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   BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R   

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https://dejure.org/2013,24325
BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R (https://dejure.org/2013,24325)
BSG, Entscheidung vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R (https://dejure.org/2013,24325)
BSG, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - B 7 AY 6/12 R (https://dejure.org/2013,24325)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 2 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10, § 44 Abs 4 S 1 SGB 10
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • rewis.io

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Asylbewerberleistung - Beschränkung des Überprüfungszeitraums auf ein Jahr - analoge Anwendung des § 116a SGB 12

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf rückwirkend höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unter Korrektur bestandskräftiger Bescheide

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Asylbewerberleistungsrecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nur kurze Frist für Nachforderung von Asylbewerberleistungen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 20
  • NVwZ-RR 2014, 74
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Denn der Rechtsuchende bleibt hierdurch gegenüber der Staatsmacht sogar dann machtlos, wenn er sich auf gesetztes Recht berufen kann (exemplarisch neben dem bereits behandelten Leistungsausschluss von Unionsbürgern durch "Erstrecht-Schluss" - s.o. unter 2.5 - z. B. BSG, Urteil vom 26.06.2013 - B 7 AY 6/12 R - Rn. 10 ff.).
  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2016 - L 7 SO 2468/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Sozialhilfe -

    Die die Frist des § 44 Abs. 4 SGB X modifizierende Regelung in § 116a SGB XII (in der ab 1. April 2011 geltenden Fassung des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes vom 24. März 2011 <BGBl. I S. 453>; vgl. dazu etwa BSGE 114, 20 = SozR 4-3520 § 9 Nr. 4) ist vorliegend gewahrt, denn die Klägerin hat ihren Überprüfungsantrag bereits im August 2012, also innerhalb der auf die Zeit ab dem 1. Januar 2011 zurückzurechnenden Einjahresfrist des § 116a SGB XII gestellt.
  • BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 57/15 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ablehnung der Überprüfung bzw Rücknahme eines

    Der Senat hat bereits entschieden, dass dies in gleicher Weise bei der Verkürzung der rückwirkenden Leistungserbringung auf einen Zeitraum bis zu einem Jahr nach § 40 Abs. 1 S 2 SGB X gilt, wenn der Antrag auf Rücknahme - wie vorliegend der Überprüfungsantrag vom 30.9.2014 - nach dem 31.3.2011 gestellt worden ist (Urteil des Senats vom 12.10.2016 - B 4 AS 37/15 R - RdNr 16, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen; vgl zum Asylbewerberleistungsrecht bereits: BSG vom 26.6.2013 - B 7 AY 6/12 R - BSGE 114, 20 = SozR 4-3520 § 9 Nr. 4, RdNr 10 ff) .
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