Rechtsprechung
   BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,3629
BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R (https://dejure.org/2005,3629)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R (https://dejure.org/2005,3629)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 10/05 R (https://dejure.org/2005,3629)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - wirtschaftlicher Grund - Akzeptanz des Produkts - Rheumabandage aus Katzenfell

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • Judicialis

    Kurzarbeitergeld, erheblicher Arbeitsausfall, wirtschaftlicher Grund, Akzeptanz des Produkts, Rheumabandage aus Katzenfell

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Gewährung von Kurzarbeitergeld bei einem betriebsüblichen Arbeitsausfall; Vorliegen einer wirtschaftlichen Ursache bzw. eines wirtschaftlichen Grundes bei einem Akzeptanzverlust von einem Produkt; Vorliegen von einem betriebsüblichen Arbeitsausfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Kurzarbeitergeld - Rechtfertigt Akzeptanzverlust eines Produkts Kurzarbeitergeld?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Kurzarbeitergeld bei Arbeitsausfällen wegen abnehmender Akzeptanz eines Produkts

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 15.12.2005, Az.: B 7a AL 10/05 R (Kurzarbeitergeld/ Rheumabandage aus Katzenfell)" von VizePräsSG Bernd Mutschler, original erschienen in: SGb 2006, 750 - 752.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 14
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BSG, 21.06.2018 - B 11 AL 4/17 R

    Kurzarbeitergeld - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis -

    Der Begriff schließt deshalb alle Arbeitsausfälle ein, die sich aus der Gesamtheit der laufenden Produktions- und Konjunkturvorgänge, den Veränderungen des Wirtschaftskreislaufes und damit aus der Teilnahme des Betriebs am Wirtschaftsleben ergeben (so bereits BSG vom 29.4.1998 - B 7 AL 102/97 R - BSGE 82, 124 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4, juris RdNr 21 ff, noch zu § 64 AFG; BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 15) .

    Diese gesetzliche Konkretisierung des Begriffs "unabwendbares Ereignis" spricht dafür, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den äußeren Witterungsereignissen trifft (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1; BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

    Entgegen der Auffassung der Revision und mit dem LSG ist ein gerade auch in zeitlicher Hinsicht begrenztes Geschehen zu verlangen (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 18 und BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

    Mit Kug als Leistung der aktiven Arbeitsförderung (vgl § 3 Abs. 3 Nr. 5, Abs. 4 Nr. 4 SGB III) soll somit nicht das gesamte Betriebs- und Wirtschaftsrisiko auf die Solidargemeinschaft verlagert werden, sodass eine rein innerbetriebliche Entwicklung als Ursache für den Arbeitsausfall nicht genügt (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 14 ff; BSG vom 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R - SozR 4-4300 § 170 Nr. 3 RdNr 14) .

    Sie wären letztlich nur Ausdruck von auf Dauer angelegten Akzeptanzproblemen des Klägers als Akteur im Wirtschaftsleben, die dessen Risikosphäre angehören (vgl BSG vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1, RdNr 18; zur gewissen Unschärfe dieser Abgrenzung aber auch Bieback in Gagel, SGB II/SGB III, § 96 SGB III RdNr 24, Stand Oktober 2016) .

  • BSG, 11.12.2014 - B 11 AL 3/14 R

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - unabwendbares Ereignis -

    Die Konkretisierung des Begriffs, der in § 170 Abs. 3 SGB III aF anhand von Regelbeispielen erläutert wird, legt nahe, dass es sich um ein zeitlich begrenztes, außergewöhnliches und von außen auf den Betrieb einwirkendes Geschehen handeln muss, das den Betrieb vergleichbar den äußeren Witterungsereignissen trifft (BSG Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1) .

    Eine rein innerbetriebliche Entwicklung genügt nicht (vgl BSG Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14 = SozR 4-4300 § 170 Nr. 1) , auch wenn sie - wie eine Krankheit - unabwendbar sein mag.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2016 - L 20 AL 92/14

    Anspruch auf Kurzarbeitergeld; Anforderungen an das Vorliegen eines erheblichen

    Es handelt sich insoweit um Wirtschaftsabläufe, die nicht mit betriebsspezifischen, vom einzelnen Unternehmen zu verantwortenden Verläufen im Zusammenhang stehen, sondern um allgemeine wirtschaftliche Veränderungen, insbesondere um konjunkturelle und strukturelle Störungen der Gesamtwirtschaftslage (vgl. dazu ausführlich BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R Rn. 15 unter Bezugnahme auf die bisherige Rspr. zum AFG).

    Kontinuierliche Prozesse hingegen, die sich unter Umständen über Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg entwickeln, können bereits kein Ereignis im Sinne der Vorschrift darstellen (BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 10/05 R Rn. 18).

  • BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 8/05 R

    Wirtschaftliche Gründe iS von § 170 Abs 1 Nr 1 SGB III

    Den Arbeitgeber treffen im Rahmen der Kug-Gewährung Mitwirkungs- und Schadensminderungsobliegenheiten, wobei von dem objektiven Maßstab auszugehen ist, "was von einem sorgfältigen Unternehmer an Vorsorgemaßnahmen und ständigen Anpassungsmaßnahmen erwartet werden kann" (BSGE 82, 124, 129 = SozR 3-4100 § 64 Nr. 4, S 29; vgl auch Bieback, aaO, RdNr 109; zur Verknüpfung der Merkmale Vermeidbarkeit und betriebliche Ursache in § 170 SGB III vgl Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 10/05 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 16 AL 154/10

    Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares

    Damit sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse keine wirtschaftlichen Ursachen in diesem Sinne (vgl. BSG, Urteil v. 15.12.2005 - 7a AL 10/05 R - BSGE 96, 14).
  • LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 129/05

    Kurzarbeitergeldanspruch - erheblicher Arbeitsausfall - Erkrankung des Inhabers

    Damit sind Unglücksfälle, Unfälle und andere unabwendbare Ereignisse keine wirtschaftlichen Ursachen in diesem Sinne (BSG vom 15.12.2005, BSGE 96, 14 ff.).
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