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Rechtsprechung
   BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R   

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https://dejure.org/2001,504
BSG, 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R (https://dejure.org/2001,504)
BSG, Entscheidung vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R (https://dejure.org/2001,504)
BSG, Entscheidung vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R (https://dejure.org/2001,504)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachrangigkeit - Ermächtigung - Angebot - gleichwertige Behandlungsalternative

  • Wolters Kluwer

    Fortsetzungsfeststellungsklage - Erteilung einer Ermächtigung - Ermächtigung - Arztzulassung - Mangelnder Bedarf

  • Judicialis

    SGB V § 116; ; Ärzte-ZV § 31a Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Grundsatz des Nachrangs von Ermächtigungen in der vertragsärztlichen Versorgung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2002, 440
 
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Wird zitiert von ... (58)

  • BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

    Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

    Während nämlich die Erfüllung des Sicherstellungsauftrages primär den freiberuflichen, in eigener Praxis tätigen Vertragsärzten und zugelassenen MVZ vorbehalten ist ( vgl nur BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102) , die die Versicherten (im Rahmen der dafür maßgeblichen Rechtsvorschriften) kraft ihrer Zulassung umfassend ärztlich versorgen dürfen (§ 95 Abs. 3 SGB V ), sind Ermächtigungen nach § 116 SGB V , § 31 Ärzte-ZV regelmäßig von der qualifizierten Prüfung eines Versorgungsbedarfs abhängig und werden daher zeitlich, räumlich, hinsichtlich ihres medizinischen Gegenstandes und ggf hinsichtlich der überweisungsbefugten Ärzte begrenzt ( vgl § 31 Abs. 7 Ärzte-ZV ) .

    Ermächtigungen kommen - ausnahmsweise und subsidiär - immer erst dann in Betracht, wenn die gebotene quantitative oder qualitativ-spezielle Versorgung von den vorrangig niedergelassenen Vertragsärzten und MVZ nicht gewährleistet werden kann, also wenn Versorgungslücken anders nicht geschlossen werden können ( vgl zB BSG Urteil vom 27.2.1992 - 6 RKa 15/91 - BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15; BSG Urteil vom 12.9.2001 - B 6 KA 86/00 R - SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102; BSG Urteil vom 19.7.2006 - B 6 KA 14/05 R - SozR 4-2500 § 116 Nr. 3 RdNr 16) .

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

    Diese Regelung entspricht dem Vorrang der Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung durch die niedergelassenen Vertragsärzte (und - seit dem 1. Januar 2004 hinzugekommen - die Medizinischen Versorgungszentren); Ermächtigungen kommen nur dann in Betracht, wenn die ambulante Versorgung von den niedergelassenen Ärzten (und den Medizinischen Versorgungszentren) nicht gewährleistet ist (vgl zB BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102; SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42; BVerfG SozR 4-1500 § 54 Nr. 4 RdNr 4, jeweils mwN).

    Ein qualitativ-spezieller Versorgungsbedarf besteht, wenn bestimmte, für eine ausreichende Versorgung der Versicherten benötigte Leistungen von den zugelassenen Vertragsärzten nicht vorgehalten werden (vgl zB BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102; BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 24 S 111).

  • BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Krankenhausradiologen auf

    In der Rechtsprechung des Senats ist anerkannt, dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse gegeben ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage mit einiger Wahrscheinlichkeit bei Folgeermächtigungen erneut stellen wird (zuletzt Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen; s weiter BSG SozR 3-2500 § 95 Nr. 30 S 148; SozR 3-2500 § 116 Nr. 14 S 75 f mwN).

    Ein quantitativ-allgemeiner Bedarf liegt vor, wenn in einem Planungsbereich in einer Arztgruppe zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

    Das Vorliegen eines qualitativ-speziellen Bedarfs, auf den der Kläger im Kern abhebt, setzt voraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsleistungen anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw nicht in erforderlichem Umfang erbracht werden (s zuletzt Urteil des Senats vom 12. September 2001 - aaO).

  • LSG Sachsen, 05.07.2017 - L 1 KA 1/17

    Ermächtigung zur Erbringung von Leistungen der intravitrealen Medikamenteneingabe

    In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der Gerichte darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsinstanzen die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten haben und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist (BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 19; vgl. schon BSG, Urteil vom 28. Oktober 1986 - 6 RKa 14/86 - juris Rn. 22).

    Der Antragsgegner darf gerade nicht unterstellen, dass Klinikärzte kompetenter oder gar vertrauenswürdiger als niedergelassene Ärzte seien (vgl. BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 25; BSG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 6 RKa 7/83 - juris Rn. 22).

    Ebenso wenig ist der Wunsch von Versicherten, in einer Klinik behandelt zu werden, oder der Umstand, dass in allen Fällen Überweisungen von niedergelassenen Ärzten vorliegen, für die Begründung einer Ermächtigung von Bedeutung (BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 28).

    Abgesehen davon hätte der Antragsgegner, wenn es ihm nur um die Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung durch die bisher ermächtigten Klinikärzte gegangen wäre, die angegriffene Ermächtigung entsprechend beschränken müssen (dazu z.B. BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 26).

  • BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R

    Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis -

    Ermächtigungen kommen - ausnahmsweise und subsidiär - immer erst dann in Betracht, wenn die gebotene quantitative oder qualitativ-spezielle Versorgung von den vorrangig niedergelassenen Vertragsärzten nicht gewährleistet werden kann (vgl zB BSGE 70, 167, 173 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 15 mwN; zuletzt BSG SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 S 102 mwN).
  • LSG Sachsen, 05.07.2017 - 1 KA 1/17

    Vertragsarztangelegenheiten; Klage gegen eine Ermächtigung gemäß § 116 SGB V zur

    In diesem Zusammenhang beschränkt sich die Kontrolle der Gerichte darauf, ob der Verwaltungsentscheidung ein richtiger und vollständig ermittelter Sachverhalt zugrunde liegt, ob die Zulassungsinstanzen die durch die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs ermittelten Grenzen eingehalten haben und ob sie ihre Subsumtionserwägungen so verdeutlicht und begründet haben, dass im Rahmen des Möglichen die zutreffende Anwendung der Beurteilungsmaßstäbe erkennbar und nachvollziehbar ist ( BSG , Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 19; vgl. schon BSG , Urteil vom 28. Oktober 1986 - 6 RKa 14/86 - juris Rn. 22).

    Der Antragsgegner darf gerade nicht unterstellen, dass Klinikärzte kompetenter oder gar vertrauenswürdiger als niedergelassene Ärzte seien (vgl. BSG , Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 25; BSG , Urteil vom 6. Juni 1984 - 6 RKa 7/83 - juris Rn. 22).

    Ebenso wenig ist der Wunsch von Versicherten, in einer Klinik behandelt zu werden, oder der Umstand, dass in allen Fällen Überweisungen von niedergelassenen Ärzten vorliegen, für die Begründung einer Ermächtigung von Bedeutung ( BSG , Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 28).

    Abgesehen davon hätte der Antragsgegner, wenn es ihm nur um die Sicherstellung der Behandlungsfortsetzung durch die bisher ermächtigten Klinikärzte gegangen wäre, die angegriffene Ermächtigung entsprechend beschränken müssen (dazu z.B. BSG , Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R - juris Rn. 26).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2005 - L 3 KA 253/02

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Krankenhausarzt - Maßgeblichkeit

    Eine derartige Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf; zum Ganzen vgl. BSG, SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 m.w.N.).

    Entscheidungen der Zulassungsgremien sind daher hinzunehmen, wenn sie sich im Rahmen der Beurteilungsermächtigung halten (vgl. zum Ganzen ebenfalls BSG, SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 m.w.N.).

  • LSG Sachsen, 10.12.2014 - L 8 KA 17/13

    Keine Ermächtigung von Kinderkardiologen zur Behandlung Erwachsener mit

    Gegenstand einer Klage ist daher auch nicht der ursprüngliche Bescheid des Zulassungsausschusses in der Gestalt des Widerspruchsbescheides, sondern allein der Bescheid des Berufungsausschusses (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 27.01.1993 - 6 RKa 40/91 - juris RdNr. 14 ff. = SozR 3-2500 § 96 Nr. 1; Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23; Urteil vom 06.02.2008 - B 6 KA 40/06 R - juris RdNr. 12 = SozR 4-5520 § 31 Nr. 3).

    Wiederholungsgefahr ist regelmäßig zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei im Wesentlichen gleichen bedarfsrelevanten Tatsachen maßgeblich von Rechtsfragen abhängt, die künftig voraussichtlich wieder bedeutsam werden, oder wenn er die rechtlichen Kriterien für die Bedarfsbeurteilung betrifft (BSG, Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23), wenn also die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant ist, weil sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen wird (BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 14 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3; Urteil vom 28.09.2005 - B 6 KA 60/03 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-1300 § 32 Nr. 1; Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 17 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; Urteil vom 14.03.2001 - B 6 KA 49/00 R - juris RdNr. 16 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 30).

    Eine solche Versorgungslücke kann sich nach der Rechtsprechung des BSG entweder daraus ergeben, dass in einem bestimmten Bereich zu wenige niedergelassene Ärzte vorhanden sind, um den Bedarf zu decken (quantitativ-allgemeiner Bedarf), oder daraus, dass ein Krankenhausarzt besondere, für eine ausreichende Versorgung notwendige Untersuchungs- und Behandlungsmethoden anbietet, die von den niedergelassenen Ärzten nicht bzw. nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden (qualitativ-spezieller Bedarf; zum Ganzen BSG, Urteil vom 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R - juris RdNr. 16 = SozR 4-2500 § 116 Nr. 3; Urteil vom 30.01.2002 - B 6 KA 12/01 R - juris RdNr. 18 ff. = SozR 3-2500 § 116 Nr. 24; Urteil vom 12.09.2001 - B 6 KA 86/00 R - juris RdNr. 18 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23).

  • LSG Hessen, 14.12.2016 - L 4 KA 18/15

    Ermächtigter Krankenhausarzt; Teilnahmeverpflichtung am ärztlichen

    Wiederholungsgefahr sei regelmäßig zu bejahen, wenn der Rechtsstreit bei im Wesentlichen gleichen bedarfsrelevanten Tatsachen maßgeblich von Rechtsfragen abhänge, die künftig voraussichtlich wieder bedeutsam würden, oder wenn er die rechtlichen Kriterien für die Bedarfsbeurteilung betreffe (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R), wenn also die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage weiterhin für das Verhältnis der Beteiligten relevant sei, weil sie sich mit einiger Wahrscheinlichkeit künftig erneut stellen werde (Hinweis auf: BSG, Urteil vom 19. Juli 2006 - B 6 KA 14/05 R; Urteil vom 28. September 2005 - B 6 KA 60/03 R; Urteil vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R; Urteil vom 14. März 2001 - B 6 KA 49/00 R).
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 22/01 R

    Vertragsarzt - Neurologe - Ausschluss von der Erbringung psychiatrischer

    Nicht anders als beim Streit über befristete Ermächtigungen ist hier der Kläger berechtigt, seinen ursprünglichen Anfechtungsantrag umzustellen und in der Form eines Fortsetzungsfeststellungsbegehrens gemäß § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG weiter zu verfolgen (vgl für das Recht der Ermächtigung beispielhaft Senatsurteile vom 12. September 2001 - B 6 KA 86/00 R = SozR 3-2500 § 116 Nr. 23 - und vom 30. Januar 2002 - B 6 KA 12/01 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • SG Aachen, 15.12.2005 - S 7 KA 8/05

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 10 KA 23/02

    Erteilung einer Genehmigung zur gemeinsamen Ausübung vertragsärztlicher

  • SG Marburg, 27.07.2007 - S 12 KA 64/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Internist ohne Schwerpunkt - keine

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.12.2005 - L 3 KA 301/05

    Streit über die Wirksamkeit einer Genehmigung zur Abrechnung einer

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.08.2004 - L 3 KA 85/04

    Grundsätzlich keine einstweilige Anordnung bei gesetzlichem Verbot mit

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 31.03.2006 - S 12 KA 341/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Ermittlung der Bedarfssituation -

  • SG Marburg, 25.02.2015 - S 11 KA 11/15

    Eine Satzungsbestimmung, wonach ermächtigte Krankenhausärzte zu 0,25 eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 02.08.2004 - L 3 KA 85/04

    Anspruch auf Erteilung einer Genehmigung zur Erbringung von der fachärztlichen

  • SG Berlin, 04.04.2012 - S 71 KA 301/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung zur Teilnahme an der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 97/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 27.06.2007 - L 1 KA 25/05

    Übergang von einer Anfechtungsklage auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage als

  • LSG Sachsen, 09.12.2015 - L 8 KA 2/13

    Vertragsarztangelegenheiten; Keine rückwirkende Aufhebung einer

  • SG Dresden, 11.02.2004 - S 11 KA 253/02

    Ermächtigung der Krankenhausärzte mit abgeschlossener Weiterbildung zur Teilnahme

  • LSG Sachsen, 14.12.2011 - L 1 KA 25/10

    Rechtmäßigkeit der Heranziehung angestellter Ärzte eines Medizinischen

  • LSG Hessen, 20.10.2010 - L 4 KA 68/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsgremien - Erteilung einer bundesweit

  • SG Aachen, 03.03.2010 - S 7 KA 1/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Sachsen, 30.07.2009 - L 1 B 786/08 KA-ER

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Sonderbedarfszulassung für die

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 37/05

    Honorarkürzung wegen fachfremd erbrachter ärztlicher Leistungen

  • SG Marburg, 01.07.2009 - S 12 KA 225/09

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines hochspezialisierten

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.05.2008 - L 4 B 319/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Anfechtung gegen Ermächtigung zwecks Durchführung

  • BSG, 03.05.2019 - B 6 KA 42/18 B

    Umfang einer erteilten Ermächtigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen

  • SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 409/15

    Voraussetzungen für die Erteilung einer Institutsermächtigung zur Erbringung

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.02.2007 - L 4 KA 35/05

    Parteistellung einer Abrechnungsgemeinschaft von ermächtigten Ärzten - Befugnis

  • SG Marburg, 13.11.2006 - S 12 KA 972/06

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung in Zulassungssachen -

  • SG Stuttgart, 31.05.2005 - S 5 KA 8173/04

    Voraussetzungen des Anspruchs einer vormaligen Privatärztin auf Zulassung zur

  • BSG, 13.11.2002 - B 6 KA 2/03 B
  • SG Marburg, 14.11.2008 - S 12 KA 614/08

    Vertragsärztliche Versorgung - Zulässigkeit des Antrags auf einstweiligen

  • SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 523/07

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - angiologische Leistungen -

  • SG Marburg, 06.06.2007 - S 12 KA 1023/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Krankenhausarzt - keine Ermächtigung zur

  • SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 671/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung eines Facharztes für Chirurgie zur

  • SG Dresden, 12.12.2005 - S 18 KA 674/05

    Zulässigkeit des Nachschiebens einer Sofortvollzugsanordnung durch die

  • SG Hamburg, 30.04.2003 - S 3 KA 438/02

    Vergütung der Leistungen von Ambulanzen an Ausbildungsstätten nach § 6 PsychThG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 11 KR 143/20
  • SG Marburg, 08.02.2006 - S 12 KA 21/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Ablehnung der Ermächtigung eines Krankenhausarztes

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2005 - L 10 KA 10/04

    Teilnahme an Diabetes-Strukturverträgen als diabetologisch geschulter Hausarzt;

  • SG Marburg, 23.02.2011 - S 12 KA 435/10

    Vertragsärztliche Versorgung - Ausgestaltung eines sogenannten Facharztfilters

  • SG Marburg, 12.08.2009 - S 12 KA 428/09

    Vertragsärztliche Zulassungssache - Zeitpunkt für Antrag auf Erlass einer

  • SG Marburg, 20.12.2007 - S 12 KA 521/07

    Anordnung der sofortigen Vollziehung einer durch den Zulassungsausschuss

  • SG Dresden, 23.01.2006 - S 18 KA 691/05

    Institutsermächtigung zur Leistungserbringung in der vertragsärztlichen

  • SG München, 17.06.2020 - S 38 KA 5/18

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

  • SG Marburg, 11.10.2006 - S 12 KA 551/05

    Fortsetzungsfeststellungsklage - rechtliches Interesse - vertragsärztliche

  • SG Dresden, 04.05.2005 - S 11 KA 671/04

    Umfang einer weiteren Genehmigung zur Leistungserbringung und Abrechnung

  • SG Stuttgart, 29.07.2004 - S 5 KA 7223/03

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Regelungen über

  • SG Aachen, 11.03.2004 - S 7 KA 15/03

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Marburg, 24.01.2007 - S 12 KA 883/06

    Vertragsärztliche Versorgung - Teilnahme eines Krankenhausarztes an der

  • SG Düsseldorf, 10.09.2003 - S 17 KA 181/02

    Gerichtliche Überprüfung einer Institutsermächtigung; Nicht ausreichende

  • SG München, 07.01.2020 - S 38 KA 972/15

    Vertrags(zahn) arztangelegenheiten

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