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   BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,29223
BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
BSG, Entscheidung vom 30. Januar 2013 - B 7 AY 7/12 R (https://dejure.org/2013,29223)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Asylbewerberleistung; Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG; Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen; Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland; allgemeines Persönlichkeitsrecht

  • Bundessozialgericht

    Asylbewerberleistung - Unzulässigkeit der Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1a Nr 2 AsylbLG, § 2 Abs 1 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 9 Abs 3 AsylbLG, § 44 Abs 1 S 1 SGB 10
    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG - Verschulden an der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland - allgemeines ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AsylbLG § 1a Nr. 2, AufenthG § 49 Abs. 2, AsylbLG § 3
    Ehrenerklärung, Freiwilligkeitserklärung, aufenthaltsbeendende Maßnahmen, Kausalität, Mali, Heimreisedokumente, Passbeschaffung, Persönlichkeitsrecht, Kernbereich, allgemeines Persönlichkeitsrecht, Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Leistungskürzung, ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Anspruchseinschränkung aufgrund der Verweigerung der Unterzeichnung einer Ehrenerklärung über die freiwillige Rückkehr ins Heimatland

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz kann nicht auf die Weigerung zur Abgabe einer sogenannten "Ehrenerklärung" gestützt werden

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Asylbewerberleistungsrecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Asylrecht - Ehrenerklärung darf man nicht erzwingen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Die erzwungene freiwillige Ausreise aus Deutschland oder "Die Gedanken sind frei.”

  • wir-sind-bund.de PDF (Kurzinformation)

    Asylbewerberleistungen/täglicher Bedarf/Anspruchseinschränkung/"Ehrenerklärung"

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Die Gedanken sind auch für Flüchtlinge frei

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Der pflichtwidrige Wille

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können nicht mit Verweis auf verweigert Abgabe der "Ehrenerklärung" gekürzt werden - Asylbewerber darf nicht zur Abgabe einer in der Sache falschen Erklärung gezwungen werden

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 114, 302
  • NVwZ-RR 2014, 649
 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 12.05.2017 - B 7 AY 1/16 R

    Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" bei Verstoß

    § 1a AsylbLG aF ist dabei keine eigene Anspruchsgrundlage (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 24 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1).

    Einerseits muss also ein dem Ausländer vorwerfbares Verhalten und andererseits die Ursächlichkeit zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und der Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen vorliegen (vgl BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .

    Die erforderliche Kausalität zwischen dem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSGE 114, 302 ff RdNr 25 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) liegt ebenfalls vor, weil die von ihm verhinderte Identitätsfeststellung nach den bindenden Feststellungen des SG der Ausstellung der notwendigen Dokumente durch die Republik Kamerun und damit der Abschiebung des Klägers allein entgegenstand.

    Eine generalisierende, auf typische Bedarfslagen abstellende Bestimmung eingeschränkter Leistungsansprüche ist im Anwendungsbereich von § 1a AsylbLG von vornherein unzulässig (vgl bereits BSGE 114, 302 ff RdNr 23 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .

    Die Mitwirkung an der Beschaffung von Ausreisepapieren als Voraussetzung für die Ausreise entspricht zwar regelmäßig nicht seinem Willen, zwingt ihn jedoch auch nicht dazu, eine entsprechende "Willensbildung" vorzutäuschen oder zu entwickeln (vgl zur Grenze zulässiger Mitwirkungspflichten im Fall einer sog "Ehrenerklärung" BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) , sondern zu einem Verhalten, das anknüpft an den Ausgang eines nach rechtsstaatlichen Maßstäben geführten Asylverfahrens; nach dessen erfolglosem Ausgang ist dem lediglich noch geduldeten Leistungsberechtigten aber die Pflicht auferlegt, das in seiner Sphäre Liegende zur Ausreise beizutragen (vgl auch BVerfG vom 12.9.2005 - 2 BvR 1361/05 - RdNr 18 = NVwZ 2006, 80, 81 zur Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit eines geduldeten Ausländers bei Verstoß gegen die Passpflicht) .

  • BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen -

    Insoweit bestand für die vorliegende Klage wegen der vom dortigen Verfahren erfassten Zeiträume ab dem 1.10.2011 zwar zunächst kein Rechtsschutzbedürfnis, weil das Ziel der Klage insoweit mit der einfacheren Anfechtungs-und Leistungsklage gegen den noch nicht bestandskräftigen Bescheid vom 7.11.2011 zu erreichen war; dieses Prozesshindernis ist mit Rücknahme der Berufung am 1.4.2014 aber entfallen (vgl etwa BSGE 114, 302 ff RdNr 19 = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 12/14 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz

    Insoweit ist nämlich vom LSG nicht ermittelt und nach Aktenlage nicht erkennbar, ob sich der Bescheid - unabhängig von seiner Rechtmäßigkeit (vgl zum Grundlagenbescheid nur BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) - nachträglich durch denselben Zeitraum betreffende (eventuell infolge Zahlung konkludente) Bewilligungen erledigt hat (§ 39 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ; vgl dazu allgemein BSG aaO).
  • BSG, 05.08.2015 - B 4 AS 9/15 R

    Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf nach § 21 Abs 4 SGB 2 - Anforderungen an die

    In rechtlicher Einheit hiermit stehen die vier - den Zeitraum vom 1.1.2012 bis 31.12.2013 betreffenden - Bewilligungsbescheide vom 4.9.2013, die gleichfalls in das Verfahren einbezogen sind (vgl zur Annahme einer rechtlichen Einheit im Sinne eines einheitlichen Bescheides wegen zeitlich und inhaltlich korrespondierender Verwaltungsakte BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - BSGE 112, 221 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 12, RdNr 28; BSG Beschluss vom 16.4.2013 - B 14 AS 206/12 B - RdNr 8; vgl zu möglichen Konstellationen einer rechtlichen Einheit im Asylbewerberleistungsrecht: BSG Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 ff = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1, RdNr 15; vgl auch BSG Urteil vom 20.5.2014 - B 1 KR 3/14 R - BSGE 116, 31 = SozR 4-2500 § 272 Nr. 1, RdNr 11 f zur Annahme einer rechtlichen Einheit bei Korrektur- und Jahresausgleichsbescheiden zum Risikostrukturausgleich).
  • LSG Baden-Württemberg, 27.04.2017 - L 7 AY 4898/15

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Anwendbarkeit auf Folge- und

    Die Beschränkung der Klage auf das Taschengeld ist zulässig; insoweit handelt es sich um einen von den übrigen Leistungen des § 3 AsylbLG abtrennbaren Streitgegenstand (vgl. BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - BSGE 114, 302 - juris Rdnr. 13).

    Über die hier streitige Rücknahme nach § 44 SGB X entscheidet die zuständige Behörde (§ 44 Abs. 3 SGB X); es gelten dabei die allgemeinen Regelungen (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 21).

    Nach ihrer Normstruktur stellt die Bestimmung keine eigenständige Anspruchsgrundlage dar, sondern setzt einen Anspruch auf die Grundleistung voraus, den sie dann auf das unabweisbar Gebotene begrenzt (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 24).

    Die Norm fordert dabei eine Kausalität zwischen einem vorwerfbaren Verhalten und dem Nichtvollzug (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 25).

    Dies erfordert eine individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, wie sie in § 3 AsylbLG für das "Taschengeld" und die sonstigen Geldleistungen vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).

    Da es sich bei den Leistungen nach § 1a AsylbLG a.F. um die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen handelt, die sich jeglicher Pauschalierung entziehen (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23), kann nicht - wie bei pauschalierten Leistungen - typisierend von einem (fortbestehenden) Bedarf ausgegangen werden.

    Der Senat weist abschließend darauf hin, dass der Beklagte ggf. im Rahmen der anhängigen Überprüfungsverfahren betreffend die Bewilligungsabschnitte vom 1. September 2014 bis zum 30. November 2014 sowie vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2015 die erforderliche individualisierte Prüfung, die sich jeglicher Pauschalierung entzieht, durchzuführen haben wird (vgl. nochmals BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013, a.a.O. Rdnr. 23).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2017 - 3 B 9.16

    Zumutbarkeit der Abgabe einer Freiwilligkeitserklärung bei Ausreisepflicht

    Entgegen der Auffassung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - NVwZ-RR 2014, 649) ist damit keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in seinem unantastbaren Kernbereich verbunden.

    Die Abgabe wahrheitswidriger Erklärungen gegenüber der Heimatbotschaft sei nicht von der ausländerrechtlichen Mitwirkungspflicht umfasst, da eine solche Verpflichtung aus den in der Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - ausgeführten Gründen gegen Verfassungsrecht verstoße.

    Hieran ist auch in Ansehung des Urteils des Bundessozialgerichts vom 30. Oktober 2013 (- B 7 AY 7/12 R - juris), auf das sich die Klägerin beruft, festzuhalten (vgl. aus neuerer Zeit, ohne auf die Entscheidung des BSG einzugehen, BayVGH, Beschluss vom 3. Februar 2015 - 10 C 14.930 - juris Rn. 4; SächsOVG, Urteil vom 3. Juli 2014 - 3 A 28/13 - juris Rn. 21).

    Die Voraussetzungen für eine Leistungskürzung nach dieser Vorschrift hat das Bundessozialgericht mit der Begründung nicht als erfüllt angesehen, die aufenthaltsrechtliche Mitwirkungspflicht der dortigen Klägerin erstrecke sich nicht darauf, gegenüber der Botschaft ihres Heimatstaates die Erklärung abzugeben, dass sie freiwillig dorthin zurückkehren wolle, weil damit von ihr ein Verhalten verlangt werde, das die Intimsphäre als unantastbaren Kernbereich des Persönlichkeitsrechts des Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berühre (BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 26 ff.).

    Hieran gemessen betrifft die einem Ausländer gesetzlich auferlegte Verpflichtung, einer bestehenden Ausreisepflicht freiwillig nachzukommen und hierzu erforderliche Erklärungen auch gegenüber der Botschaft seines Heimatstaats abzugeben, erkennbar nicht den Kernbereich privater Lebensgestaltung, und zwar auch dann nicht, wenn er dies, gemessen an seinen persönlichen Wünschen, als "Lüge", sich selbst also als "zum Lügen gezwungen" (so BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 27) empfindet.

    Der unantastbare Kernbereich der Persönlichkeit wird dadurch jedenfalls so lange nicht betroffen, wie ihm nicht über die Pflicht, sich rechtstreu zu verhalten, hinaus die Bildung eines entsprechenden inneren Willens im Sinne eines Heimreisewunsches abverlangt wird (dazu BSG, Urteil vom 30. Oktober 2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 28).

  • SG Osnabrück, 04.09.2019 - S 44 AY 40/19

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Kürzung der Leistungen nach § 1a

    Die Nichtabgabe einer von der Botschaft des Heimatlandes zur Ausstellung von Passersatzpapieren geforderten sog. Freiwilligkeitserklärung (Erklärung freiwillig in das Heimatland zurückkehren zu wollen) stellt kein Verhalten nach § 1a Abs. 3 AsylbLG dar (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R).

    Gleiches gilt für eine Auslegung, dass die freiwillige Ausreise einer Abschiebung vorgezogen werde (Anschluss an: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R; anders zu § 25 Abs. 5 AufenthG: BVerwG, Urteil vom 10.11.2009, 1 C 19/08).

    Der Begriff "Freiwilligkeit" kann - mit der Rechtsprechung des BSG - nur bedeuten, dass der Ausländer "aus freien Stücken" in sein Heimatland zurückkehrt (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27).

    Der Wille als solcher ist rechtlichen Überlegungen aber zunächst entzogen (ähnlich: BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 28).

    Auch die geforderte Obliegenheit steht aber, wenn bei Nichterfüllung die Absenkung existenzsichernder Leistungen die Folge ist, mit deutschem Recht nicht im Einklang (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27).

    Die Pflicht zur Lüge würde - entgegen der Einordnung des BSG (BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 7 AY 7/12 R, Rn. 27) - nicht die unantastbare Intimsphäre (BVerfG, Beschluss vom 09.10.2001, 2 BvR 1523/01, Rn. 19) betreffen (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.02.2017, OVG 3 B 9.16, Rn. 30; Deibel in: ZAR 2014, 312, 315).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 19.11.2019 - L 8 AY 26/19

    Zur Anspruchseinschränkung nach § 1a Abs. 4 Satz 2 AsylbLG wegen der Zuerkennung

    Die Antragsschrift vom 25.4.2019 ist nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz, der auch im Asylbewerberleistungsrecht gilt (vgl. etwa BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R - juris Rn. 12 m.w.N.; zuletzt BSG, Urteil vom 25.10.2018 - B 7 AY 1/18 R - juris Rn. 9), auch im Sinne eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs auszulegen.
  • BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung

    Die Vorabklärung von einzelnen Anspruchsvoraussetzungen durch einen Verwaltungsakt der Behörde ist gesetzlich nur in Ausnahmefällen vorgesehen (zB beim Kurzarbeitergeld in § 99 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung - ; dazu BSG SozR 4-4300 § 173 Nr. 1 RdNr 16) oder darüber hinaus allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen zulässig, wenn sie den Interessen sowohl der Behörde als auch des Leistungsempfängers entspricht (BSGE 114, 302 ff RdNr 23 mwN = SozR 4-3520 § 1a Nr. 1) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2015 - L 20 SO 103/13

    Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären

    Die als kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage nach § 54 Abs. 1 und Abs. 4 i.V.m. § 56 SGG statthafte Klage (dazu BSG, Urteil vom 30.10.2013 - B 7 AY 7/12 R Rn. 13 m.w.N.) ist nicht begründet.
  • LSG Baden-Württemberg, 08.11.2018 - L 7 AY 4468/16

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung -

  • LSG Baden-Württemberg, 01.07.2019 - L 7 AY 1783/19

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 01.02.2018 - L 8 AY 16/17

    Zum Anspruch auf Eingliederungshilfe in Form der ambulanten Betreuung bei

  • LSG Baden-Württemberg, 18.06.2018 - L 7 AY 1511/18

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Befristung auf sechs Monate

  • BSG, 27.02.2019 - B 7 AY 1/17 R

    Anspruch auf Asylbewerberleistungen

  • LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 2541/17

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - notwendiger Lebensunterhalt

  • SG Regensburg, 30.05.2018 - S 7 AY 4/17

    Ablehnung von Analogleistung wegen Missbrauchs

  • BSG, 23.07.2015 - B 8 SO 4/14 R

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme ungedeckter Heimkosten durch den

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.01.2019 - L 23 SO 279/18

    Vorläufige Gewährung von Leistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.06.2014 - L 8 AY 15/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 15.05.2014 - L 8 AY 16/13

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG -

  • LSG Thüringen, 12.03.2014 - L 8 AY 678/13
  • LSG Baden-Württemberg, 14.05.2019 - L 7 AY 1161/19

    Asylbewerberleistung - Anspruchseinschränkung - Gewährung internationalen

  • BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 5/17 B

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ; Divergenzrüge; Formgerechte

  • SG Hamburg, 07.08.2014 - S 20 AY 111/10
  • BSG, 07.02.2018 - B 8 SO 61/17 B

    Leistungen der häuslichen Pflege

  • LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 R 3108/14

    Überprüfung eines Verwaltungsakts durch die Verwaltung auf Antrag nach § 44 SGB

  • BSG, 29.09.2017 - B 7 AY 6/17 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 7 AY 5/17 B - v. 29.09.2017

  • SG Neubrandenburg, 06.08.2019 - S6 AY 20/19
  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.04.2018 - L 18 AL 52/16

    Anspruch auf Insolvenzgeld

  • SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 5 AY 20/17

    Streitigkeiten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

  • SG Neuruppin, 14.11.2016 - S 26 AS 517/12
  • LSG Thüringen, 09.10.2014 - L 8 AY 474/14

    Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren des

  • LSG Hessen, 18.12.2013 - L 4 AY 16/13
  • LSG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 - L 18 AL 52/16

    Insolvenzgeld - Betriebsübergang - Begrenzung des Streitzeitraums -

  • VG Bayreuth, 26.10.2017 - B 6 S 17.750

    Keine Erledigung einer Passverfügung nach Ablauf der Frist für Beantragung eines

  • BSG, 03.08.2016 - B 7 AY 5/16 B
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