Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com
• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 85 Abs 4 SGB 5, § 95 Abs 3 S 2 SGB 5, § 95 Abs 2 S 7 SGB 5, § 3 Abs 4 S 1 ErwHVGrs HE 2005, § 10 Abs 3 ErwHVGrs HE 2006
  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

• rewis.io

  (Erweiterte Honorarverteilung zur Sicherstellung der Altersversorgung der Vertragsärzte in Hessen - verpflichtende Teilnahme des Trägers eines Medizinischen Versorgungszentrums zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte - Rechtsschutzgarantie - § 8 KVHG (juris: KÄV/KZÄVG ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KVHG § 8
  Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

• rechtsportal.de

  KVHG § 8
  Zulässigkeit der Einbeziehung eines Medizinischen Versorgungszentrums in die Finanzierung der "Erweiterten Honorarverteilung" der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten der Vertragsärzte

• jusmedicus.de (Kurzinformation)

  MVZ sind zur Teilnahme an der EHV zu Gunsten der bei ihnen angestellten Ärzte verpflichtet

• arztrecht.de (Kurzinformation)

  Einbeziehung von in MVZ angestellten Ärzten in die erweiterte Honorarverteilung in Hessen ist rechtmäßig

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 40 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Erweiterte Honorarverteilung der KV Hessen (EHV) | Verpflichtung eines MVZ zur "Beitragszahlung" an EHV

Wird zitiert von ... (51)Neu Zitiert selbst (25)

• BSG, 16.07.2008 - B 6 KA 38/07 R

  Regelungen über erweiterte Honorarverteilung in Hessen - Vorlage an das …

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Das BSG habe in seinem Urteil vom 16.7.2008 (B 6 KA 38/07 R) zur Einbeziehung der Psychologischen Psychotherapeuten in die EHV ausgeführt, dass der Begriff des "Kassenarztes" keine anderen zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer umfasse, auch wenn diese Anspruch auf die Teilnahme an der Honorarverteilung hätten.

  Diese Vorschrift schützt die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bereits bestehenden Versorgungseinrichtungen von Kassen- (heute: Vertrags-)Ärzten (BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43, RdNr 25;… BSGE 25, 123, 128 = SozR Nr. 1 zu Art. 4 § 1 GKAR) .

  Der Senat hat bereits entschieden, dass § 8 KVHG iVm Art. 4 § 1 Abs. 2 GKAR verfassungsgemäß ist, insbesondere eine hinreichend präzise Ermächtigungsgrundlage für den Satzungsgeber enthält, im Rahmen der betroffenen grundrechtlichen Gewährleistungen von Art. 12 Abs. 1 iVm Art. 3 Abs. 1 GG einerseits und Art. 14 Abs. 1 GG andererseits Regelungen zu treffen (BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43, RdNr 34 ff) .

  Der Senat hat die Ausführungen des LSG hierzu als zutreffend erachtet (BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43, RdNr 54) .

  Dass die EHV eine zulässige Durchbrechung dieses Grundsatzes ist, hat der Senat bereits entschieden (BSGE 101, 106 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 43, RdNr 37) .

• BVerfG, 08.04.1987 - 2 BvR 909/82

  Künstlersozialversicherungsgesetz

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Das Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ist der in der modernen Erwerbs- und Industriegesellschaft weithin typische und nach der Dichte der ihm zugrundeliegenden Sozialbeziehung beispielhafte, aber - auch nach geltendem Sozialversicherungsrecht - nicht etwa der einzige Fall einer solchen spezifischen Verantwortlichkeit" (BVerfGE 75, 108, 158 f = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

  Eine derartige besondere Rechtfertigung wurde im Hinblick auf die Künstlersozialabgabe aus dem besonderen kulturgeschichtlich gewachsenen Verhältnis zwischen Künstlern und Publizisten auf der einen und Vermarktern auf der anderen Seite, welches ein wechselseitiges Aufeinanderangewiesensein zur Folge habe sowie der "gewissen symbiotischen Züge" dieses Verhältnisses abgeleitet (BVerfGE 75, 108, 159 = SozR 5425 § 1 Nr. 1).

• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Sicherstellung der Altersversorgung der …

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Nach Auffassung des Senats hat sich gezeigt, dass die Beklagte auf der Grundlage der gesetzlichen Ermächtigungen auf (auch) grundlegende Änderungen in der Versorgungsstruktur in Bezug auf die EHV sachgerecht zu reagieren imstande ist (vgl dazu auch Urteil des Senats vom heutigen Tag - B 6 KA 10/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

  Der Senat hat insofern aber keine Bedenken, zumal mit Wirkung ab dem 1.7.2006 die Pflicht zur Finanzierung der EHV gemäß § 8 Abs. 1 Satz 2 GEHV 2006 auf 5 % des Honorarvolumens (nach Abzug der besonderen Kosten gemäß § 5 GEHV 2006) begrenzt war (vgl dazu Urteil vom heutigen Tag - B 6 KA 10/13 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .

 
• BSG, 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Notdienst - keine Heranziehung angestellter Ärzte …

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Der angestellte Arzt wird durch die Anstellung in dem MVZ zwar einem Vertragsarzt nicht vollständig gleichgestellt, jedoch in die vertragsärztliche Versorgung einbezogen (vgl hierzu BSG Urteil vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14).

  Der Status des MVZ in der vertragsärztlichen Versorgung bedingt die Teilnahme an der EHV, obwohl das MVZ selbst nicht Mitglied der KÄV ist und selbst keine Ansprüche erwirbt (vgl zur Heranziehung zum Bereitschaftsdienst Urteil des Senats vom 11.12.2013 - B 6 KA 39/12 R - SozR 4-2500 § 75 Nr. 14) .

• BSG, 15.08.1996 - 9 RVs 10/94

  Anfechtungsklage zur Herabsetzung des GdB

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Zutreffend ist das LSG zum einen davon ausgegangen, dass auch die Feststellungsklage grundsätzlich voraussetzt, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (…vgl BSGE 57, 184, 185 f = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 39 f;… BSGE 58, 134, 136 = SozR 2200 § 385 Nr. 14 S 56;… BSGE 58, 150, 152 = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 22;… BSG SozR 3-4427 § 5 Nr. 1 S 4 ff;… SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8;… s auch Keller, aaO, § 55 RdNr 3b) , und zum anderen die Möglichkeit besteht, fehlende Sachurteilsvoraussetzungen noch während des anhängigen Klageverfahrens nachzuholen (BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54) .

  Ob die Aussetzung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung des § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG indes nur erfolgen muss, wenn die Klage vor Abschluss des Widerspruchsverfahrens erhoben wurde (…vgl BSGE 20, 199, 200 f = SozR Nr. 11 zu § 79 SGG D a 4;… im Anschluss daran BSGE 25, 66, 68 f = SozR Nr. 4 zu § 1538 RVO A a 5;… vgl auch BSGE 26, 174, 176 f = insoweit in SozR Nr. 7 zu § 368 f RVO nicht abgedruckt;… BSG SozR 3-5540 Anl 1 § 10 Nr. 1 S 9 ff;… BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 3 S 5 ff; BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54 f mwN;… BSG SozR 3-1500 § 78 Nr. 5 S 15) oder auch dann erfolgen kann, wenn zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch gar kein (Ausgangs-)Verwaltungsakt vorliegt (so Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 54 RdNr 21: in diese Richtung auch BSG SozR 3-3870 § 4 Nr. 13 S 54) , kann hier offenbleiben, weil auch eine etwaig fehlerhafte Aussetzung des Verfahrens jedenfalls nicht der Zulässigkeit der Klage entgegen steht.

• BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für …

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Ein Vertragsarzt, der geltend machen will, dass er ohne hinreichende rechtliche Grundlage an der EHV teilnehmen müsse, kann dies nicht im Rahmen eines Honorar- oder Beitragsstreits klären lassen, sondern muss die Beklagte in einem gesonderten Verfahren gerichtlich auf eine entsprechende Feststellung in Anspruch nehmen (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 106).

  Zwar hat der Senat aus dem statusrelevanten Charakter der Teilnahme an der EHV abgeleitet, dass dieser Status erst mit der Rechtskraft eines Feststellungsurteils mit Rechtswirkungen ausschließlich für die Zukunft ende (BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, RdNr 106, 115).

• BVerfG, 03.07.1985 - 1 BvL 55/81

  Richtervorlage: Voraussetzungen der Zulässigkeit - Mutterschutzgesetz

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl nur: BVerfGE 38, 61, 102; 70, 219, 230, im Anschluss daran: 78, 232, 243; 95, 267, 300).
• BVerfG, 20.07.1954 - 1 BvR 459/52

  Investitionshilfe

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BVerfGE 4, 7, 17 f; im Anschluss daran: 8, 274, 330; 10, 89, 116; 10, 354, 371; 75, 108, 154; 78, 249, 277; 81, 108, 122; 93, 121, 137; 95, 267, 300; 97, 332, 349).
• BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94

  Altschulden

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl nur: BVerfGE 38, 61, 102; 70, 219, 230, im Anschluss daran: 78, 232, 243; 95, 267, 300).
• BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

  'Leberpfennig'

  Auszug aus BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl nur: BVerfGE 38, 61, 102; 70, 219, 230, im Anschluss daran: 78, 232, 243; 95, 267, 300).
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerfG, 10.05.1960 - 1 BvR 190/58
• LSG Hessen, 28.06.2006 - L 4 KA 35/05

  Erweiterte Honorarverteilung - keine Teilnahme von Psychologischen …
• BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

  Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO
• BSG, 27.06.2006 - B 2 U 77/06 B

  sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …
• BSG, 09.10.1984 - 12 RK 18/83

  Krankenversicherungsbeitrag - Arbeitgeber - Kürzung - Verfassungswidrige …
• BSG, 13.12.2000 - B 6 KA 1/00 R

  Prothetik-Einigungsausschuß - Festsetzung - Schadensregreß - Durchführung - …
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 15/83

  Verfassungsmäßigkeit verschiedener Beitragssätze - Feststellungsklage - …
• BSG, 22.05.1985 - 12 RK 30/84
• BSG, 03.03.1999 - B 6 KA 10/98 R

  Psychologischer Psychotherapeut im Delegationsverfahren - Anfechtung - …
• BSG, 22.06.1966 - 3 RK 64/62

  Übernahme von Kosten der Krankenhauspflege durch eine Krankenkasse - …
• BSG, 18.02.1964 - 1 RA 90/61

  Berücksichtigung rentenerhöhender Beträge bei Erlass eines Rentenbescheides; …
• BSG, 18.03.1999 - B 12 KR 8/98 R

  Familienversicherung - Ausschluß - Kind - Stammversicherter - Bescheid - …
• BSG, 16.03.1967 - 6 RKa 22/66

  Honorarkürzungen eines Kassenarztes durch die Kassenärztliche Vereinigung wegen …
• BSG, 20.07.1966 - 6 RKa 2/66

  Familienlastenausgleich I

• LSG Hessen, 30.01.2019 - L 4 KA 86/14

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …

  Als freiwillige Rentenversicherungsbeiträge seien die EHV-Beiträge - entgegen der unzutreffenden Auffassung des BSG im Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R - nicht steuerlich als Betriebsausgabe absetzbar, sie müssten auf Seiten der angestellten Ärzte als geldwerter Vorteil versteuert werden.

  Die Beklagte verweist - soweit die Klage abgewiesen wurde - auf die zutreffenden Ausführungen des erstinstanzlichen Urteils und das Urteil des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R, wonach die Heranziehung von MVZ zur Finanzierung der EHV zugunsten der in dem MVZ angestellten Ärzte rechtmäßig sei.

  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014, B 6 KA 8/13 R, zitiert nach juris, Rn. 30) ebenso wie in der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 25. Juli 2012, L 4 KA 15/12) ist geklärt, dass der Träger eines MVZs den Vorwegabzug des EHV-Beitrags von seiner Honorarforderung zugunsten der bei ihm angestellten Ärzte mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in § 8 KVHG in der auch hier maßgeblichen Fassung des Änderungsgesetzes vom 14. Dezember 2009 in Einklang steht und auch sonst mit höherrangigem Recht vereinbar ist.

  Der Umstand, dass erst im Jahre 2009 die Formulierung von "Kassenärzte" auf "Vertragsärzte" geändert wurde, zeigt im Übrigen, dass der Gesetzgeber in der Vergangenheit nicht immer eine zeitnahe terminologische Änderung für erforderlich hielt" (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R, juris Rn. 34).

  Ebenso wie schon in § 3 Abs. 4 GEHV in der ab 1. Januar 2005 geltenden Fassung bzw. § 10 Abs. 3 GEHV in der ab 1. Juli 2006 geltenden Fassung (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 37) erfolgt auch in § 1 Abs. 1 Satz 2 GEHV in der hier anzuwendenden Fassung eine Gleichstellung mit "Vertragsärzten" und nicht mit Mitgliedern.

  Ohne die Beteiligung der MVZ an der Finanzierung der EHV bestünde die Gefahr einer Erosion der Finanzierungsbasis der Leistungen an die inaktiven Vertragsärzte (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 38, 39).

  Die Einbeziehung der in einem MVZ angestellten Ärzte in die EHV mit der Folge, dass die Träger der MVZ im Wege des Vorwegabzugs eine Minderung ihrer Honorarforderung hinnehmen müssen, ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 40) auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

  Dadurch entstünden etwa auch gegenüber einer ärztlichen Berufsausübungsgemeinschaft Wettbewerbsvorteile der MVZ, die mit dem Gleichheitsgrundsatz nicht vereinbar wären (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 45).

  Dieses und der angestellte Arzt stehen damit in Bezug auf die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung in einem wechselseitigen Abhängigkeitsverhältnis (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 42 ff).

  Soweit die Klägerin gegen die Angemessenheit der Einbeziehung als MVZ in die EHV einwendet, dass der EHV-Abzug entgegen der Auffassung des Senats (Urteil vom 25. Juli 2012, L 4 KA 15/12) sowie des BSG (Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, zitiert nach juris Rn. 44) steuerlich nicht als Betriebsausgaben absetzbar sei, vermag diese nicht näher begründete Rechtsauffassung nicht zu überzeugen.

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

  Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

  Ein Vertragsarzt, der geltend machen will, dass er ohne hinreichende rechtliche Grundlage an der EHV teilnehmen müsse, kann dies nicht im Rahmen eines Honorar- oder Beitragsstreits klären lassen, sondern muss die Beklagte in einem gesonderten Verfahren gerichtlich auf eine entsprechende Feststellung in Anspruch nehmen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20vgl. BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, Rn. 106).

  Eine Aussetzung des Rechtsstreits in entsprechender Anwendung von § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG zur Nachholung der fehlenden Sachurteilsvoraussetzungen kam nicht in Betracht, weil es bereits an dem (Ausgangs-)Verwaltungsakt fehlt (HLSG, Beschluss vom 5. Juni 2013 - L 8 KR 127/13 B; LSG Hamburg…, Urteil vom 18. November 2014 - L 3 R 8/12 - juris Rn. 20;… Roos/Wahrendorf/Leopold, 1. Aufl. 2014, SGG § 114 Rn. 48;… Keller in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, § 114 Rn. 5;… Guttenberger in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Aufl. 2017, § 114 SGG, Rn. 43; offengelassen in BSG v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, juris Rn. 21;… a.A. Böttiger in: Breitkreuz/Fichte, SGG, § 54 Rn. 21).

• LSG Baden-Württemberg, 21.05.2021 - L 4 KR 1203/19

  Krankenversicherung - Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder - rückwirkende …

  Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage ist stets, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein feststellender Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris, Rn. 21 m.w.N.;… Keller, in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, Kommentar zum SGG, 13. Aufl. 2020 § 55 Rn. 3b m.w.N.).
• BSG, 08.08.2018 - B 6 KA 24/17 R

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

  Hiergegen wendet sich der Kläger zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Feststellungsklage (§ 54 Abs. 1 S 1 iVm § 55 Abs. 1 Halbs 1 Nr. 1, § 56 SGG ;… s hierzu BSG Beschluss vom 27.6.2006 - B 2 U 77/06 B - SozR 4-1500 § 55 Nr. 4 RdNr 8; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 20 f;… BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 6 KA 46/16 R - SozR 4-2500 § 311 Nr. 2 RdNr 11) .

 
• LSG Hessen, 06.12.2017 - L 4 KA 10/15

  Vertragsarztrecht, SGB V

  Die Klägerin hat vorgetragen, nach der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - bestreite sie nicht mehr die grundlegende Pflicht des MVZ zur Teilnahme an der EHV.

  Die vom Bundessozialgericht gegen eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV in der Anfechtungs- und Bescheidungsklage gegen den Honorarbescheid angeführten Gründe (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20) greifen hier nicht durch.

  Aus diesen Bestimmungen i. V. m. dem Honorarverteilungsvertrag 2009 ergibt sich die Verpflichtung der aktiven Vertragsärzte, es hinzunehmen, dass für die Zwecke der EHV von dem allen Vertragsärzten insgesamt zustehenden Verteilungsbetrag ein Abzug erfolgt (…vgl. Urteil des Senats vom 25. Juli 2012 - L 4 KA 15/12 -, juris, Rn. 19 ff.; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, Rn. 28 ff.).

  Die vorgenannten Regelungen beruhen auf der ihrerseits verfassungskonformen Ermächtigungsgrundlage des § 8 KVHG (vgl. BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, Rn. 30 ff.; vgl. BSG, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R -, = BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] ).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit umfangreichen w.N. aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung).

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (st. Rspr., vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19.Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 2/15

  Beitragsbemessung darf nicht nur auf Umsatz abstellen

  Bei der Festsetzung der EHV-Beitragsklasse und des EHV-Beitrages für das Beitragsjahr 2013/14 handelt es sich um Verwaltungsakte, die eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV zulassen; es sind nicht lediglich nachrichtliche Übernahmen oder Berechnungspositionen im Bescheid über die Honorarverteilung (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20), vielmehr liegt ihnen die vom Bundessozialgericht geforderte inzidente Feststellung der Statusentscheidung zur Teilnahme an der EHV zugrunde.

  Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2021 - L 12 AS 2102/19

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II ; Anforderungen …

  Denn vorliegend fehlt es nicht lediglich an der Durchführung eines Vorverfahrens als Prozessvoraussetzungen (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG;… zur analogen Anwendung des § 114 Abs. 2 SGG in diesen Fällen vgl. BSG Beschluss vom 01.07.2014, B 1 KR 99/13 B, juris Rn. 12 m.w.N.), sondern bereits an einem anfechtbaren Verwaltungsakt als Klagegegenstand; die Klage ist in diesen Fällen bereits unstatthaft (…so auch LSG Hamburg Urteil vom 18.11.2014, L 3 R 8/12, juris Rn. 20;… Guttenberger in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGG, 1. Auflage 2017, § 114 Rn. 43;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 114 Rn. 5; offen dagegen: BSG Urteil vom 19.02.2014, B 6 KA 8/13 R, juris Rn. 21;… zur Entbehrlichkeit des Verwaltungsverfahrens sogar: BSG Urteil vom 15.08.1996, 9 RVs 10/94, juris Rn. 15).
• LSG Hessen, 19.12.2018 - L 4 KA 78/14

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …

  Richtige Klageart sei dann die kombinierte Anfechtungs- und Feststellungsklage (Hinweis auf BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 20).

  Die vom Bundessozialgericht gegen eine Inzidentprüfung der Rechtsgrundlagen der EHV in der Klage gegen den Honorarbescheid angeführten Gründe (vgl. dazu BSG…, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 44/03 R -, juris, Rn. 112; BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 20) greifen hier nicht durch.

  § 8 KVHG ist ihrerseits bundesrechts- und verfassungskonform und damit uneingeschränkt wirksam (BSG…, Urteil vom 16. Juli 2008 - B 6 KA 38/07 R - BSGE 101, 106 [BSG 26.06.2008 - B 13 R 119/07 R] Rdnr. 24 ff.; Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 32 ff.).

  Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43; vgl. auch Urteil des erkennenden Senats vom 11. April 2018, L 4 KA 11/15, Revision anhängig: B 6 KA 16/18 R).

• LSG Hessen, 11.04.2018 - L 4 KA 11/15
  Diese Annährung an den Charakter einer solidarischen Pflichtversicherung rechtfertigt es, die vorgenannten, seitens des BVerfG für den Bereich der Sozialversicherung aufgestellten Grundsätze sinngemäß auch auf die EHV zu übertragen (so ausdrücklich BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 43).

  Art. 14 Abs. 1 GG schützt nicht vor der staatlichen Auferlegung von Geldleistungs-, insbesondere Steuerpflichten und Zwangsbeiträgen (BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 mit ausführlichen weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts).

  Etwas anderes kommt nur dann in Betracht, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen übermäßig belasten und seine Vermögensverhältnisse so grundlegend beeinträchtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (stRspr, vgl. wiederum BSG, Urteil vom 19. Februar 2014 - B 6 KA 8/13 R -, SozR 4-2500 § 85 Nr. 80, Rn. 47 m.w.N.).

• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 441/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …

  Die Klägerin ist als Berufsausübungsgemeinschaft damit alleinige Inhaberin des Honoraranspruchs und werden ihr die Beiträge zur EHV abgezogen (für ein MVZ s. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 28 ff.).

  Die Berechtigung der Beklagten zur Durchführung der EHV und die Verpflichtung des Vertragsarztes zur Duldung der damit verbundenen Minderung des für ihn geltenden Auszahlungspunktwertes hat das Bundessozialgericht ausdrücklich als integralen Bestandteil des besonderen Status angesehen, unter dem die hessischen Vertragsärzte in der aktiven wie in der inaktiven Phase an der Honorarverteilung teilnehmen (…vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R - BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2 = GesR 2005, 307 = MedR 2005, 538 = Breith 2005, 817, juris Rdnr. 115 f.; BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 22).

  Das betrifft sowohl die 1991 erfolgte Erweiterung der EHV auf Honorare, die für die Behandlung von Versicherten der Ersatzkassen über die KV verteilt worden sind, als auch die Entscheidung, die Psychologischen Psychotherapeuten nicht in die EHV einzubeziehen (vgl. zuletzt BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - juris Rdnr. 30 ff.).

  Weiter zu nennen ist die Einbeziehung der MVZ bzw. die bei diesen und bei Vertragsärzten angestellten Ärzte in die EHV (vgl. BSG, Urt. v. 19.02.2014 - B 6 KA 8/13 R - juris).

• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 12/21 R

  Vertragsärztliche Versorgung - ausgelagerte Praxisräume iSd § 24 Abs 5 Ärzte-ZV - …

  Im Grundsatz allerdings setzt auch die Feststellungsklage voraus, dass ein Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren stattgefunden hat, in dem ein Verwaltungsakt zum streitigen Rechtsverhältnis beantragt wurde (…vgl BSG Urteil vom 4.11.2021 - B 6 KA 14/20 R - juris RdNr 25, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; BSG Urteil vom 19.2.2014 - B 6 KA 8/13 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 80 RdNr 21 mwN;… s auch Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 55 RdNr 3b;… zu Ausnahmen von diesem Grundsatz vgl zB BSG Urteil vom 9.10.1984 - 12 RK 18/83 - BSGE 57, 184, 186 = SozR 2200 § 385 Nr. 10 S 40 = juris RdNr 15;… BSG Urteil vom 22.5.1985 - 12 RK 30/84 - BSGE 58, 150, 153 = SozR 1500 § 55 Nr. 27 S 23 f = juris RdNr 13 mwN; vgl auch BVerwG Urteil vom 9.5.2001 - 3 C 2/01 - BVerwGE 114, 226, 227).
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 81/14

  1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
• SG Marburg, 19.11.2014 - S 12 KA 442/13

  1. § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 439/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung ist nicht zu …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 419/14

  1. Auch nach der Neufassung des § 8 KVHG durch das hessische Änderungsgesetzes …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 13/20 R

  Erbringung von Dialyseleistungen in der vertragsärztlichen Versorgung …
• SG Duisburg, 13.02.2018 - S 49 AS 1276/15

  Obliegenheit zur Angabe einer ladungsfähigen Anschrift durch den …
• LSG Hessen, 27.02.2019 - L 4 KA 5/15

  Verfassungsmäßigkeit der Neufassung der "Grundsätze der Erweiterten …
• SG Duisburg, 29.06.2018 - S 49 AS 2087/17

  Erteilung einer Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen …
• BSG, 04.11.2021 - B 6 KA 14/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Erklärung eines Vertragsarztes zur Betreuung von …
• SG Marburg, 09.12.2020 - S 12 KA 110/19
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 23/14

  Die Beteiligten streiten um die Festsetzung der EHV-Beitragsklasse 9 anstatt der …
• BSG, 15.05.2019 - B 6 KA 57/17 R

  Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Wahlen zu beratenden Fachausschüssen sowie zu …
• LSG Bayern, 17.01.2018 - L 12 KA 12/17

  Besetzung eines hälftigen orthopädischen Vertragsarztsitzes
• SG Marburg, 06.02.2015 - S 12 KA 330/13

  1. Bei dem Einbehalt des EHV-Beitrags im Honorarbescheid ab dem Quartal III/12 …
• LSG Hessen, 08.11.2017 - L 4 KA 88/14

  Verfassungsmäßigkeit der Einbeziehung der Umsätze der GKV-Leistungen aus …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 229/13

  Heranziehung alles Vertragsärzte zur EHV rechtmäßig
• LAG Hessen, 06.07.2017 - 11 Sa 1635/16

  Die von der Kassenärztlichen Vereinigung zugunsten eines - in einer …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 537/13

  Die generelle Nichtberücksichtigung besonderer Kostenanteile nach den Grundsätzen …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 392/13

  § 11 Abs. 1 Satz 1 GEHV in der ab Juli 2011 geltenden Fassung, wonach die …
• SG Marburg, 05.11.2014 - S 12 KA 420/14

  1. Die Kassenärztliche Vereinigung Hessen ist auch für das Beitragsjahr 2012/13 …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 27/14

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 537/13 -.
• SG Marburg, 04.02.2015 - S 12 KA 337/14

  Die Regelung zur Berücksichtigung besonderer Kostenanteile im Rahmen der …
• SG Marburg, 10.12.2014 - S 12 KA 172/13

  Parallelverfahren zu SG Marburg, Urt. v. 10.12.2014 - S 12 KA 229/13 -).
• SG Marburg, 22.10.2014 - S 12 KA 289/13
• BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 7/19 R

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung - EHV - in der vertragsärztlichen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2021 - L 11 KA 50/18

  Vergütung vertragsärztlicher Leistungen Anforderungen an das Vorliegen einer …
• LSG Hessen, 16.02.2022 - L 4 KA 56/21

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 24.08.2020 - S 12 KA 290/20

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 704/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• LSG Hessen, 10.04.2019 - L 4 KA 29/17

  Anspruch auf erweiterte Honorarverteilung in der vertragsärztlichen Versorgung in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2022 - L 11 KA 35/18
• LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17

  Vertragsarztrecht
• SG Berlin, 11.10.2017 - S 83 KA 1155/16

  Vertragsärztliche Versorgung - angestellter Arzt - keine Anfechtungsbefugnis …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 706/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 727/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• SG Marburg, 31.05.2017 - S 12 KA 705/15

  Das Rederecht des weiteren Stellvertreters des Vorsitzenden des Beirats für die …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2020 - L 6 AS 1842/19

  Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II …
• SG Marburg, 18.12.2020 - S 12 KA 669/17

  Vertragsarztrecht
• SG Marburg, 17.09.2014 - S 12 KA 483/12
• BSG, 19.02.2014 - B 6 KA 10/13 R

  Versorgung von Kassenärzten - Altersversorgung von Kassenärzten - …
• SG Marburg, 01.04.2016 - S 12 KA 779/15

  Vertragsarztrecht