Rechtsprechung
   BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1294
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R (https://dejure.org/2004,1294)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2004 - B 6 KA 84/03 R (https://dejure.org/2004,1294)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R (https://dejure.org/2004,1294)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab - kein Verstoß gegen Parlamentsvorbehalt - Bestimmtheitsgebot - Demokratieprinzip - Partner der Bundesmantelverträge - demokratische Legitimation zur untergesetzlichen Normsetzung - Struktur des vertragsärztlichen Vergütungssystems - kein Verstoß gegen Berufsfreiheit - Bestimmung über angemessene Vergütung - keine Anspruchsgrundlage für Vergütung in bestimmter Höhe - Zuerkennung eines höheren Honorars - Zusammensetzung - Vertreterversammlung - Härteklausel - Bestimmtheit und Begründung von Honorarbescheiden - Anhörungspflicht - Bekanntmachung eines Honorarverteilungsmaßstabes - Bildung von Honorartöpfen - Scan- und Sequenzzahlbeschränkung - Abzüge für Verwaltungskosten und Sicherstellung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch von Vertragsärzten auf höhere Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Formelle und materielle Rechtmäßigkeit von Honorarbescheiden bezüglich vertragsärztlicher Radiologen; Notwendigkeit einer Behandlung des Gegenstands einer Anfechtungsklage bzw. Verpflichtungsklage bereits im Verwaltungsverfahren; Anforderungen an die Begründung von Honorarbescheiden; Maßgeblichkeit der Beinhaltung der maßgeblichen Faktoren für die Berechnung des Honorars in der Begründung der Honorarbescheide; Rechtfertigung der Aufhebung eines Bescheides durch Begründungsmängel; Vorliegen oder Nichtvorliegen eines Anhörungsmangels bei Honorarbescheiden; Vereinbarkeit der gesetzlichen Ermächtigung für den Erlass eines Honorarverteilungsmaßstabs mit dem Parlamentsvorbehalt und dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot; Kriterien für eine Ausgestaltung der Honorarverteilung; Gesetzliche Vorgaben über die Zusammensetzung der Vertreterversammlung; Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers bei der Regelung der Organisationsform und der Ausübung der Hoheitsgewalt sowie bei der Schaffung von Organisationsformen der Selbstverwaltung außerhalb der unmittelbaren Staatsverwaltung; Zulässigkeit der Einbeziehung von in das Arztregister eingetragenen, aber nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Ärzten; Einwendungen gegen das wirksame Zustandekommen eines Honorarvergütungsmaßstabs; Notwendigkeit und Fehlerhaftigkeit einer Benehmensherstellung; Anforderungen an die Klarheit und Bestimmtheit eines Honorarvergütungsmaßstabs ( HVM ); Zulässigkeit der Bildung eines Honorartopfes für spezielle Arztgruppen; Rechtmäßigkeit einer schematischen Festlegung von Mindestpunktwerten bzw. Interventionspunktwerten; Einwand eines nicht vollständigen Verteilens der erhaltenen Gesamtvergütungen an die Vertragsärzte; Anspruch eines Vertragsarztes auf nachträgliche Aufstockung von früheren Honorarverteilungen im Falle von Gesamtvergütungsnachzahlungen; Rechtmäßigkeit einer Änderung des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs für vertragsärztliche Leistungen (EBM-Ä); Verschiedene Formen der Kooperationen zwischen Krankenkassen und kassenärztlichen Vereinigungen im Vertragsarztrecht; Entsprechung einer Normsetzung durch Vertrag mit dem Funktionsnotwendigkeiten des bestehenden Krankenversicherungssystems; Legitimationsanforderungen für eine funktionale Selbstverwaltung; In- Frage- Stellung der Maßnahmen und Beschlüsse der Organe bei Unwirksamkeit der Bestellung der Organe; Zulässigkeit von Normsetzungsbefugnissen bei der kassenärztlichen Vereinigung und bei den Krankenkassen; Rechtmäßigkeit der Vornahme von Abzügen für Verwaltungskosten und für die Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung; Ziel einer angemessenen Vergütung der vertragsärztlichen Leistungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermächtigungsgrundlage für Honorarverteilungsmaßstäbe und für Einheitlichen Bewertungsmaßstab in der vertragsärztlichen Versorgung, Anspruch auf Vergütung in bestimmter Höhe, Entscheidungen über Sonderzahlungen, Überprüfung in einem Honorarstreitverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (67)

  • BSG, 28.01.2009 - B 6 KA 5/08 R

    Kassenärztliche Vereinigung - keine Hinderung der Steigerung des Honorars von

    Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl BSGE 96, 53 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 23, jeweils RdNr 38 mwN; zur Unbeachtlichkeit des Fehlens einer ausdrücklichen allgemeinen Härteklausel s auch BSG, Urteil vom 9.12.2004, B 6 KA 84/03 R = USK 2004-146 S 1062 f; BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 30).
  • BSG, 22.06.2005 - B 6 KA 80/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berechnung der regionalisierten Praxisbudgets des

    Die Beklagte hat allerdings zumindest im Falle der atypischen Praxis der Klägerin diese Regelung nicht entsprechend ihrem Wortlaut, sondern ohne Rücksicht auf die dort enthaltene Begrenzung der Ausnahmemöglichkeit faktisch iS einer allgemeinen Härteklausel angewandt (vgl dazu Senatsurteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, Umdruck S 20/21).
  • BSG, 08.02.2006 - B 6 KA 25/05 R

    Kassenzahnärztliche Vereinigung - Honorarverteilungsmaßstab - Verwendung des

    Enthält er keine oder nur eine zu eng gefasste, so ist eine generelle Härteklausel auf Grund gesetzeskonformer Auslegung stillschweigend als im HVM enthalten anzunehmen (vgl hierzu BSG, Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 6 KA 84/03 R -, RdNr 48, 67 - juris; s auch BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 10 RdNr 21, 29 f; - zum Vorliegen eines Härtefalles s zB BSGE 94, 50 = SozR 4-2500 § 72 Nr. 2, jeweils RdNr 148).
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