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   BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B   

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https://dejure.org/2002,1115
BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B (https://dejure.org/2002,1115)
BSG, Entscheidung vom 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B (https://dejure.org/2002,1115)
BSG, Entscheidung vom 25. September 2002 - B 7 AL 142/02 B (https://dejure.org/2002,1115)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Wolters Kluwer

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Arbeitslosenversicherung - Erstattungsanspruch - Kündigung eines Arbeitsverhältnisses - Aufhebungsvertrag

  • Judicialis

    BVerfGG § 93a Abs 2; ; AFG § 128 Abs 1 Satz 2 Nr 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 314
 
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Wird zitiert von ... (2782)

  • BSG, 28.10.2010 - B 13 R 229/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

    Um seiner Darlegungspflicht (§ 160a Abs. 2 Satz 3 SGG) zu genügen, muss ein Beschwerdeführer mithin (1) eine konkrete Rechtsfrage, (2) ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, (3) ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) und (4) die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) aufzeigen (vgl zum Ganzen BSG vom 25.9.2002, SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .

    Soweit die Klägerin in ihrer Beschwerdebegründung auf anhängige Verfassungsbeschwerden zu dem von ihr aufgeworfenen Problemkreis hinweist, kommt es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht auf den Bedarf nach Klärung durch das BVerfG an, sondern entscheidend ist die Frage nach der Klärungsbedürftigkeit innerhalb des Revisionsverfahrens (vgl BSG vom 25.9.2002 - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72; Senatsbeschluss vom 2.11.2009 - B 13 R 291/09 B - BeckRS 2009, 74206 RdNr 11) ; für diese fehlen aber - wie aufgezeigt - hinreichende Ausführungen.

  • BSG, 08.03.2021 - B 8 SO 71/20 B

    Übernahme von Bestattungskosten

    Um der Darlegungspflicht zu genügen, muss eine konkrete Rechtsfrage formuliert, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihr angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) dargelegt werden (vgl nur BSG vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 70 mwN) .
  • BSG, 27.01.2021 - B 13 R 7/20 BH

    Rente wegen Erwerbsminderung

    Auf eine derartige Subsumtionsrüge ließe sich eine Revisionszulassung nicht stützen, denn nicht die Unrichtigkeit einer Entscheidung im Einzelfall, sondern nur eine Nichtübereinstimmung im Grundsätzlichen ermöglicht die Zulassung der Revision wegen Divergenz (vgl BSG Beschluss vom 25.9.2002 - B 7 AL 142/02 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 34 S 72 f; BSG Beschluss vom 24.4.2015 - B 13 R 37/15 B - juris RdNr 6) .