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   BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R   

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BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R (https://dejure.org/2002,2665)
BSG, Entscheidung vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R (https://dejure.org/2002,2665)
BSG, Entscheidung vom 07. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R (https://dejure.org/2002,2665)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - ruhender Anspruch - Sicherungslücke - Verfassungsmäßigkeit des § 5 Abs 1 Nr 2 SGB 5 - Beiladung der Krankenkasse

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • Judicialis
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Zwar ist die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz nur auf Rüge zu beachten (BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, ZfS 2002, 238; BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1; BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 47); jedoch hat der Kläger als Revisionsbeklagter im Wege der Verfahrensgegenrüge die Nichtbeiladung durch das SG geltend gemacht.

    Der Senat ist damit, bis auf die Frage der Zulässigkeit einer Erhöhung des Regelsatzes (unter Nr. 5), gehindert, über den vorliegenden Rechtsstreit abschließend und damit für das SG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, ohne das rechtliche Gehör (§ 62 SGG) des beizuladenden Sozialhilfeträgers zu verletzen (vgl BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, ZfS 2002, 238).

  • BSG, 26.10.2004 - B 7 AL 16/04 R

    Rehabilitationsträger - vorläufige Zuständigkeit - notwendige Beiladung des

    Davon hat der Senat jedoch keinen Gebrauch gemacht; er ist hierzu nicht verpflichtet (vgl Bundessozialgericht , Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -, DBlR Nr. 4753a zu § 126 SGB III; Urteil vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R -, AuB 2001, 313 f; Urteil vom 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R -, DBlR Nr. 4655a zu § 105b AFG).

    Die Zurückverweisung erfolgt allerdings unter Berücksichtigung des Umstands, dass der Anspruch des Beizuladenden auf rechtliches Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz ) verletzt würde, wenn auch nur Teilaspekte des Rechtsstreits bereits abschließend und für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) entschieden würden (BSG, Urteil vom 7. Februar 2002, aaO).

  • LSG Baden-Württemberg, 31.08.2012 - L 8 AL 3396/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen des Anspruches wegen Urlaubsabgeltung - keine

    Einem Arbeitslosen steht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld zu, wenn er während des Ruhenszeitraums nach § 143 Abs. 2 SGB III in der ab 01.01.1998 geltenden Fassung arbeitsunfähig erkrankt (Anschluss an BSG, Urteil vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R).

    Das habe das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) übersehen, denn das alleinige Abstellen auf den Sinn und Zweck des § 126 Abs. 1 SGB III führe hier zu einem unbilligen und nicht tragbaren Ergebnis.

    Zur Begründung bezieht sie sich auf die Ausführungen des SG und weist auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) hin.

    Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R, Juris Rn. 16 m.w.N.) ausgeführt, dass dieses Tatbestandsmerkmal des § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III a.F. (§ 146 Abs. 1 Satz 1 SGB III n.F.) voraussetzt, dass zumindest ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung von Arbeitslosengeld für die Zeit vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit bestanden hat.

    Wie schon der 7. Senat des BSG im Urteil vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R, Juris Rn. 19) in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des für das Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung zuständigen 1. Senats des BSG (Urt. v. 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R, SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 u. v. 07.12.2004 - B 1 R 5/03 R zuletzt vom 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R, juris Rn. 9) entschieden hat, hat nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung nur derjenige einen Anspruch auf Krankengeld, der mit Anspruch auf Krankengeld versichert ist.

    Diesem Ergebnis steht das Urteil des BSG vom 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) nicht entgegen.

  • BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Zwar haben die Kläger die unterbliebene unechte notwendige Beiladung in der Revisionsinstanz im Wege der Verfahrensgegenrüge geltend gemacht (BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - ZfS 2002, 238; BSGE 61, 197, 199 = SozR 7323 § 9 Nr. 1 S 2; BSGE 59, 284, 290 = SozR 2200 § 539 Nr. 114 S 323; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 47; Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 170 RdNr 4a mwN) .
  • BAG, 17.11.2010 - 10 AZR 649/09

    Anspruch auf Arbeitslosengeld - Urlaubsabgeltung

    Der Ruhenszeitraum läuft kalendermäßig ab (BSG 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - zu 2 der Gründe; 2. November 2000 - B 11 AL 25/00 R - zu 1.1 der Gründe, BuW 2001, 351; vgl. Winkler in Gagel § 143 SGB III Rn. 49) .
  • BSG, 04.12.2014 - B 5 AL 1/14 R

    Arbeitslosenversicherung - Voraussetzung für Versicherungspflichtverhältnis auf

    Ebenso wenig spricht für einen anderen Wortsinn, dass die Rechtsprechung des BSG zu anderen, gleichfalls auf den Leistungsbezug abstellenden Vorschriften einen realisierbaren Anspruch (vgl zu § 105b AFG BSG SozR 4100 § 105b AFG Nr. 3 und 6; BSG Urteil vom 20.2.2002 - B 11 AL 59/01 R - Juris und zu § 126 SGB III BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - Juris) oder sogar ruhenden Anspruch (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 zu § 55a AFG) als ausreichend angesehen hat.
  • BSG, 07.05.2019 - B 11 AL 18/18 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Mindestbemessungsentgelt - Bewilligung von

    So hat das BSG angenommen, dass es für eine Leistungsfortzahlung im Krankheitsfall (§ 105b AFG, ersetzt durch § 126 SGB III aF bzw § 146 SGB III) , die an eine während des Bezugs von Alg eintretende Arbeitsunfähigkeit anknüpft, bereits das Bestehen eines realisierbaren Anspruchs ausreichen kann (vgl BSG vom 2.11.2000 - B 11 AL 25/00 R - RdNr 21; BSG vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - RdNr 16; BSG vom 20.2.2002 - B 11 AL 59/01 R - RdNr 16, 17) .
  • BSG, 20.02.2002 - B 11 AL 59/01 R

    Fortzahlung von Arbeitslosengeld nach § 105b AFG - ruhender

    Ein realisierbarer Anspruch auf Zahlung ist nicht gegeben, wenn der Anspruch auf Alg vor Eintritt der Arbeitsunfähigkeit wegen einer Urlaubsabgeltung ruht (Urteil vom 2. November 2000, B 11 AL 25/00 R - Personalrecht 2001, 256, 257; Urteile des 7. Senats des BSG vom 29. März 2001 - B 7 AL 14/00 R - DBlR Nr. 4673a zu § 105b AFG und vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R -).

    Zwar kommt für den streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Krankengeld in Betracht (vgl BSG, Urteil vom 7. Februar 2002 - B 7 AL 28/01 R - mit Hinweisen auf die bis zur Änderung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V durch das Job-AQTIV-Gesetz vom 10. Dezember 2001 auftretenden Sicherungslücken), jedoch hat der Kläger diese Leistung zu keinem Zeitpunkt beantragt.

  • LSG Sachsen, 18.12.2003 - L 3 AL 136/03

    Bestehen eines Anspruchs auf Krankengeld und Arbeitslosengeld; Anspruch auf

    In den Urteilen des BSG vom 02.11.2000 (B 11 AL 25/00 R) und 07.02.2002 (B 7 AL 28/01 R) werde die Lösung einer entsprechenden Problematik eher in einem erweiterten Schutz im Krankenversicherungsrecht gesehen, für den Fall, dass dadurch eine Sicherungslücke entstehe, dass die Arbeitsunfähigkeit, für die das Krankengeld gemäß § 19 Abs. 2 SGB V gewährt werde, über die Dauer eines Monats hinaus fortbestehe.

    Angesichts dessen, dass der Ruhenszeitraum demgemäß am 03.07.2001 geendet hatte, während des Laufes dieses Ruhenszeitraumes jedoch die Arbeitsunfähigkeit eingetreten ist, stand dem Kläger ab dem 04.07.2001 kein fortzuzahlender Leistungsanspruch zu (vgl. hierzu auch die Entscheidung des BSG vom 07.02.2002 - B 7 AL 28/01 R), denn am 03.07.2001 hatte der Kläger keinen realisierbaren Alg-Anspruch.

    Die Ausnahmesituation, dass Alg, das nach § 126 SGB III bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitslosen gezahlt wird, nicht nach Abs. 2 wegen Urlaubsabgeltung ruht, tritt hier nicht ein, da diese Ausnahmesituation ebenfalls voraussetzt, dass vor dem Urlaubsabgeltungszeitraum Alg bezogen wurde (BSG vom 07.02.2002 - a. a. O.).

    Insoweit schließt sich der Senat nach eigener Prüfung der ständigen Rechtsprechung des BSG an, wie sie u. a. im Urteil vom 07.02.2002, a. a. O., dargelegt wurde.

  • BSG, 07.04.2016 - B 5 AL 1/15 R

    Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflichtverhältnis auf Antrag -

    Ebenso wenig spricht für einen anderen Wortsinn, dass die Rechtsprechung des BSG zu anderen, gleichfalls auf den Leistungsbezug abstellenden Vorschriften einen realisierbaren Anspruch (vgl zu § 105b AFG BSG SozR 4100 § 105b AFG Nr. 3 und 6; BSG Urteil vom 20.2.2002 - B 11 AL 59/01 R - Juris und zu § 126 SGB III BSG Urteil vom 7.2.2002 - B 7 AL 28/01 R - Juris) oder sogar ruhenden Anspruch (BSG SozR 3-4100 § 55a Nr. 2 zu § 55a AFG) als ausreichend angesehen hat.
  • BSG, 29.10.2008 - B 11 AL 13/07 R

    Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - keine Verlängerung der Rahmenfrist für

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AL 8/15

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.09.2008 - L 16 KR 37/08

    Krankenversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer

  • LSG Sachsen, 03.07.2013 - L 3 AL 151/10
  • BSG, 22.12.2011 - B 11 AL 61/11 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2006 - L 12 AL 34/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 12.03.2013 - L 10 AL 10/13

    Zulassung der Berufung bei Vorliegen eines Verfahrensmangels, auf dem Urteil

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.11.2005 - L 28 AL 36/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Urlaubsabgeltung - kalendermäßiger Ablauf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2005 - L 8 AL 217/04

    Arbeitslosengeldanspruch - Leistungsfortzahlung - Arbeitsunfähigkeit während des

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2004 - L 15 AL 5/02

    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung bei nicht

  • BSG, 27.06.2013 - B 11 AL 53/13 B
  • SG Hamburg, 20.01.2003 - S 8 AL 939/98

    Arbeitslosenhilfe - Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit - Erkrankung im

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