Rechtsprechung
BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Aufhebungsvertrag - wichtiger Grund - drohende betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung
- Wolters Kluwer
Minderung der Dauer des Anspruchs auf Zahlung von Arbeitslosengeld - Gewährung von Anschluss-Arbeitslosenhilfe wegen Bedürftigkeit - Verhängung einer Sperrzeit wegen Zahlung einer Abfindung und Abschlusses eines Aufhebungsvertrages - Einverständnis des Arbeitnehmers mit ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wichtiger Grund beim Eintreten einer Sperrzeit
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 15.06.1999 - S 7 AL 1026/98
- LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 533/99
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
- BSG, 03.02.2003 - B 7 AL 136/01 R
Wird zitiert von ... (87)
- BSG, 12.09.2017 - B 11 AL 25/16 R
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
Dabei hat der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung zu umfassen (BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34;… BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10 RdNr 17) . - BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 47/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
Denn für die Beurteilung der Frage, ob eine Lösung des Beschäftigungsverhältnisses zum Eintritt der Arbeitslosigkeit geführt hat, kommt es allein auf den tatsächlichen Geschehensablauf an (…BSG SozR 4100 § 119 Nr. 24;… BSGE 77, 48, 51 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 9;… BSGE 89, 243, 245 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12).Nach der bisherigen Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (…BSGE 89, 243, 246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; SozR 3-4300 § 144 Nr. 12;… BSGE 92, 74, 81= SozR 4-4300 § 144 Nr. 6;… SozR 4-4300 § 147a Nr. 1;… BSG Urteil vom 17. November 2005 - B 11a/11 AL 69/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in BSGE vorgesehen).
Inwieweit ein wichtiger Grund auch bei einer drohenden oder feststehenden, aber noch nicht erfolgten rechtswidrigen Kündigung in Verbindung mit sonstigen Umständen in Betracht kommt, bedarf hier keiner Erörterung (vgl dazu BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34 mwN).
Anders formuliert: Bei einem Aufhebungsvertrag ist - mit dem LSG - zu prüfen, ob "Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die mit einer Kündigung typischerweise einhergehenden Nachteile ... nicht eingetreten wären" (…vgl BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34, 36; BSG Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R, veröffentlicht in juris).
Dabei kann offen bleiben, ob bereits sein Alter (über 58 Jahre) und das Vorliegen der Voraussetzungen des § 428 SGB III eine differenzierende Wertung rechtfertigen (…ohne Festlegung - vgl BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 8, S 17; ebenso offen gelassen in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12, S 36 f; weitergehend und für diesen Personenkreis einen wichtigen Grund bejahend Gagel, SGb 2006, 264, 269).
Es ist hier auch kein Grund ersichtlich, bei der Beurteilung des wichtigen Grundes darauf abzustellen, ob der Arbeitnehmer bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses arbeitet oder vereinbarungsgemäß gegen Zahlung von Arbeitsentgelt von der Arbeit freigestellt wird (so bereits BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12, S 35).
- BSG, 12.10.2017 - B 11 AL 17/16 R
Zur Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach Altersteilzeit
Dabei hat der wichtige Grund nicht nur die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses, sondern gerade auch den konkreten Zeitpunkt der Beendigung zu umfassen (BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12, RdNr 19;… BSG vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R - SozR 4-4300 § 144 Nr. 10, RdNr 17).
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 96/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - wichtiger Grund - Umzug und Lösung des …
Dem ist der erkennende Senat gefolgt (…BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 15 S 64; vgl aber zur begrenzten Bedeutung dieser Entscheidung das Urteil des Senats vom heutigen Tag B 7 AL 136/01 R, zur Veröffentlichung vorgesehen). - BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im …
Diese gesetzliche Regelung entzieht sich grundsätzlich einer generalisierenden Betrachtung; vielmehr ist eine Bewertung der Gesamtumstände des Einzelfalls vorzunehmen (BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 38). - BSG, 18.12.2003 - B 11 AL 35/03 R
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
Nach der Rechtsprechung des BSG kann sich der Arbeitnehmer bei einer Mitwirkung an der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages wegen einer drohenden Arbeitgeberkündigung auf einen wichtigen Grund berufen, wenn ihm eine objektiv rechtmäßige betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung droht und das Abwarten der Arbeitgeberkündigung nicht zumutbar ist (…BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12). - BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 69/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
a) Nach der bisherigen - vom LSG zitierten - Rechtsprechung des BSG kann sich ein Arbeitnehmer im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag auf einen wichtigen Grund dann berufen, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer objektiv rechtmäßigen Kündigung droht und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (…BSGE 89, 243, 246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34 ff;… BSGE 92, 74, 81 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6; Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).Demgemäß können auch sonstige Umstände zu einem wichtigen Grund führen (…vgl BSGE 89, 243, 248 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 mit Hinweis auf das verfassungsrechtliche Übermaßverbot; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 34, 36; BSG-Urteil vom 2. September 2004 - B 7 AL 18/04 R - veröffentlicht in juris).
Es wird vielmehr umgekehrt bei einer drohenden rechtmäßigen Arbeitgeberkündigung im Regelfall - also nicht nur bei leitenden Angestellten - ein wichtiger Grund anzunehmen sein (anders wohl 7. Senat in BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 36 mit Hinweis ua auf Urteil vom 12. April 1984 - 7 RAr 28/83 - DBlR 2959 zu § 119 AFG, wobei jedoch der letztgenannten Entscheidung keine drohende rechtmäßige Kündigung zu Grunde lag).
Denn die von der Rechtsprechung entwickelte Obliegenheit, die Arbeitsvermittlung rechtzeitig einzuschalten bzw sich um eine Anschlussbeschäftigung zu bemühen (…vgl BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 14 und Nr. 15), bezieht sich auf Fälle der einseitigen Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses aus persönlichen Gründen und kann nicht verallgemeinert werden (BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 37 f; vgl auch Eicher SGb 2005, 553, 556).
- BSG, 08.07.2009 - B 11 AL 17/08 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Widerspruch gegen den …
a) Im Falle der Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag hat das BSG seine Rechtsprechung dahingehend konkretisiert, dass sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund berufen kann, wenn ihm der Arbeitgeber mit einer nach Arbeitsrecht objektiv rechtmäßigen betriebsbedingten Kündigung zu dem Zeitpunkt droht, zu dem er das Arbeitsverhältnis löst, und ihm die Hinnahme dieser Kündigung nicht zuzumuten ist (…BSGE 89, 243, 246 ff = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12;… BSGE 92, 74 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 6;… BSGE 95, 232 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 11).Der Sachverhalt bietet keinen Anlass, abschließend Stellung zu beziehen, ob und inwieweit eine Differenzierung bei dem Personenkreis der 58jährigen angezeigt ist, der von der Regelung des § 428 SGB III erfasst wird (…hierzu BSGE 89, 243 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8; BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 100/01 R; BSG SozR 3-4300 § 144 Nr. 12).
- BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02
Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung
Dagegen hat für das Beitragsrecht die Entgeltfortzahlung ausschlaggebende Bedeutung (vgl. BSG 28. September 1993 - 11 RAr 69/92 - BSGE 73, 126; vgl. auch zum Leistungsrecht der Arbeitslosenversicherung BSG 17. Oktober 2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3 - 4300 § 144 Nr. 12). - BSG, 13.03.2018 - B 11 AL 12/17 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung - …
Vor Eintritt der objektiven Tatsache der faktischen Beschäftigungslosigkeit als eines wesentlichen Elements der Arbeitslosigkeit im rechtlichen Sinne des § 138 SGB III kann - unabhängig vom Vorliegen der weiteren Merkmale der Arbeitslosigkeit als Leistungsvoraussetzung (Verfügbarkeit, Beschäftigungssuche) - von vornherein kein Anspruch iS von § 159 Abs. 1 Satz 1 SGB III entstanden sein, der zum Ruhen gebracht werden könnte (…BSG vom 25.4.2002 - B 11 AL 65/01 R - BSGE 89, 243, 249 = SozR 3-4300 § 144 Nr. 8 S 19; BSG vom 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R - SozR 3-4300 § 144 Nr. 12 S 33) . - BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 92/02 R
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- BSG, 02.05.2012 - B 11 AL 18/11 R
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 72/01 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitnehmerkündigung - Verletzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.05.2020 - L 18 AL 55/19
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Aufhebungsvertrag; Entlassungsentschädigung; …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 6/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- BSG, 17.11.2005 - B 11a/11 AL 49/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende …
- LSG Hessen, 02.09.2011 - L 9 AL 120/11
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
- BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R
Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 72/00 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - wichtiger Grund - Lösung des …
- LSG Hessen, 21.05.2010 - L 7 AL 108/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Beginn - Freistellung von der Arbeitspflicht unter …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 18/04 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- LSG Bayern, 15.02.2017 - L 10 AL 25/16
Eintritt der Sperrzeit durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages ohne wichtigen …
- BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 11/12 R
Elterngeld - Absenkung des Bemessungssatzes nach § 2 Abs 2 S 2 BEEG idF vom …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 (1) AL 119/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2005 - L 9 AL 153/04
Kündigungsrecht - Nicht immer Sperrzeit bei Eigenkündigung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2013 - L 11 AL 48/10
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 2879/09
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - versicherungswidriges …
- BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 78/03 R
Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
- LSG Bayern, 28.02.2013 - L 9 AL 42/10
Aufhebungsvertrag und Transfergesellschaft: Keine Sperrzeit, wenn Arbeitgeber …
- LSG Bayern, 10.05.2005 - L 10 AL 183/04
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld; Eintreten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2004 - L 7 AL 344/01
- LSG Schleswig-Holstein, 25.01.2008 - L 3 AL 72/07
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Eigenkündigung bei drohender …
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.02.2003 - L 1 AL 7/02
Rechtmäßigkeit einer zwölfwöchigen Sperrzeit; Abschluss eines Aufhebungsvertrages …
- LSG Baden-Württemberg, 21.10.2011 - L 12 AL 4621/10
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.07.2019 - L 18 AL 8/19
Voraussetzungen des Eintritts einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 183/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Änderung der Sperrzeitdauer ab 1.1.2003 - fehlende …
- SG Karlsruhe, 28.09.2016 - S 17 AL 699/16
Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - …
- LSG Hessen, 22.06.2010 - L 6 AL 13/08
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitgeberkündigung - private Trunkenheitsfahrt …
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 134/01 R
Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Ruhen - Lösung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2009 - L 12 AL 6/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 27.02.2007 - L 8 AL 204/06
Eintritt einer Sperrzeit der Gewährung eines Arbeitslosengeldes wegen …
- LSG Bayern, 02.12.2015 - L 10 AL 52/15
Eintritt einer Sperrzeit nach Abschluss eines Altersteilzeitvertrages
- LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 118/05
Sperrzeit für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe wegen schuldhafter …
- LSG Hessen, 25.07.2006 - L 9 AL 46/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - unverzügliche Vereinbarung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.08.2005 - L 16 AL 71/04
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Aufhebungsvertrag - wichtiger …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2019 - L 7 AL 84/18
Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit
- LSG Sachsen, 02.04.2004 - L 3 AL 126/03
Anspruch auf Arbeitslosengeld nach Eigenkündigung zwecks Zuzug zum Partner einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2010 - L 8 AL 243/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2010 - L 19 AL 244/10
Arbeitslosenversicherung
- SG Frankfurt/Main, 11.10.2012 - S 15 AL 510/10
Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges …
- LSG Baden-Württemberg, 10.05.2005 - L 9 AL 4331/03
Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Arbeitsablehnung - Formulierungen im …
- SG Duisburg, 17.04.2019 - S 16 AL 240/17
Bewilligung von Arbeitslosengeld ohne Minderung der Anspruchsdauer i.R.d. …
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - L 8 AL 110/05
Verfügbarkeit des Arbeitslosen trotz vertraglicher Verpflichtung
- BSG, 30.07.2013 - B 11 AL 51/13 B
- BSG, 05.03.2012 - B 11 AL 120/11 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2010 - L 2 AL 52/08
Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Auflösungsvertrages
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2004 - L 12 (9) AL 227/03
Arbeitslosenversicherung
- SG Landshut, 18.07.2022 - S 16 AL 135/20
Arbeitslosengeld, Arbeitgeber, Abfindung, Bewilligung, Sperrzeit, Betriebsrat, …
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2018 - L 8 AL 593/16
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2011 - L 9 AL 65/11
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07
Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der …
- LSG Bayern, 29.02.2008 - L 8 AL 142/06
Rechtmäßigkeit der Aufhebung einer Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen des …
- LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 201/06
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 46/06
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - Zuzug zum …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2005 - L 19 (9) AL 117/03
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2009 - L 19 B 11/09
Arbeitslosenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2003 - L 9 AL 41/01
Arbeitslosenversicherung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2013 - L 12 AL 37/11
- LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 59/04
Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe und Ruhen des Arbeitslosengelds; …
- LSG Hessen, 18.05.2018 - L 7 AL 92/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AL 182/09
- LSG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - L 3 AL 173/08
- LSG Hessen, 14.12.2007 - L 7 AL 176/06
- SG Aachen, 26.09.2006 - S 11 AL 24/06
Arbeitslosenversicherung
- LSG Bayern, 11.05.2006 - L 9 AL 1/02
Anforderungen an den Eintritt der Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung auf Grund des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.09.2005 - L 28 AL 179/04
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - wichtiger Grund - …
- LSG Bayern, 22.04.2005 - L 8 AL 117/04
Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld; Eintritt einer sechswöchigen Sperrzeit …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 7 AL 132/12
- SG Dortmund, 17.04.2003 - S 5 AL 172/02
Arbeitslosenversicherung
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2012 - L 8 AL 1285/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.02.2011 - L 7 AL 31/09
- LSG Thüringen, 13.11.2003 - L 3 B 10/03
Gewährung von Prozesskostenhilfe; Hinreichende Aussicht auf Erfolg der …
- SG Osnabrück, 29.08.2006 - S 6 AL 522/03
- SG Hildesheim, 27.07.2006 - S 3 AL 393/05
- SG Hildesheim, 12.10.2005 - S 3 AL 572/04
- SG Stade, 08.02.2007 - S 6 AL 97/06
Rechtsprechung
BSG, 03.02.2003 - B 7 AL 136/01 R |
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 15.06.1999 - S 7 AL 1026/98
- LSG Thüringen, 30.08.2001 - L 3 AL 533/99
- BSG, 17.10.2002 - B 7 AL 136/01 R
- BSG, 03.02.2003 - B 7 AL 136/01 R