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| BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen eingetragenen Verein - Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Neubrandenburg, 23.10.1997 - S 1 Ar 72/95
- BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 31.03.1998 - B 7 AL 54/98 B
Form- und fristgerechte Beantragung der Prozeßkostenhilfe, Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B
Andernfalls würde er besser als ein nicht der Prozeßkostenhilfe bedürftiger Beschwerdeführer gestellt (vgl BSG, Beschluß vom 3. Juni 1997 - 7 BAr 32/97 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 12. Dezember 1997 - 7 BH (Ar) 30/97 -, unveröffentlicht; Beschluß vom 31. März 1998 - B 7 AL 54/98 B -, unveröffentlicht).
- BFH, 13.10.2014 - V S 28/14
Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der …
Nur wenn diese Voraussetzungen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt werden und erfüllt sind, kann dem Kläger wegen Versäumung der Nichtzulassungsbeschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. Bundessozialgericht vom 14. November 2000 B 7 AL 136/00 B, juris, Rz 4 f.). - BSG, 05.10.2021 - B 12 R 1/21 BH
Sozialversicherungsbeitragspflicht für eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer …
Denn Sinn und Zweck der Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO ist es, durch eine aufgegliederte und substantiierte Aufstellung den Gerichten eine Überprüfung der - derzeitigen - wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragstellers zu ermöglichen (vgl BSG Beschluss vom 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B - juris RdNr 6) . - BFH, 14.02.2008 - V S 33/07
Prozesskostenhilfe eines Vereins
Hierzu wäre jedoch erforderlich gewesen, dass er die erforderlichen Angaben z.B. durch Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung, einer Vermögensaufstellung, einer Aufstellung der Mitgliederzahl des Vereins und des Beitragsaufkommens substantiiert darlegt (…Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1992 I B 84/92, BFH/NV 1994, 573; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. November 2000 B 7 AL 136/00 B, juris). - LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09
Rentenversicherung
Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl. - LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06
Anspruch einer juristischen Person auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im …
Hierzu wäre der Beklagte aber grundsätzlich verpflichtet gewesen (vgl. OLG München…, Beschluss vom 05.03.1990, Az. 26 W 846/90, JurBüro 1990, S. 755f), wobei letztlich nur unklar ist, ob diese Erklärungen auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen müssen (BSG Beschluss vom 14.11.2000, Az.: b 7 AL 136/00 B).