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   BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R   

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BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R (https://dejure.org/2019,5836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Einhaltung der Revisionsfrist - Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Revision an eine Behörde gegen Empfangsbekenntnis - Asylbewerberleistung - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung - Neubestimmung der unabweisbar ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    1. E. G., 2. T. G. ./. Landkreis Hildesheim

    Asylbewerberleistungsgesetz

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2020, 953
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19

    Zur Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG wegen der Zuerkennung

    Eine nicht bestandskräftige asyl- oder aufenthaltsrechtliche Entscheidung entfaltet für eine Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG keine Tatbestandswirkung (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris RdNr 26).

    Der Antragsgegner kann sich insoweit nicht mit Erfolg auf eine Tatbestandswirkung der Bescheide des BAMF vom 19.3.2018 und 29.3.2019 berufen, weil diese Entscheidungen wegen des anhängigen Klageverfahrens nicht bestandskräftig sind (zur Tatbestandswirkung asyl- und aufenthaltsrechtlicher Entscheidungen vgl. jüngst BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 26).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.03.2021 - L 8 AY 33/16

    Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG wegen einer Einreise zum Zwecke des

    Das Erfordernis der Kausalität ist nur erfüllt, wenn keine außerhalb des Verantwortungsbereichs des Leistungsberechtigten liegenden Sachverhalte mitursächlich für den Nichtvollzug der Abschiebung sind (vgl. BSG v. 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27).

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34; Senatsurteil vom 26.9.2019 - L 8 AY 70/15 - juris Rn. 28).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.01.2020 - L 8 AY 22/19

    Beschwerde im Eilverfahren gegen die Ablehnung von Leistungen nach dem AsylbLG

    Abgesehen davon vermag der Senat hier nicht das für die streitige Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG erforderliche ernsthafte ausländerrechtliche Bestreben des Antragsgegners zu erkennen, den Antragsteller in sein Heimatland zurückzuführen (vgl. hierzu auch BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27).
  • LSG Baden-Württemberg, 29.05.2020 - L 7 AY 1364/20
    Vielmehr hat er eingeräumt, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart (A 2 K 2240/17) seine Klage gegen den Ablehnungsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 30. Januar 2017 betreffend seinen Wiederaufnahmeantrag zum Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 oder 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) im Hinblick auf die geltend gemachte psychische Erkrankungen (vgl. die im Wesentlichen inhaltsgleichen Atteste des Facharztes Asadollah vom 23. März 2017 und 20. September 2018) abgewiesen hat (vgl. Schriftsatz des Bevollmächtigten vom 25. Mai 2020), sodass mit Tatbestandswirkung feststehen dürfte, dass ein Abschiebehindernis wegen der Erkrankung des Antragstellers als (weitere) Ursache für die Nichtvollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen nicht besteht (BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rdnr. 26), was das SG durch Beiziehung der Ausländerakten sowie der Akten des Verwaltungsgerichts Stuttgart zu verifizieren vermag.

    Zwar ist im Anwendungsbereich des § 1a Abs. 3 AsylbLG das Erfordernis der Kausalität nur erfüllt, wenn keine außerhalb des Verantwortungsbereichs des Leistungsberechtigten liegenden Sachverhalte mitursächlich für den Nichtvollzug der Abschiebung sind (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rdnr. 27).

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von abgesenkten Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rdnr. 27; Urteil vom 12. Mai 2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 - juris Rdnr. 37).

    Vorliegend hat die Ausländerbehörde im Hinblick auf den Wiederaufnahmeantrag des Antragstellers zum Abschiebungsverbot jedenfalls nach dessen Ablehnung durch Bescheid vom 30. Januar 2017 aufenthaltsbeendende Maßnahmen aber nicht etwa faktisch ausgesetzt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rdnr. 27), sondern war und ist weiterhin bestrebt, zunächst die Identität und Staatsangehörigkeit des Antragstellers festzustellen und sodann die vollziehbare Ausreisepflicht des Antragstellers durchzusetzen.

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 8 AY 27/22

    Asylbewerberleitungsrecht: Fortgesetzte Anspruchseinschränkung bei Verstoß gegen

    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Anspruchseinschränkung verfassungsgemäß und verstößt im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. BSG vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R; vgl. auch BSG vom 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R; Urteil des Senats vom 26.09.2019 - L 8 AY 70/15).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
    Nur in den Fällen eines Fehlverhaltens des Leistungsberechtigten, das monokausal für seine Nichtabschiebung ist, ist die Gewährung von auf das unabweisbar Gebotene beschränkter Leistungen verfassungsgemäß und verstößt die damit verbundene Einschränkung im Einzelfall insbesondere nicht gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 27 m.w.N.; vgl. auch BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18, 34).

    Eine Ursächlichkeit in diesem Sinn ist etwa zu verneinen, wenn kein ernsthaftes Bestreben der Ausländerstelle vorliegt, den Betroffenen in sein Heimatland zurückzuführen (BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris Rn. 30; BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - juris Rn. 18).

  • LSG Hessen, 26.02.2020 - L 4 AY 14/19

    § 1a Abs. 1 Satz 3 AsylbLG ist im Lichte der Urteile des

    Für das Vertretenmüssen ist hinreichend, dass das Ergebnis der Nichtvollziehbarkeit der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen auf Umständen beruht, die dem Verantwortungsbereich der handelnden Person zuzurechnen sind (vgl. Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl., § 1a AsylbLG Rn. 85 m.w.N.); umgekehrt muss sich ein Betroffener Mitursachen außerhalb seiner Verantwortungssphäre nicht zurechnen lassen; das Fehlverhalten muss also monokausal sein (vgl. zu einer älteren Gesetzesfassung BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R -, juris Rn. 27).
  • LSG Sachsen, 26.02.2020 - L 8 AY 5/14

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

    Vielmehr bedient sich der Gesetzgeber mit dieser Wortwahl der im Sozialrecht verbreiteten Regelungsmethode, dem Besitz der jeweiligen Erlaubnis oder Entscheidung Tatbestandswirkung für den betreffenden Sozialleistungsanspruch derart beizumessen, dass er für Behörden und auch Gerichte ohne Rücksicht auf die materielle Richtigkeit bindende Wirkung entfaltet (BSG, Urteil vom 2. Dezember 2014 - B 14 AS 8/13 R - juris Rn. 12; vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 27. Februar 2019 - B 7 AY 1/17 R - SGb 2020, 53, 57 [Rn. 26]).
  • LSG Bayern, 05.08.2020 - L 8 AY 28/19

    Leistungen, Bescheid, Bewilligung, Einkommen, Widerspruchsbescheid,

    Da der gesamte streitige Zeitraum in der Vergangenheit liegt und eventuelle Sachleistungen nicht mehr gewährt werden können, kann insgesamt eine Verurteilung zu einer Geldleistung ausgesprochen werden (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris) und es bedarf keiner zusätzlichen Verpflichtungsklage.
  • LSG Bayern, 11.04.2022 - L 8 AY 34/22

    Anspruchseinschränkung gem. § 1a Abs. 7 AsylbLG nur nach Belehrung über Pflicht

    Die Frage der Zuständigkeitsaufteilung zwischen dem Ag und dem Beigeladenen kann vorliegend auch nicht deswegen dahin stehen, weil für den bereits vergangenen streitgegenständlichen Zeitraum rückwirkend keine Sachleistungen, sondern nur mehr Geldleistungen zugesprochen werden können (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R - juris) und für diese nach § 14 Abs. 2 DVAsyl der Ag zuständig ist.
  • LSG Baden-Württemberg, 30.04.2020 - L 10 R 1177/16

    Bindung der Rentenversicherungsträger an die vom Familiengericht vorgenommene

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.06.2019 - L 8 AY 5/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Versäumung der

  • LSG Hessen, 22.07.2020 - L 4 AY 8/17

    Asylbewerberleistungsrecht

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2020 - L 20 AY 7/20
  • LSG Bayern, 11.12.2020 - L 8 AY 32/20

    Leistungen, Bescheid, Einkommen, Asylverfahren, Berufung, Widerspruchsbescheid,

  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 23 AY 10/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Überprüfungsantrag -

  • LSG Sachsen, 07.05.2020 - L 8 AY 4/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 9/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2021 - L 8 AY 11/21
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 10/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2020 - L 8 AY 29/20
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 69/15
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