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   BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R   

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BSG, 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R (https://dejure.org/2002,2945)
BSG, Entscheidung vom 15.08.2002 - B 7 AL 24/01 R (https://dejure.org/2002,2945)
BSG, Entscheidung vom 15. August 2002 - B 7 AL 24/01 R (https://dejure.org/2002,2945)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Vorläufige Bewilligung von Eingliederungshilfe - abschließende Entscheidung - Erstattungsanspruch - Ermessensausübung - Vertrauensschutz

  • Wolters Kluwer

    Eingliederungshilfe - Arbeitsförderung - Spätaussiedler - Bundesvertriebenengesetz - Wahrscheinlichkeit - Erstattung

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Wird zitiert von ... (70)

  • BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R

    Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …

    Die Regelung der Vorläufigkeit für sich hat Verfügungscharakter (…Niesel/Brand/Düe, SGB III, 5. Aufl 2010, § 328 RdNr 30; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB III, § 328 RdNr 301, vgl auch BSG Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R = SozR 3-4100 § 147 Nr. 1 S 5) .

    Ist die vorläufige Bewilligung bestandskräftig geworden, ist sie auch im Rahmen eines Erstattungsbescheides nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III hinsichtlich der Vorläufigkeit nicht mehr überprüfbar (BSG Urteil vom 15.8.2002 - B 7 AL 24/01 R, SozR 3-4100 § 147 Nr. 1).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2016 - L 11 AS 1004/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Entscheidung - Erstattung …

    Damit gilt im Rahmen des Erstattungsanspruchs nach § 328 Abs. 3 Satz 2 SGB III insbesondere kein Vertrauensschutz (BSG, Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 24/01 R -, SozR 3-4100 § 147 Nr. 1, Rn 18; Eicher/Greiser in: Eicher, SGB 11, 3.

    Vielmehr folgt gerade aus dem Wesen einer vorläufigen Bewilligung, dass der Leistungsempfänger insofern kein Vertrauen in das endgültige Behaltendürfen der Leistung haben kann (Urteil vom 15. August 2002 - B 7 AL 24/01 R -, SozR 3-4100 § 147 Nr. 1, Rn 18).

  • BSG, 05.04.2012 - B 10 EG 10/11 R

    Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, …

    Ist dem Empfänger einer solchen Leistung klar, dass er zu viel gezahlte Beträge zurückzuerstatten hat, bedarf er - nach der dem § 42 Abs. 2 S 2 SGB I zugrunde liegenden Wertung des Gesetzgebers - keines besonderen Schutzes (…vgl dazu BSG SozR 1200 § 42 Nr. 4 S 17 f; allg auch BSG SozR 3-4100 § 147 Nr. 1 S 4) .
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