Weitere Entscheidung unten: BSG, 25.03.2003

Rechtsprechung
   BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R   

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https://dejure.org/2003,933
BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R (https://dejure.org/2003,933)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen - Übergangsvorschrift - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen für die Zeit vor dem 22. 6. 2000 - Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - vorläufige Entscheidung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Arbeitsförderung; nachträgliche Berücksichtigung von Einmalzahlungen beim Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 47
  • NZS 2004, 138
  • NZS 2004, 327
 
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Wird zitiert von ... (38)

  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel -

    Denn mit ihr war erst ein Schwebezustand eingetreten (vgl dazu : BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R; Eicher in Hennig, SGB III § 330 RdNr 20 mwN, Stand 8/2003).

    Durch § 434c Abs. 7 SGB III, auf dem der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2002 beruht, hat der Gesetzgeber erst - entsprechend dem Rechtsfolgenmanagement des BVerfG (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R) - den Schwebezustand durch Konkretisierung dessen, was rechtswidrig war, einfachgesetzlich beendet (BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R).

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    In dieser Entscheidung hat das BVerfG, wie schon in der ersten Entscheidung zu den Einmalzahlungen vom 11. Januar 1995 (BVerfGE 102, 127 ff = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1; vgl zur Vorgeschichte Bundessozialgericht 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSG 30. April 2003 - B 11 AL 45/02 R - jeweils zur Veröffentlichung vorgesehen) beanstandet, dass nach den zur Prüfung gestellten leistungsrechtlichen Vorschriften die Beiträge auch nach dem Inkrafttreten des Gesetzes zur sozialrechtlichen Behandlung von einmalig gezahltem Arbeitsentgelt vom 12. Dezember 1996 (BGBl 1, 1859) einen unterschiedlichen Erfolgswert hätten.
  • BSG, 25.03.2003 - B 1 KR 36/01 R

    Nachberechnung - Krankengeld - einmalig gezahltes Arbeitsentgelt -

    Da § 47a Abs. 2 Satz 2 SGB V kein Verfassungsrecht verletzt, braucht nicht erörtert zu werden, ob es eines ausdrücklichen Ausschlusses des Anspruchs aus § 44 Abs. 1 SGB X im Hinblick auf die Regelung in § 79 Abs. 2 Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) überhaupt bedurft hat (zur Frage des Verhältnisses zwischen § 44 Abs. 1 SGB X und § 79 Abs. 2 BVerfGG: BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S 42 ff mwN) und wenn ja, ob der Ausschluss nicht allein deshalb als verfassungskonform bewertet werden müsste, weil das BVerfG selbst in seinen Hinweisen an den Gesetzgeber eine Berücksichtigung des einmalig gezahlten Arbeitsentgelts ausdrücklich nur für Lohnersatzleistungen vorgeschrieben hat, über deren Gewährung zuvor noch nicht bestandskräftig entschieden war (in diesem Sinne: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - mit Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen).
  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 10/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - Rechtssache Sürül - türkische Staatsangehörige

    Insbesondere würde durch die Möglichkeit, auf diese Weise einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu begründen, der Zweck der vom EuGH verfügten zeitlichen Beschränkung konterkariert (vgl dazu auch BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 1 S 7).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2005 - L 12 AL 42/03

    Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter

    Soweit das Bundessozialgericht (BSG) aus dem Unterbleiben einer Vorläufigkeitserklärung keine Rechtsfolgen herleiten wolle (Hinweis auf BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47), sei ihm nicht zu folgen.

    Fehlt es an dieser Voraussetzung, dann gilt die Erhöhung erst vom 22. Juni 2000 an (dem Tag nach der erstmaligen Zustellung des Beschlusses des BVerfG, vgl. BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47).

    Die Annahme einer die Beklagte bei Bescheiderteilung treffenden besonderen Hinweispflicht wegen anhängiger Verfahren vor dem BVerfG verbietet sich deswegen, weil dies dazu führen würde, dass die in § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III - in Übereinstimmung mit der Vorgabe des BVerfG - vom Gesetzgeber gewählte Abgrenzung unterlaufen würde (BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47, vgl. auch BSG, Urt. v. 16. Oktober 2003 - B 11 AL 19/03 R -).

    Dagegen spricht indessen, dass § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III auf einen am 22. Juni 2000 noch nicht bestandskräftig gewordenen Bescheid abstellt und diese Voraussetzung selbst ein bereits vor diesem Stichtag eingeleitetes Überprüfungsverfahren nicht erfüllt (BSG, Urt. v. 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - BSGE 91, 47).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2005 - L 12 AL 42/03 14

    Anspruch auf Neuberechnung des Arbeitslosengeldes; Abänderungsmöglichkeit eines

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  • BSG, 27.05.2004 - B 10 EG 11/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld - türkische Staatsangehörige - rückwirkende

    Insbesondere würde durch die Möglichkeit, auf diese Weise einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu begründen, der Zweck der vom EuGH verfügten zeitlichen Beschränkung konterkariert (vgl dazu auch BSG SozR 4-4300 § 434c Nr. 1 S 7).
  • SG Berlin, 30.06.2003 - S 77 AL 3546/01

    Anhörung des Betroffenen bei vorläufiger Entscheidungsmöglichkeit der Behörde;

    Eine solche Lösung ist durch die § 44 SGB X als lex generalis verdrängenden Spezialvorschrift des Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetzes vom 21. Dezember 2000 (§ 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III) und § 330 Abs. 1 SGB III ausgeschlossen (insoweit zutreffend: BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R).

    Regelungszweck von § 434c Abs. 1 SGB III ist jedoch gerade die Umsetzung dieser Entscheidung (so auch BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R).

    Es kann daher mitnichten davon die Rede sein, dass die Regelung des § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III konterkariert würde (so angedeutet in BSG Urt. v. 25.03.2003, B 7 AL 106/01 R, drittletzter Absatz), wenn die Behörde wegen anderweitiger Gesetzesverletzungen rechtswidrige Bescheide korrigieren muss und dabei verfassungskonformes und nicht verfassungswidriges Recht anzuwenden hätte.

    Die Kammer folgt nicht dem Bundessozialgericht in dessen Urteil vom 25. März 2003 (Az.: B 7 AL 106/01 R), soweit das BSG es nicht für entscheidungserheblich hielt, ob die Beklagte verpflichtet gewesen wäre, über ein (höheres) Arbeitslosengeld, das über das endgültig bewilligte Arbeitslosengeld hinausgegangen wäre, gemäß § 328 SGB III vorläufig zu entscheiden, weil es vorliegend bei der Regelung des § 434c Abs. 1 Satz 2 SGB III bliebe.

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 113/08 R

    Witwenrente - Berechnung einer Vergleichsrente nach der Neufassung des § 307b SGB

    Der Anspruch der Klägerin folgt jedoch aus den Übergangsvorschriften des 2. AAÜG-ÄndG, die ihrerseits das sog Rechtsfolgenmanagement (vgl hierzu BSGE 91, 47 = SozR 4-4300 § 434c Nr. 1, jeweils RdNr 9) im Urteil des BVerfG vom 28.4.1999 (BVerfGE 100, 104 = SozR 3-2600 § 307b Nr. 6) umgesetzt haben.
  • BSG, 21.07.2005 - B 11a/11 AL 37/04 R

    Arbeitslosengeld - Sonderfall des Bemessungsentgelts - Besitzstandsklausel -

    Insoweit verdrängt § 434c Abs. 1 SGB III im Rahmen seines Anwendungsbereichs die allgemeinen Regelungen über die Korrektur von Verwaltungsakten nach § 44 SGB X, § 330 Abs. 1 SGB III (BSGE 91, 47 = SozR 4-4300 § 434c Nr. 1), sodass die diesbezüglichen Bedenken der Beklagten nicht durchgreifen.
  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 9/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 6/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 19/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 7/03 R

    Bayerisches Landeserziehungsgeld für türkische Staatsangehörige

  • BVerfG, 07.04.2010 - 1 BvR 612/10

    Unzureichende Darlegung des Nutzens eines sozialgerichtlichen Klageverfahrens im

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 69/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - L 2 AL 2/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung geschuldeten Arbeitsentgelts bei

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 12 AL 239/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 23.04.2009 - L 9 AL 191/03

    Winterbau-Umlage - keine Umlagepflicht von Transportbetonunternehmen -

  • LSG Sachsen, 25.03.2004 - L 3 AL 218/02

    Berücksichtigung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes

  • LSG Hessen, 27.04.2004 - L 1 KR 607/00

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - sozialrechtlicher

  • BSG, 18.02.2004 - B 10 EG 8/03
  • LSG Brandenburg, 03.09.2004 - L 10 AL 189/02

    Voraussetzungen für das Bestehen eines Anspruchs auf Insolvenzgeld; Zeitpunkt des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 65/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.03.2005 - L 1 AL 77/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2004 - L 12 AL 87/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2004 - L 9 AL 1587/03

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung -

  • LSG Sachsen, 07.10.2004 - L 3 AL 16/04

    Sozialgerichtliche Überprüfung der Höhe des gezahlten Arbeitslosengeldes;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2003 - L 12 AL 169/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 7 AS 429/12
  • LSG Bayern, 06.04.2006 - L 9 EG 98/04

    Anspruchsberechtigung türkischer Staatsangehöriger im Hinblick auf die Gewährung

  • LSG Bayern, 30.03.2006 - L 9 EG 41/05

    Anspruch einer türkischen Staatsangehörigen mit unbefristetem Aufenthaltsrecht in

  • LSG Sachsen, 13.05.2004 - L 2 AL 153/03

    Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld wegen der unterbliebenen Berücksichtigung

  • BSG, 06.05.2008 - B 7 AL 149/07 B
  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 3 AL 3042/01

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung -

  • SG Karlsruhe, 14.09.2017 - S 11 AL 309/17

    Insolvenzgeldanspruch - Versäumung der Antragsfrist - keine Einräumung einer

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   BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R   

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https://dejure.org/2003,1984
BSG, 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
BSG, Entscheidung vom 25.03.2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
BSG, Entscheidung vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R (https://dejure.org/2003,1984)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen und Überstundenvergütungen - überprüfungsantrag nach § 44 SGB 10 - Bestandskraft des Bewilligungsbescheids - Stichtagsregelung - Übergangsvorschrift

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streit über die Zahlung höheren Arbeitslosengeldes; Auflösung des Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvereinbarung unter Zahlung einer Abfindung; Verfassungswidrigkeit der Nichtberücksichtigung von Mehrarbeitszuschlägen im Zusammenhang mit dem Bemessungsentgelt; Fehlende Berücksichtigung einer im Bemessungszeitraum von der Arbeitgeberin gewährten Einmalzahlungen im Bemessungsentgelt; Rechtmäßigkeit der Nichteinbeziehung von Einmalzahlungen bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes; Nur vorläufige Bewilligung von Amts wegen; Verfassungswidrige Rückwirkung von Gesetzen

  • rechtsportal.de

    Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Korrektur bestandskräftiger Arbeitslosengeldbewilligungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungsverfahren - Streitgegenstand - analoge

    Denn nach § 158 Abs. 1 SGB III bleibt es bei der auch auf die Klägerin anzuwendenden Grundregel, wonach bei Bezug von Alg innerhalb der letzten drei Jahre vor Beginn der Teilnahme dem Uhg das Bemessungsentgelt zu Grunde zu legen ist, nach dem das Alg zuletzt bemessen worden ist, wobei zwischenzeitliche Anpassungen - wie hier die Leistungsverordnungen 2003 und 2004 - zu berücksichtigen sind und das Schicksal der ursprünglichen Bewilligungsbescheide teilen (vgl BSG Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - info also 2003, 266).
  • BSG, 10.02.2004 - B 7 AL 18/03 R

    Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Konkurrenzklausel -

    Denn mit ihr war erst ein Schwebezustand eingetreten (vgl dazu : BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R; Eicher in Hennig, SGB III § 330 RdNr 20 mwN, Stand 8/2003).

    Durch § 434c Abs. 7 SGB III, auf dem der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2002 beruht, hat der Gesetzgeber erst - entsprechend dem Rechtsfolgenmanagement des BVerfG (vgl dazu BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R) - den Schwebezustand durch Konkretisierung dessen, was rechtswidrig war, einfachgesetzlich beendet (BSG, Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 56/02 R).

  • BSG, 05.06.2003 - B 11 AL 67/02 R

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Ob auf Grund der Entscheidung des BVerfG vom 24. Mai 2000 (BVerfGE 102, 127 = SozR 3-2400 § 23a Nr. 1) ein neuer Sachverhalt iS des § 427 Abs. 5 Satz 1 SGB III eingetreten ist, soweit die Bewilligung von Alg betroffen ist, kann offen bleiben (vgl dazu BSG Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - S 9 des Umdrucks).
  • BSG, 05.12.2006 - B 11a AL 43/05 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - nachträglich gezahltes Arbeitsentgelt -

    Der Bewilligungsbescheid vom 26. April 1999 und die nach Maßgabe des § 86 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in das Verfahren einbezogenen Folgebescheide vom 25. April 2000 und 26. Juli 2000 (vgl zur Anwendung des § 96 SGG im Überprüfungsverfahren: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R - mwN) sind jedoch rechtmäßig.
  • BSG, 10.07.2003 - B 11 AL 11/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Hierzu hat bereits der 7. Senat des BSG näher ausgeführt, dass der Gesetzgeber die Anweisungen des BVerfG mit der Regelung des § 434c Abs. 1 SGB III in vollem Umfang umgesetzt hat und diese Norm verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist (Urteile vom 25. März 2003, B 7 AL 106/01 R - zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen - und B 7 AL 114/01 R).
  • BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 19/03 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlungen

    Im Übrigen wird hinsichtlich der Vereinbarkeit der Rechtslage mit höherrangigem Recht auf die Urteile des 7. Senats des Bundessozialgerichts vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R - sowie - B 7 AL 114/01 R -, die dem Kläger zugänglich gemacht worden sind, und das Urteil des erkennenden Senats vom 10. Juli 2003 - B 11 AL 11/03 R - verwiesen.
  • LSG Bayern, 26.05.2003 - L 9 AL 291/01

    Berechnung der Höhe des Arbeitslosengeldes; Pauschale Erhöhung der

    Wie das BSG in zwei Entscheidungen vom 20.02.2002, B 11 AL 61/01 R, und vom 25.03.2003, B 7 AL 114/01 R, dargelegt hat, die zwar keinen dem streitgegenständlichen Verfahren vergleichbaren Sachverhalt betreffen, handelt es sich bei der Vorschrift des § 434 c SGB III um eine pauschalierende und typisierende Regelung, die, auch soweit sie in Einzelfällen mit Härten verbunden sein mag, als notwendig und damit als verfassungsrechtlich unbedenklich anzusehen ist, vgl. …

    Das BVerfG hat mithin eine rückwirkende Korrektur nur für nicht bestandskräftige Altfälle angeordnet, vgl. BSG vom 25.03.2003, a.a.O. Diese das Verhalten des Gesetzgebers steuernden Hinweise des Verfassungsgerichts im Sinne eines Rechtsfolgen-Managements, vgl. BSG SozR 3-8570 § 8 Nr. 7 S.42, hat der Gesetzgeber mit der - schon deshalb verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden (vgl. zum Stichtag 1. Januar 1997 und zur Pauschalierung BSG, Urteil vom 20.02.2002, B 11 AL 61/01 R) - Vorschrift des § 434 c Abs. 1 SGB III in vollem Umfang aufgegriffen und umgesetzt.

    § 434 c Abs. 1 SGB III stellt damit eine spezielle Übergangsvorschrift dar, soweit es um die Korrektur des BE wegen nicht berücksichtigter Einmalzahlungen für die Zeit vom 1. Januar 1997 mit 31. Dezember 2000 geht; diese spezielle Regelung geht den allgemeinen Regelungen der §§ 44, 48 SGB X gemäß § 37 SGB I vor, vgl. BSG vom 25.03.2003, a.a.O..

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.11.2010 - L 11 AS 926/10

    Streitgegenstand - Teilaufhebung eines Verwaltungsakts - Grundsicherung für

    Wie bei z.B. Dynamisierungsbescheiden nach dem SGB III und bei Rentenanpassungen nach dem SGB VI (vgl. hierzu etwa: BSG, Urteil vom 25. März 2003 - B 7 AL 114/01 R, Rn 21; Urteil vom 30. August 2001 - B 4 RA 62/00 R, SozR 3-2600 § 248 Nr. 8, Rn 13; Urteil vom 10. April 2003 - B 4 RA 41/02 R, SozR 4-2600 § 260 Nr. 1, Rn 12) erschöpft sich auch im vorliegenden Fall sowohl der Regelungsgehalt des angefochtenen Bescheides als auch der zulässigerweise im gerichtlichen Verfahren überprüfbare Streitgegenstand in der von der Behörde verfügten Abänderung der ursprünglichen - und im Übrigen gerade ausdrücklich nicht aufgehobenen - Leistungsbewilligung, d.h. vorliegend in der Leistungskürzung infolge der Berücksichtigung der Kindergelderhöhung.
  • BSG, 02.07.2009 - B 11 AL 22/09 B
    Dasselbe gilt für Rechtsprechung des BSG (Urteile vom 28. Juni 1995, 7 RAr 102/94 und vom 25. März 2003, B 7 AL 114/01 R).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - L 2 AL 2/02

    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung geschuldeten Arbeitsentgelts bei

    Der Überprüfungsantrag vom 1. März 2000 hat auf die Unanfechtbarkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides keinen Einfluss (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 25. März 2003 - B 7 AL 106/01 R und B 7 AL 114/01 R).
  • BSG, 06.05.2008 - B 7 AL 149/07 B
  • LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 233/04
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.08.2009 - L 13 AS 167/09

    Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung bei Kindern und alleinstehenden

  • LSG Schleswig-Holstein, 28.04.2004 - L 8 RA 44/03

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2006 - L 1 AL 65/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - L 12 AL 239/02

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2003 - L 1 AL 19/03

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 25.07.2006 - L 9 AL 461/05

    Streit um die Zugrundelegung des zutreffenden Bemessungsentgelts hinsichtlich der

  • LSG Bayern, 28.04.2005 - L 9 AL 151/03

    Anspruch auf Gewährung eines höheren Arbeitslosengeldes; Berücksichtigung

  • SG Altenburg, 15.02.2005 - S 2 RA 1103/04
  • LSG Sachsen, 13.05.2004 - L 2 AL 153/03

    Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld wegen der unterbliebenen Berücksichtigung

  • LSG Baden-Württemberg, 18.02.2004 - L 3 AL 3042/01

    Arbeitslosenhilfe - Bemessungsentgelt - Nichtberücksichtigung von Einmalzahlung -

  • LSG Schleswig-Holstein, 12.05.2004 - L 8 RA 32/03
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