Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte Ansprüche

• openjur.de

  Asylbewerberleistung; kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung; keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12; keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG; Beschränkung auf bereits festgestellte ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 Nr 5 AsylbLG, § 4 Abs 1 S 1 AsylbLG, § 4 Abs 3 AsylbLG, § 18 Abs 1 SGB 12, § 23 Abs 2 SGB 12
  Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Hilfebedürftigen

• Informationsverbund Asyl und Migration

  SGB XII § 52 Abs. 1, SGB XII § 52 Abs. 3, SGB XII § 25, SGB XII § 48, AsylbLG § 2
  Krankenhausbehandlung, Behandlungskosten, medizinische Behandlung, Nothelfer, Nothelferanspruch, Regelungslücke, Gesetzeslücke, Krankenhaus, Kostenerstattung, Aufwendungsersatz, Asylbewerberleistungsgesetz

• rewis.io

  Asylbewerberleistung - kein Anspruch des Krankenhausträgers auf Ersatz der Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung - keine analoge Anwendung des § 25 SGB 12 - keine Kostenerstattung aus abgetretenem Anspruch nach § 4 AsylbLG - Beschränkung auf bereits festgestellte ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Erstattung von Aufwendungen für die stationäre Krankenhausbehandlung eines Hilfebedürftigen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Asylbewerberleistungsrecht

Papierfundstellen

• BSGE 114, 292
• NVwZ-RR 2014, 351

Wird zitiert von ... (62)

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Das Abtretungsverbot, resultierend aus der höchstpersönlichen Natur des Sozialhilfeanspruchs, schützt den Anspruchsinhaber nicht nur davor, durch Abtretung, Verpfändung oder Pfändung seine Rechte auf die existenzsichernden Leistungen zu verlieren, sondern darüber hinaus davor, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung nicht aus der Hand zu geben (…vgl in anderem Zusammenhang: BSGE 97, 6 ff = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9; vgl generell dazu: BVerfGE 65, 1, 41 ff;… BVerfG SozR 3-2500 § 295 Nr. 2 S 12 mwN; zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) .

  Die Abtretung eines möglichen Freistellungsanspruchs führt mithin nicht zu einer umfassenden Neubestimmung der Gläubigerstellung oder dem vollständigen Eintritt des neuen Gläubigers in das gesamte Sozialrechtsverhältnis einschließlich seines Pflichtengefüges (zur Abtretung von Ansprüchen nach dem AsylbLG BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 28) mit der Konsequenz, dass der Zessionar die Feststellung des Anspruchs selbst betreiben könnte.

• BSG, 25.09.2014 - B 8 SO 6/13 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erstattungsanspruch des …

  Unabhängig davon, ob insoweit überhaupt eine (unbeabsichtigte) Lücke vorliegt, scheitert eine Analogie jedenfalls an der für diese erforderlichen vergleichbaren Interessenlage (vgl zu den Voraussetzungen einer Analogie allgemein nur BSGE 114, 292 ff = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 mwN) .
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …

  Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).

 
• BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 13/12 R

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch einer Krankenhausträgers wegen …

  Der Mangel der Kenntnis des Trägers der Sozialhilfe wird tatbestandlich von § 25 Satz 1 SGB XII vorausgesetzt ("... bei rechtzeitigem Einsetzen der Sozialhilfe ..."), weil mit der Kenntnis iS des § 18 SGB XII bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen für einen Anspruch nach dem SGB XII die Sozialhilfe "einsetzt" (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R) .

  Soweit öffentlich-rechtliche Regelungen solche Sachverhalte erfassen, scheidet ein Rückgriff auf die Grundsätze der Regelungen der §§ 677 ff Bürgerliches Gesetzbuch aus (BSG, Urteile vom 23.8.2013 - B 8 SO 19/12 R -, RdNr 21, und vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - mwN) .

• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 3/16 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage des Vermieters eines Leistungsberechtigten …

  Sie sind ebenfalls höchstpersönlicher Natur und als solche nicht übertragbar (BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 RdNr 27) .
• BSG, 06.10.2022 - B 8 SO 2/21 R

  Zum Vorliegen einer den Nothelferanspruch nach § 25 SGB XII ausschließenden …

  Der Gesetzgeber hat als Reaktion auf die Entscheidung des BSG, wonach eine analoge Anwendung des § 25 SGB XII für Leistungsfälle nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) ausschied (BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3) , den Anspruch des Nothelfers mit Wirkung vom 1.3.2015 in § 6a AsylbLG (in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10.12.2014 <BGBl I 2187>) nahezu wortgleich an § 25 SGB XII angelehnt normiert und daneben auch einen Kenntnisgrundsatz in § 6b AsylbLG eingeführt.

  Der dann ggf bestehende Erstattungsanspruch ist ein Geldleistungsanspruch, über den der Berechtigte verfügen kann (…Coseriu/Filges, jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, § 17 RdNr 27, Stand 29.7.2021; vgl BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 RdNr 28; BGH vom 22.3.2011 - II ZR 271/08 - BGHZ 189, 45;… vgl auch BSG vom 18.7.2006 - B 1 KR 24/05 R - BSGE 97, 6 = SozR 4-2500 § 13 Nr. 9).

  Dieser Anspruch muss vom Hilfebedürftigen erst geltend gemacht und festgestellt werden, um eine Auszahlung an die Klägerin zu ermöglichen (vgl bereits BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3, RdNr 27 bis 30).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 61/21

  Übernahme der Kosten des Krankenhauses für eine stationäre Behandlung durch den …

  Diese Regelung berücksichtigt, dass der Sozialhilfeanspruch höchstpersönlicher Art ist und deshalb die Forderung gegen den Sozialhilfeträger nicht übertragen werden kann; es handelt sich um ein uneingeschränktes gesetzliches Verbot, das absolut ist und keine Ausnahmen kennt (…BSG Urteile vom 21.09.2017, B 8 SO 3/16 R, juris Rn. 18 f.;… und B 8 SO 4/16 R, juris Rn. 14; zum AsylbLG vgl. BSG Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 2/12 R, juris Rn. 27).

  Wegen des höchstpersönlichen Charakters des primären Sozialhilfeanspruchs setzt eine Abtretung dann aber voraus, dass dieser bereits festgestellt ist (…BSG a.a.O. B 8 SO 4/16 R, juris Rn. 15; B 7 AY 2/12 R, juris Rn. 28); ein Abtretungsempfänger kann die Feststellung des Anspruchs nicht selbst betreiben (…Coseriu/Filges in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 17 Rn. 28).

  Fälle, in denen ein Nothelfer sein Begehren auch auf vermeintlich abgetretene Rechte gestützt hat, hat im Übrigen auch das BSG als kostenprivilegiert behandelt (vgl. BSG Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 2/12 R, juris Rn. 32).

• SG Aachen, 19.12.2017 - S 20 SO 41/17

  Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer für die stationäre …

  Hinsichtlich der "Auszahlungsvereinbarung" verweist die Beklagte auf das Urteil der Kammer vom 07.02.2017 (S 20 SO 25/16) und des Bundessozialgerichtes (BSG) vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R); danach habe die Klägerin aus dieser Vereinbarung keinen Anspruch auf Erstattung der kompletten Behandlungskosten.

  Nach erworbener Kenntnis im Sinne von § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).

  Bei dem Anspruch auf Krankenhilfe nach § 48 SGB XII handelt es sich um einen Sachleistungsanspruch, zu dessen Erfüllung sich der Sozialhilfeträger der Mitwirkung Dritter (Krankenhäuser, Ärzte, Hilfsmittellieferanten u.a.m.) bedient (…Flint in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflg. 2014, § 48 Rn. 11; für die Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz vgl. BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).

  Unter das Abtretungsverbot fallen nicht nur die Sachleistungen selbst, sondern auch ihre Surrogate, insbesondere Geldleistungen, wenn sie zweckgebunden zur Anschaffung einer konkreten Dienst- oder Sachleistung gezahlt werden (BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - m.w.N.).

  Soweit das BSG im Urteil vom 30.10.2013 (B 7 AY 2/12 R) eine Abtretung von Sozialleistungsansprüchen dann für möglich hält, wenn der Berechtigte die Leistung selbst vorfinanziert hat oder gegenüber dem zuständigen Leistungsträger zur Vermeidung eines Rückgriffs einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten der Krankenhausbehandlung hat, den er an den Gläubiger abtritt und der sich dadurch in der Person des Gläubigers der zu tilgenden Leistung in einen Zahlungsanspruch umwandelt, kann die Klägerin gleichwohl daraus keinen Anspruch auf Übernahme der (vollständigen) Kosten der Krankenhausbehandlung der Patientin herleiten.

  Dieser Gedanke wohnt auch § 17 SGB XII inne, der wegen der höchstpersönlichen Natur sozialhilferechtlicher Ansprüche - unabhängig davon, ob Geld- oder Sachleistungen betroffen sind - ein generelles Abtretungsverbot vorsieht (so ausdrücklich: BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R).

• BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

  Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  Dieses Verhalten war bis zum 13.11.2006 auch allein kausal für den Nichtvollzug der Abschiebung (zur erforderlichen Kausalität zwischen vorwerfbarem Verhalten und dem Nichtvollzug der Abschiebung bereits BSG vom 12.5.2017 - B 7 AY 1/16 R - BSGE 123, 157 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 2, RdNr 18 und BSG vom 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R - BSGE 114, 302 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 25) .
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  (Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …

  Zu beachten ist, dass die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nach § 75 Abs. 5 SGG nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgen kann; sie kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ;… BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ; BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ); diese Auslegung und Anwendung verhindert, dass die erstinstanzliche Klage gegen den Beklagten in Rechtskraft erwächst.

  Nach erworbener Kenntnis im Sinne des § 18 SGB XII stehen nur dem Hilfebedürftigen selbst Sozialhilfeleistungen zu; deshalb sind Ansprüche auf Sozialhilfe nach Kenntnis des Sozialhilfeträgers allein im Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Hilfebedürftigen und dem Sozialhilfeträger geltend zu machen, während ein Nothelferanspruch ab diesem Zeitpunkt ausscheidet (BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).

• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• BSG, 01.03.2018 - B 8 SO 63/17 B

  Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
• SG Aachen, 07.02.2017 - S 20 SO 25/16

  Erstattung der Aufwendungen als Nothelfer für stationären Krankenhausaufenthalt …
• OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 117/16

  Zur Frage, inwieweit eine Berufsbetreuerin aus einem für die Betreute …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.11.2020 - L 12 SO 9/18
• LSG Hamburg, 15.08.2022 - L 4 AY 3/21

  Asylbewerberleistungen - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers …
• SG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - S 30 AY 6/19

  AsylbLG
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 9 SO 145/17

  Kein Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im Falle der Behandlung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 20 SO 554/11

  Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung eines Hilfebedürftigen
• FG Düsseldorf, 09.11.2018 - 1 K 3578/15

  Steuerpflicht von Einrichtungen zur Unterbringung und Betreuung von …
• BSG, 06.06.2017 - B 8 SO 85/16 B

  Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 1741/12
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 15 AY 23/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 8 AY 63/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des …
• LSG Hamburg, 06.05.2021 - L 4 SO 46/20

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2012 - L 20 SO 48/11

  Sozialhilfe
• LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 AY 8/20

  Asylbewerberleistungen - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses wegen …
• LSG Hamburg, 30.08.2018 - L 4 SO 41/17

  Kosten für stationäre Krankenhausbehandlung
• LSG Hamburg, 04.07.2013 - L 1 KR 77/11
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.11.2015 - L 8 AY 69/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

  Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
• LSG Berlin-Brandenburg, 22.02.2018 - L 15 AY 12/16

  Asylbewerberleistung - Verzinsung einer Nachzahlung - fehlende Rechtsgrundlage - …
• SG Landshut, 24.11.2015 - S 11 AY 11/14

  Psychotherapie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
• LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 15 AY 15/16

  Asylbewerberleistungsgesetz - Leistungseinschränkung - Drittstaat - Dublin-III-VO …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 SO 76/13
• SG Mainz, 30.09.2019 - S 11 AY 6/18

  Keine analoge Anwendung des § 19 Abs. 6 SGB XII auf Ansprüche des AsylbLG
• LSG Baden-Württemberg, 30.11.2022 - L 7 AY 3026/21
• LSG Hamburg, 08.11.2021 - L 4 SO 86/20

  Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses für die stationäre …
• LSG Hamburg, 11.05.2015 - L 4 SO 90/13

  Übernahme ungedeckter Pflegekosten unter rückwirkender Korrektur eines formell …
• VG Hannover, 24.10.2014 - 7 A 6516/13

  Rundfunkbeitrag für Betriebsstätte
• LSG Hamburg, 12.04.2018 - L 4 SO 28/17

  Kosten einer Krankenhausbehandlung
• LSG Hamburg, 25.10.2021 - L 4 AY 7/20

  Sozialhilfe - Nothilfe - Erstattungsanspruch eines Krankenhausträgers wegen …
• LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 30/21

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer …
• LSG Hamburg, 08.11.2021 - L 4 SO 43/19

  Voraussetzungen eines Vergütungsanspruchs des Krankenhauses als Nothelfer gegen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.10.2021 - L 15 AY 21/21

  Asylbewerberleistungsgesetzes - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.03.2015 - L 8 AY 52/14
• SG Hildesheim, 23.10.2012 - S 42 AY 127/08

  Asylbewerberleistung - Erstattungsanspruch eines Krankenhauses gegen den …
• LSG Hamburg, 28.04.2022 - L 4 SO 18/21

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 05.06.2014 - L 8 AL 242/10

  Einzugsstelle - Feststellung der Versicherungspflicht im Recht der …
• LSG Sachsen-Anhalt, 29.12.2021 - L 2 AS 490/21

  Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) und dem Asylbewerberleistungsgesetz (AY) - …
• LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 AY 730/15
• LSG Hamburg, 22.04.2022 - L 4 SO 40/21

  Voraussetzungen eines Erstattungsanspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer …
• LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 AY 1191/13
• LSG Hamburg, 12.03.2021 - L 4 SO 87/20

  Voraussetzungen eines Anspruchs des Krankenhauses als sog. Nothelfer gegen den …
• SG Bremen, 19.02.2018 - S 39 AY 22/16
• LSG Baden-Württemberg, 17.12.2015 - L 7 AY 4099/12
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 46/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2014 - L 8 AY 29/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 23.09.2016 - L 8 AY 24/16

  Verzinsung von Nachzahlungsansprüchen, AsylbLG, Berufungszulassung