Volltextveröffentlichungen (6)

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Rücknahme - Verwaltungsakt - intertemporales Verfahrensrecht - Verfügbarkeit - Student - Widerlegung der Vermutung

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Student - Studium Hochschule - Rückforderungsbescheid - Rücknahme - Universität

 
• Judicialis

  AFG § 152 Abs 2 i.d.F. 1. SKWPG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendung des § 152 Abs. 2 AFG auf Leistungszeiträume vor dem 1.1.1994

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (47)Neu Zitiert selbst (11)

• BSG, 14.03.1996 - 7 RAr 18/94

  Widerlegung der Vermutung beitragsfeier Beschäftigung durch einen Studenten

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Letztlich verstoße die Rechtsprechung des BSG zu § 103a AFG (BSGE 72, 206 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und SozR 3-4100 § 103a Nr. 2) gegen Art. 3 Grundgesetz (GG); insoweit nehme er Bezug auf die zu § 118a AFG aF ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

  Mit diesem Vorbringen hat der Kläger seiner Darlegungslast (vgl BSGE 72, 20G, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 14) nach § 103a Abs. 2 AFG nicht genügt.

  Um solche Anforderungen handelt es sich nur dann, wenn die Ausbildungs- und Prüfungsbestimmungen die Einhaltung einer bestimmten Studiendauer und/oder, für die jeweiligen Semester, die Belegung und den Besuch bestimmter Vorlesungen und Seminare oder einer bestimmten Wochenstundenzahl verbindlich vorschreiben (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 14f).

  Er hat nicht dargelegt, wie er sein Studium bei ordnungsgemäßer Erfüllung der og Anforderungen, also im Rahmen der zulässigen Erstreckung seines Studiums über die Regelanforderungen hinaus, gestaltet hätte, um daneben einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können (vgl BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 17; Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 25/97).

  Denn es verbleibt jedem Studenten die Möglichkeit, durch konkrete Umstände darzulegen und nachzuweisen, daß er auch bei einem ordnungsgemäßen Studium noch in der Lage ist, einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachzugehen (vgl BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 15f).

• BSG, 21.04.1993 - 11 RAr 25/92

  Beitragsfreiheit - Student - Abschluß - Ergänzungsstudium

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Im Verlaufe des Berufungsverfahrens hat das Landessozialgericht Niedersachsen (LSG) den Kläger unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) zu § 103a AFG (BSGE 72, 206 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1) zur Stellungnahme aufgefordert.

  Letztlich verstoße die Rechtsprechung des BSG zu § 103a AFG (BSGE 72, 206 ff = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und SozR 3-4100 § 103a Nr. 2) gegen Art. 3 Grundgesetz (GG); insoweit nehme er Bezug auf die zu § 118a AFG aF ergangene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG).

  Mit diesem Vorbringen hat der Kläger seiner Darlegungslast (vgl BSGE 72, 20G, 209 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1 und BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 14) nach § 103a Abs. 2 AFG nicht genügt.

  Nicht ausreichend ist etwa, weil durch die Verwaltung nicht nachprüfbar, wenn der Student pauschal angibt, durch das Studium nicht voll in Anspruch genommen worden zu sein, etwa weil er infolge hoher Begabung nicht ausgelastet sei (vgl BT-Drucks 11/800 S 20; BSGE 72, 206, 210 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).

  Das reicht jedoch nicht aus, um feststellen zu können, ob und inwieweit der Kläger zu den üblichen Arbeitszeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes und damit nicht nur zu Zeiten zur Verfügung steht, die seinem Studium (einschließlich der erforderlichen Examensvorbereitungen) angepaßt sind (BSGE 72, 206 = SozR 3-4100 § 103a Nr. 1).

• BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 9/97

  Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld und Rückforderung der erbrachten …

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Wie das BSG bereits entschieden hat (vgl Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen), ist die Vorschrift auch in den Fällen heranzuziehen, in denen sich die Rücknahme auf Leistungszeiträume bezieht, die vor ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 1994 (Art. 14 Abs. 1 des 1. SKWPG) lagen.

  § 152 Abs. 2 AFG erleichtert mithin durch den Wegfall einer Ermessensbetätigung die Herstellung der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ausschließlich bei solchen Personen, die sich gemäß § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X nicht auf Vertrauen in die rechtswidrige Begünstigung berufen dürfen (Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 - mwN).

  Die Rechtsgrundlage für die Rücknahme konnte hier ausgewechselt werden, weil dieselbe Rechtsfolge eintritt und auch die Voraussetzungen dieser Rechtsfolge in § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X und § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn 2 und 4 SGB X ähnlich geregelt sind und im Hinblick auf § 152 Abs. 2 AFG nF gerade keine Ermessensentscheidung zu ergehen hatte (vgl zum Vorstehende: Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97 - mwN).

 
• BSG, 28.11.1996 - 7 RAr 56/96

  Aufhebungsentscheidung gemäß § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X mit Wirkung ab 1.1.1994 …

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Die Rücknahme nach § 152 Abs. 2 AFG nF ist somit unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X stets geboten (vgl hierzu auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 92f;… BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 16f und Nr. 8 S 23f).

  Evtl Härten kann die Verwaltung gemäß § 152 Abs. 5 AFG begegnen (vgl hierzu BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 94).

• BSG, 24.07.1997 - 11 RAr 99/96

  Verfügbarkeit eines immatrikulierten Studenten

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Auszugehen ist zunächst im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalierung (…vgl BVerfGE 63, 255, 261 ff = SozR 4100 § 111 Nr G), daß durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 99/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).

  § 103a Abs. 2 AFG enthält - auch - eine Beweiserleichterung zugunsten der Verwaltung, die der praktischen Rechtsanwendung dient (vgl Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 99/96 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).

• BVerfG, 18.11.1986 - 1 BvL 29/83

  Arbeitsförderungsgesetz 1979

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Es hatte in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hingewiesen, es sei aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität zulässig, daß an den Nachweis der Verfügbarkeit immatrikulierter Studenten iS einer widerlegbaren Vermutung strengere Anforderungen gestellt werden könnten als an andere Arbeitslose (vgl BVerfGE 74, 9 = SozR 4100 § 118a Nr. 1).
• BSG, 25.01.1994 - 4 RA 16/92

  Belastender Bescheid - Ermessensfehler

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Denn Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beziehen sich allein auf die Angaben über seine Eigenschaft als Student, die ihm im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht (§ 60 Abs. 1 Nr. 1 1. Buch Sozialgesetzbuch ) obliegen, nicht jedoch auf den Kausalzusammenhang zwischen diesen Angaben und der rechtswidrigen Bewilligung von Alhi (vgl hierzu BSG SozR 3-1300 § 50 Nr. 16 S 41; Kasseler Komm - Steinwedel § 45 SGB X RdNr 38).
• BSG, 13.03.1997 - 11 RAr 51/96

  Verfassungsgerichtliche Unvereinbarkeitserklärung durch § 152 Abs. 1 AFG , …

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Die Rücknahme nach § 152 Abs. 2 AFG nF ist somit unter den Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X stets geboten (…vgl hierzu auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 92f; BSG SozR 3-4100 § 152 Nr. 7 S 16f und Nr. 8 S 23f).
• BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 25/97

  Werkstudentenprivileg beim Arbeitslosengeld

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Er hat nicht dargelegt, wie er sein Studium bei ordnungsgemäßer Erfüllung der og Anforderungen, also im Rahmen der zulässigen Erstreckung seines Studiums über die Regelanforderungen hinaus, gestaltet hätte, um daneben einer beitragspflichtigen Beschäftigung nachgehen zu können (…vgl BSG SozR 3-4100 § 103a Nr. 2 S 17; Urteil vom 17. Dezember 1997 - 11 RAr 25/97).
• BVerfG, 08.03.1983 - 1 BvL 21/80

  Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

  Auszug aus BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R

  Auszugehen ist zunächst im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalierung (vgl BVerfGE 63, 255, 261 ff = SozR 4100 § 111 Nr G), daß durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 99/96 - mwN, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 29.09.1987 - 7 RAr 15/86

  Student - Arbeitsvermittlung

• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2014 - L 9 AL 130/13

  Schulische Weiterbildung an einer Fachschule für Wirtschaft

  Die objektive Verfügbarkeit im Sinne von § 119 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 5 Nr. 1 SGB III a.F. besteht mithin bei den genannten Personen nur dann, wenn ihnen über eine versicherungsfreie Beschäftigung nach § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB III hinaus eine versicherungspflichtige Beschäftigung rechtlich und tatsächlich möglich ist (vgl. zu diesen Zusammenhängen BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 24 a.E.).

  Der Schüler bzw. Student ist so lange als der Arbeitsvermittlung nicht aktuell zur Verfügung stehend anzusehen, bis er die Vermutung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. widerlegt hat (vgl. BSG. Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 26).

  Insoweit kommt es nur auf die verbindlich vorgeschriebenen Ausbildungs- und Anwesenheitszeiten an (…vgl. BSG, Urt. v. 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 -, juris Rn. 20 ff.; Urt. v. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 27).

  Vielmehr muss der Schüler bzw. Student die von ihm beabsichtigte Studien- bzw. Ausbildungsgestaltung im Einzelnen aufzeigen, und zwar unter Angabe des jeweiligen Semesters sowie der Anzahl und insbesondere der zeitlichen Lage der vorgesehenen Unterrichtsstunden zuzüglich der zu berücksichtigenden Zeiten für Vor- und Nachbearbeitung, Wegezeiten und ggf. Praktika (…vgl. BSG, Urt. v. 14.03.1996 - 7 RAr 18/94 -, juris Rn. 24; Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 28 f.).

  Das Aufzeigen einer bloß theoretischen Möglichkeit, eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen, reicht nicht (BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 29).

  Abgesehen davon, dass die Klägerin bis heute nicht vorgetragen hat, was sie bei einem entsprechenden Hinweis der Beklagten zu der von ihr geplanten Ausbildungsgestaltung vorgetragen hätte (vgl. insoweit BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 30), hat die Beklagte der Klägerin im Widerspruchsbescheid vom 18.02.2010 im Einzelnen mitgeteilt, von welcher zeitlichen Belastung durch die Ausbildung sie ausgeht und warum ihrer Auffassung nach die Vermutung des § 120 Abs. 2 Satz 1 SGB III a.F. nicht widerlegt ist.

  Wie bereits ausgeführt, ist der Schüler bzw. Student so lange als der Arbeitsvermittlung nicht aktuell zur Verfügung stehend anzusehen, bis er die Vermutung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 SGB III a.F. widerlegt hat (vgl. BSG, Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 26).

  Andernfalls würde der Sinn und Zweck des § 120 Abs. 2 SGB III a.F., der eine Beweiserleichterung zugunsten der Verwaltung, die der praktischen Rechtsanwendung dient, enthält (…vgl. BSG, Urt. v. Urt. v. 24.07.1997 - 11 RAr 99/96 -, juris Rn. 17; Urt. v. 19.03.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris Rn. 28), konterkariert.

• BSG, 20.10.2005 - B 7a AL 18/05 R

  Rücknahme bzw Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - …

  Das Interesse der Klägerin daran, dass ein belastender Verwaltungsakt nicht nachträglich auf eine andere ihn tragende Rechtsgrundlage gestützt wird, ist rechtlich nicht per se geschützt (vgl dazu: Senatsurteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 18. September 1997 - 11 RAr 9/97; Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R

  Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …

  Abweichend vom allgemeinen Sozialverwaltungsrecht des SGB X ergeht die Rücknahme von rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakten mithin seit 1. Januar 1994 im Anwendungsbereich des § 152 Abs. 2 AFG (jetzt: § 330 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung) - dh, wenn die Voraussetzungen des Vertrauensschutzes nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X wegen Bösgläubigkeit des Begünstigten nicht vorliegen - nicht als Ermessens-, sondern als gebundene Entscheidung, und zwar auch bei vor 1994 ausgesprochenen Bewilligungen (BSG Urteil vom 18. September 1994 - 11 RAr 9/97 - DBlR 4454a AFG § 152; Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R - DBlR 4457a AFG § 152).

 
• SG Osnabrück, 16.04.2019 - S 16 AS 245/18

  Nachweispflicht oder Auskunftspflicht eines Leistungsberechtigten durch Vorlage …

  Dies ist der Fall, wenn die Beteiligten nach bisherigem Verfahrensrecht eine schutzwürdige Position erlangt haben, die es nach dem neuen Verfahrensrecht nicht mehr gibt (BSG, Urteil vom 14.04.2011, B 8 SO 18/09 R; BSG, Urteil vom 01.07.2010, B 11 AL 6/09 R; BSG, Urteil vom 03.12.2009, B 11 AL 28/08 R; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R; BSG, Urteil vom 13.03.1997, 11 RAr 51/96).
• LSG Hessen, 27.02.2015 - L 9 AL 148/13

  1. Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule …

  Durch die Immatrikulation entsteht zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen (vgl. BSG, Urteil vom 19. März 1998 - B 7 AL 44/97 R - Urteil vom 24. Juli 1997 - 11 RAr 99/96 -).

  Das BSG habe in seiner Entscheidung vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R) ausgeführt, dass durch die Immatrikulation zwischen Student und Hochschule ein Rechtsverhältnis entstehe, das die Vermutung begründe, der Student könne während seines Studium keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

• LSG Sachsen, 22.02.2001 - L 3 AL 56/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides bezüglich …

  Unbeachtlich für die Entscheidung des Senats ist, dass der maßgebliche Leistungszeitraum (16.11.1998 bis 12.01.1999) zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der Neufassung des § 41 Abs. 2 SGB X bereits verstrichen war (vgl. BSG…, Urteil vom 18.09.1997 a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998 a.a.O.).

  Unter Beachtung allgemeiner Grundsätze des intertemporalen Prozessrechts ist im Falle einer Anfechtungsklage die neue Fassung der Norm lediglich auf Verfahren anzuwenden, in denen die das Vorverfahren abschließende Entscheidung der Verwaltung nach In-Kraft-Treten der Norm ergangen ist (BSG, Urteil vom 13.03.1997; 11 RAr 51/96; BSG, Urteil vom 23.04.1997, 7 RAr 66/96; BSG, Urteil vom 18.09.1997, 11 RAr 9/97; BSG, Urteil vom 19.03.1998, B 7 AL 44/97 R).

  Die verfahrensrechtliche Zulässigkeit der Aufhebung einer rechtswidrigen Leistungsbewilligung richtet sich im Falle einer Anfechtungsklage mithin grundsätzlich nach der Rechtslage zur Zeit eines das Verwaltungsverfahren beendenden Widerspruchsbescheides (BSG…, Urteil vom 13.03.1997, a.a.O.; BSG…, Urteil vom 18.09.1997, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998, a.a.O., m.w.N.).

  Er ist in der zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (BSG…, Urteil vom 18.09.1997, a.a.O.; BSG, Urteil vom 19.03.1998, a.a.O.; BVerwG, Urteil vom 12.03.1998, 4 CN 12/97;… Sachs, a.a.O., Rn 102 ff. zu § 45).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2015 - L 12 AL 57/15
  Vielmehr muss der Schüler die von ihm beabsichtigte Gestaltung des Schulbesuchs im Einzelnen aufzeigen, und zwar unter Angabe des jeweiligen Schuljahrs sowie der Anzahl und der zeitlichen Lage der vorgesehenen Veranstaltungen zuzüglich der zu berücksichtigenden Zeiten für die Vor- und Nachbearbeitung, Wegezeiten und Praktika (vgl. BSG, Urt. v. 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R, juris, Rn. 29).

  Zur Widerlegung ist die Mitteilung konkreter, einfach überprüfbarer und damit objektivierbarer Tatsachen notwendig (BSG, Urt. v. 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R, juris, Rn. 28).

  Der Schüler ist so lange als der Arbeitsvermittlung nicht aktuell zur Verfügung stehend anzusehen, bis er die Vermutung widerlegt hat (vgl. BSG, Urt. v. 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R, juris, Rn. 26).

  Das reicht jedoch nicht aus, um feststellen zu können, ob und inwieweit der Kläger zu den üblichen Arbeitszeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes und damit nicht nur zu Zeiten zur Verfügung steht, die seinem Schulbesuch (einschließlich der Meisterprüfungsvorbereitungen) angepasst sind (BSG, Urt. vom 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R -, juris).

• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 AL 5317/13
  Das BSG habe noch in Bezug auf das Arbeitsförderungsgesetz (AFG) im Urteil vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R, in Juris) ausgeführt, das bei einem Studenten vermutet werde, dass er nur Beschäftigungen ausüben könne, die nach § 169 AFG beitragsfrei seien, es sei denn, er lege gemäß § 103a Abs. 2 AFG dar, dass der Ausbildungsgang bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung zulasse.

  Die Anknüpfung daran stellt eine bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässige Typisierung und Pauschalierung (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in BVerfGE 63, 255, 261 ff; BSG, Urteile vom 24. Juli 1997, 11 RAr 99/96, und 19. März 1998, B 7 AL 44/97 R, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, jeweils in Juris) dar, da durch die Immatrikulation zwischen dem Studierenden und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, die Studierenden könnten während des Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

  B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

  B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 12 AL 23/13
  Denn unter Berücksichtigung der Urteile des BSG vom 24.7.1997 - 11 RAR 99/96 - bzw. vom 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R - müsse von einer kompletten Studiengangsbetrachtung ausgegangen werden.

  Das BSG habe hierbei in einer gefestigten Rechtsprechung (Urteile vom 24.7.1997 - 11 RAr 99/96 - und 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R -) stets auf den Zeitpunkt der Immatrikulation abgestellt und hierzu ausgeführt: "Auszugehen ist zunächst im Rahmen einer bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässigen Typisierung und Pauschalisierung, dass durch die Immatrikulation zwischen dem Studenten und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, der Student könne während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

  Für die Klägerin greift zwar ab ihrer Immatrikulation am 1.9.2012 als Studentin der FH Münster die Vermutungsregelung des § 139 Abs. 2 S. 1 SGB III ein, wonach vermutet wird, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben kann (zum Beginn der Vermutung mit der Begründung des Studentenstatus durch die Immatrikulation vgl. BSG, Urteile vom 19.3.1998 - B 7 AL 44/97 R - und vom 24.7.1997 - 11 RAr 99/96 - jeweils in juris; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09 -, juris Rn. 19 und Hessisches LSG…, Urteil vom 26.6.2013 - L 6 AL 186/10 -, juris Rn. 31, jeweils m.w.N.).

  Die Regelung des § 139 Abs. 2 SGB III enthält auch eine Beweiserleichterung für die Verwaltung, die der praktischen und effizienten Rechtsanwendung dient (vgl. BSG, Urteil vom 19.3.1998, a.a.O., Rn. 31).

• LSG Baden-Württemberg, 28.10.2014 - L 13 AL 4752/13
  Das BSG habe, allerdings noch in Bezug auf das AFG, in seinem Urteil vom 19. März 1998 (B 7 AL 44/97 R, in Juris) ausgeführt, dass bei einem Studenten vermutet werde, dass er nur Beschäftigungen ausüben könne, die nach § 169 AFG beitragsfrei seien, es sei denn, er lege gemäß § 103a Abs. 2 AFG dar, dass der Ausbildungsgang bei ordnungsgemäßer Erfüllung der in den Ausbildungs- und Prüfungsordnungsbestimmungen vorgeschriebenen Anforderungen eine die Beitragspflicht begründende Beschäftigung zulasse.

  Die Anknüpfung daran stellt eine bei der Regelung von Massenerscheinungen im Interesse einer effizienten Verwaltung zulässige Typisierung und Pauschalierung (vgl. u.a. Bundesverfassungsgericht [BVerfG] in BVerfGE 63, 255, 261 ff; BSG, Urteile vom 24. Juli 1997, 11 RAr 99/96, und 19. März 1998, B 7 AL 44/97 R, LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, Hessisches LSG, Urteil vom 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, jeweils in Juris) dar, da durch die Immatrikulation zwischen dem Studierenden und der Hochschule ein Rechtsverhältnis entsteht, das die Vermutung begründet, die Studierenden könnten während seines Studiums keiner beitragspflichtigen Beschäftigung mehr nachgehen.

  B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

  B 7 AL 44/97 R, und vom 14. März 1996, 7 Rar 18/94, LSG Baden-Württemberg Urteil vom 18. November 2011, L 12 AL 5291/09, sowie Hessisches LSG, Urteile vom 21. September 2012, L 7 AL 3/12, und 26. Juni 2013, L 6 AL 186/10, alle jeweils in Juris; Brand, SGG, Kommentar, 6. Auflage 2012, § 139 Rdnr.15, Öndül in juris-PK SGB III, § 139 Rdnr. 35).

• BSG, 17.12.2002 - B 7 AL 126/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - alsbaldiger …
• LSG Baden-Württemberg, 19.12.2014 - L 8 AL 5356/13
• LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 3/12

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis …
• LSG Hessen, 26.06.2013 - L 6 AL 186/10

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Beginn der …
• BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 28/03 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Ausnahme von der unbedingten Geltung …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 12 AL 26/13
• SG Nürnberg, 14.09.2017 - S 17 AL 227/17

  Verfügbarkeit eines Studenten in den Semesterferien
• LSG Bayern, 23.01.2019 - L 10 AL 238/17

  Arbeitslosenversicherung: Zur Frage der Verfügbarkeit eines Studierenden bei …
• LSG Sachsen, 24.01.2001 - L 3 AL 30/00

  Aufhebung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld als belastender Verwaltungsakt
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2020 - L 8 R 273/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.06.2014 - L 11 AL 17/12
• BVerfG, 15.04.2005 - 1 BvL 6/03

  Unzulässige Richtervorlage mangels vorschriftsmäßiger Besetzung bei Beschluss …
• LSG Sachsen, 15.10.2020 - L 3 AS 696/18
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2014 - L 3 AL 972/14

  Arbeitslosengeldanspruch - Sonderfall der Verfügbarkeit - Student - Zeitraum bis …
• LSG Thüringen, 22.02.2007 - L 3 AL 822/03

  Gewährung von Arbeitslosengeld für einen immatrikulierten Studenten; Ausübung …
• LSG Sachsen, 04.10.2001 - L 1 SB 69/00

  Höhe des Grades einer Behinderung ; Vorliegen des Merkzeichens "RF" ; Vorliegen …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 7 AL 164/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.09.2012 - L 7 AL 191/09
• LSG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2005 - L 12 (12,19) AL 279/03

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2006 - L 13 AS 2298/06

  Interessenabwägung bei Anordnung der aufschiebenden Wirkung - Zurücknahme der …
• BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 253/99 B

  Bewilligung von Arbeitslosengeld, Rücknahme, grobe Fahrlässigkeit, Ermessen
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.01.2010 - L 9 KR 272/04

  Künstlersozialabgabe; Gesellschaft bürgerlichen Rechts
• LSG Baden-Württemberg, 14.06.2000 - L 13 AL 2972/98

  Rückforderung von Wintergeld, Schlechtwettergeld und Zuschuß zum …
• LSG Baden-Württemberg, 20.01.2012 - L 12 AL 2205/10
• LSG Niedersachsen, 30.10.2001 - L 8 AL 139/00

  Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe an einen eingeschriebenen …
• LSG Bayern, 20.04.2001 - L 8 AL 8/00
• LSG Sachsen, 08.03.2001 - L 3 AL 8/00

  Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides und Erstattungsbescheides der Beklagten …
• LSG Schleswig-Holstein, 19.11.2020 - L 8 U 63/17

  Voraussetzungen der rechtswirksamen Rücknahme eines begünstigenden …
• SG Lüneburg, 22.04.2009 - S 7 AL 97/06

  Rechtmäßigkeit der Rückforderung bzgl. gewährter Arbeitslosenhilfe und Beiträge …
• LSG Bayern, 15.10.2004 - L 8 AL 42/01

  Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) bzw. Arbeitslosenhilfe (Alhi); …
• LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AL 5291/09
• SG Lüneburg, 03.11.2009 - S 7 AL 237/06

  Rechtmäßigkeit einer Aufhebung und Erstattungsforderung gewährter …
• LSG Niedersachsen, 29.03.2001 - L 8 AL 46/00
• LSG Baden-Württemberg, 18.10.2016 - L 13 AL 4509/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.08.2012 - L 11 AL 150/09
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 7 AL 213/06
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.10.2006 - L 12 B 11/06