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   BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R   

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BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R (https://dejure.org/2014,2207)
BSG, Entscheidung vom 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R (https://dejure.org/2014,2207)
BSG, Entscheidung vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R (https://dejure.org/2014,2207)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 4 SGB 5, § 95 Abs 3 S 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 7 SGB 5, § 3 Abs 4 S 1 ErwHVGrs HE 2005, § 10 Abs 3 ErwHVGrs HE 2006
    (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

  • rewis.io

    (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KVHG § 8
    Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

  • rechtsportal.de

    KVHG § 8
    Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • jusmedicus.de (Kurzinformation)

    MVZ sind zur Teilnahme an der EHV zu Gunsten der bei ihnen angestellten Ärzte verpflichtet

  • arztrecht.de (Kurzinformation)

    Einbeziehung von in MVZ angestellten Ärzten in die erweiterte Honorarverteilung in Hessen ist rechtmäßig

  • Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht PDF, S. 40 (Leitsatz und Kurzinformation)

    Vertragsarztrecht | Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV) | Verpflichtung eines MVZ zur "Beitragszahlung" an EHV

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (50)

  • LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

    Als freiwillige Rentenversicherungsbeiträge seien die EHV-Beiträge - entgegen der unzutreffenden Auffassung des BSG im Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R - nicht steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar, sie müssten auf Seiten der angestellten Ärzte als geldwerter Vorteil versteuert werden.

    Die Beklagte verweist - soweit die Klage abgewiesen wurde - auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R, wonach die Heranziehung von MVZ zur Finanzierung der EHV zugunsten der in dem MVZ angestellten Ärzte rechtmäßig sei.

    In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R, zitiert nach juris, Rn. 30) ebenso wie in der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Juli 2012, L 4 KA 15/12) ist geklärt, dass der Träger eines MVZs den Vorwegabzug des EHV-Beitrags von seiner Honorarforderung zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 8 KVHG in der auch hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 2009 in Einklang steht und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

    Der Umstand, dass erst im Jahre 2009 die Formulierung von "Kassenärzte" auf "Vertragsärzte" geändert wurde, zeigt im Übrigen, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht immer eine zeitnahe terminologische Änderung für erforderlich hielt" (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R, juris Rn. 34).

    Ebenso wie schon in § 3 Abs. 4 GEHV in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung bzw. § 10 Abs. 3 GEHV in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 37) erfolgt auch in § 1 Abs. 1 Satz 2 GEHV in der hier anzuwendenden Fassung eine Gleichstellung mit "Vertragsärzten" und nicht mit Mitgliedern.

    Ohne die Beteiligung der MVZ an der Finanzierung der EHV bestünde die Gefahr einer Erosion der Finanzierungsbasis der Leistungen an die inaktiven Vertragsärzte (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 38, 39).

    Die Einbeziehung der in einem MVZ angestellten Ärzte in die EHV mit der Folge, dass die Träger der MVZ im Wege des Vorwegabzugs eine Minderung ihrer Honorarforderung hinnehmen müssen, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 40) auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

    Dadurch entstünden etwa auch gegenüber einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft Wettbewerbsvorteile der MVZ, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar wären (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 45).

    Dieses und der angestellte Arzt stehen damit in Bezug auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 42 ff).

    Soweit die Klägerin gegen die Angemessenheit der Einbeziehung als MVZ in die EHV einwendet, dass der EHV-Abzug entgegen der Auffassung des Senats (Urteil vom 25. Juli 2012, L 4 KA 15/12) sowie des BSG (Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 44) steuerlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar sei, vermag diese nicht näher begründete Rechtsauffassung nicht zu überzeugen.

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

    Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

    Ein Vertragsarzt, der geltend machen will, dass er ohne hinreichende rechtliche Grundlage an der EHV teilnehmen müsse, kann dies nicht im Rahmen eines Honorar- oder Beitragsstreits klären lassen, sondern muss die Beklagte in einem gesonderten Verfahren gerichtlich auf eine entsprechende Feststellung in Anspruch nehmen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20vgl. BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, Rn. 106).

    Eine Aussetzung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Nachholung der fehlenden Sachurteilsvoraussetzungen kam nicht in Betracht, weil es bereits an dem (Ausgangs-)Verwaltungsakt fehlt (HLSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 8 KR 127/13 B; LSG Hamburg, Urteil vom 18. November 2014 - L 3 R 8/12 - juris Rn. 20; Roos/Wahrendorf/Leopold, 1. Aufl. 2014, SGG § 114 Rn. 48; Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 114 Rn. 5; Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114 SGG, Rn. 43; offengelassen in BSG v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, juris Rn. 21; a.A. Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 54 Rn. 21).

  • BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 24/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 iVm § 55 Abs. 1 Halbs 1 Nr. 1, § 56 SGG ; s hierzu BSG Beschluss vom 27.6.2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 20 f; BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 46/16 R - SozR 4-2500 § 311 Nr. 2 RdNr 11) .
  • LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19

    Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende

    Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist stets, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein feststellender Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris, Rn. 21 m.w.N.; Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020 § 55 Rn. 3b m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19
    Denn vorliegend fehlt es nicht lediglich an der Durchführung eines Vorverfahrens als Prozessvoraussetzungen (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG; zur analogen Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG in diesen Fällen vgl. BSG Beschluss vom 01.07.2014, B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 12 m.w.N.), sondern bereits an einem anfechtbaren Verwaltungsakt als Klagegegenstand; die Klage ist in diesen Fällen bereits unstatthaft (so auch LSG Hamburg Urteil vom 18.11.2014, L 3 R 8/12, juris Rn. 20; Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 114 Rn. 43; Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 114 Rn. 5; offen dagegen: BSG Urteil vom 19.02.2014, B 6 KA 8/13 R, juris Rn. 21; zur Entbehrlichkeit des Verwaltungsverfahrens sogar: BSG Urteil vom 15.08.1996, 9 RVs 10/94, juris Rn. 15).
  • LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15

    Vertragsarztrecht, SGB V

    Die Klägerin hat vorgetragen, nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - bestreite sie nicht mehr die grundlegende Pflicht des MVZ zur Teilnahme an der EHV.

    Die vom Bundessozialgericht gegen eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV in der Anfechtungs- und Bescheidungsklage gegen den Honorarbescheid angeführten Gründe (vgl. dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20) greifen hier nicht durch.

    Aus diesen Bestimmungen i. V. m. dem Honorarverteilungsvertrag 2009 ergibt sich die Verpflichtung der aktiven Vertragsärzte, es hinzunehmen, dass für die Zwecke der EHV von dem allen Vertragsärzten insgesamt zustehenden Verteilungsbetrag ein Abzug erfolgt (vgl. Urteil des Senats vom 25. Juli 2012 - L 4 KA 15/12 -, juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, Rn. 28 ff.).

    Die vorgenannten Regelungen beruhen auf der ihrerseits verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage des § 8 KVHG (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, Rn. 30 ff.; vgl. BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ).

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit umfangreichen w.N. aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (st. Rspr., vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19.Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

    Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

    Bei der Festsetzung der EHV-Beitragsklasse und des EHV-Beitrages für das Beitragsjahr 2013/14 handelt es sich um Verwaltungsakte, die eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV zulassen; es sind nicht lediglich nachrichtliche Übernahmen oder Berechnungspositionen im Bescheid über die Honorarverteilung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20), vielmehr liegt ihnen die vom Bundessozialgericht geforderte inzidente Feststellung der Statusentscheidung zur Teilnahme an der EHV zugrunde.

    Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

  • BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der

    Nach Auffassung des Senats hat sich gezeigt, dass die Beklagte auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigungen auf (auch) grundlegende Änderungen in der Versorgungsstruktur in Bezug auf die EHV sachgerecht zu reagieren imstande ist (vgl dazu auch Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 8/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen

    Richtige Klageart sei dann die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 20).

    Die vom Bundessozialgericht gegen eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV in der Klage gegen den Honorarbescheid angeführten Gründe (vgl. dazu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20) greifen hier nicht durch.

    § 8 KVHG ist ihrerseits bundesrechts- und verfassungskonform und damit uneingeschränkt wirksam (BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R - BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] Rdnr. 24 ff.; Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 32 ff.).

    Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 2018, L 4 KA 11/15, Revision anhängig: B 6 KA 16/18 R).

  • LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
    Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

    Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

    Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

  • BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R

    Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV -

    Im Grundsatz allerdings setzt auch die Feststellungsklage voraus, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde ( vgl BSG Urteil vom 4.11.2021 - B 6 KA 14/20 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 21 mwN ; s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG , 13. Aufl 2020, § 55 RdNr 3b; zu Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl zB BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40 = juris RdNr 15; BSG Urteil vom 22.5.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 153 = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 23 f = juris RdNr 13 mwN ; vgl auch BVerwG Urteil vom 9.5.2001 - 3 C 2/01 - BVerwGE 114, 226, 227).
  • SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

    Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den

  • SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

    1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14

    1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes

  • SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13

    1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

  • SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

    Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen

  • LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

    Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13

    § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

    Bleibt eine Genehmigung zur Versorgung chronisch niereninsuffizienter Patienten

  • LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

    Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14

    1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes

  • BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14

    Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der

  • SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13

    1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12

  • BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von

  • LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14

    Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 7/19 R

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13

    Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig

  • SG Marburg, 09.12.2020 - S 12 KA 110/19
  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13

    Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen

  • LAG Hessen, 06.07.2017 - 11 Sa 1635/16

    Die von der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten eines - in einer

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13

    § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die

  • SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14

    1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13

  • SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 337/14

    Die Regelung zur Berücksichtigung besonderer Kostenanteile im Rahmen der

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14

    Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.

  • SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13

    Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).

  • SG Marburg, 22.10.2014 - S 12 KA 289/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18
  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

  • SG Marburg, 24.08.2020 - S 12 KA 290/20

    Vertragsarztrecht

  • LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

    Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in

  • SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

    Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

  • SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

    Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die

  • LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

    Vertragsarztrecht

  • LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

    Vertragsarztrecht

  • SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
  • SG Marburg, 18.12.2020 - S 12 KA 669/17

    Vertragsarztrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 6 AS 1842/19
  • SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 779/15

    Vertragsarztrecht

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