Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosengeld - Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um 2 Jahre - keine Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs 4 SGB III

• openjur.de

  Arbeitslosengeld; Erweiterung des Bemessungszeitraums wegen unbilliger Härte um 2 Jahre; keine Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs 4 SGB 3

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte; Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III)

• Judicialis

  SGB III § 130 Abs 2; ; SGB III § 131 Abs 1 aF.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Arbeitslosengeld, Berücksichtigung zurückliegender Entgeltabrechnungszeiträume wegen unbilliger Härte, Begrenzung der Erweiterung auf den 3-Jahres-Zeitraum des § 133 Abs. 4 SGB III

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 30/05 R

  Arbeitslosengeld - Erhöhung des Bemessungsentgeltes bei Arbeitslosigkeit nach …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Zu Unrecht stützt sich das LSG insbesondere auf das Urteil vom 15. Dezember 2005 (B 7a AL 30/05 R - SozR 4-4300 § 131 Nr. 3).

  Nur darauf hat der Senat in seinem Urteil vom 15. Dezember 2005 (aaO) hingewiesen.

• BSG, 29.01.2008 - B 7/7a AL 40/06 R

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind (stRspr;… BSGE 95, 8 ff RdNr 6 ff mwN = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 40/06 R -, SGb 2008, 176 mwN).
• BSG, 19.01.2005 - B 11a/11 AL 35/04 R

  Erlöschen des Arbeitslosengeldanspruchs - Versäumung der Ausschlussfrist - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Zu Unrecht hat wohl das LSG - jedenfalls nach Aktenlage - bei seiner Entscheidung den Bemessungsrahmen ab Ende des Arbeitsverhältnisses errechnet, nicht jedoch ab Ende des versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses (s zur Versicherungspflicht von Erziehungszeiten erst ab 1. Januar 2003 BSG SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 RdNr 13 ff und Schlegel in Eicher/Schlegel, SGB III, § 26 RdNr 83 ff, Stand November 2008).

 
• BSG, 02.09.2004 - B 7 AL 68/03 R

  Bemessung des Arbeitslosengeldes - Bemessungszeitraum - Nichtberücksichtigung von …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Diese (fiktive) Nichtberücksichtigung kann dazu führen, dass im fixen Bemessungsrahmen (s dazu BSG SozR 4-4300 § 416a Nr. 1 RdNr 6) von 52 Wochen (§ 130 Abs. 1 SGB III) weniger als 39 (berücksichtigungsfähige) Wochen enthalten sind, so dass der Bemessungszeitraum nach § 130 Abs. 2 SGB III auf Zeiten außerhalb des Bemessungsrahmens zu erstrecken ist.
• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 81/04 R

  Minderung des Arbeitslosengeldes - verspätete Meldung - frühzeitige Arbeitssuche …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind (stRspr; BSGE 95, 8 ff RdNr 6 ff mwN = SozR 4-4300 § 140 Nr. 1; Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 29. Januar 2008 - B 7/7a AL 40/06 R -, SGb 2008, 176 mwN).
• BSG, 25.10.1994 - 1 RK 51/93

  Krankenversicherung - Pflegegeld - Fälligkeit

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Zwar sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weitere Bescheide ergangen, die nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, deren Einbeziehung das LSG unterlassen hat; die fehlerhafte Nichteinbeziehung der Bescheide ist allerdings nur auf Rüge zu beachten (stRspr;… vgl nur BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 27; BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4 S 10).
• BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 86/05 R

  Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt in Sonderfällen - Vorbezug von …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Bei seiner erneuten Entscheidung wird das LSG aber zu berücksichtigen haben, dass § 130 Abs. 1 SGB III für die Bestimmung des Bemessungszeitraums auf die (nach der Rechtsprechung des BSG nur vollständigen) Entgeltabrechnungszeiträume der letzten 52 Wochen vor der Entstehung des Anspruchs (Bemessungsrahmen) nach Ende des Versicherungspflichtverhältnisses abstellt (s dazu nur BSG SozR 4-4300 § 133 Nr. 3 RdNr 13 und 21 - 22).
• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 24/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Ein Grundurteil, wie es das SG getroffen hat, mit dem es nur einzelne der zwischen den Beteiligten streitigen Berechnungselemente austenoriert und die Beklagte nicht einmal (ausdrücklich) zu höheren Leistungen verurteilt, genügt diesen Anforderungen nicht (vgl nur BSGE 94, 109 ff RdNr 5 = SozR 4-4220 § 3 Nr. 1).
• BSG, 26.11.1986 - 7 RAr 55/85

  Gegenstand eines Verfahrens - Verwaltungsakt - Lohnsteuerklassenwechsel zwischen …

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  Zwar sind im Laufe des gerichtlichen Verfahrens weitere Bescheide ergangen, die nach § 96 SGG Gegenstand des Klageverfahrens geworden sind, deren Einbeziehung das LSG unterlassen hat; die fehlerhafte Nichteinbeziehung der Bescheide ist allerdings nur auf Rüge zu beachten (stRspr; vgl nur BSGE 61, 45, 48 = SozR 4100 § 113 Nr. 5 S 27;… BSG SozR 3-2500 § 57 Nr. 4 S 10).
• Drs-Bund, 18.06.1996 - BT-Drs 13/4941

  Auszug aus BSG, 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R

  So heißt es in der Begründung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung vom 18. Juni 1996 bezogen auf die streitgegenständliche Neufassung des § 133 Abs. 4 SGB III (§ 133 Abs. 3 des Entwurfs) lediglich, dass das Bemessungsentgelt in Fällen, in denen ein Bemessungszeitraum mit hinreichend aktuellen Entgelten nicht gebildet werden kann, fiktiv nach dem Arbeitsentgelt bemessen werden solle, das der Arbeitslose bei erfolgreicher Arbeitsvermittlung voraussichtlich erzielen könne (BT-Drucks 13/4941, S 178 zu § 133 Abs. 3).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2011 - L 19 AS 2202/10

  Alleinstehende Bezieher von Hartz-IV-Leistungen haben in NRW Anspruch auf 50 qm …

  Dies genügt nicht den Anforderungen an einen Tenor mit vollstreckbarem Inhalt im Fall einer Leistungsklage (vgl. hierzu BSG Urteile vom 18.05.2010 - B 7 AL 49/08 R = juris Rn 9 und vom 27.01.2009 - B 7 AL 46/07 R = juris Rn 12 m.w.N.).
• LSG Schleswig-Holstein, 14.08.2009 - L 3 AL 6/09

  Arbeitslosengeld - fiktive Bemessung - Mutterschafts- bzw Erziehungszeit - …

  In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem nach ständiger Rechtsprechung des BSG (zuletzt Urteil vom 21. Januar 2009, B 7 AL 46/07 R, veröffentlicht in juris, m.w.N.) Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind.
• LSG Schleswig-Holstein, 26.03.2010 - L 3 AL 10/09

  Höhe des Arbeitslosengeldes - Erweiterung des Bemessungsrahmens - unbillige Härte …

  In der Sache handelt es sich um einen Höhenstreit, bei dem nach der ständigen Rechtssprechung des BSG (vgl. Urteil vom 21. Januar 2009, B 7 AL 46/07 R, veröffentlicht in juris m.w.N.) Grund und Höhe des Alg-Anspruchs in vollem Umfang gerichtlich zu überprüfen sind.
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.03.2010 - L 2 AL 135/06

  Bemessung des Arbeitslosengeldes unter Berücksichtigung des Vorliegens einer …

  Hiervon scheint auch das BSG auszugehen, wenn es betont, dass die Erweiterung des Bemessungszeitraumes wegen unbilliger Härte keine Begrenzung der Erweiterung auf den Dreijahreszeitraum des § 133 Abs. 4 SGB a. F. gilt (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2009 - B 7 AL 46/07 R - zitiert nach juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.06.2009 - L 16 AL 106/05
  Der von dem Kläger erhobene Anspruch scheitert bereits daran, dass im Bereich der Arbeitslosenversicherung auch bei einem Höhenstreit immer alle Anspruchsvoraussetzungen, also auch die Anspruchsvoraussetzungen dem Grunde nach, erneut zu prüfen sind (ständige Rechtsprechung: vgl. z. B. BSG, Urteile vom 27. Januar 2009 B 7 AL 46/07 R mwN …und vom 29. Januar 2008 B 7/7 a AL 40/06 R = SozR 4 4300 § 130 Nr. 3).