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   BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R   

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BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R (https://dejure.org/2017,14440)
BSG, Entscheidung vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R (https://dejure.org/2017,14440)
BSG, Entscheidung vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R (https://dejure.org/2017,14440)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com
  • Bundessozialgericht

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a Nr 2 AsylbLG vom 25.08.1998, § 1 Abs 1 Nr 4 AsylbLG, § 3 AsylbLG vom 31.10.2006, § 48 Abs 3 S 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008, Art 1 Abs 1 GG
    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung ...

  • Informationsverbund Asyl und Migration
  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen nach dem AsylbLG ; Gewährung nur eingeschränkter Leistungen; Mitwirkungspflicht des Leistungsempfängers; Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise; Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung

  • rechtsportal.de

    AsylbLG a.F. § 1a Nr. 2 ; AufenthG § 48 Abs. 3
    Leistungen nach dem AsylbLG

  • datenbank.nwb.de

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Beschaffung von Passersatzpapieren - unabweisbar gebotene Leistung - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Asylbewerberleistungsrecht; Sozialhilferecht

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Asylbewerber muss bei Beschaffung seines Passes mitwirken

  • lto.de (Kurzinformation)

    Leistungskürzung verfassungskonform: Ausländer muss bei Abschiebung kooperieren

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Asylleistungskürzung wegen nicht beschaffter Passpapiere - Kürzung bis zum phys. Existenzminimum

  • datev.de (Kurzinformation)

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich - Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums darf an Mitwirkungspflichten des Hilfeempfängers geknüpft werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden, wenn ein Ausländer bei der Beschaffung seines Passes nicht mitwirkt und deshalb nicht abgeschoben werden kann?

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Dürfen die Asylbewerberleistungen gekürzt werden, wenn ein Ausländer bei der Beschaffung seines Passes nicht mitwirkt und deshalb nicht abgeschoben werden kann?

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 123, 157
  • NZS 2017, 875
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung -

    Dabei erstrebt der Kläger in jedem Fall die Bewilligung von (weiteren) Geldleistungen, weil für die Vergangenheit Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine nicht mehr erbracht werden können (vgl. hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

    Diese Bestimmung stellt nach ihrer Normstruktur keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar (vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ; BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

    Eine Leistungseinschränkung ist in diesem Fall zwingend; Entscheidungsfreiräume bestehen insoweit nicht (vgl. schon BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

    Die fehlende Mitwirkung bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten stellt indessen einen typischen, von § 1a Abs. 3 AsylbLG sanktionierten Anwendungsfall dar, der im Übrigen auch bereits von § 1a Abs. 2 AsylbLG a.F. erfasst war (vgl. Gesetzesentwurf, Bundestags-Drucksache 13/10155 S. 5 ; hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3320 § 1a Nr. 2 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - ; ferner Oppermann in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014 , § 1a AsylbLG Rdnrn. 71, 76 ff.; Hohm in GK-AsylbLG, § 1a Rdnrn. 281, 283 f. ; Siefert, a.a.O., Rdnr. 36).

    Erforderlich, aber auch ausreichend hierfür ist, dass die den Vollzug aufenthaltsbeendender Maßnahmen hindernden Gründe in den Verantwortungsbereich des Leistungsberechtigten fallen (BSGE 101, 49 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 2 ; BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ).

    Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl. BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1 ; BSGE 123, 157 = SozR 3-3520 § 1a Nr. 2 ; Siefert, a.a.O., § 1a Rdnr. 36).

    Dass ein durchgängiges ernsthaftes Bestreben der Ausländerbehörden gegeben war, den Kläger in sein Heimatland zurückzuführen (vgl. hierzu BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ; Oppermann, a.a.O. Rdnr. 76), ergibt sich schon auf Grund der Vielzahl von Aufforderungen an den Kläger zur Mitwirkung sowie den behördlich unternommenen Versuchen, von der kamerunischen Botschaft ein Passersatzpapier zu erlangen.

    Der gesetzgeberische Gestaltungsspielraum eröffnet aber auch die Möglichkeit, die Leistungsgewährung an Voraussetzungen zu knüpfen (vgl. BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 unter Verweis auf BVerfG SozR 4-4200 § 11 Nr. 3 ; Senatsurteil vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - ).

    Sofern die Leistungseinschränkungen an die Nichteinhaltung rechtlich zulässiger Voraussetzungen geknüpft sind, wird die staatliche Verantwortung gelockert; sie rechtfertigt eine Absicherung auf einem niedrigeren Niveau (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ; Hohm, a.a.O., § 1a Rdnr. 29).

    Wo Leistungen rechtsmissbräuchlich in Anspruch genommen werden, ist es von Verfassungs wegen nicht grundsätzlich zu beanstanden, dass diese Leistungen auch unterhalb des Niveaus des typisierend bestimmten Existenzminimums abgesenkt oder mit Einschränkungen ausgestaltet werden (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ).

    Der Gesetzgeber ist deshalb verfassungsrechtlich nicht gehindert, ausländerrechtliche Verpflichtungen mit dem Leistungsrecht zu verknüpfen (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ; Siefert, a.a.O., § 1a Rdnr. 36).

    Die Vorschrift knüpft allein an ein rechtsmissbräuchliches Verhalten in der Verantwortung des Einzelnen an, nicht dagegen an generell-abstrakt gefasste migrationspolitische Erwägungen, das Leistungsniveau niedrig zu halten; die leistungsberechtigte Person hat es hierbei jederzeit selbst in der Hand, dieses Verhalten zu ändern (BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2 ; Siefert, a.a.O., Rdnr. 39; Hohm, a.a.O., Rdnrn. 31 f., 34).

  • SG Osnabrück, 25.09.2017 - S 44 AY 13/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

    Es kann in Teilen von der Erfüllung von Obliegenheiten - auch von ausländerrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Beschaffung von Pass(ersatz)papieren - abhängig gemacht werden (Anschluss an: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen B-Stadt (Beschluss vom 17.08.2017, L 8 AY 17/17 B ER) sei die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 AsylbLG bzw. seiner Rechtsfolge auch nach dem Urteil des BSG vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R) ungeklärt, da das genannte Urteil des BSG die bis zum 13.10 2015 geltende Fassung des § 1a Nr. 2 AsylbLG betreffe.

    Zudem halte das BSG die Regelung für verfassungsgemäß (Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Dabei lässt die Kammer offen, ob es sich um einen (gerechtfertigten) Eingriff (so zum SGB II: Merold in: SGb 2016, 440, 442) oder um eine (noch hinreichende) Ausgestaltung bei abgesenkter Leitungsgewährung (so zum SGB II: Berlit in: info also 2013, 195, 197; dem folgend: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R; so wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2013, 1 BvR 1083/09, Rn. 10; das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Leistungsgrund einstufend ebenfalls: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 28) handelt.

    Der Anspruch besteht verfassungsunmittelbar grundsätzlich also nur dem Grunde nach (Berlit in: info also 2013, 195, 197; BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 27).

    Das soziokulturelle Existenzminimum kann in konkreten Fällen aber verfassungsrechtlich zulässig beschränkt oder eingeschränkt werden (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R; so auch bereits die Kammer: SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER).

    Zweck der Vorschrift ist die Verhinderung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Leistungen nach dem AsylbLG (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Hierin liegt kein Widerspruch zu der Aussage des BVerfG, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe (dazu: BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.), da die Vorschrift § 1a Abs. 3 AsylbLG an ein konkretes Fehlverhalten und nicht an den ausländerrechtlichen Status oder das Fehlen eines solchen anknüpft (zu § 1a AsylbLG alte Fassung: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 32).

    Er schuldet nicht den Erfolg der Mitwirkungshandlung (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34).

    Das bedeutet, dass er die Sanktionswirkung mit Nachholung der geforderten Mitwirkungshandlung - etwa der Vorsprache bei der Botschaft - (sofort) beenden kann (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34; Hohm in: Hohm, GK-AsylbLG, § 1a, Rn. 33 und 306, Stand: 5/2016).

    Das BSG hat ein teilweise Unterschreiten in dem zitierten Urteil vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R) ebenfalls gebilligt.

  • SG Osnabrück, 11.06.2019 - S 44 AY 14/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - Anspruchseinschränkungen

    Es kann in Teilen von der Erfüllung von Obliegenheiten - auch von ausländerrechtlichen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Beschaffung von Pass(ersatz)papieren - abhängig gemacht werden (Anschluss an: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Nach einer Entscheidung des LSG Niedersachsen-Bremen (Beschluss vom 17.08.2017, L 8 AY 17/17 B ER) sei die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2 AsylbLG bzw. seiner Rechtsfolge auch nach dem Urteil des BSG vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R) ungeklärt, da das genannte Urteil des BSG die bis zum 13.10 2015 geltende Fassung des § 1a Nr. 2 AsylbLG betreffe.

    Zudem halte das BSG die Regelung für verfassungsgemäß (Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Es handelt sich um eine gerechtfertigte Beschränkung des Grundrechts und nicht um eine abgesenkte Leistungsgewährung (wie hier zum SGB II: Merold in: SGb 2016, 440, 442; andere Ansicht: Berlit in: info also 2013, 195, 197; dem folgend: BSG, Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R; so wohl auch: BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 29.05.2013, 1 BvR 1083/09, Rn. 10; das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als Leistungsgrundrecht einstufend ebenfalls: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 28; siehe zur Dogmatik ausführlich: Susnjar/Greiser in: ZfSH/SGB 2018, 256, 260 ff.).

    Dieses soziokulturelle Existenzminimum kann in konkreten Fällen aber verfassungsrechtlich zulässig beschränkt oder eingeschränkt werden (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R; so auch bereits die Kammer: SG Osnabrück, Beschluss vom 03.05.2017, S 16 AY 186/17 ER).

    Zweck der Vorschrift ist die Verhinderung einer missbräuchlichen Inanspruchnahme der Leistungen nach dem AsylbLG (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R).

    Hierin liegt kein Widerspruch zu der Aussage des BVerfG, dass das Existenzminimum nicht migrationspolitisch relativiert werden dürfe (dazu: BVerfG, Urteil vom 18.07.2012, 1 BvL 10/10 u.a.), da die Vorschrift § 1a Abs. 3 AsylbLG an ein konkretes Fehlverhalten und nicht an den ausländerrechtlichen Status oder das Fehlen eines solchen anknüpft (zu § 1a AsylbLG alte Fassung: BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 32).

    Er schuldet nicht den Erfolg der Mitwirkungshandlung (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34).

    Das bedeutet, dass er die Sanktionswirkung mit Nachholung der geforderten Mitwirkungshandlung - etwa der Vorsprache bei der Botschaft - (sofort) beenden kann (BSG, Urteil vom 12.05.2017, B 7 AY 1/16 R, Rn. 34; Hohm in: Hohm, GK-AsylbLG, § 1a, Rn. 33 und 306, Stand: 5/2016).

    Das BSG hat ein teilweises Unterschreiten in dem zitierten Urteil vom 12.05.2017 (B 7 AY 1/16 R) ebenfalls gebilligt.

  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Für die Vergangenheit können Sachleistungen und ihnen zuzuordnende Wertgutscheine nicht mehr erbracht werden, weil mit ihnen das ursprüngliche Ziel der tatsächlichen Bedarfsdeckung in der Vergangenheit nicht mehr erreicht werden kann (vgl BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 10 mwN) .

    Ob sie damit das "unabweisbar Gebotene" zutreffend bestimmt hat (vgl dazu BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 23 ff) , kann offenbleiben; denn der Bescheid ist bestandskräftig geworden.

    Die Bestimmung von Inhalt und Umfang des zur Existenzsicherung "unabweisbar Gebotenen" erfolgt anhand der konkreten Umstände des Einzelfalls allein bedarfsorientiert (vgl bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 21) .

    Auf Grundlage der Feststellungen des LSG lag wegen der Verletzung der Mitwirkungspflichten bei der Beschaffung eines Passes oder Passersatzes ein vom Kläger zu vertretendes Verhalten iS des § 1a Nr. 2 AsylbLG aF vor, aufgrund dessen aufenthaltsbeendende Maßnahmen nicht vollzogen werden konnten (im Einzelnen BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 15) .

    Dieses Verhalten war bis zum 13.11.2006 auch allein kausal für den Nichtvollzug der Abschiebung (zur erforderlichen Kausalität zwischen vorwerfbarem Verhalten und dem Nichtvollzug der Abschiebung bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 18 und BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 25) .

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (dazu bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 37) .

    Das Ziel der Absenkung von Leistungen auf Grundlage von § 1a Nr. 2 AsylbLG aF beschränkt sich auf die rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen im Einzelfall; dem Gesetz ist dagegen nicht die Wertung zu entnehmen, für die gesamte Personengruppe der "nur" geduldeten Ausländer komme per se nur eine abgesenkte Leistung in Betracht (vgl BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 32 f) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des

    Eine Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. bzw. § 1a Abs. 3 AsylbLG setzt u.a. voraus, dass ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten vorliegt und dieses Verhalten ursächlich für die Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen ist, wobei noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ob auch ein bloß fahrlässiges Verhalten den Tatbestand einer Anspruchseinschränkung erfüllen kann (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 17).

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34; Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).

  • LSG Baden-Württemberg, 07.11.2019 - L 7 SO 934/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer Streitgegenstand - Sozialhilfe für

    Auch das "Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums", das das BVerfG aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG abgeleitet hat, begründet keinen unbedingten Anspruch auf Fürsorgeleistungen: Die Verfassung gebietet nicht die Gewährung voraussetzungsloser Sozialleistungen (BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2010 - 1 BvR 2556/09 - juris Rdnr. 13; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 51; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 29 m.w.N.).

    Der Gesetzgeber macht Leistungsansprüche ferner etwa abhängig von zumutbaren Bemühungen zur Senkung der eigenen Unterkunftskosten (§ 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II; § 35 Abs. 2 Satz 2 SGB XII; vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 1 BvR 617/14 - juris Rdnr. 13 ff., 19), von der "Rechtstreue" des Betroffenen (z.B. § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.; § 1a AsylbLG n.F.; BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rdnr. 3; Urteil des Senats vom 8. November 2018 - L 7 AY 4468/16 - juris Rdnr. 50), vom Aufenthalt an vorgegebenen Orten (§ 23 Abs. 5 SGB XII; Beschluss des Senats vom 22. Dezember 2017 - L 7 SO 4253/17 ER-B - juris Rdnr. 5 ff.) und von zumutbaren Bemühungen, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft, insbesondere aus eigener Erwerbstätigkeit zu finanzieren (§ 2, §§ 30 ff. SGB II; BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 19/14 R - juris Rdnr. 50 ff.; grundsätzlich gebilligt auch durch BVerfG, Urteil vom 5. November 2019 - 1 BvL 7/16 - juris Rdnr. 117 ff.); der Gesetzgeber erwartet beispielsweise auch, dass der Betroffene ggf. auf eine von ihm gewünschte Ausbildung verzichtet und stattdessen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht (§ 7 Abs. 5 SGB II; § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB XII; BVerfG, Beschluss vom 8. Oktober 2014 - 1 BvR 886/11 - juris Rdnr. 12 ff.).

  • LSG Hessen, 20.06.2017 - L 4 SO 70/17

    EU-Ausländer erhält lediglich Überbrückungsgeld für einen Monat

    Der Neuregelung liegt der Gedanke zugrunde, dass sich materiell nicht (mehr) freizügigkeitsberechtigte EU-Ausländer rechtstreu verhalten und so schnell wie im Einzelfall möglich, aus Deutschland ausreisen werden (siehe zu einer vergleichbaren Verknüpfung des Leistungs- mit dem Ausländerrecht die Pressemitteilung des BSG vom 12.05.2017, wonach der 7. Senat die Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" nach § 1a AsylbLG für verfassungsrechtlich unbedenklich hält, Az.: B 7 AY 1/16 R).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F.verstößt nicht gegen die Verfassung (Anschluss an BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris).

    Ein leistungsmissbräuchliches Verhalten i.S. des § 1a Nr. 2 AsylbLG stellt insbesondere der Verstoß gegen die in § 48 Abs. 3 AufenthG normierte Pflicht eines Ausländers ohne gültigen Pass oder Passersatz dar, an der Beschaffung eines Identitätspapiers und der Feststellung seiner Identität und Staatsangehörigkeit mitzuwirken (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 15 m.w.N.).

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34).

    Eine Ursächlichkeit in diesem Sinn ist etwa zu verneinen, wenn kein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegt, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 30; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18).

    Maßgeblich ist insoweit, welche Leistungen trotz leistungsmissbräuchlicher Verhinderung des Vollzugs aufenthaltsbeendender Maßnahmen durch geduldete oder vollziehbar ausreisepflichtige Leistungsberechtigte als "unumgänglich" und nicht mehr "von der Hand zu weisen" anzusehen sind (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -juris Rn. 21, 22 m.w.N.).

    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG), weil die Rechtsprechung des BSG zur Verfassungsmäßigkeit des § 1a Nr. 2 AsylbLG a.F. (BSG, Urteil vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R -), der sich der Senat angeschlossen hat, derzeit noch Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG (- 1 BvR 2682/17 -) ist.

  • LSG Sachsen, 13.12.2019 - L 8 AY 14/19
    Diese fehlende Mitwirkung stellt ein typisches rechtsmissbräuchliches Verhalten im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG dar (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 15).

    Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1 a AsylbLG von vornherein unzulässig (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 21).

    Die Beschränkung darauf verlangt gerade auch wegen des soziokulturellen Existenzminimums abweichend die Prüfung, welche besonderen persönlichen Lebensumstände es zwingend erfordern, im Einzelfall weitere Leistungen zu gewähren, die nicht die physische Existenzsicherung betreffen (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 22, 24).

    Gesetzes- und Obliegenheitsverletzungen eines Leistungsberechtigten entlassen den Staat nicht vollständig aus seiner leistungsrechtlichen Verpflichtung (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 27, 29, 30).

    Durch die Einhaltung seiner gesetzlichen Pflichten erlangt der Leistungsberechtigte also unmittelbar wieder einen Anspruch auf Leistungen in voller Höhe (BSG, Urteil vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 31, 34).

  • LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 AY 2217/13

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Selbstbeeinflussung

    Das SG hat zudem übersehen, dass das Existenzminimum, dass nach der Rechtsprechung des BVerfG grundrechtlich geschützt ist, bereits durch die Grundleistungen nach § 3 AsylbLG gewährleistet ist; selbst diese Leistungen dürfen nach Maßgabe des § 1a AsylbLG noch reduziert werden (BSG, Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - Terminbericht Nr. 18/17; Urteil des Senats vom 27. April 2017 - L 7 AY 4898/15 - juris Rdnr. 36).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2018 - L 8 AY 7/17

    Anforderungen an den "Ausreisetermin" i.S. des § 1a Abs. 2 Satz 1 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2017 - L 11 AS 1067/15

    Minderung des Arbeitslosengeld II - wiederholte Pflichtverletzung - vollständiger

  • LSG Bayern, 17.09.2018 - L 8 AY 13/18

    Leistungsverkürzung erfordert konkretes Fehlverhalten des Leistungsberechtigten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

    Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG

  • LSG Baden-Württemberg, 27.11.2019 - L 7 SO 3873/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Baden-Württemberg, 03.12.2018 - L 7 SO 4027/18

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Leistungsausschluss für Ausländer ohne

  • LSG Hessen, 05.07.2017 - L 4 SO 162/16

    SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität nachteilige Folgen bei Verletzung von

  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 8 AY 10/20
  • LSG Baden-Württemberg, 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung der

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 2 AS 488/17

    Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden

  • LSG Hessen, 31.03.2020 - L 4 AY 4/20

    Die Anwendung der Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 2 i.V.m. § 1a Abs. 1

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 04.12.2019 - L 8 AY 36/19

    Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG verfassungskonform

  • LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2019 - L 8 AY 8/18

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Einstweiliger

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.02.2019 - L 11 AS 879/18

    Verfassungsrechtlich unbedenkliche sanktionsbedingte Minderung von Leistungen

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.01.2019 - L 11 AS 877/18
  • SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.08.2017 - L 8 AY 17/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

  • LSG Hessen, 31.05.2019 - L 4 AY 7/19

    1. Bei einer Leistungsabsenkung ist eine hinreichende Bestimmtheit nur gegeben,

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

  • SG Osnabrück, 27.01.2020 - S 44 AY 76/19

    Leistungskürzungen nach § 1a AsylbLG

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2019 - L 20 AY 15/19

    Ausschluss von EU-Ausländern aus dem Anwendungsbereich des AsylbLG

  • LSG Berlin-Brandenburg, 20.09.2018 - L 23 AY 19/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Einreise zum Zweck des

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 21.06.2018 - L 9 AY 1/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Auslegung eines Antrags auf einstweiligen

  • LSG Sachsen, 28.04.2020 - L 8 AY 6/20
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 AY 2834/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung eines anderen Leistungsträgers -

  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen

  • LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19
  • LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

    § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des

  • LSG Sachsen, 23.03.2020 - L 8 AY 4/20
  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY)

  • LSG Schleswig-Holstein, 15.06.2020 - L 9 AY 78/20

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • LSG Bayern, 05.12.2018 - L 7 AS 977/18

    Einstweilige Anordnung, Versagungsbescheid, Identitätsfeststellung, Kontoauszüge,

  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2019 - L 8 AY 1/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Behauptung eine Person anderer Identität zu sein

  • LSG Sachsen-Anhalt, 25.02.2019 - L 8 AY 10/18

    Angelegenheiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - Vorläufiger

  • SG Halle, 08.11.2018 - S 17 AY 42/18

    Sozialhilferecht: Leistungen für Asylbewerber; Zulässigkeit einer

  • SG Aachen, 10.12.2019 - S 20 AY 38/19
  • SG Magdeburg, 01.11.2018 - S 16 AY 36/18
  • SG Aachen, 06.03.2019 - S 25 AS 155/19
  • SG Berlin, 23.12.2019 - S 50 AY 166/19
  • SG Neubrandenburg, 06.08.2019 - S6 AY 20/19

    Sozialhilferecht: Gewährung von Asylbewerberleistungen; Leistungskürzung bei

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