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   BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R   

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https://dejure.org/2007,768
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R (https://dejure.org/2007,768)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 7a AL 22/06 R (https://dejure.org/2007,768)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R (https://dejure.org/2007,768)
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Volltextveröffentlichungen (11)

     
  • openjur.de

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Verletzung der Hinweispflicht durch BA; Ermessensreduzierung; Zulassung der verspäteten Antragstellung; Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

  • Judicialis

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, Verletzung der Hinweispflicht durch BA, Ermessensreduzierung, Zulassung der verspäteten Antragstellung, Abgrenzung zur Wiedereinsetzung und zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtzeitigkeit der Stellung eines Antrags für die Gewährung von Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer (EGS); Notwendigkeit der Antragstellung vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses; Erbringung von EGS-Leistungen als Zuschuss zum ...

  • RA Kotz

    EGS-Leistungen - rechtzeitiger Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung einer verspäteten Antragstellung auf Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer bei Verletzung der Beratungspflicht durch die BA

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 8.2.2007)

    Arbeitsagenturen mussten über Entgeltsicherung informieren // Ohne Infos gibt es Geld auch rückwirkend

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 98, 108
  • NZS 2008, 137
  • NZS 2008, 49
  • NZA-RR 2007, 546
 
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Wird zitiert von ... (42)

  • BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 29/10 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …

    Ausnahmsweise besteht nach ständiger Rechtsprechung des BSG auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Leistungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung in einem Sozialrechtsverhältnis dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter/Leistungsberechtigter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R; stRspr des BSG;… vgl BSG Urteil vom 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R, SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm Münder, SGb 2005, 239 ;… BSG Urteil vom 10.12.2003 - B 9 VJ 2/02 R, BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… BSG Urteil vom 14.11.2002 - B 13 RJ 39/01 R, SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407 ;… BSG Urteil vom 5.4.2000 - B 5 RJ 50/98 R, SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 mit Anm Hase, SGb 2001, 593 ;… BSG Urteil vom 5.8.1999 - B 7 AL 38/98 R, SozR 3-4100 § 110 Nr. 2;… BSG Urteil vom 26.10.1994 - 11 RAr 5/94, SozR 3-1200 § 14 Nr. 16;… BSG Urteil vom 6.5.1992 - 12 RK 45/91, SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22.10.1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26 ) .

    Zum Leistungsrecht der BA nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 22/06 R, BSGE 98, 108 = SozR 4-4300 § 324 Nr. 3;… BSG Urteil vom 26.10.1976 - 12/7 RAr 78/74, SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28;… BSG Urteil vom 1.4.2004 - B 7 AL 52/03 R , BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1).

  • BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 63/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

    Wie der 7. Senat des BSG mit Urteil vom 8. Februar 2007 (B 7a AL 22/06 R - Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer -) entschieden hat, besteht ausnahmsweise jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine nahe liegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (stRspr des BSG;… vgl BSG SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 S 8 mit Anm Münder, SGb 2005, 239;… BSGE 92, 34 = SozR 4-3100 § 60 Nr. 1;… SozR 3-2600 § 115 Nr. 9 S 59 mit Anm Köhler, SGb 2003, 407;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 S 96 mit Anm Hase, SGb 2001, 593;… SozR 3-4100 § 110 Nr. 2 S 9;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 16 S 49;… BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 6 S 13; BSG Urteil vom 22. Oktober 1998 - B 5 RJ 56/97 R - SGb 1999, 26; Meyer, SGb 1985, 57; Funk, SDSRV 39, 51, 54 ff).

    Zum Leistungsrecht der Bundesagentur für Arbeit (BA) nach dem SGB III hat der 7. Senat des BSG entschieden, dass ein solches Sozialrechtsverhältnis bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw die Antragstellung bei der BA entsteht (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3 RdNr 18;… BSG SozR 4100 § 44 Nr. 9 S 28;… BSGE 92, 267, 269 = SozR 4-4300 § 137 Nr. 1 S 3).

    Eine solche hat der 7. Senat des BSG etwa bei einer Gesetzesänderung (Einführung der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer) auf Grund einer Arbeitslosmeldung eines Arbeitnehmers bejaht, der das nach dem Gesetz für die Inanspruchnahme einer Vergünstigung maßgebliche Lebensalter erreicht hatte (BSG SozR 4-4300 § 324 Nr. 3).

  • SG Karlsruhe, 02.01.2014 - S 15 AL 2438/13

    Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer - Zulassung der verspäteten …

    Gemäß § 324 Abs. 1 SGB III werden Leistungen der Arbeitsförderung, zu denen auch die Entgeltsicherung gehört (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12 m.w.N.), nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind.

    Leistungsbegründendes Ereignis ist die Aufnahme der Beschäftigung (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 12; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 46), hier zum 15. Februar 2010.

    Das Gericht kann offen lassen, ob es sich bei dem Begriff der "unbilligen Härte" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handelt, der gerichtlich voll überprüfbar ist und der Verwaltung keinerlei Beurteilungsspielraum einräumt und bei dessen Vorliegen die Agentur für Arbeit sodann unter pflichtgemäßer Ausübung des ihr zustehenden Ermessens darüber zu entscheiden hat, ob die verspätete Antragstellung zuzulassen ist, oder ob der Begriff der Unbilligkeit grundsätzlich nicht losgelöst vom Ermessen der Behörde gewürdigt werden kann, weshalb eine einheitliche Ermessensentscheidung anzunehmen wäre (vgl. dazu BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 15 m.w.N. zu beiden Ansichten).

    Wie bei jeder Härtefallprüfung sind grundsätzlich alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte sich am Leistungsziel orientieren muss (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16 m.w.N. auch zum Folgenden).

    Beide Ziele, der finanzielle Ausgleich von Einbußen und die soziale Sicherung des Arbeitnehmers beim Erwerb von Ansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung, stehen hierbei gleichrangig nebeneinander (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).

    Durch sie sollte der bereits arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitnehmer motiviert werden, bei der Suche nach einem neuen Arbeitsplatz auch solche Möglichkeiten in Betracht zu ziehen, die niedriger entlohnt werden als die zuletzt ausgeübte Tätigkeit (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 16).

    Die bloße Unkenntnis der Existenz der Förderungsleistung seitens des Arbeitslosen vermag eine unbillige Härte noch nicht zu begründen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).

    Eine unbillige Härte im Sinne des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III liegt hingegen dann vor, wenn die verspätete Antragstellung die Folge einer fehlerhaften Beratung durch die Agentur für Arbeit ist, wozu auch eine zu Unrecht unterbliebene Beratung zählt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17).

    Eine umfassendere Beratungspflicht (hier nach § 30 Satz 1 Nr. 5 SGB III) des Sozialversicherungsträgers besteht regelmäßig erst bei einem entsprechenden Beratungs- und Auskunftsbegehren des Versicherten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Ausnahmsweise besteht jedoch auch dann eine Hinweis- und Beratungspflicht des Versicherungsträgers, wenn anlässlich einer konkreten Sachbearbeitung dem jeweiligen Mitarbeiter eine naheliegende Gestaltungsmöglichkeit ersichtlich ist, die ein verständiger Versicherter wahrnehmen würde, wenn sie ihm bekannt wäre (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Dabei ist die Frage, ob eine Gestaltungsmöglichkeit klar zutage liegt, allein nach objektiven Merkmalen zu beurteilen (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 18 m.w.N.).

    Eine derartige Verpflichtung zur "Spontanberatung" trifft den Versicherungsträger insbesondere im Rahmen eines Sozialrechtsverhältnisses; ein solches Sozialrechtsverhältnis entsteht bereits durch die Arbeitslosmeldung bzw. die Antragstellung bei der Agentur für Arbeit und ist in jedem Stadium des Verwaltungsverfahrens zu beachten (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 17; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 48).

    Ob die Beklagte bereits anlässlich der Arbeitslosmeldung und Antragstellung des Klägers am 1. Dezember 2008 oder bei dem nach seinen Angaben am 10. Dezember 2008 geführten Beratungsgespräch verpflichtet war, ihn aufgrund gesteigerter Beratungspflichten auf das Förderinstrument des § 421j SGB III hinzuweisen (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 19 m.w.N.), kann dahinstehen.

    Denn jedenfalls wäre die Beklagte einer solchen Beratungspflicht durch Aushändigung des Merkblattes für Arbeitslose "Ihre Rechte, Ihre Pflichten" hinreichend nachgekommen (für grundsätzlich ausreichende Beratung durch Übergabe des Merkblattes auch LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 50; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 28; offen gelassen von BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20;… a. A. R. Becker , in: Eicher/Schlegel [Hrsg.], SGB III, § 421j Rn. 95 [Mai 2009];… ders. , in: Mutschler/Schmidt-De Caluwe/Coseriu [Hrsg.], SGB III, 5. Aufl. 2013, § 417 Rn. 77).

    Entsprechend bestand auch hier kein Anlass für die Beklagte, den Kläger über das Instrument der Entgeltsicherung in einer über die (erneute) Aushändigung des Merkblattes 1 hinausgehenden Weise zu informieren (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.).

    Die rechtlichen Zusammenhänge im Hinblick auf die Auswirkungen eines Lohnsteuerwechsels auf die Höhe des Arbeitslosengeldes sind kompliziert, wohingegen in Ansehung der Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer anlässlich der Arbeitslosmeldung ein allgemeiner Hinweis auf die Rechtslage genügt (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 20 a. E.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn 51).

    Dieses lediglich richterrechtlich entwickelte Institut (vgl. dazu etwa BSG…, Urteil vom 30. März 1995 - 7 RAr 22/94, juris, Rn. 34 ff.) ist neben der Härtefallregelung des § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III nicht anwendbar (vgl. BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47; Bayerisches LSG…, Urteil vom 8. März 2012 - L 10 AL 137/10, juris, Rn. 38; SG Dresden…, Urteil vom 25. September 2008 - S 35 AL 311/06, juris, Rn. 24;… Hassel , in: Brand [Hrsg.], SGB III, 6. Aufl. 2012, § 324 Rn. 9).

    Abgesehen davon, dass der Kläger die Jahresfrist des § 27 Abs. 3 SGB X nicht eingehalten hat und dies nicht auf einem Fall höherer Gewalt (…zum Begriff vgl. Franz , in: jurisPK-SGB X, 2013, § 27 Rn. 46 m.w.N.) resultiert, ist § 27 Abs. 1 Satz 1 SGB X aber im Anwendungsbereich des § 324 Abs. 1 SGB III ohnehin nicht anwendbar, sondern wird ebenso wie der sozialrechtliche Herstellungsanspruch durch § 324 Abs. 1 Satz 2 SGB III verdrängt (BSG, Urteil vom 8. Februar 2007 - B 7a AL 22/06 R, juris, Rn. 13 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 17. Januar 2013 - L 9 AL 67/12, juris, Rn. 47).

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