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   BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R   

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BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R (https://dejure.org/2009,1425)
BSG, Entscheidung vom 21.07.2009 - B 7 AL 23/08 R (https://dejure.org/2009,1425)
BSG, Entscheidung vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R (https://dejure.org/2009,1425)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen Arbeitsentgeltanspruch im erweiterten Bemessungsrahmen - Bezug von Krankengeld bzw Erwerbsminderungsrente - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen; kein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen Arbeitsentgeltanspruch im erweiterten Bemessungsrahmen; Bezug von Krankengeld bzw Erwerbsminderungsrente; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; ...

  • Judicialis

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen - kein Bemessungszeitraum mit 150 Tagen Arbeitsentgeltanspruch im erweiterten Bemessungsrahmen - Bezug von Krankengeld bzw Erwerbsminderungsrente - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechnung des Arbeitslosengeldes; Verfassungsmäßigkeit der fiktiven Bemessung nach Qualifikationsgruppen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2010, 232
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 03.12.2009 - B 11 AL 42/08 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung bei fehlendem Arbeitsentgeltanspruch durch

    Der Senat hat im Übrigen bereits entschieden, dass die durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführte fiktive Bemessung in Fällen, in denen es an einem hinreichenden Bemessungszeitraum mit Anspruch auf Arbeitsentgelt innerhalb des Bemessungsrahmens fehlt, nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (BSGE 100, 295, 303 f = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1 RdNr 35 ff; vgl auch BSG, Urteil vom 6. Mai 2009, B 11 AL 7/08 R, SozR 4-4300 § 130 Nr. 5, RdNr 24 ff, ferner Urteile des 7. Senats vom 21. Juli 2009, B 7 AL 23/08 R, SozR 4-4300 § 132 Nr. 3, RdNr 18 ff, und 16. Dezember 2009, B 7 AL 39/08 R, RdNr 16).
  • BSG, 23.08.2012 - B 4 AS 167/11 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Wortlaut des § 21 Abs 3

    Die weiteren Voraussetzungen für ein Grundurteil in einem Höhenstreit liegen vor, wenn eine so umfassende Aufklärung zu Grund und Höhe des Anspruchs zugrunde liegt, dass mit Wahrscheinlichkeit von einer höheren Leistung ausgegangen werden kann, weil die Beschränkung der Prüfung auf eine Rechtsfrage oder einzelne Rechtsfragen ansonsten einer unzulässigen Elementenfeststellung gleichkäme (BSGE 94, 109 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1, RdNr 12; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 8/17 R

    Arbeitslosengeldanspruch - fiktive Bemessung - Ermittlung des Bemessungszeitraums

    Zwar sind eine Anwartschaft und ein Anspruch auf Alg im Sinne eines Stammrechts grundsätzlich durch die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt (vgl nur BVerfG vom 12.2.1986 - 1 BvL 39/83 - SozR 4100 § 104 Nr. 13 S 12; BVerfG vom 10.2.1987 - 1 BvL 15/83 - BVerfGE 74, 203, 213 = SozR 4100 § 120 Nr. 2 S 2; BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 23 mwN) .
  • BSG, 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

    Ohne verfassungsrechtliche Bedeutung ist im Hinblick auf den "fließenden Charakter" der arbeitsförderungsrechtlichen Anwartschaft (dazu nur BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 23 ff mwN) der Vortrag der Klägerin zur Rechtsänderung ab 1.1.2005 (vgl dazu nur BSGE 113, 100 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 9, RdNr 30 mwN) .

    Ggf ist bei der Leistungshöhe § 131 Abs. 5 SGB III aF und im Hinblick auf den gegenwärtig noch bezifferten Leistungsantrag der Klägerin bei der Berechnung des Leistungsentgelts - hier gemäß § 133 SGB III in der ab 1.1.2011 geltenden Normfassung - bis 1.4.2012 - (pauschale Abzüge vom Bemessungsentgelt) zu beachten, dass die genaue Lohnsteuer ohne Sachverständigengutachten nicht zu ermitteln sein dürfte (s dazu BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 16) ; aus diesem Grund ist der Rechtsstreit gegenwärtig auch nicht teilweise entscheidungsreif.

  • LSG Bayern, 04.06.2020 - L 9 AL 61/20

    Antrag auf einstweilige Anordnung zur Feststellung der Voraussetzungen für die

    Hierzu weist der Senat darauf hin, dass es nach ständiger Rechtsprechung des BSG in der Arbeitslosenversicherung (grundrechtlich) nicht geboten ist, bei der Bemessung kurzfristiger Lohnersatzleistungen (wozu auch das beitragsfinanzierte Kurzarbeitergeld gehört) eine versicherungsmathematische Äquivalenz zwischen den entrichteten Beiträgen und der Höhe der Leistung herzustellen (vgl. nur beispielhaft BSG vom 25.7.1985 - Az. 7 RAr 114/83 - SozR 4100 § 83 Nr. 2 S. 6; BSG vom 21.7.2009 - Az. B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3; BSG vom 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R - Az. SozR 4-4300 § 175 Nr. 3).
  • BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

    Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz -

    Denn wäre die Klägerin nicht anteilig an den Kosten beteiligt (dazu oben) , könnte auch insoweit bei Berücksichtigung nur ihres Einkommens nicht zwangsläufig von einem höheren Leistungsanspruch ausgegangen werden, was Voraussetzung für ein zusprechendes Grundurteil im Höhenstreit wäre (vgl: BSGE 94, 109 RdNr 12 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 17) .
  • BSG, 04.07.2012 - B 11 AL 21/11 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Zuordnung zur Qualifikationsgruppe -

    Die ab 1.1.2005 erfolgte Abkehr von der ausschließlichen Orientierung am individuell erzielbaren Arbeitsentgelt (§ 133 Abs. 4 SGB III aF) und die Hinwendung zu einem pauschalierenden System der Fiktivberechnung des Bemessungsentgelts einschließlich der damit verbundenen Äquivalentabweichungen unterliegen im vorliegenden Fall auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken; die Bemessung des Alg nach Qualifikationsgruppen verstößt nicht gegen höherrangiges Recht (BSGE 100, 295 = SozR 4-4300 § 132 Nr. 1; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 3; BSG SozR 4-4300 § 132 Nr. 7 RdNr 24 ff) .
  • BVerfG, 14.03.2011 - 1 BvL 13/07

    Mangels einer den Anforderungen von § 80 Abs 2 S 1 Halbs 2 BVerfGG entsprechenden

    Der Ansatz eines fiktiven Bemessungsentgelts führt häufig, aber nicht immer zu einem niedrigeren Arbeitslosengeld, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSGE 100, 295 ; BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 41; Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris, Rn. 29; siehe auch BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, juris, Rn. 14 ff.; Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris, Rn. 15 ff.).

    Gegen die Höhe des fiktiven Bemessungsentgelts nach § 132 Abs. 2 SGB III als solche macht das vorlegende Gericht ebenfalls keine verfassungsrechtlichen Einwände geltend (vgl. insoweit auch BSGE 100, 295 ; BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, juris, Rn. 47 ff.; Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris, Rn. 18 ff.).

  • LSG Schleswig-Holstein, 23.11.2018 - L 3 AL 10/17
    Zwar kann die Zugrundelegung eines fiktiven Bemessungsentgelts nach § 152 SGB III zu einem niedrigeren ALG führen, als es sich nach dem in der Vergangenheit zuletzt erzielten Lohn ergäbe (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R -, Rn. 43; BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a/7a AL 64/06 R -, Rn. 41; BSG Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, Rn. 29; BSG, Urteil vom 3. Dezember 2009 - B 11 AL 42/08 R -, Rn. 14 ff.; BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, Rn. 15 ff., juris).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 25. August 2011 (- B 11 AL 19/10 R -, Rn. 24, juris) nach erneuter Prüfung an seiner bisherigen Rechtsprechung festgehalten, wonach es nicht gegen Verfassungsrecht verstößt, wenn Arbeitsentgelt, das außerhalb des Bemessungszeitraumes erzielt wurde, nicht als Bemessungsentgelt zugrunde gelegt werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 29. Mai 2008 - B 11a AL 23/07 R - Urteil vom 21. Juli 2008 - B 7 AL 23/08 R -, juris).

    Denn die aus der Rentenversicherung bekannte Ermittlung fiktiver Entgelte anhand der Einstufung in Qualifikationsgruppen könne wegen der erfahrungsgemäß in der Regel bestehenden Abhängigkeit zwischen beruflicher Qualifikation und Verdienstmöglichkeiten als geeignete Methode angesehen werden, um jedenfalls in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle zu einem angemessenen Ergebnis zu kommen (so auch BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, Rn. 18 f., juris).

    Vielmehr kommt eine fiktive Bemessung des ALG u.a. nach dem Bezug von Krankengeld bzw. Erwerbsminderungsrente (vgl. LSG Hamburg, Urteil vom 13. Dezember 2017 - L 2 AL 43/17 - BSG, Urteil vom 21. Juli 2009 - B 7 AL 23/08 R -, juris), dem Bezug von Verletztengeld (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. April 2018 - L 14 AL 202/15 - BSG, Beschluss vom 26. März 2014 - B 11 AL 14/14 B -, juris), bei antragspflichtversicherten Selbständigen (Sächsisches LSG, Urteil vom 1. Juni 2017 - L 3 AL 8/15 -, juris), nach einer Inhaftierung (Bayerisches LSG, Beschluss vom 10. November 2016 - L 10 AL 293/15 -, juris) oder nach Abschluss der Ausbildung in einer außerbetrieblicher Einrichtung (vgl. BSG, Urteil vom 18. Mai 2010 - B 7 AL 49/08 R -, juris) in Betracht.

  • BSG, 23.10.2018 - B 11 AL 21/17 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

    Ob die Überprüfung des mathematischen Wegs zur Ermittlung des Abzugsbetrags für Lohnsteuer tatsächlich in der Regel die Einholung eines Sachverständigengutachtens erfordert (so BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 16; BSG vom 26.11.2015 - B 11 AL 2/15 R - RdNr 19) kann dahinstehen.

    Denn die Prüfungspflicht bei einem Grundurteil im Höhenstreit ist in Bagatellfällen begrenzt, weil für die sich aus der mathematischen Umsetzung möglicherweise ergebenden geringfügig unterschiedlichen Beträge das positive Grundurteil nicht vorgesehen ist (so BSG vom 21.7.2009 - B 7 AL 23/08 R - SozR 4-4300 § 132 Nr. 3 RdNr 16).

  • BSG, 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R

    Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - versicherungspflichtige Beschäftigung -

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 19/10 R

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Qualifikationsgruppen im Anschluss an

  • LSG Baden-Württemberg, 22.07.2016 - L 8 AL 15/16

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Nichtberücksichtigung des Taggeldes der

  • BSG, 11.06.2015 - B 11 AL 13/14 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Bemessungsentgelt - Arbeitsentgeltanspruch -

  • BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 39/08 R

    Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessung nach Teilzeitvereinbarung - Begrenzung

  • BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 11/18 R

    Förderung der ganzjährigen Beschäftigung - Anspruch auf Saison-Kurzarbeitergeld

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 - L 18 AL 138/16

    Arbeitslosenversicherung: Fiktive Bemessung der Höhe des Arbeitslosengeldes;

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2012 - L 9 AL 12/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Bemessung nach einem fiktiven Arbeitsentgelt;

  • LSG Bayern, 14.01.2010 - L 8 AL 220/08
  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2017 - L 18 AL 169/16

    Berechnung des Arbeitslosengeldes bei fiktiver Bemessung

  • BSG, 01.03.2011 - B 7 AL 9/09 R

    Bemessung des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens wegen

  • LSG Bayern, 22.06.2017 - L 10 AL 74/16

    Höhe des Arbeitslosengeldes einer zuvor Selbständigen (fiktive Bemessung)

  • BSG, 26.03.2014 - B 11 AL 14/14 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - nicht ausreichende

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 34/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 32/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Höhe der Leistung im Anschluss an

  • BSG, 25.08.2011 - B 11 AL 33/10 R

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 - L 18 AL 285/10

    Arbeitslosengeld; fiktives Arbeitsentgelt; Qualifikationsgruppe;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.01.2010 - L 12 AL 382/07

    Arbeitslosengeld; Bemessung; Übergangsrecht

  • LSG Sachsen, 11.06.2020 - L 3 AL 120/18
  • LSG Hamburg, 11.09.2013 - L 2 AL 47/11

    Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des Berufungsstreitwertes

  • LSG Baden-Württemberg, 20.08.2013 - L 13 AL 3434/12

    Höhe des Arbeitslosengelds - fiktive Bemessung - Zuordnung zur

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.11.2010 - L 12 AL 153/10

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Sachsen, 07.11.2013 - L 3 AL 27/11

    Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • LSG Hessen, 15.11.2019 - L 7 AL 73/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 2/09

    Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung nach Kindererziehungszeiten - erweiterter

  • LSG Hessen, 04.11.2011 - L 7 AL 125/11

    Die Regelung in § 130 SGB 3 in der seit 01.01.2005 geltenden Fassung, dass der

  • SG Aachen, 05.10.2010 - S 11 AL 104/10

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 27.06.2016 - B 11 AL 18/16 B
  • BSG, 07.12.2010 - B 11 AL 62/10 B
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.05.2010 - L 18 AL 256/09

    Arbeitslosengeld; fiktive Bemessung; Qualifikationsgruppe

  • SG Duisburg, 21.01.2013 - S 16 AL 334/11

    Ermittlung der Höhe des Arbeitslosengeldes anhand von fiktivem Einkommen; Fiktive

  • VG Hannover, 24.01.2012 - 9 A 2372/11

    Anrechnung einer Zuwendung für Teilstrecke im Straßenausbaubeitragsrecht

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