zwar auf Antrag ausgesetzt werden können (insbesondere im Hinblick auf eine - wie hier - noch ungeklärte Rechtsnachfolge, vgl BSG vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 23); der Prozessbevollmächtigte hat einen solchen Antrag jedoch nicht gestellt.
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 3/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Heilmittelregress - Grundsatz Beratung vor Regress

    (2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.

    Verfahrensvorschriften werden nach allgemeinen Grundsätzen mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar wirksam (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9) .

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 5/09 R

    Arzneimittelregress - Geltung der vierjährigen Ausschlussfrist - kein "sonstiger

    Die KÄV ist durch den Bescheid, mit dem der Beklagte einen Arzneikostenregress gegen den Beigeladenen zu 1. festgesetzt hat, rechtlich beschwert (BSGE 79, 97, 99 f = SozR 3-5545 § 23 Nr. 1 S 3 f; BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 21).
  • BSG, 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Überschreitung des Richtgrößenvolumens - Beratung

    (2) Etwas anderes gilt nach der Senatsrechtsprechung lediglich dann, wenn es um die Gestaltung des Prüfverfahrens als solches geht, etwa wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSG SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15 unter Bezugnahme auf BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.

    Verfahrensvorschriften werden nach allgemeinen Grundsätzen mit ihrem Inkrafttreten unmittelbar wirksam (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) .

  • BSG, 05.05.2010 - B 6 KA 6/09 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit der Anschlussberufung - Vertragsarzt

    Diese als defizitär bewertete Regelung war manipulationsanfällig (vgl näher BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5 auch zur Neuregelung im Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung) und ist deshalb zum 1.1.2004 ohne Übergangsregelung in der Weise geändert worden, dass die Gremien nunmehr von einem neutralen Vorsitzenden geleitet werden.
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 KR 7/14 R

    Krankenversicherung - Krankenhaus - obligatorische Schlichtung bei

    Im Übrigen geht das BSG zur strukturell vergleichbaren vertragsärztlichen Wirtschaftlichkeitsprüfung davon aus, dass für die materielle Rechtslage der Zeitpunkt der ärztlichen Behandlungen oder Verordnungen maßgeblich ist, während etwa für die verwaltungsmäßige Zuständigkeit das zum Entscheidungszeitpunkt geltende Recht anzuwenden ist (vgl BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 7 ff) .
  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 63/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Plausibilitätsprüfung - Kassenärztliche

    Etwas anderes kommt lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen Vorschriften ändert, die die Ausgestaltung des Prüfverfahrens betreffen (BSG Urteil vom 28.4.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 9; BSG Urteil vom 9.4.2008 - B 6 KA 34/07 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 18 RdNr 15; BSG Urteil vom 22.10.2014 - B 6 KA 8/14 R - SozR 4-2500 § 106 Nr. 49 RdNr 32) .
  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der

    Die Krankenkassen und ihre Verbände sind - unabhängig von einer Hinzuziehung nach § 12 Abs. 2 SGB X - Beteiligte des Prüfverfahrens (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 20) .

    Die Prüfgremien treffen Entscheidungen, die unmittelbare Auswirkungen auf die vertragsärztliche Versorgung haben und die Verpflichtung der genannten Institutionen berühren können, für eine ordnungsgemäße Versorgung Sorge zu tragen (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, RdNr 22) .

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

    Dritter im Sinne des § 57 Abs. 1 SGB X kann allein ein Privatrechtssubjekt sein, nicht jedoch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder eine Behörde der mittelbaren Staatsverwaltung (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 17; Engelmann in: von Wulffen, SGB X, 6. Aufl. 2008, § 57 Rn. 4 f.).

    Allerdings folgt daraus nicht, dass die beigeladene KÄV den Vergleich endgültig gegen sich gelten lassen muss (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 20).

    Beteiligtenstellung und Rechtsmittelbefugnis der KÄV und der Krankenkassen (-Verbände) schließen es aus, dass diese Institutionen Vergleiche, die ohne ihre Zustimmung geschlossen worden sind, gegen sich gelten lassen müssen (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 23).

    Sie sind aber nicht gehindert, die als materielles Ergebnis eines solchen Vergleichs ergehende Regelung gerichtlich daraufhin überprüfen zu lassen, ob die maßgeblichen rechtlichen Vorschriften beachtet worden sind (BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 24 ff.).

    Sie muss den Maßstäben genügen, die für Entscheidungen der Zulassungsgremien gelten, und insbesondere den ihnen zukommenden Beurteilungsspielraum einhalten (vgl. BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils Rn. 32).

    Selbst wenn sich die (Un-) Wirksamkeit von Vergleichsverträgen bei einer Drittanfechtung nicht allein nach § 58 Abs. 2 Nr. 3 SGB X bestimmen sollte (unklar insoweit BSG, Urteil vom 28.04.2004 - B 6 KA 8/03 R - BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5), muss es doch möglich sein, einen Vergleich auch dann zu schließen, wenn der entscheidungserhebliche Sachverhalt noch weiter aufgeklärt werden könnte, sofern die getroffene Regelung in den feststehenden Tatsachen eine tragfähige Grundlage hat.

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 34/07 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Änderung der materiell-rechtlichen Vorgaben -

    Etwas anderes kommt nach der Rechtsprechung des Senats lediglich in Betracht, wenn der Normgeber ohne Erlass von Übergangsbestimmungen die Vorschriften über die Zusammensetzung der für die Wirtschaftlichkeitsprüfung zuständigen Verwaltungsstelle (BSGE 92, 283 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 5, jeweils RdNr 9) oder andere Vorschriften über das formelle Verfahren ändert.
  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 45/14 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses wegen

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 38/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss -

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 29/15 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Prüfgremien - Einzelleistungsvergleich - eingehende

  • BSG, 26.05.2021 - B 6 KA 7/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit eines im Verfahren der

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 11/08 R

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Widerspruchsfrist -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 49/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.03.2015 - L 1 KR 257/12

    Versicherungspflicht - Beitragsbescheid - Rücknahme - Anerkenntnis -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2009 - L 3 KA 99/07

    Arzneimittelregress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel - keine

  • LSG Rheinland-Pfalz, 14.06.2007 - L 5 KA 42/06
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.02.2012 - L 11 KA 26/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
  • SG Mainz, 25.01.2006 - S 2 KA 489/04

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Unwirksamkeit eines Vergleichsabschlusses - keine

  • SG Marburg, 12.12.2007 - S 12 KA 418/07

    Vertragsärztliche Versorgung - ermächtigter Arzt - Klagebefugnis gegen Aufhebung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2013 - L 11 KA 3/11
  • SG Dresden, 21.11.2019 - S 25 KA 147/19
  • SG Dresden, 17.12.2014 - S 18 KA 101/13

    Anspruch einer Krankenkasse auf Abrechnungskorrektur zum Ausgleich fehlerhafter

  • LSG Bayern, 09.03.2005 - L 3 KA 5005/04

    Berufung gegen eine sozialgerichtliche Entscheidung wegen eines Verfahrensmangel;

  • LSG Rheinland-Pfalz, 12.07.2011 - L 5 KA 19/11

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Genehmigung zur

  • LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 1/15

    Regressanspruch der Krankenkasse aufgrund einer Zielfeldprüfung für das

  • LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2009 - L 4 KA 24/08

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Feststellung

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

    Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger

  • LSG Hamburg, 25.11.2015 - L 5 KA 52/14

    Überschreitung des Zielwerts bei der Verordnung inhalativer Glucocorticoide durch

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - L 5 KA 21/08

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Umfang der Entscheidungsbefugnis des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2009 - L 3 KA 44/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Richtgrößenprüfung - Arzneimittelregress - Zweifel

  • LSG Rheinland-Pfalz, 17.09.2015 - L 5 KA 11/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine unmittelbaren Wirkungen des Widerspruchs

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.09.2006 - L 3 KA 79/05

    Besetzung der Richterbank - Zuständigkeit der Ausschüsse für die Überprüfung der

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 10/15 B

    Vergütung von Sachkosten für vertragsärztliche Dialyseleistungen; Substantiierung

  • LSG Sachsen, 28.10.2009 - L 1 KA 4/08
  • SG Düsseldorf, 27.06.2012 - S 2 KA 318/12

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 79/07 B
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