Rechtsprechung
   BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B   

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https://dejure.org/2005,22263
BSG, 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B (https://dejure.org/2005,22263)
BSG, Entscheidung vom 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B (https://dejure.org/2005,22263)
BSG, Entscheidung vom 29. Juli 2005 - B 7a AL 162/05 B (https://dejure.org/2005,22263)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (20)

  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 552/19

    OB-Wahl Weinheim: Wahleinspruch trotz eines Wahlfehlers zurückgewiesen

    Das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob er die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.1990 - V ZR 188/88 - BGHZ 110, 294; BSG, Beschl. v. 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B - juris Rn. 5; BFH, Beschl. v. 01.09.2005 - IX B 87/05 - juris Rn. 10; v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 62 Rn. 5).
  • VGH Baden-Württemberg, 02.05.2019 - 1 S 581/19

    OB-Wahl Böblingen: Wahleinspruch trotz zweier Wahlfehler zurückgewiesen

    Das Rechtsmittel eines Beteiligten, der sich dagegen wendet, dass er in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig behandelt worden ist, ist ohne Rücksicht darauf zulässig, ob er die sonst für die Prozessfähigkeit erforderlichen Voraussetzungen aufweist (st. Rspr., vgl. nur BGH, Urt. v. 23.02.1990 - V ZR 188/88 - BGHZ 110, 294; BSG, Beschl. v. 29.07.2005 - B 7a AL 162/05 B - juris Rn. 5; BFH, Beschl. v. 01.09.2005 - IX B 87/05 - juris Rn. 10; v. Albedyll, in: Bader u.a., VwGO, 7. Aufl., § 62 Rn. 5).
  • BSG, 21.01.2013 - B 5 R 429/12 B
    Denn der Rechtsbehelf eines Beteiligten, der sich ua dagegen wendet, er sei in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessunfähig (bzw prozessfähig) behandelt worden, ist unabhängig davon zulässig, ob die Voraussetzungen festgestellt werden können, die für die Prozessfähigkeit erforderlich sind (vgl BSG Beschlüsse vom 29.7.2005 - B 7a AL 162/05 B - Juris RdNr 5, vom 3.7.2003 - B 7 AL 216/02 B - BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1, RdNr 6 und vom 15.11.2000 - B 13 RJ 53/00 B - SozR 3-1500 § 160a Nr. 32 S 63; ebenso BGH Urteil vom 4.11.1999 - III ZR 306/98 - BGHZ 143, 122, 123).

    Dies gilt auch für das vorgelagerte Prozesskostenhilfeverfahren (BSG Beschluss vom 29.7.2005 - B 7a AL 162/05 B - Juris RdNr 5).

    In der Rechtsprechung des BSG ist bereits geklärt, wie die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit mit Verfahren umzugehen haben, in denen die (partielle) Prozessunfähigkeit eines Beteiligten erwiesen oder zumindest zweifelhaft ist (vgl zB BSG Beschluss vom 29.7.2005 - B 7a AL 162/05 B - Juris RdNr 5; BSGE 91, 146 = SozR 4-1500 § 72 Nr. 1, RdNr 8 ff; BSG SozR 3-1500 § 160a Nr. 32 S 64 f; BSGE 5, 176, 178 f).

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