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   BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R   

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https://dejure.org/2001,1128
BSG, 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R (https://dejure.org/2001,1128)
BSG, Entscheidung vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R (https://dejure.org/2001,1128)
BSG, Entscheidung vom 29. Januar 2001 - B 7 AL 62/99 R (https://dejure.org/2001,1128)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beendigung seines Arbeitsverhältnisses - Sozialplan - Abfindung - Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Arbeitslosengeld - Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialplanabfindung, Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    SGB III § 143a Abs. 1 Satz 4; BetrVG § 112; GG Art. 3 Abs. 1
    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld auf Grund eines Abfindungsanspruchs aus Sozialplan

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 87, 250
  • NZS 2001, 552
  • NZA-RR 2002, 441
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 44/05 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen Entlassungsentschädigung nach

    Kann einem Arbeitnehmer auf Grund einer tarifvertraglichen Regelung nur noch bei Vorliegen einer Betriebsänderung ordentlich gekündigt werden, und ist auf Grund der konkreten Verhältnisse in dem betroffenen Betrieb bei einer Betriebsänderung die Aufstellung eines Sozialplans erforderlich, so führt auch die danach im Sozialplan vereinbarte Entlassungsentschädigung zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, wenn die arbeitsförderungsrechtlich vorgesehenen fiktiven Kündigungsfristen nicht eingehalten worden sind (Fortführung von BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R = BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 143a SGB III. Die Vorinstanzen hätten verkannt, dass es sich vorliegend um eine andere als die vom BSG am 29. Januar 2001 (BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22) entschiedene Sachlage handele.

    Der Senat hat bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), dass die Norm des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III die Fälle erfasst, in denen die ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber vertraglich grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur für Fälle (wieder) eröffnet wird, bei denen eine Abfindung gezahlt wird.

    Entgegen der Rechtsansicht des LSG bestehen zwischen einer tarifvertraglichen Regelung, die den Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen eines für den betroffenen Arbeitnehmer geltenden Sozialplans" (so die Regelung in BSGE 87, 250, 251 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22) knüpft und einer Regelung, die - wie im vorliegenden Rechtsstreit - die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen" ermöglicht, keine rechtserheblichen Unterschiede.

    Der Senat hat im Übrigen bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 256 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; vgl auch BSGE 76, 294, 299 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG hat, der § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III im Wesentlichen entspricht.

    Auch dies entspricht dem Regelungszusammenhang des § 143a SGB III (zur dreifach abgestuften Regelung des § 117 AFG vgl insoweit BSGE 87, 250, 253 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Hätte der Arbeitgeber solche ihm eröffneten Kündigungsmöglichkeiten im konkreten Falle ohne Abfindung realisieren können, so würde die Anwendung des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III ausscheiden (vgl BSGE 87, 250, 258 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 160).

    Der Senat hat allerdings weiterhin bereits entschieden (BSGE 87, 250, 259 ff = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr gemäß § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III auf einen Sachverhalt anzuwenden, wenn gleichzeitig die Möglichkeit bestanden hätte, den betroffenen Arbeitnehmer außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen.

  • BSG, 08.12.2016 - B 11 AL 5/15 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Abfindung nach § 1a KSchG - Arbeitnehmer

    b) Dieses Ergebnis lässt sich ergänzend mit der Erwägung stützen, dass das BSG wiederholt entschieden hat, dass § 143a Abs. 1 S 4 SGB III aF (damals noch § 117 Abs. 2 S 3 Nr. 2 AFG) einschränkend auszulegen ist (vgl zB BSG Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 260 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 161 f mit Anm Kreßel, SGb 2002, 392; Lüdtke in LPK-SGB III, 2. Aufl 2015, § 158 RdNr 13) .

    Abs. 1 S 4 soll deshalb keine Anwendung finden, wenn der Arbeitgeber berechtigt gewesen ist, den Arbeitnehmer außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, weil sonst ein "Wertungswiderspruch" zwischen den Regelungen des Abs. 1 S 3 Nr. 2 Alt 2 und des Abs. 1 S 4 entstehen könnte (BSG Urteil vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 260 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 161 f).

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a AL 22/05 R

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Entlassungsentschädigung nach

    Wegen dieser tarifvertraglichen Regelung unterscheide sich der vorliegende Fall auch von den Sachverhalten, über die das Bundessozialgericht (BSG) bisher zu entscheiden gehabt habe (Hinweis auf BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15 und BSGE 87, 250, 271 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Der Senat hat bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), dass die Norm des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III die Fälle erfasst, in denen die ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber vertraglich grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur für Fälle (wieder) eröffnet wird, bei denen eine Abfindung gezahlt wird.

    Entgegen der Rechtsansicht des LSG bestehen zwischen einer tarifvertraglichen Regelung, die den Wiedereintritt in die ordentliche Kündbarkeit an das "Vorliegen eines für den betroffenen Arbeitnehmer geltenden Sozialplans" (so die Regelung in BSGE 87, 250, 251 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22) knüpft und einer Regelung, die - wie im vorliegenden Rechtsstreit - die Aufhebung des tarifvertraglichen Sonderkündigungsschutzes bei "Betriebsänderungen iS des § 111 BetrVG" ermöglicht, keine rechtserheblichen Unterschiede.

    Der Senat hat im Übrigen bereits im Einzelnen begründet (BSGE 87, 250, 256 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22; vgl auch BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; vgl auch BSGE 76, 294, 299 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12), dass er keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Regelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG hat, der § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III im Wesentlichen entspricht.

    Auch dies entspricht dem Regelungszusammenhang des § 143a SGB III (zur dreifach abgestuften Regelung des § 117 AFG vgl insoweit BSGE 87, 250, 253 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Der Senat hat allerdings weiterhin bereits entschieden (BSGE 87, 250, 259 ff = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich ist, die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr gemäß § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III auf einen Sachverhalt anzuwenden, wenn gleichzeitig die Möglichkeit bestanden hätte, den betroffenen Arbeitnehmer außerordentlich mit sozialer Auslauffrist zu kündigen.

  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 13/17 R

    Ruhen des Anspruchs auf Alg wegen des Erhalts einer Entlassungsentschädigung

    Werden diese fiktiven Kündigungsfristen bei der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten, gilt die Beendigung nach der typisierenden Wertung des Gesetzgebers jeweils als vorzeitig mit der Folge der Anrechnung eines Teils der Abfindung nach Maßgabe des § 143a Abs. 2 SGB III aF (vgl BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 253 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 154 ff mwN; vgl Gesetzesbegründung zur Neufassung des § 117 Abs. 2 und 3 AFG durch das 4. AFG-ÄndG vom 12.12.1977 - BT-Drucks 8/857 S 9).

    In diesem Fall wird zum Nachteil des Betroffenen davon ausgegangen, dass in einer Entlassungsentschädigung ein anrechenbarer Anteil von Arbeitsentgelt enthalten ist (BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 255 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 156; BSG vom 8.2.2001 - B 11 AL 59/00 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 23 S 166) .

    Die Schwierigkeiten in der Sachaufklärung, die mit dieser Vorgängerregelung des § 96 AVAVG verbunden waren, sollten durch die typisierenden und vereinfachten Nachfolgeregelungen in § 117 Abs. 1 AFG und § 143a Abs. 1 SGB III aF vermieden werden (BT-Drucks V/2291 S 82; V/4110 S 54 zu den Ruhensregelungen nach dem Entwurf eines Arbeitsförderungsgesetzes; vgl BSG vom 21.9.1995 - 11 RAr 41/95 - BSGE 76, 294, 297 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12 S 82; BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 155 f).

    Eine vom Gesetzgeber nach dem Sinn und Zweck der Ruhensregelungen nicht mehr beabsichtigte Einzelfallprüfung, ob der Arbeitgeber im Hinblick auf mögliche Gründe für eine verhaltens-, personen- oder betriebsbedingte Kündigung oder weitere verfahrensrechtliche Umstände nicht wirksam kündigen kann und sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses "erkaufen" muss (BSG vom 29.1.2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 S 155) , wäre aber die Konsequenz der "erweiternden Auslegung" des LSG.

  • BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher

    Denn sowohl der alte Vertrag als auch die neue Vereinbarung setzen für das Entfallen des Kündigungsschutzes zwingend einen Sozialplan voraus, so dass nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG zur Anwendung kommt (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; BSGE 87, 250 ff = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (BSGE 87, 250, 254 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), erfasst diese Regelung von vornherein nicht die Fälle, in denen der Arbeitgeber im Hinblick auf das Kündigungsschutzgesetz mangels ausreichender Kündungsgründe im Einzelfall nicht (wirksam) ordentlich kündigen kann und sich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch Abfindung "erkaufen" muss.

    Der Senat hat bereits entschieden (vgl BSGE 87, 250, 259 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22), dass es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht zulässig ist, die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG in Fällen anzuwenden, in denen die Möglichkeit bestanden hätte, dem betroffenen Arbeitnehmer mit sozialer Auslauffrist zu kündigen, wenn er unkündbar gewesen wäre.

  • BSG, 19.12.2001 - B 11 AL 53/01 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Abfindung - Einschränkung der ordentlichen

    Die fiktive Kündigungsfrist von einem Jahr nach § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III berücksichtigt, daß der Kündigungsschutz von Arbeitnehmern, die nur noch bei Zahlung einer Abfindung gekündigt werden können, geringer ist als bei Arbeitnehmern, denen überhaupt nicht mehr ordentlich gekündigt werden kann, jedoch stärker als bei Arbeitnehmern, für die auch eine ordentliche Kündigung ohne Zahlung einer Abfindung in Betracht kommt (BSGE 87, 250, 255 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 mit Hinweis auf BT-Drucks 9/846 S 44 zu Nr. 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb).

    Die Ruhensvorschrift und die Erstattungsvorschrift haben die gleiche sozialpolitische Zielsetzung - nämlich der Praxis entgegenzuwirken, die Inanspruchnahme von Sozialleistungen (Alg; Altersrente wegen Arbeitslosigkeit) zur Änderung der betrieblichen Personalstruktur zu nutzen und dabei insbesondere die Arbeitslosenversicherung zu belasten (BSGE 87, 250, 256 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 mit Hinweis auf BT-Drucks 9/846 S 45 zu Nr. 40 Abs. 1 und 2).

    Im Hinblick auf die dargestellte Entwicklungsgeschichte und die sozialpolitische Zielsetzung der Vorschrift kann auch für § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III kein Zweifel daran bestehen, daß Abfindungen aufgrund eines Sozialplanes, dessen Leistungen eine ordentliche Kündbarkeit erst wieder eröffnen, das Ruhen begründen (vgl auch: BSGE 87, 250, 256 f = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 mwN).

    Auch eine teleologische Kürzung der gesetzlichen Frist im Vergleich zur Dauer einer sozialen Auslauffrist im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund (BSGE 87, 250, 259 ff = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22) kommt hier nicht in Betracht, weil weder der Tarifvertrag noch das Rationalisierungsschutzabkommen eine Kündigung aus wichtigem Grund mit sozialer Auslauffrist vorsehen.

  • BAG, 20.03.2014 - 2 AZR 288/13

    Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist

    In solchen Fällen ist entsprechend § 158 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III (§ 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 SGB III aF und davor § 117 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 AFG) die Kündigungsfrist zugrunde zu legen, die gegolten hätte, wenn die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen gewesen wäre (BSG 29. Januar 2001 - B 7 AL 62/99 R - BSGE 87, 250) .
  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 21/05 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche

    Der 7a. Senat hat im Anschluss an die bisherige Rechtsprechung beider Senate (BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22) ausgeführt, dass § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III seiner Entstehungsgeschichte nach die Fälle erfasst, in denen die ordentliche Kündigung für den Arbeitgeber vertraglich grundsätzlich ausgeschlossen ist und nur für Fälle (wieder) eröffnet wird, bei denen eine Abfindung gezahlt wird.

    Die vom Kläger gegen diese Auslegung des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken teilt der Senat auf der Grundlage der bisherigen Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit des § 143a SGB III und der Vorgängerregelung des § 117 Abs. 2 Satz 4 AFG (BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22; BSGE 76, 294 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 12) nicht.

    Nicht völlig ausgeschlossen ist nach den Umständen des Falles aber die Möglichkeit einer außerordentlichen Kündigung mit sozialer Auslauffrist (vgl BAGE 48, 220), also der Fall des § 143a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 Alt 2 SGB III, der bei positiver Feststellung im Anschluss an den Vorlagebeschluss des erkennenden Senats vom 13. März 1990 - 11 RAr 107/89 - und BSGE 87, 250 = SozR 3-4100 § 117 Nr. 22 eine teleologische Reduktion der einjährigen Kündigungsfrist des § 143a Abs. 1 Satz 4 SGB III auf die - eingehaltene - ordentliche Kündigungsfrist erfordern würde (vgl BSG, Urteile vom 9. Februar 2006 - B 7a AL 22/05 R - - B 7a AL 44/05 R - und - B 7a/7 AL 48/04 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2005 - L 12 AL 133/04

    Arbeitslosenversicherung

    Wegen dieser tarifvertraglichen Regelung unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den Sachverhalten, über die das BSG bisher zu entscheiden hatte (vgl. etwa Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 15; Urteil vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R - SozR 3-4100 § 117 Nr. 22).

    Unter diesen Voraussetzungen ist nach Auffassung des BSG eine sogenannte fallbezogene Betrachtungsweise anzustellen (so BSG 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R -, Rz. 31).

    Diese Fälle werden von § 143 a Abs. 1 Satz 4 SGB III aber von vornherein nicht umfasst (BSG 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R -, Rz 25), so dass hier wegen der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht in Betracht kommt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - L 19 (9) AL 5/04

    Arbeitslosenversicherung

    Wegen dieser tarifvertraglichen Regelung unterscheidet sich der vorliegende Fall grundlegend von den Sachverhalten, über die das Bundessozialgericht (BSG) bisher zu entscheiden hatte (vgl. Urteil vom 05.02.1998 - B 11 AL 65/97 R - SozR 3 - 4100 § 117 Nr. 15; Urteil vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R - SozR 4100 § 117 Nr. 22).

    Unter diesen Voraussetzungen ist nach Auffassung des BSG eine sogenannte fallbezogene Betrachtungsweise anzustellen (so BSG-Urteil vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R -, Rdnr. 31).

    Diese Fälle werden von § 143 a Abs. 1 Satz 4 SGB III aber von vornherein nicht umfasst (BSG-Urteil vom 29.01.2001 - B 7 AL 62/99 R -, Rdnr. 25), so dass hier wegen der Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs nicht in Betracht kommt.".

  • BSG, 30.08.2018 - B 11 AL 16/17 R

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen einer Entlassungsentschädigung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2001 - L 1 AL 15/01

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2005 - L 19 AL 5/04

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen Zahlung einer Abfindung;

  • BSG, 04.12.2001 - B 2 U 37/00 R

    Unfallversicherung - Berufskrankheit - versicherter Arbeitsplatz - Asbest -

  • LSG Bayern, 21.09.2016 - L 10 AL 75/16

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs

  • LSG Bayern, 08.03.2016 - L 10 AL 75/16

    Arbeitslosengeld - Kein Abfindungsruhen bei außerordentlichem Kündigungsrecht -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2012 - L 11 AL 30/09

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - ordentliche

  • BSG, 24.05.2006 - B 11a AL 45/05 R

    Verfassungsmäßigkeit des Ruhens des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei

  • LSG Hessen, 28.04.2004 - L 6 AL 884/01

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sozialplanabfindung - Aufhebungsvertrag -

  • LSG Hessen, 15.03.2013 - L 7 AL 179/11

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen möglicher Ansprüche aus einem

  • LSG Hessen, 22.06.2012 - L 7 AL 181/11

    Kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2005 - L 9 AL 89/04

    Arbeitslosenversicherung

  • LSG Bayern, 24.02.2005 - L 10 AL 322/02

    Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld wegen des Erhalts einer Abfindung auf

  • BSG, 09.02.2006 - B 7 AL 48/04 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2009 - L 9 AL 60/06

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 135/01 B

    Grundsätzliche Bedeutung und Bezeichnung der Abweichung im sozialgerichtlichen

  • BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 107/12 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz und grundsätzliche Bedeutung der

  • LSG Bayern, 09.01.2003 - L 11 AL 147/00

    Feststellung einer Sperrzeit und Ruhen eines Arbeitslosengeldanspruches;

  • LSG Hessen, 21.08.2013 - L 6 AL 103/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs bei Entlassungsentschädigung - ordentliche

  • LSG Bayern, 30.06.2011 - L 10 AL 294/10

    Kein Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Ruhen wegen Entlassungsentschädigung. Ein

  • BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 87/12 B
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2001 - L 12 AL 111/00

    Arbeitslosenversicherung

  • BSG, 17.12.2012 - B 11 AL 106/12 B
  • BSG, 12.12.2013 - B 11 AL 109/13 B
  • SG Aachen, 16.03.2005 - S 11 AL 101/04

    Arbeitslosenversicherung

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