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   BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R   

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https://dejure.org/2013,29223
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG; Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a Nr 2 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a Nr. 2, AufenthG § 49 Abs. 2, AsylbLG § 3
    Ehrenerklärung, Freiwilligkeitserklärung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Kausalität, Mali, Heimreisedokumente, Passbeschaffung, Persönlichkeitsrecht, Kernbereich, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, ...

  • rewis.io

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten "Ehrenerklärung" gestützt werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Asylbewerberleistungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Asylrecht - Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der pflichtwidrige Wille

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Malische Staatsbürgerin kann nicht zur Abgabe einer Ehrenerklärung gezwungen werden

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden - Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 302
  • NVwZ-RR 2014, 649
 
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Wird zitiert von ... (72)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    § 1a AsylbLG aF ist dabei keine eigene Anspruchsgrundlage (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 24 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).

    Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .

    Die erforderliche Kausalität zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) liegt ebenfalls vor, weil die von ihm verhinderte Identitätsfeststellung nach den bindenden Feststellungen des SG der Ausstellung der notwendigen Dokumente durch die Republik Kamerun und damit der Abschiebung des Klägers allein entgegenstand.

    Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1a AsylbLG von vornherein unzulässig (vgl bereits BSGE 114, 302 ff RdNr 23 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .

    Die Mitwirkung an der Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise entspricht zwar regelmäßig nicht seinem Willen, zwingt ihn jedoch auch nicht dazu, eine entsprechende "Willensbildung" vorzutäuschen oder zu entwickeln (vgl zur Grenze zulässiger Mitwirkungspflichten im Fall einer sog "Ehrenerklärung" BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) , sondern zu einem Verhalten, das anknüpft an den Ausgang eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführten Asylverfahrens; nach dessen erfolglosem Ausgang ist dem lediglich noch geduldeten Leistungsberechtigten aber die Pflicht auferlegt, das in seiner Sphäre Liegende zur Ausreise beizutragen (vgl auch BVerfG vom 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 - RdNr 18 = NVwZ 2006, 80, 81 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit eines geduldeten Ausländers bei Verstoß gegen die Passpflicht) .

  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Insoweit bestand für die vorliegende Klage wegen der vom dortigen Verfahren erfassten Zeiträume ab dem 1.10.2011 zwar zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis, weil das Ziel der Klage insoweit mit der einfacheren Anfechtungs-und Leistungsklage gegen den noch nicht bestandskräftigen Bescheid vom 7.11.2011 zu erreichen war; dieses Prozesshindernis ist mit Rücknahme der Berufung am 1.4.2014 aber entfallen (vgl etwa BSGE 114, 302 ff RdNr 19 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Insoweit ist nämlich vom LSG nicht ermittelt und nach Aktenlage nicht erkennbar, ob sich der Bescheid - unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit (vgl zum Grundlagenbescheid nur BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) - nachträglich durch denselben Zeitraum betreffende (eventuell infolge Zahlung konkludente) Bewilligungen erledigt hat (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl dazu allgemein BSG aaO).
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