Rechtsprechung
   BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,3385
BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R (https://dejure.org/2002,3385)
BSG, Entscheidung vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R (https://dejure.org/2002,3385)
BSG, Entscheidung vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R (https://dejure.org/2002,3385)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,3385) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung einer günstigeren Leistungsgruppe für das Begehren höheren Arbeitslosengeldes - Steuerklassenwechsel zwischen Ehegatten - Lohnsteuerklasse zu Beginn des Kalenderjahres als Ausgangspunkt für die Zuordnung zur Leistungsgruppe - Maßstab für die ...

  • Judicialis

    AFG § 113; ; AFG § 113 Abs 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beurteilung der Zweckmäßigkeit des Wechsels der Lohnsteuerklassen, Lohnsteuerklassenwechsel, Verfassungsmäßigkeit von § 113 Abs. 2 AFG

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (14)

  • BSG, 29.04.1992 - 7 RAr 12/91

    Erziehungsgeld - Lohnersatzleistung

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Allerdings trifft § 113 Abs. 2 AFG für den Fall des Steuerklassenwechsels zwischen Ehegatten eine Sonderregelung, die die Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2 AFG ausschließt (BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 mwN; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1).

    Geänderte Lohnsteuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Ehegatten zueinander nämlich nur dann, wenn der Steuerklassenwechsel objektiv geboten war, weil die bisherige Steuerklassenkombination bei den erzielten Arbeitslöhnen zu einem zu hohen Lohnsteuerabzug führte (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; vgl auch Begründung zu Art. 20 Nr. 27 des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes in BT-Drucks 7/4127 S 53 sowie Begründung zu Art. 10 des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1981 in BT-Drucks 8/3701 und 8/3901, jeweils S 77) oder - mit anderen Worten - wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 13/95 - DBlR Nr. 4262 zu § 113 AFG).

  • BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 47/92

    Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld - Bemessung nach einem höheren

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Denn auch im Steuerrecht wird unter einem Steuerklassenwechsel der Tausch von Steuerklassen zwischen Ehegatten innerhalb der für sie in Betracht kommenden steuerrechtlichen Möglichkeiten verstanden, und von den im Steuerrecht geltenden begrifflichen Voraussetzungen für den Steuerklassenwechsel weicht § 113 Abs. 2 AFG nicht ab (vgl näher BSGE 52, 225, 232 = SozR 4100 § 113 Nr. 2; BSG Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 47/92 - DBlR Nr. 4040 zu § 113 AFG).

    Diese sind jedoch - worauf das SG zu Recht hingewiesen hat - als notwendige Begleitumstände von typisierenden gesetzlichen Regelungen hinzunehmen (BSG Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 47/92 - DBlR Nr. 4040 zu § 113 AFG).

  • BVerfG, 23.03.1994 - 1 BvL 8/85

    Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der kirchensteuerlichen Hebesatzes bei

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Zwar fällt der Anspruch auf Alg jedenfalls dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Bezug vorliegen, unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 72, 9, 18 = SozR 4100 § 104 Nr. 13; BVerfGE 90, 226, 236 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6).

    Da sich der Gesetzgeber aber aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und im Hinblick auf eine zügige Feststellung der Leistungshöhe für eine Pauschalierung entscheiden kann (BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6; vgl auch BSG SozR 4100 § 113 Nr. 11 S 66) und das Bundesverfassungsgericht es demgemäß im Grundsatz gebilligt hat, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohnes im Rahmen von § 111 Abs. 2 Satz 2 AFG nicht individuell ermittelt werden (BVerfGE 90, 226, 237 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6) geht der Senat davon aus, dass § 113 Abs. 2 AFG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und auch keiner einschränkenden - verfassungskonformen - Auslegung bedarf.

  • BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

    Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Allerdings trifft § 113 Abs. 2 AFG für den Fall des Steuerklassenwechsels zwischen Ehegatten eine Sonderregelung, die die Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 2 AFG ausschließt (BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 mwN; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1).

    Ein Wechsel der Steuerklassen zwischen Ehegatten iS des § 113 Abs. 2 AFG liegt vor, wenn sie beide die nach § 38b Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 bis 5 Einkommensteuergesetz (EStG) bisher eingetragenen Steuerklassen korrespondierend tauschen (BSGE 61, 45, 49 = SozR 4100 § 113 Nr. 5).

  • BSG, 27.09.1989 - 11 RAr 57/88

    Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Nach § 113 Abs. 2 AFG war die Bundesanstalt für Arbeit - ungeachtet des damit verbundenen Verwaltungsaufwands - immer verpflichtet, die materielle Richtigkeit der Steuerklassenwahl zu überprüfen und Alg nach der Steuerklassenkombination zu bewilligen, die den kleinsten gemeinsamen Steuerabzug bei den Ehegatten zur Folge hatte (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 11, S 65).

    Da sich der Gesetzgeber aber aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und im Hinblick auf eine zügige Feststellung der Leistungshöhe für eine Pauschalierung entscheiden kann (BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6; vgl auch BSG SozR 4100 § 113 Nr. 11 S 66) und das Bundesverfassungsgericht es demgemäß im Grundsatz gebilligt hat, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohnes im Rahmen von § 111 Abs. 2 Satz 2 AFG nicht individuell ermittelt werden (BVerfGE 90, 226, 237 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6) geht der Senat davon aus, dass § 113 Abs. 2 AFG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und auch keiner einschränkenden - verfassungskonformen - Auslegung bedarf.

  • BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

    Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Da sich der Gesetzgeber aber aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität und im Hinblick auf eine zügige Feststellung der Leistungshöhe für eine Pauschalierung entscheiden kann (BVerfGE 63, 255, 262 = SozR 4100 § 111 Nr. 6; vgl auch BSG SozR 4100 § 113 Nr. 11 S 66) und das Bundesverfassungsgericht es demgemäß im Grundsatz gebilligt hat, dass die Lohnabzüge für die Berechnung des Nettolohnes im Rahmen von § 111 Abs. 2 Satz 2 AFG nicht individuell ermittelt werden (BVerfGE 90, 226, 237 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6) geht der Senat davon aus, dass § 113 Abs. 2 AFG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden ist und auch keiner einschränkenden - verfassungskonformen - Auslegung bedarf.
  • BSG, 20.03.1984 - 7 RAr 40/83

    Arbeitslosengeld - Mutterschaftsgeld - Mutterschaftsurlaub - Höhe des

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Geänderte Lohnsteuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Ehegatten zueinander nämlich nur dann, wenn der Steuerklassenwechsel objektiv geboten war, weil die bisherige Steuerklassenkombination bei den erzielten Arbeitslöhnen zu einem zu hohen Lohnsteuerabzug führte (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; vgl auch Begründung zu Art. 20 Nr. 27 des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes in BT-Drucks 7/4127 S 53 sowie Begründung zu Art. 10 des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1981 in BT-Drucks 8/3701 und 8/3901, jeweils S 77) oder - mit anderen Worten - wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 13/95 - DBlR Nr. 4262 zu § 113 AFG).
  • BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83

    Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Zwar fällt der Anspruch auf Alg jedenfalls dann, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen für dessen Bezug vorliegen, unter den Schutzbereich des Art. 14 GG (BVerfGE 72, 9, 18 = SozR 4100 § 104 Nr. 13; BVerfGE 90, 226, 236 = SozR 3-4100 § 111 Nr. 6).
  • BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 84/00 R

    Arbeitslosenhilfe - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel zwischen

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 4. September 2001 nochmals ausdrücklich klargestellt (BSGE 88, 299, 303 = SozR 3-4300 § 137 Nr. 1; vgl auch BSG Urteil vom 21. April 1993 - 11 RAr 42/92 - DBlR Nr. 4040 zu § 113 AFG).
  • BSG, 21.09.1995 - 11 RAr 13/95

    Voraussetzungen für den Anspruch auf ein höheres Arbeitslosengeld (Alg) -

    Auszug aus BSG, 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R
    Geänderte Lohnsteuerklassen entsprechen dem Verhältnis der Arbeitslöhne der Ehegatten zueinander nämlich nur dann, wenn der Steuerklassenwechsel objektiv geboten war, weil die bisherige Steuerklassenkombination bei den erzielten Arbeitslöhnen zu einem zu hohen Lohnsteuerabzug führte (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; vgl auch Begründung zu Art. 20 Nr. 27 des Entwurfs eines Haushaltsstrukturgesetzes in BT-Drucks 7/4127 S 53 sowie Begründung zu Art. 10 des Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 1981 in BT-Drucks 8/3701 und 8/3901, jeweils S 77) oder - mit anderen Worten - wenn die neu eingetragenen Lohnsteuerklassen den geringsten gemeinsamen Lohnsteuerabzug zur Folge haben (BSG SozR 4100 § 113 Nr. 7; BSG SozR 3-4100 § 113 Nr. 1; BSG Urteil vom 21. September 1995 - 11 RAr 13/95 - DBlR Nr. 4262 zu § 113 AFG).
  • Drs-Bund, 11.04.1980 - BT-Drs 8/3901
  • BSG, 26.09.1989 - 11 RAr 63/88

    Anwendung von § 113 Abs. 2 S. 2 AFG , Beratungspflicht des Arbeitsamtes

  • BSG, 28.11.1985 - 11b/7 RAr 3/85

    Trennung von Ehegatten - Lohnsteuerklasse - Lohnsteuerkarte - Zuordnung zu

  • BSG, 11.02.1988 - 7 RAr 4/87

    Arbeitslosengeld - Steuerklassenwechsel - Lohnersatzleistung - Eintrittstag

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum -

    Nur hingewiesen sei darauf, dass außerdem die Möglichkeit besteht, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig zu stellen" (vgl dazu BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11).
  • BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R

    Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in

    Aus der vom LSG in Bezug genommenen Rechtsprechung zur prozessualen Zulässigkeit eines (teilweisen) Vergleichs über einzelne konkret bezifferte Berechnungselemente des Leistungsanspruchs (vgl BSG vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15; BSG vom 20.9.2012 - B 8 SO 4/11 R - BSGE 112, 54 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 8, RdNr 13; BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 5/14 R - SozR 4-3500 § 28 Nr. 11 RdNr 10; BSG vom 5.5.2015 - B 10 ÜG 5/14 R - SozR 4-1720 § 198 Nr. 12 RdNr 23; BSG vom 30.6.2016 - B 8 SO 3/15 R - BSGE 121, 283 = SozR 4-3500 § 82 Nr. 11, RdNr 12) folgt nichts anderes.
  • BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 20/06 R

    Sozialhilfe - Einkommens- und Vermögenseinsatz - Blindengeld als privilegiertes

    Jedoch besteht die Möglichkeit, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig zu stellen" (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 aaO; BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15).
  • BSG, 09.12.2008 - B 8/9b SO 10/07 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenerstattung - gemeinsam eingenommenes

    Zwar sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen (vgl: BSGE 95, 191 = SozR 4-4300 § 37b Nr. 2, jeweils RdNr 13; BSG SozR 4-1500 § 95 Nr. 1 RdNr 6; BSGE 97, 217 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, jeweils RdNr 23); jedoch besteht - wie hier - die Möglichkeit, Teilvergleiche oder Teilanerkenntnisse abzuschließen (BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22; BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15).
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 4/11 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anmietung einer

    Soweit in einem Teilvergleich einzelne Berechnungselemente - wie hier - konkret bezeichnet und beziffert werden, gilt nichts anderes (BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 1 RdNr 14; BSGE 97, 217 ff RdNr 22 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1; BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R - RdNr 15) .
  • BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit

    Dies wäre notwendig, weil es sich bei einem Rechtsstreit über die Höhe der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung um einen einheitlichen Anspruch handelt, bei dem grundsätzlich alle Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde und der Höhe nach zu prüfen sind; jedoch besteht die Möglichkeit, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig zu stellen" (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr 22; BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - L 8 SO 10/08

    Ausbildungsgeld für die Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme in einer

    Die vom Beklagten gewährten Leistungen für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind nicht Gegenstand des Berufungsverfahrens (zur Möglichkeit des Teilvergleichs auch über einzelne Berechnungselemente der Gesamtleistung vgl. BSG, Urteil vom 7. November 2006, Az.: B 7b AS 8/06 R, SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RN 22; Urteil vom 28. November 2002, Az.: B 7 AL 36/01 R; Urteil vom 16. Oktober 2007, Az.: B 8/9b SO 2/06 R).
  • LSG Bayern, 18.12.2013 - L 10 AL 17/13

    Zu den Voraussetzungen eines Steuerklassenwechsels

    Entgegen der Auffassung der Klägerin ist aus dem Begriff des "Entsprechens" nicht abzuleiten, dass geringfügig höhere Lohnsteuerabzüge zu tolerieren seien, denn bei der Wahl der Steuerklassen kommt es allein darauf an, Veränderungen in den tatsächlichen Verhältnissen der Ehegatten Rechnung zu tragen, die durch objektive Gegebenheiten geboten und zweckmäßig erscheinen (vgl. BSG, Urteil vom 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R - info also 2003, 77), d.h. wenn die bisherige Steuerklassenkombination unzweckmäßig war, weil sie zu einem zu hohen Lohnsteuerabzug führte (vgl. BSG, Urteil vom 27.09.1989 - 11 RAr 57/88 - SozR 3-4100 § 113 Nr. 1).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.04.2008 - L 8 SO 5/06

    Anspruch auf Sozialhilfe, Höhe des Regelsatzes eines volljährigen Empfängers von

    Der Senat hatte nur noch über die Höhe der dem Kläger zustehenden Regelleistungen einschließlich der Mehrbedarfe zu entscheiden, da sich die Beteiligen in der mündlichen Verhandlung bezüglich der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung verglichen haben (zur Möglichkeit des Teilvergleichs auch über einzelne Berechnungselemente der Gesamtleistung vgl. BSG, Urt. v. 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 1 RdNr. 22; Urt. v. 28.11.2002 - B 7 AL 36/01 R; Urt. v. 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R).
  • LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05

    Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen

    Nur hingewiesen sei darauf, dass außerdem die Möglichkeit besteht, Teilelemente durch Teilvergleich oder Teilanerkenntnis "unstreitig zu stellen" (vgl dazu BSG, Urteil vom 28. November 2002 - B 7 AL 36/01 R; Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 11).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2009 - 8 SO 10/08

    Anspruch auf Sozialhilfe; Berücksichtung von Ausbildungsgeld einer Werkstatt für

  • BSG, 14.07.2004 - B 11 AL 80/03 R

    Unterhaltsgeld - Bemessung - Leistungsgruppenzuordnung - Lohnsteuerklassenwechsel

  • SG Halle, 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11

    Grenzen der Amtsermittlungspflicht des Sozialgerichts bei einer Entscheidung über

  • LSG Bayern, 06.09.2007 - L 8 AL 230/05

    Festlegung des Streitgegenstandes in einem Berufungsverfahren; Beurteilung von

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2006 - L 1 AL 68/05

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2006 - L 12 AL 132/05

    Arbeitslosenversicherung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht