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   BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B   

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https://dejure.org/2010,12247
BSG, 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B (https://dejure.org/2010,12247)
BSG, Entscheidung vom 03.02.2010 - B 6 KA 8/09 B (https://dejure.org/2010,12247)
BSG, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - B 6 KA 8/09 B (https://dejure.org/2010,12247)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 87 Abs 2a S 7 SGB 5 vom 23.06.1997, § 35 Abs 1 SGB 10, Kap O Abschn III EBM-Ä, Nr 3450 EBM-Ä, Nr 3452 EBM-Ä
    Vertragsärztliche Versorgung - Bewertungsausschuss - Abstaffelung - Leistungsmenge - größere Arztpraxen - Bewertung von Sachkosten im Rahmen einer Mischkalkulation - keine Verpflichtung zur Begründung von Regelungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Abstaffelung der Kostenerstattungsbeträge größere Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 87 Abs. 2a S. 7; SGB X § 35 Abs. 1
    Zulässigkeit der Abstaffelung der Kostenerstattungsbeträge größere Arztpraxen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 33/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Laborpraxis - Rechtmäßigkeit des Kostenaufschlags

    Die Abstaffelung der Vergütung für Praxen, die mehr als 450 000 Leistungen im Quartal erbringen, ist ebenfalls rechtmäßig (vgl bereits Beschluss des Senats vom 3.2.2010 - B 6 KA 8/09 B - in Juris dokumentiert).

    Dass die zulässige Beschränkung von Stützungsmaßnahmen auf kleinere Praxen die Abschöpfung von Rationalisierungspotenzialen bei großen Praxen nicht ausschließt, sondern impliziert, liegt im System der vertragsärztlichen Vergütung mit begrenzten Gesamtvergütungsvolumina begründet, wie der Senat bereits in seinem Beschluss vom 3.2.2010 - B 6 KA 8/09 B - dargelegt hat.

  • SG Düsseldorf, 12.02.2014 - S 14 KA 434/10

    Rechtmäßigkeit des Abrechnungsbescheides eines zur vertragsärztlichen Versorgung

    Sofern die Klägerin beantragt hat, Beweis zu erheben über ihre Behauptung, die Entscheidung des Bewertungsausschusses bzw. der Partner der Bundesmantelverträge, mit Wirkung zum 01.04.2009 die Berechnungsfähigkeit der Versandkostenpauschale nach der Gebührenordnungsposition 40100 EBM einzuschränken, habe weder auf der (unzutreffenden) Überlegung beruht, dass Logistikkosten bereits in den Gebührenordnungspositionen des Abschnitts 32.2 EBM enthalten seien, noch in der (behaupteten) Erhöhung der Zahl der Behandlungsfälle nach 2008 und sei auch nicht von der Absicht getragen, regionale Versorgungsstrukturen zu erhalten, durch Vorlage der Protokolle der Beschlussfassung und Vernehmung eines an der Entscheidung beteiligten Vertreters der Partner der Bundesmantelverträge bzw. eines Mitglieds des Bewertungsausschusses als Zeuge, ist ihr entgegenzuhalten, dass der Normgeber nicht verpflichtet ist, seine Regelungen zu begründen (BSG, Beschluss vom 03.02.2010, Az.: B 6 KA 8/09 B; dass., Urteil vom 15.05.2002, Az.: B 6 KA 21/00 R).

    Im Übrigen ist allein maßgebend, ob das Ergebnis der Normsetzung sich in dem Rahmen der weiten Gestaltungsfreiheit des Normgebers hält (BSG, Beschluss vom 03.02.2010, Az.: B 6 KA 8/09 B).

  • LSG Hessen, 18.12.2015 - L 4 KA 26/12

    Honoraranspruch eines medizinischen Versorgungszentrums

    Der Normgeber ist dabei im Sinne zulässiger Mischkalkulation weitgehend frei, welches Gewicht er betriebswirtschaftlichen Erwägungen beimisst, weil diese nur einen Aspekt neben anderen Gesichtspunkten darstellen (vgl. BSG, Beschluss vom 3. Februar 2010, B 6 KA 8/09 B, Juris Rn. 13 und nachgehend BVerfG, 1. Senat 2. Kammer vom 23. August 2010, 1 BvR 1141/10, Nichtannahmebeschluss; BSG, Urteil vom 23. Mai 2007, B 6 KA 2/06 R zur Zulässigkeit einer Grenzziehung für die Gewährung eines Kostenaufschlags bei laborärztlichen Leistungen, Juris Rn. 24 ff.).
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