Rechtsprechung
   BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,3362
BSG, 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R (https://dejure.org/2004,3362)
BSG, Entscheidung vom 27.07.2004 - B 7 AL 104/03 R (https://dejure.org/2004,3362)
BSG, Entscheidung vom 27. Juli 2004 - B 7 AL 104/03 R (https://dejure.org/2004,3362)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Ermittlung des Berufungsstreitwerts - Berücksichtigung von mit der Bewilligung von Arbeitslosengeld verbundene Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Bundesagentur für Arbeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Urteilsanmerkung zu BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 104/03 R - Der Berufungsbeschwerdegegenstand bestimmt sich allein nach dem Wert der geltend gemachten Forderung" von VorsRiLSG Hermann Frehse, original erschienen in: SGb 2005, 190 - 193.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 554
 
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Wird zitiert von ... (39)

  • BSG, 04.04.2017 - B 11 AL 19/16 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - unzureichende Eigenbemühungen - Festlegung

    Der Wert der Beschwer durch beide Regelungen beträgt vielmehr 541, 66 Euro (vgl BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 177/05 B - SozR 4-1500 § 144 Nr. 3; ähnlich BSG vom 27.7.2004 - B 7 AL 104/03 R - SozR 4-1500 § 144 Nr. 2; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/ Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 144 RdNr 15) .
  • LSG Baden-Württemberg, 19.03.2019 - L 11 KR 3841/18

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Rechtliche und wirtschaftliche Folgewirkungen der Entscheidung über den geltend gemachten Anspruch bleiben außer Betracht (vgl BSG 27.07.2004, B 7 AL 104/03 R, SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 stRspr).

    Soweit das BSG diese Frage für das Arbeitslosengeld im Sinne einer Nettozahlung entschieden hat (vgl BSG 27.07.2004, B 7 AL 104/03 R, aaO), handelt es sich bei den dort allein von der Bundesagentur für Arbeit zu tragenden Beiträgen zur gesetzlichen Renten- , Kranken- und sozialen Pflegeversicherung der Bezieher von Arbeitslosengeld (vgl § 170 Abs. 1 Nr. 2 Buchst b SGB VI, § 251 Abs. 4a SGB V, § 59 Abs. 1 Satz 1 SGB XI) lediglich um rechtliche bzw wirtschaftliche Folgewirkungen der Gewährung von Arbeitslosengeld.

    Für die Wertberechnung gemäß § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist grundsätzlich nicht ausschlaggebend, ob der geltend gemachte Anspruch vom Sozialversicherungsträger direkt gegenüber dem Kläger zu erfüllen wäre, dieser den "Gegenwert" der beanspruchten Leistung mithin direkt in die Hand bekäme, oder ob aus dem gesetzlich vorgeschriebenen Anspruch Zahlungspflichten des Versicherten gegenüber anderen Sozialversicherungsträgern vorab zu erfüllen sind (so ausdrücklich BSG 27.07.2004, B 7 AL 104/03 R, aaO, Rn 15 aE).

  • BSG, 04.07.2018 - B 3 KR 14/17 R

    Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren

    Rechtliche oder wirtschaftliche Folgewirkungen sind demgegenüber nicht in die Ermittlung des Werts des Beschwerdegegenstandes einzubeziehen, selbst dann, wenn die angestrebte Änderung kraft bindender Vorschriften weitere Änderungen nach sich zieht (vgl zB BSG SozR 3-1500 § 144 Nr. 11 S 20; SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 RdNr 6 mwN; Leitherer, aaO, § 144 RdNr 15 mwN) .

    Es kommt vielmehr allein darauf an, über welche Forderung "unmittelbar" gestritten wird (BSG SozR 4-1500 § 144 Nr. 2 RdNr 5) .

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