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   BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R   

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https://dejure.org/2001,3462
BSG, 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R (https://dejure.org/2001,3462)
BSG, Entscheidung vom 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R (https://dejure.org/2001,3462)
BSG, Entscheidung vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R (https://dejure.org/2001,3462)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - Gleichwohlgewährung - Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - tatsächlicher Leistungsbezug - realisierbarer Arbeitslosengeldanspruch - Berechnung des Ruhenszeitraums

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zahlung von Arbeitslosengeld - Kündigung - Krankengeld - Urlaubsabgeltung - Arbeitsunfähigkeit

  • Judicialis

    AFG § 100; ; AFG § 103 Abs 1 Satz 1 Nr 1; ; AFG § 105b; ; AFG § 117 Abs 1a; ; AFG § 155

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AFG § 117 Abs. 1a, § 117 Abs. 4 S. 1, § 105b
    Anspruch auf Arbeitslosengeld, Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit, Berechnung des Ruhenszeitraums

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

    Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des

    Davon hat der Senat jedoch keinen Gebrauch gemacht; er ist hierzu nicht verpflichtet (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, DBlR Nr. 4753a zu § 126 SGB III; Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R -, AuB 2001, 313 f; Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R -, DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG).
  • BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit -

    Der Senat hat zudem in seinem Urteil vom 29. März 2001 (B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG) angedeutet, dass der Anspruch der noch beizuladenden Krankenkasse auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ) verletzt werden könnte, wenn in einer Fallkonstellation wie der vorliegenden bereits abschließend und das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) über Teilaspekte des Streitgegenstands zu Lasten der Krankenkasse entschieden würde.

    Bei 26 Tagen Resturlaub, von denen das LSG ohne weitere Begründung ausgegangen ist, wäre der letzte Urlaubstag bei einer arbeitsvertraglich vereinbarten Fünf-Tage-Woche und einer Urlaubsberechnung nach Werktagen auf den 5. August 1999 gefallen (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und BSG, Urteil vom 29. Juli 1993 - 11 RAr 17/92 - DBlR Nr. 4054 zu § 117 AFG).

    Hieran fehlt es, wenn der Anspruch auf Alg wegen des Ruhens nicht zur Auszahlung kommen kann (zuletzt BSG, Urteil des 11. Senats vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG und Urteil des erkennenden Senats vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2016 - L 18 AL 38/16

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Urlaubsabgeltung

    Aufgrund dieses Anspruchs gegen den ehemaligen Arbeitnehmer ruhte der Anspruch auf Alg - unabhängig davon, ob dieser Anspruch von seinem ehemaligen Arbeitgeber erfüllt werden würde -, für 19 Werktage, wobei der Ruhenszeitraum gemäß § 157 Abs. 2 Satz 2 SGB III mit dem ersten Tag, der auf das Ende des Arbeitsverhältnisses folgt beginnt - vorliegend am 1. August 2014 - und kalendermäßig abläuft (zur Berechnung des Ruhenszeitraums vgl Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - juris).
  • SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

    Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung

    Ferner geht sie davon aus, dass eine separate Anfechtungs- und Leistungsklage gegen den beigeladenen/beizuladenden anderen Leistungsträger in einem solchen Fall "unnötig" und wegen anderweitiger Rechtshängigkeit des Streitgegenstands in dem früher anhängig gemachten Verfahren, in dem die Beiladung erfolgt ist oder noch erfolgen muss, unzulässig ist (so auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B - juris (Rn. 6) m. w. N.; so wohl tendenziell auch (bzw. dies zumindest in Betracht ziehend) LSG NRW, Beschluss vom 18.09.2013 - L 9 SO 192/13 - juris (insbes. Rn. 4) m. w. N. (auch zu anderen Lösungsansätzen; vgl. dort auch Rn. 7) und BSG, Urteil vom 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R - juris (Rn. 14) sowie BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R - juris (Rn. 12); so wohl auch Leitherer in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Auflage 2014, § 94 Rn. 7c).
  • BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 59/01 R

    Fortzahlung von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG - ruhender

    Ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung ist nicht gegeben, wenn der Anspruch auf Alg vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 25/00 R - Personalrecht 2001, 256, 257; Urteile des 7. Senats des BSG vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -).

    Die Beklagte hat die bei der Berechnung des Ruhenszeitraums geltenden Maßgaben (vgl zur Berechnung des Ruhenszeitraums eingehend Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR 4673a zu § 105b AFG) beachtet.

  • SG Duisburg, 29.08.2019 - S 12 AL 585/14
    Für einen Leistungsfortzahlungsanspruch nach § 146 SGB III genügt nämlich ein realisierbarer Anspruch auf Arbeitslosengeld, wobei u.a. auch ein zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit realisierbarer Anspruch auf Gleichwohlgewährung ausreicht (vgl. BSG Urt. v. 29.3.2001 - B 7 AL 14/00 R, Rn.15-juris, zur Vorgängervorschrift des § 105b AFG).

    Dies ist auch aus der Entscheidung des BSG vom 29. März 2001 (B 7 AL 14/00 R -, Rn. 11, 16, juris) zu schließen.

    Das LSG werde deshalb zu ermitteln haben, ob bzw wann die dem Kläger zustehende Urlaubsabgeltung tatsächlich gezahlt worden sei, weil davon gemäß § 117 Abs. 4 AFG abhängig sei ob Arbeitslosengeld trotz des ansonsten eintretenden Ruhens des Anspruchs gleichwohl zu zahlen gewesen sei ... (BSG, Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R -, Rn. 11, 16, juris).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2010 - L 18 AL 212/09

    Grundsätzliche Bedeutung; Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage

    So habe beispielsweise das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass sich Feiertage, die in den Berechnungszeitraum nach § 143 Abs. 2 SGB III fielen, nicht auf den Lauf des Ruhenszeitraums auswirkten, obwohl ein Feiertag bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht zum Verbrauch des Urlaubs führe (Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2013 - L 9 SO 192/13
    a) Es kann dahinstehen, ob es im Hinblick auf die im Parallelverfahren L 6 AS 208/12 durch Beschluss vom 24.05.2013 erfolgte Beiladung der Beklagten bereits an hinreichenden Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung im Sinne von § 73a Abs. 1 SGG i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO fehlt, weil die vorliegende, später anhängig gemachte Klage infolge der Beiladung im Parallelverfahren gegen das Jobcenter wegen anderweitiger Rechtshängigkeit unzulässig geworden ist (vgl. insoweit BSG. Urt. v. 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R -, juris Rn. 14; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 30.09.2011 - L 1 AL 70/11 B -, juris Rn. 6), oder ob einer solchen Betrachtungsweise die höchstrichterliche Rechtsprechung, wonach eine Verurteilung des Beigeladenen nach § 75 Abs. 5 SGG ausscheidet, wenn entsprechende Ablehnungsbescheide des Beigeladenen bestandskräftig geworden sind (vgl. BSG, Urt. v. 19.05.1982 - 11 RA 37/81 -, juris Rn. 38), entgegensteht.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer

    Allenfalls wäre die Klage gegen die Krankenkasse wegen der erforderlichen Beiladung der Krankenkasse im vorliegenden Verfahren unzulässig, weil sie erst nach der vorliegenden Klage erhoben worden ist (vgl. BSG, Urteil vom 29.03.2001 - B 7 AL 14/00 R -, Juris Rdnr. 14; vgl. auch Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R -, Juris Rdnr. 13).
  • SG Berlin, 03.07.2009 - S 58 AL 5008/08

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Beginn des Ruhenszeitraumes bei Urlaubsabgeltung

    So hat beispielsweise das BSG entschieden, dass sich Feiertage, die in den Berechnungszeitraum nach § 143 Abs. 2 SGB III fallen, nicht auf den Lauf des Ruhenszeitraums auswirken, obwohl ein Feiertag bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht zum Verbrauch des Urlaubs führt (Urteil vom 29.3.2001 - B 7 AL 14/00 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 12 AL 34/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2005 - L 28 AL 36/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - kalendermäßiger Ablauf

  • SG Chemnitz, 11.03.2008 - S 2 AL 703/05

    Anspruch auf Bewilligung von Arbeitslosengeld während einer stationären

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