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   BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R   

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https://dejure.org/2010,3454
BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R (https://dejure.org/2010,3454)
BSG, Entscheidung vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R (https://dejure.org/2010,3454)
BSG, Entscheidung vom 14. September 2010 - B 7 AL 21/09 R (https://dejure.org/2010,3454)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung

  • openjur.de

    Kurzarbeitergeldanspruch; Kurzarbeit Null; erheblicher Arbeitsausfall; Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung; keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 169 Nr 1 SGB 3 vom 24.03.1997, § 169 Nr 2 SGB 3 vom 24.03.1997, § 169 Nr 4 SGB 3 vom 24.03.1997, § 170 SGB 3 vom 21.07.1999, § 172 SGB 3 vom 10.12.2001
    Kurzarbeitergeldanspruch - Kurzarbeit Null - erheblicher Arbeitsausfall - Bindungswirkung des Anerkennungsbescheids nach § 173 Abs 3 SGB 3 bei fehlender Aufhebung - keine Umdeutung des Ablehnungsbescheides

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Zahlung von Kurzarbeitergeld; Vorliegen eines Arbeitsausfalls; freiwillige Arbeit der Arbeitnehmer zur Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2011, 450
  • NZS 2011, 753
  • NZA-RR 2011, 319
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R

    Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis -

    Die Revision des Klägers, der in zulässiger Weise Rechte der Arbeitnehmer seines Betriebs auf Kug im Wege der Prozessstandschaft geltend macht (vgl nur BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 10 mwN) , ist unbegründet (§ 170 Abs. 1 Satz 1 SGG) .

    Durch diesen Bescheid hat die Beklagte in der Sache - trotz der gewählten Formulierung, der Anzeige nicht entsprechen zu können - die Feststellung eines Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kug im Anerkennungsverfahren abgelehnt (sog negativer Anerkennungsbescheid); diese Feststellungen sind auf der ersten Stufe des zweistufig konzipierten Verwaltungsverfahrens zu treffen (vgl § 173 Abs. 3 SGB III in der vom 1.1.2004 bis zum 31.3.2012 geltenden Fassung des Dritten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2003 - BGBl I 2848, nunmehr § 99 Abs. 3 SGB III; vgl dazu BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 16) .

  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis -

    Die zulässige Revision der Klägerin, die in zulässiger Weise die Rechte der Arbeitnehmer ihres Betriebs auf Kug im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend macht (BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 23) , ist nicht begründet und daher zurückzuweisen (§ 170 Abs. 1 S 1 Sozialgerichtsgesetz ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2020 - L 20 AL 109/20

    Kurzarbeitergeld: Etappensieg für Malta Air Ltd.

    Denn er enthält gemäß § 99 Abs. 3 SGB III lediglich eine Feststellung über das Vorliegen eines erheblichen Arbeitsausfalls und die Erfüllung der betrieblichen Voraussetzungen auf Grund der vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen sowie eine Zusicherung, bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen und ordnungsgemäßer Antragstellung Kug für die Dauer des Arbeitsausfalls bzw. die Höchstdauer zu zahlen (so zur Vorgängerregelung des § 173 Abs. 3 SGB III BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R Rn. 16).

    Zwar stehen Anerkennungsbescheide nach § 99 Abs. 3 SGB III unter der konkludent auflösenden Bedingung, dass sich nachträglich die Unrichtigkeit der glaubhaft gemachten Tatsachen in einem Umfang herausstellt, der die Voraussetzungen des § 96 und / oder des § 97 SGB III - also auch die betrieblichen Voraussetzungen - entfallen lässt (vgl. Estelmann in Eicher/Schlegel, SGB III, § 99 Rn. 92, Stand: 10/2013, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09).

    Ist mithin die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Erstprüfung allenfalls möglicherweise einem Rechtsirrtum dergestalt unterlegen, dass sie das Vorliegen eines Betriebes im Inland i.S.d. § 97 SGB III für schlüssig vorgetragen hielt, weil sie entgegenstehende Indizien bei ihrer Subsumtion nicht hinreichend beachtet hat, so kann sie den Anerkennungsbescheid nur unter den engen Voraussetzungen der §§ 45, 48 SGB X (i.V.m. § 330 SGB III) aufheben (vgl. Estelmann a.a.O.; BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R Rn. 20).

    Denn es erscheint im Rahmen der im einstweiligen Rechtschutz anzuwendenden Prüfungsdichte nicht überwiegend wahrscheinlich, dass der Anerkennungsbescheid vom 01.04.2020 auf Angaben beruht, die die Antragstellerin vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig i.S.d. § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X gemacht hätte (sofern es nicht ohnehin allein auf eine Bösgläubigkeit der Arbeitnehmer der Antragstellerinn ankommen sollte; vgl. dazu BSG, Urteil vom 14.09.2019 - B 7 AL 21/09 R Rn. 23).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2021 - L 9 AL 198/20

    Anspruch einer Fluggesellschaft mit Sitz im Ausland auf vorläufige Erteilung

    Dem Anerkennungsverfahren schließt sich dann erst das Leistungsverfahren an, in dem in der zweiten Stufe jeweils für Zeiträume, die durch den Leistungsantrag (§ 323 Abs. 2 SGB III) bestimmt werden, das den Arbeitnehmern zustehende Kurzarbeitergeld bewilligt wird (vgl. BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R, Rn. 16).

    Ist der Agentur für Arbeit bei der Subsumtion also ein Fehler dergestalt unterlaufen, dass sie die Behauptung des Vorliegens der jeweiligen Tatbestandsmerkmale der §§ 96, 97 SGB III entgegen der wahren Rechtslage für schlüssig vorgetragen ansieht, kann sie den Anerkennungsbescheid nur unter den engeren Voraussetzungen der §§ 45 und 48 SGB X iVm § 330 SGB III aufheben; die Grundlage des Anerkennungsbescheids entfällt dann nicht (vgl. BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R, Rn. 20; LSG NRW, Beschluss vom 17.09.2020 - L 20 AL 109/20 B ER, Rn. 34).

  • BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 29/09 R

    Transferkurzarbeitergeld - Unvermeidbarkeit des dauerhaften Arbeitsausfalls -

    Die Regelung setzt nicht zwingend die Zulässigkeit von "Kurzarbeit Null" voraus (zum Ganzen BSG, Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R) .

    Die mit der "Kurzarbeit Null" verbundene Problematik ist von der Rechtsprechung bislang allerdings nicht erörtert worden (vgl BSG, Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R) .

    Eine Umdeutung (Konversion) der Ablehnungsentscheidung in einen Rücknahme- bzw Aufhebungsbescheid nach §§ 45, 48 SGB X iVm § 330 SGB III durch den Senat scheidet aus (BSG, Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R) .

  • BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld

    Gegen diese Entscheidung im Leistungsverfahren (vgl zum zweistufig ausgestalteten Verwaltungsverfahren BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 16) wendet sich die Klägerin zutreffend mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1, 4 SGG (vgl BSG vom 21.6.2018 - B 11 AL 4/17 R - juris RdNr 14 mwN) , zulässigerweise gerichtet auf ein Grundurteil (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG) .

    Dabei macht sie Ansprüche der Arbeitnehmer ihres Betriebs auf Saison-Kug und ergänzende Leistungen zu Recht im Wege der Prozessstandschaft geltend (vgl nur BSG vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 17.03.2016 - B 11 AL 3/15 R

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - kein Anspruch auf

    Die Klägerin ist als Arbeitgeberin berechtigt, die Rechte ihrer Arbeitnehmer - hier die Inanspruchnahme von das Saison-Kug ergänzenden Leistungen - im Wege der gesetzlichen Verfahrens- und Prozessstandschaft geltend zu machen (BSG Urteil vom 25.5.2005 - B 11a/11 AL 15/04 R - SozR 4-4300 § 323 Nr. 1; BSG Urteil vom 14.9.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 mwN; zum früheren Struktur-Kug: BSG Urteil vom 29.1.2008 - B 7/7a AL 20/06 R - SozR 4-4300 § 175 Nr. 1 RdNr 10).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - L 20 AL 92/14

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Anforderungen an das Vorliegen eines erheblichen

    A) Streitgegenstand ist der (versagende) sog. Anerkennungsbescheid vom 15.06.2010, mit dem die Beklagte über die Feststellung eines Arbeitsausfalls und die betrieblichen Voraussetzungen eines Anspruchs auf Kug dem Grunde nach entschieden hat (als Fall der gesetzlich zugelassenen Elementenfeststellung; vgl. dazu: BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R Rn. 16), darüber hinaus die ablehnenden Leistungsbescheide vom 22.06.2010, 06.07.2010, 16.08.2010, 06.09.2010 und 09.11.2010, mit denen die Zahlung von Kug für die Monate Mai, Juni, Juli, August und Oktober 2010 abgelehnt worden ist, sämtlich in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03.06.2011 (§ 95 SGG).
  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 VK 3112/10

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Anforderungen an die Bestimmtheit eines

    Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X aber nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben und ihm nur ein legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R - SozR 4-4300 § 173 Nr. 1; vergleiche dazu Senatsurteil vom 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10 - juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 21.02.2013 - L 6 VJ 3646/10

    Soziales Entschädigungsrecht - Verwaltungsverfahren - Kürzung einer Pflegezulage

    Diese Konstellation wird von § 43 Abs. 1 SGB X aber nicht erfasst, weil der ergangene Bescheid gerade nicht umgedeutet, sondern aufrechterhalten bleiben und ihm nur ein legitimierender weiterer Verwaltungsakt hinzugefügt werden soll (BSG, Urteil vom 14.09.2010 - B 7 AL 21/09 R -SozR 4-4300 § 173 Nr. 1).
  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 3581/11

    Transferkurzarbeitergeld - Anerkennungsbescheid - Hinweis auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2011 - L 16 AL 60/11

    Arbeitslosenversicherung

  • SG München, 11.10.2011 - S 5 AL 1182/08

    Rechtliche Ausgestaltung eines Anspruchs auf Kurzarbeitergeld zur Förderung der

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