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   BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R   

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https://dejure.org/2007,1285
BSG, 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R (https://dejure.org/2007,1285)
BSG, Entscheidung vom 08.02.2007 - B 7a AL 34/06 R (https://dejure.org/2007,1285)
BSG, Entscheidung vom 08. Februar 2007 - B 7a AL 34/06 R (https://dejure.org/2007,1285)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • lexetius.com

    Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für Pkw-Stellplatz - besondere Härte

  • openjur.de

    Teilhabe am Arbeitsleben; Kraftfahrzeughilfe; Mietkosten für Pkw-Stellplatz; kein besonderer Härtefall

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Teilhabe am Arbeitsleben - Kraftfahrzeughilfe - Mietkosten für PKW-Stellplatz - kein besonderer Härtefall

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übernahme der Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes am Arbeitsplatz eines Schwerbehinderten durch den zuständigen Rehabilitationsträger; Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Härte" i.S.d. § 9 Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen ...

  • Judicialis

    SGB IX § 33 Abs 8 S 1 Nr 1; ; SGB IX § 33 Abs 3 Nr 1; ; KfzHV F: 19.06.2001 § 9 Abs 1 S 1 Nr 2; ; KfzHV § 2 Abs 1; ; KfzHV § 3 Abs 1 Nr 1; ; KfzHV § 6

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Kosten für die Miete eines Pkw-Stellplatzes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 12.2.2007)

    Kraftfahrzeughilfe für Behinderte deckt nicht alles ab // Stellplatz bei der Arbeit wird nicht erstattet

Besprechungen u.ä.

  • reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Parkplatzmiete als Leistung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KfzHV (Sven Wolf)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2007, 557 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (50)

  • BSG, 06.05.2010 - B 14 AS 2/09 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung -

    Bei dem Begriff der besonderen Härte handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG Urteil vom 8.2.2007 - B 7a AL 34/06 R - SozR 4-5765 § 9 Nr. 1 RdNr 13 mwN) .
  • BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes

    Entgegen der Ansicht des LSG ist damit für die Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs der "besonderen Härte", der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt (vgl BSG, Urteil vom 8. Februar 2007, B 7a AL 34/06 R, RdNr 13 mwN), nicht zu berücksichtigen, dass das Hausgrundstück bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war.
  • BSG, 12.12.2011 - B 13 R 79/11 R

    Eingeschränkte Wegefähigkeit - Angebot von Leistungen zur beruflichen

    Ihnen war deutlich zu entnehmen, dass die Klägerin die volle Kostenerstattung ihrer tatsächlichen Beförderungskosten (einschließlich Taxikosten) jedenfalls bis zu dem Zeitpunkt erhalten sollte, wie die Beklagte bei Begründung einer dauerhaften Erwerbstätigkeit abschließend über Leistungen der Kraftfahrzeughilfe (§ 2 Abs. 1 KfzHV) unter Festlegung eines ggf zu tragenden Eigenanteils (vgl dazu BSG SozR 3-5765 § 9 Nr. 2) bzw über Zuschüsse zu Beförderungskosten gemäß der Härtefallregelung des § 9 KfzHV (BSG SozR 4-5765 § 9 Nr. 1; BSG SozR 3-4100 § 56 Nr. 10) nach den dann gegebenen individuellen wirtschaftlichen Verhältnissen der Klägerin neu entscheiden würde.
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