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   BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B   

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https://dejure.org/2000,12797
BSG, 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B (https://dejure.org/2000,12797)
BSG, Entscheidung vom 14.11.2000 - B 7 AL 136/00 B (https://dejure.org/2000,12797)
BSG, Entscheidung vom 14. November 2000 - B 7 AL 136/00 B (https://dejure.org/2000,12797)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen eingetragenen Verein - Notwendigkeit der Abgabe einer Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erklärung über die wirtschaftlichen Verhältnisse im Rahmen der Prozeßkostenhilfe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 13.10.2014 - V S 28/14

    Prozesskostenhilfe für juristische Personen - Vereinfachte Darlegung der

    Nur wenn diese Voraussetzungen innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist dargelegt werden und erfüllt sind, kann dem Kläger wegen Versäumung der Nichtzulassungsbeschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (vgl. Bundessozialgericht vom 14. November 2000 B 7 AL 136/00 B, juris, Rz 4 f.).
  • BFH, 14.02.2008 - V S 33/07

    Prozesskostenhilfe eines Vereins

    Hierzu wäre jedoch erforderlich gewesen, dass er die erforderlichen Angaben z.B. durch Vorlage einer Gewinn- und Verlustrechnung, einer Vermögensaufstellung, einer Aufstellung der Mitgliederzahl des Vereins und des Beitragsaufkommens substantiiert darlegt (Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 15. Oktober 1992 I B 84/92, BFH/NV 1994, 573; Beschluss des Bundessozialgerichts vom 14. November 2000 B 7 AL 136/00 B, juris).
  • LG Osnabrück, 10.01.2007 - 12 O 1908/06

    Keine Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein bei fehlender Bedürftigkeit der

    Hierzu wäre der Beklagte aber grundsätzlich verpflichtet gewesen (vgl. OLG München, Beschluss vom 05.03.1990, Az. 26 W 846/90, JurBüro 1990, S. 755f), wobei letztlich nur unklar ist, ob diese Erklärungen auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken erfolgen müssen (BSG Beschluss vom 14.11.2000, Az.: b 7 AL 136/00 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2009 - L 8 B 8/09

    Rentenversicherung

    Das gilt selbst dann, wenn es sich - wie im Falle des Klägers - um einen Idealverein handelt, der gemeinnützige Zwecke verfolgt (vgl. BSG, Beschluss v. 14.11.2000, B 7 AL 136/00 B - juris; KG, Beschluss v. 13.04.2006, 12 U 249/04 - juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 16.08.2005, 15 E 951/05, NJW 2005, 3512; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 30.04.2008, 8 D 20/08.AK, NWVBl.
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