Rechtsprechung
BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- lexetius.com
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Aufforderung zur Stellung eines Rentenantrages - Verwaltungsakt - Ermessensausübung in atypischen Fällen - niedrigerer Rentenzahlbetrag - Gesetzesänderung - authentische Interpretation
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe - Meldeaufforderung nach § 309 SGB III - Reformatio in peius - Fehlerhafte Ermessensausübung - Aufforderung zur Rentenantragsstellung - Rechtsmittelbelehrung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 08.05.2000 - S 19 AL 128/99
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2001 - L 9 AL 100/00
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Papierfundstellen
- NZS 2004, 279 (Ls.)
- NZA-RR 2003, 384
Wird zitiert von ... (32) Neu Zitiert selbst (6)
- BSG, 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R
Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf Altersrente ist Verwaltungsakt, …
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG Bezug genommen auf die Entscheidung des erkennenden Senats vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R.In der Begründung zur Änderung des § 202 (BT-Drucks 14/6944 S 38) werde hierzu ausgeführt, die Klarstellung sei wegen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - erforderlich.
Gegenstand des Revisionsverfahrens ist nicht nur der Bescheid der Beklagten vom 14. Juli 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 9. Juli 1999, sondern zusätzlich die Aufforderung der Beklagten vom 19. Juni 1998, die ein Verwaltungsakt ist (BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22).
Allein durch die Aufhebung der fehlerhaften Aufforderung zur Rentenantragstellung, die durch eine erneute Aufforderung nicht heilbar wäre (BSGE 87, 31, 33 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22), und des anschließenden Aufhebungsbescheids wird dem klägerischen Begehren in vollem Umfang Rechnung getragen.
Nach § 202 Abs. 1 Satz 1 SGB III (idF, die die Norm durch das 2. SGB III-ÄndG vom 21. Juli 1999 - BGBl I 1648 - erhalten hat) soll das Arbeitsamt den Arbeitslosen, der in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Rente wegen Alters - ohne Rentenabschläge (vgl BSGE 87, 31, 35 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22) - voraussichtlich erfüllt, auffordern, diese Rente innerhalb eines Monats zu beantragen.
Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (…B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1).
Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 27. Juli 2000 ausdrücklich ausgeführt, dass nur seine Auslegung mit dem Gesamtkonzept der §§ 118 Abs. 1 Nr. 4, 134 Abs. 3c AFG vereinbar war (BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); diese Konzeption war vom SGB III in den §§ 142 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 202 Abs. 1 bis zur Änderung durch das Job-AQTIV-Gesetz übernommen worden.
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 35/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - Ruhen - Altersrente - Tatbestandswirkung der …
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
An dieser Auffassung, der sich mittlerweile der 11. Senat des BSG ausdrücklich angeschlossen hat (Urteil vom 20. September 2001 - B 11 AL 35/01 R -, unveröffentlicht), hält der Senat fest.Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (…BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1).
An dieser Rechtsprechung, die auch für § 202 Abs. 1 SGB III gilt (BSG, Urteil vom 20. September 2001 - B 11 AL 35/01 R), ist trotz der Änderung des § 202 SGB III durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 (BGBl I 3443) festzuhalten.
Dies gilt um so mehr, als zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses mit den Urteilen des 11. Senats vom 20. September 2001 (B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1) bereits eine anderslautende ständige Rechtsprechung vorlag.
- BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 117/93
Arbeitslosengeld - Ruhezeit
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Die Auffassung des Senats steht - abgesehen davon, dass der 11. Senat sich mittlerweile der Auffassung des erkennenden Senats angeschlossen hat - auch nicht im Widerspruch zu einer früheren Entscheidung des 11. Senats (BSG SozR 3-4100 § 105c Nr. 1).Insoweit kann dahinstehen, ob diese Aufforderung sich nicht bereits auf andere Weise erledigt hat (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 105c Nr. 1), weil die Beklagte zunächst auf die "Durchsetzung" der Aufforderung verzichtet hat.
- BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 87/00 R
Arbeitslosenhilfe - Ruhen - Zuerkennung und Höhe der Altersrente - …
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Zu der inhaltsgleichen Vorschrift des § 134 Abs. 3c AFG hat der Senat bereits entschieden, dass die Beklagte bei der Aufforderung zur Rentenantragstellung in atypischen Fällen Ermessen auszuüben hat und ein solcher atypischer Fall - wie vorliegend - anzunehmen ist, wenn die zu zahlende Altersrente niedriger als die zu zahlende Alhi wäre (…BSGE 87, 31, 39 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22); dem hat sich der 11. Senat in zwei Entscheidungen vom 20. September 2001 angeschlossen (B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1).Dies gilt um so mehr, als zum Zeitpunkt des Gesetzesbeschlusses mit den Urteilen des 11. Senats vom 20. September 2001 (B 11 AL 87/00 R, SuP 2002, 450 ff, und BSGE 89, 13 ff = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1) bereits eine anderslautende ständige Rechtsprechung vorlag.
- BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 53/88
Arbeitslosigkeit i.S. der Voraussetzung der Beitragspflicht von Wehr- und …
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Das Ziel einer Klarstellung kann nicht ohne weiteres iS einer Rückwirkung verstanden werden; vielmehr muss, wenn - wie vorliegend - eine eindeutige gesetzliche Anordnung der Rückwirkung fehlt, die Bedeutung der Neufassung durch Auslegung ermittelt werden (BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 56 ff).Gegen eine solche Rückwirkung spricht bereits, dass vom Gesetzgeber, wenn er schon die Entscheidung des Senats zitiert, "Klartext" hätte "formuliert" werden können (vgl dazu BSG SozR 4100 § 168 Nr. 22 S 56 mwN) und auch müssen.
- BSG, 28.05.1997 - 8 RKn 27/95
Rückwirkende Anwendung der Ergänzung des § 93 Abs. 5 SGB VI durch das Wachstums- …
Auszug aus BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R
Darüber hinaus kann die Gesetzesänderung deshalb nicht als eine authentische Interpretation mit Wirkung für das vor dem 1. Januar 2002 geltende Recht verstanden werden, weil eine andere als die vom Senat vorgenommene Auslegung des § 202 SGB III aF nicht möglich war (vgl zu dieser Voraussetzung BSG SozR 3-2600 § 93 Nr. 3 S 19).
- VGH Baden-Württemberg, 21.02.2017 - 12 S 594/16
Kinder-und Jugendhilfe; Berechnung des maßgeblichen durchschnittlichen …
Im Rahmen einer authentischen Interpretation ordnet der Gesetzgeber durch eine Klarstellung an, wie die schon bisher bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zu verstehen waren (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.07.2010 - 1 BvL 11/06 - BVerfGE 126, 369; BSG, Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3; OVG Brandenburg…, Urteil vom 23.11.2004 - 2 A 269/04 - juris Rn. 71).Auch dann wäre eine ausdrückliche oder im Wege der Auslegung ermittelbare Regelung über die Rückwirkung der Rechtsänderung aus Gründen der Rechtssicherheit erforderlich (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2002, a.a.O.), an der es vorliegend jedoch fehlt.
- BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R
Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …
Zwar handelt es sich bei dem Inhalt dieses Schreibens der Sache nach wie bei einem Arbeitsangebot der Bundesagentur für Arbeit bzw einem Weiterbildungsangebot der Bundesagentur für Arbeit im Vorfeld einer Sperrzeitregelung (…s dazu: BSG SozR 4-1300 § 63 Nr. 2; BSG, Beschlüsse vom 21. Oktober 2003 und 24. März 2004 - B 7 AL 82/03 B und B 7 AL 244/03 B) nicht um Verfügungen iS des § 31 SGB X, sondern lediglich um Maßnahmen, die eine eventuelle spätere unmittelbar die Bewilligung der Alhi bzw die Aufhebung einer Bewilligung betreffende Regelung erst vorbereiten sollen (aA Valgolio in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 10 RdNr 245;… anders auch die Rechtsprechung zur Aufforderung des arbeitslosen Alhi-Empfängers, einen Rentenantrag zu stellen, allerdings nur wegen der dabei bestehenden besonderen Rechtssituation - BSGE 87, 31, 37 f = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22; BSG SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 4; siehe auch zum vergleichbaren Problem der Meldeaufforderung Eicher in Eicher/Schlegel, SGB III, § 336a Rz 36 f, Stand Juli 2005). - BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04 R
Erstattung der Vorverfahrenskosten - Verwaltungsakt - Vorbereitungshandlung - …
Es kann hier dahingestellt bleiben, ob die Meldeaufforderung nach § 309 SGB III als Verwaltungsakt anzusehen ist und dafür die mit Wirkung ab 2. Januar 2002 eingeführte Vorschrift des § 336a Satz 1 Nr. 5 SGB III (seit 1. Januar 2003 § 336a Satz 1 Nr. 4 SGB III) sprechen könnte (vgl dazu BSG Urteil vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 4).Zur Aufforderung des ArbA, bei Bezug von Alhi eine vorgezogene Altersrente zu beantragen (§ 202 Abs. 1 S 1 SGB III), hat das BSG entschieden, dass ein belastender Verwaltungsakt (§ 31 SGB X) vorliege, der in die Rechte des Arbeitslosen unmittelbar eingreife (…Urteile vom 27. Juli 2000 - B 7 AL 42/99 R - BSGE 87, 31 = SozR 3-4100 § 134 Nr. 22, vom 20. September 2001 - B 11 AL 35/01 R - BSGE 89, 13, 15 = SozR 3-4300 § 142 Nr. 1 und vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3).
Denn in den einzelnen Tatbeständen (Nr. 1 bis 5) des § 336a SGB III ist die in § 202 Abs. 1 S 1 SGB III genannte Aufforderung zur Rentenantragstellung auch nicht genannt, obwohl dieser nach der dargestellten Rechtsprechung des BSG Verwaltungsaktcharakter zukommt (SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 mwN).
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 4/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2013 - L 19 AS 291/13 Die Zulässigkeit eines Antrages nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG ergibt sich daraus, dass die hier streitige Aufforderung einen Verwaltungsakt darstellt (vgl. BSG Beschluss vom 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B = juris Rn 5; Beschluss des Senats vom 01.02.2010 - L 19 B 371/09 AS ER = juris Rn 6; Hessisches LSG Beschluss vom 24.05.2011 - L 7 AS 88/11 B ER = juris Rn 21;… Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 5 Rn 101; Luthe in Hauck/Noftz, VIII/10, § 5 SGB II Rn 122;… Knickrehm in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 5 Rn 34;… Armborst in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 5 Rn 49; Burkiczak in BeckOK-SGB II, Stand: 01.03.2013, § 5 Rn 5; vgl. auch BSG Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R = juris Rn 26 zu § 134 AFG und BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R = juris Rn 12 zu § 202 SGB III).
Das Bundessozialgericht bestätigte diese Rechtsprechung für die Folgeregelung in § 202 Abs. 1 SGB III in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R = juris Rn 15 ff).
Diese Auffassung stimmt insofern mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu § 134 AFG bzw. § 202 SGB III in der bis zum 31.12.2001 gültigen Fassung überein, als dort der Fall, dass die Altersrente niedriger als die Arbeitslosenhilfe sein würde, als atypischer Fall angesehen wurde, der die Ermessensprüfung erst eröffnete (vgl. BSG Urteil vom 27.07.2000 - B 7 AL 42/99 R = juris Rn 29, 31; Urteil vom 17.12.2002 - B 7 AL 18/02 R = juris Rn 15;… nach Meyerhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 5 Rn 101 setzt ein Ermessenfehler auch bei der Aufforderung nach § 5 SGB II einen atypischen Fall voraus).
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/04 R
Rücknahme rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakte
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 10/04 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 7/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Hinterbliebene mit eigener Rente - Begrenzung …
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 1/05 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von eigener Rente mit …
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 9/04 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Rücknahme eines rechtswidrigen nicht …
Der erkennende Senat versteht auch die Verwendung des genannten Begriffs im Sinne einer rückwirkenden Inhaltsbestimmung in der bisherigen Rechtsprechung der anderen Senate des BSG (…vgl Urteile vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 - BSGE 58, 243, 246 = SozR 2200 § 182 Nr. 98 S 208…, vom 27. September 1989 - 11 RAr 53/88 - SozR 4100 § 168 Nr. 22, vom 23. März 1994 - 5 RJ 40/92 - BSGE 74, 112 = SozR 2200 § 1259 Nr. 15, vom 16. Oktober 2002 - B 10 LW 10/02 R - veröffentlicht in JURIS, vom 17. Dezember 2002 - B 7 AL 18/02 R - SozR 3-4300 § 202 Nr. 3 S 6 …und vom 11. Dezember 2003 - B 10 LW 17/02 R - SozR 4-5868 § 92 Nr. 2 RdNr 13) nicht dahin, dass ein nachfolgendes, nach der Behauptung des Gesetzgebers nur interpretierendes Gesetz bereits aus diesem Grund verfassungsrechtlich geringeren Anforderungen unterworfen wäre. - OVG Brandenburg, 23.11.2004 - 2 A 269/04
Zur Berücksichtigung rückwirkender satzungsrechtlicher Rechtsänderungen, die nach …
- BSG, 16.12.2011 - B 14 AS 138/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 10/03 R
Fremdrentenrecht - Spätaussiedler - Zusammentreffen von Hinterbliebenenrente mit …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R
Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …
- BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 39/04
- BSG, 27.01.2005 - B 11a 11 AL 39/04 R
- BSG, 21.06.2005 - B 8 KN 8/03 R
Verbot rückwirkender belastender Gesetze im Fremdrentenrecht
- OVG Hamburg, 23.12.2010 - 4 Bs 243/10
Antragstellung und Antragsverfolgung durch minderjährigen Flüchtling; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.11.2014 - L 10 AS 2254/14
Aufforderung - Rentenantrag - vorzeitige Altersrente - Abschläge - …
- LSG Bayern, 28.07.2006 - L 8 AL 160/05
Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen im "Widerspruchsverfahren" bezüglich der …
- BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 98/01 R
Änderung des § 202 SGB III keine authentische Interpretation
- LSG Sachsen, 28.08.2014 - L 7 AS 836/14
- SG Schwerin, 30.05.2007 - S 3 KA 21/06
Vertragszahnarzt - Vergütung - Nichtanwendung des § 85 Abs 3d SGB 5
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - L 4 (8) RA 70/01
Rentenversicherung
- BSG, 26.11.2008 - B 7 AL 129/08 B
- BSG, 06.02.2007 - B 7a AL 178/06 B
- LSG Bayern, 13.03.2003 - L 10 AL 252/00
Rechtmäßigkeit der Aufforderung des Arbeitsamtes einen Rentenantrag zu stellen; …
- BSG, 15.01.2014 - B 4 AS 194/13 B
- SG Bremen, 14.02.2013 - S 22 AS 79/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2007 - L 7 B 343/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.02.2007 - L 7 AL 421/03
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.05.2004 - L 7 AL 312/04