Rechtsprechung
BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger Erwerb eines Hausgrundstückes von angemessener Größe - Wohnflächengrenze - Konkretisierung der Erwerbsabsicht
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Hausgrundstück von angemessener Größe - Bedürftigkeit - Erwerbsabsicht - Wohnfläche - Verwertung vorhandenen Vermögens
- Judicialis
AFG § 137 Abs 2; ; AlhiV § 6 Abs 3 Satz 2 Nr 3; ; AlhiV § 6 Abs 3 Satz 2 Nr 7
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Vermögensverwertung bei der Arbeitslosenhilfe, alsbaldiger Erwerb eines Hausgrundstückes
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 22.04.1999 - S 21 (17 7) AL 180/95
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2001 - L 12 AL 108/99
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R
Wird zitiert von ... (67)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 2/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats zur Alhi vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R), da darin offengelassen worden sei, ob Abschläge von den Wohnflächen zulässig seien.Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
Nach diesen Regelungen war ebenfalls nur die Größe der Immobilie maßgeblich für die Bestimmung der Angemessenheit (hierzu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279).
Zur Bestimmung der angemessenen Größe sind bislang die Wohnflächengrenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 iVm Abs. 2 des 2. WoBauG herangezogen worden, wenn es sich um einen Zeitraum handelte, in dem diese Vorschrift noch in Kraft war (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO).
Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50).
- BSG, 12.12.2013 - B 14 AS 90/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - teils selbst …
Solange eine Teilung des Eigentums nicht vorliegt, ist ein Hausgrundstück danach in seiner Gesamtheit zu bewerten und muss für die Beurteilung der Angemessenheit auf die gesamte Wohnfläche eines Hauses und nicht nur auf die von der Leistungen nach dem SGB II beanspruchenden Person selbst bewohnte Fläche abgehoben werden (vgl so bereits zur Arbeitslosenhilfe BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 35) .Der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt, ist durch die Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG - in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Alhi, die ihrerseits auf das Sozialhilferecht nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG) Bezug nahm (vgl BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R, juris RdNr 24 ff) - dahin konkretisiert worden, dass die angemessene Größe eines Hausgrundstücks mit Blick auf seine Gesamtwohnfläche und insoweit bundeseinheitlich nach den Wohnflächengrenzen des zum 1.1.2002 außer Kraft getretenen Zweiten Wohnungsbaugesetzes (II. WobauG), differenziert nach der Anzahl der Personen, zu bestimmen ist (…vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 21 f;… BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 4, RdNr 23; BSG Urteil vom 19.9.2008 - B 14 AS 54/07 R, juris RdNr 16;… BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 99/11 R - SozR 4-4200 § 12 Nr. 18, RdNr 19;… vgl auch BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3 RdNr 19; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 24/11 R, juris RdNr 29) .
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Ein solcher Fall unterscheide sich von der vom Bundessozialgericht (BSG) zum Arbeitslosenhilferecht entschiedenen Fallgestaltung (Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), bei der es um die Anschaffung eines Hausgrundstücks mit dem nach Eintritt der Hilfebedürftigkeit noch vorhandenen Vermögen gegangen sei.Mit der vom LSG zugelassenen Revision macht die Beklagte geltend, das Hausgrundstück sei kein privilegiertes Vermögen iS von § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II. Die Wohnfläche von 159 qm für vier Personen sei unter Berücksichtigung der Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG und in Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG zur Arbeitslosenhilfe (Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO) unangemessen groß.
Diese auf den Fall einer selbst bewohnten Eigentumswohnung bezogene Rechtsprechung des 7b. Senats, der sich der erkennende Senat anschließt, ist einerseits im Hinblick auf den Gesetzeswortlaut des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, der ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe "oder eine entsprechende Eigentumswohnung" anspricht, andererseits aber auch aus Praktikabilitätsgründen auf den vorliegenden Fall eines selbst genutzten Einfamilienhauses zu übertragen (vgl auch zur Alhi - dort zum alsbaldigen Erwerb eines Hausgrundstücks von angemessener Größe - BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R sowie BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 RdNr 24).
Für seine Rechtsmeinung kann sich das LSG auch nicht auf das Urteil des 7. Senats des BSG vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R) stützen.
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 99/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Solange eine Teilung nicht vorliegt, ist daher das Hausgrundstück der Kläger in seiner Gesamtheit zu beurteilen (BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R - juris RdNr 35; BSG Urteil vom 30.5.1990 - 11 RAr 33/88 - juris RdNr 30; BVerwG Urteil vom 25.6.1992 - 5 C 19/89 - BVerwGE 90, 252 ff). - BSG, 30.08.2017 - B 14 AS 30/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
Dass selbst genutzte Hausgrundstücke von angemessener Größe im Anwendungsbereich des SGB II unabhängig von ihrem Wert dem Schonvermögen zugerechnet sind (…vgl dagegen zur Rechtslage nach dem SGB XII im Wege einer Gesamtbetrachtung unter Einschluss des Grundstückswerts BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7 RdNr 16) , bezweckt nicht den Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern den Erhalt des Wohnraums zur Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…stRspr: zu § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II vgl nur BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 2/05 R - BSGE 97, 203 = SozR 4-4200 § 12 Nr. 3, RdNr 13; entsprechend früher zur Alhi vgl etwa BSG vom 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R - SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwG vom 17.1.1980 - 5 C 48.78 - BVerwGE 59, 294, 300 mwN) ; geschützt wird der Wohnraum als zentrales Element menschenwürdigen Daseins (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, K § 12 SGB II, Stand der Kommentierung Januar 2016, RdNr 419) . - BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
Im vorliegenden Fall stellt sich auch nicht die Frage, wie weit der Verordnungsgeber die Vermögensanrechnung bei der Alhi derjenigen bei der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BSHG angleichen dürfte (zur Argumentation hinsichtlich eines "Abstandsgebots" zwischen beiden Leistungen s Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R, Umdruck S 10 f); jedenfalls mit § 6 Abs. 4 AlhiV in der hier anwendbaren Fassung sind etwaige Grenzen einer Annäherung beider Leistungen nicht überschritten (s hierzu Spellbrink, SGb 2000, 296 ff, insbes 298).Mit dieser Argumentation verkennt die Revision das Verhältnis der Privilegierungstatbestände des § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 AlhiV einerseits zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV andererseits (hierzu zuletzt Senatsurteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R).
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.05.2006 - L 10 AS 102/06
Arbeitslosengeld II - Individualanspruch - Bedarfsgemeinschaft - Bekanntgabe des …
Das Privileg findet seine Berechtigung vielmehr allein in dem Zweck, die Anspruchsberechtigten vor dem Zwang zum Wohnungswechsel als Folge der Verwertung zu schützen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R).Auch im Rahmen des § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II ist danach die Angemessenheit ausschließlich auf die Größe des Objekts zu beziehen, andere wertbildende Faktoren bleiben dagegen grundsätzlich außer Betracht (BSG, Urteil vom 12. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R).
- BSG, 01.11.2006 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung
Gegenteiliges ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats zur Alhi vom 17. Dezember 2002 (B 7 AL 126/01 R), da darin offengelassen worden sei, ob Abschläge von den Wohnflächen zulässig seien.Zweck dieser Regelung ist nicht der Schutz der Immobilie als Vermögensgegenstand, sondern allein der Schutz der Wohnung iS der Erfüllung des Grundbedürfnisses "Wohnen" und als räumlicher Lebensmittelpunkt (…zur Alhi vgl nur BSGE 49, 30, 31 = SozR 4220 § 6 Nr. 3;… BSGE 84, 48, 51 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279; zum BSHG vgl nur BVerwGE 59, 294, 300 mwN zur Rechtsprechung).
Nach diesen Regelungen war ebenfalls nur die Größe der Immobilie maßgeblich für die Bestimmung der Angemessenheit (hierzu BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, - B 7 AL 126/01 R -, SGb 2003, 279).
Zur Bestimmung der angemessenen Größe sind bislang die Wohnflächengrenzen des § 39 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 3 iVm Abs. 2 des 2. WoBauG herangezogen worden, wenn es sich um einen Zeitraum handelte, in dem diese Vorschrift noch in Kraft war (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002, aaO).
Der Senat orientiert sich deshalb im Grundsatz weiterhin an den Wohnflächengrenzen des 2. WoBauG, hält aber eine Differenzierung nach der Anzahl der Personen für geboten, die in der Rechtsprechung zur Alhi bereits erwogen worden ist (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10), über die in der bisherigen Rechtsprechung zur Angemessenheit von Wohneigentum auf der Grundlage der AlhiV aber nicht entschieden werden musste (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R), etwa weil im konkreten Fall der Grenzwert von 120 bzw 130 qm bei weitem überschritten wurde (…BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 10 S 50).
- BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …
Der Senat hat zur Auslegung der Wendung "von angemessener Größe" zu § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiV 1974 entschieden, dass grundsätzlich auf die Vorschriften des Zweiten Wohnungsbaugesetzes (BGBl I 1994, 2137), in Kraft bis 31. Dezember 2001, abzustellen ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 126/01 R). - SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 63/10
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes Hausgrundstück …
Erstmals mit Urteil vom 17.12.2002 (B 7 AL 126/01, SGb 2003, 279) hat sich das Bundessozialgericht zur Auslegung des Begriffs "von angemessener Größe" in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 der Arbeitslosenhilfeverordnung 1974 geäußert und der Literatur folgend die Anwendbarkeit der Vorschriften des II. WoBauG für zutreffend erachtet.Dies hat das Bundessozialgericht auch im Rahmen der Vorläuferregelung in § 6 Abs. 3 Satz 2 Nr. 7 AlhiVO 1974 stets betont (vgl. BSG, Urteil v. 17.12.2002, a.a.O.; Urteil v. 25.03.1999 -B 7 AL 28/98 R, BSGE 84, 48, 51; Urteil v. 04.09.1979 - B 7 RAr 115/78, BSGE 49, 30, 31).
- BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.06.2011 - L 7 AS 79/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.06.2006 - L 7 AS 443/05
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2014 - L 13 AS 54/12
- SG Aurich, 11.01.2012 - S 15 AS 863/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …
- BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 75/04 R
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 95/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2010 - L 19 AL 25/08
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2020 - L 19 AS 94/18
- LSG Hamburg, 24.09.2012 - L 4 AS 110/09
- SG Aurich, 13.09.2006 - S 15 AS 103/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - selbst genutztes …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2004 - L 9 AL 112/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.06.2020 - L 4 AS 167/20
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Instandhaltungs- und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2010 - L 12 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.03.2010 - L 9 SO 43/08
Sozialhilfe
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 273/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Berücksichtigung einer Eigenheimzulage als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2006 - L 7 AL 302/03
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 69/05
Berücksichtigung eines selbst genutzten Hausgrundstücks von angemessener Größe …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2012 - L 6 AS 20/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 10 AL 64/09
Vorläufige Leistungseinstellung, Arbeitslosenhilfe, Leistungsbewilligung, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2009 - L 7 (12) AS 9/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 21.04.2006 - L 7 AS 1/05
Anspruch auf Leistungen für Unterkunft und Heizung; Voraussetzungen für die …
- LSG Baden-Württemberg, 20.11.2009 - L 12 AL 2120/09
Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06
Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.07.2007 - L 18 B 932/07
Übernahme der Kosten für eine Brunnenbohrung auf einem gepachteten Grundstück; …
- LSG Hessen, 10.10.2005 - L 7 AS 57/05
Voraussetzungen für die Durchsetzung einer Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2004 - L 9 AL 199/04
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 11/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2006 - L 8 AL 12/04
Verwertung einer Kapitallebensversicherung bei Anspruch auf Arbeitslosenhilfe
- LSG Brandenburg, 29.10.2004 - L 8 AL 225/00
Voraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeit eines …
- LSG Hessen, 11.08.2008 - L 9 AL 160/05
- LSG Brandenburg, 12.10.2000 - L 8 AL 225/00
- SG Berlin, 28.02.2007 - S 102 AS 1964/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Instandhaltungskostenpauschale - selbst …
- LSG Hessen, 14.09.2004 - L 10 AL 98/04
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen …
- LSG Berlin, 29.04.2004 - L 8 AL 90/02
- LSG Bayern, 15.01.2004 - L 11 AL 327/02
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe ; Folgen des …
- LSG Baden-Württemberg, 23.07.2010 - L 12 AL 5069/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
- SG Lüneburg, 29.08.2006 - S 30 AS 928/06
- LSG Bayern, 18.07.2006 - L 7 B 136/06
Gewährung einer Mehrfläche zur Unterbringung eines Haushalts als angemessene …
- BSG, 14.09.2005 - B 11a 11 AL 75/04 R
- SG Oldenburg, 13.02.2007 - S 48 AS 265/06
- LSG Sachsen-Anhalt, 02.12.2008 - L 5 B 335/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2006 - L 8 AL 78/05
- LSG Baden-Württemberg, 04.08.2015 - L 9 AS 1771/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2014 - L 11 AL 208/09
- SG Köln, 02.07.2012 - S 33 AS 2095/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Düsseldorf, 23.05.2011 - S 10 AS 278/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 25.02.2008 - B 11a AL 170/07 B
- LSG Niedersachsen-Bremen, 01.09.2006 - L 8 AS 425/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.05.2006 - L 7 AL 141/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2005 - L 7 AL 161/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2003 - L 7 AL 1/02
- SG Osnabrück, 01.12.2006 - S 20 AL 613/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.12.2003 - L 7 AL 441/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.11.2003 - L 7 AL 101/02
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.03.2003 - L 7 AL 163/01