Rechtsprechung
   BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R   

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https://dejure.org/2005,1265
BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R (https://dejure.org/2005,1265)
BSG, Entscheidung vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R (https://dejure.org/2005,1265)
BSG, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R (https://dejure.org/2005,1265)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten - Kausalitätsprüfung - Berufskraftfahrer - Verlust der Fahrerlaubnis

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • IWW
  • Judicialis

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Arbeitsaufgabe, unbefristete Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses nach arbeitsvertragswidrigem Verhalten, Kausalitätsprüfung, Berufskraftfahrer, Verlust der Fahrerlaubnis

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit gemäß § 144 Abs. 1 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III); Rechtfertigung einer fristlosen Kündigung bei grob arbeitsvertragswidrigem Verhalten; Verlust der Fahrerlaubnis bei ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB III § 144 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2
    Sperrzeit beim Anspruch auf Arbeitslosengeld

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 96, 22
 
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Wird zitiert von ... (40)

  • BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 6/08 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Abschluss eines Altersteilzeitvertrages im

    Nach der Rechtsprechung des BSG bildet dieser Bescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (BSGE 84, 225, 227 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 17 S 78; BSGE 84, 270, 271 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 19 S 93; BSGE 96, 22 ff = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12, jeweils RdNr 10).
  • BSG, 12.07.2006 - B 11a AL 55/05 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - Kündigung des unbefristeten zur

    Ob der Wechsel von einem unbefristeten in ein befristetes Arbeitsverhältnis für die später eingetretene Arbeitslosigkeit ursächlich ist, beurteilt sich nach der Ursachenlehre von der wesentlichen Bedingung (vgl BSGE 69, 108, 110 = SozR 3-4100 § 119 Nr. 6; SozR 4-4300 § 144 Nr. 12).
  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 14/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung eines Arbeitsangebots - Inhalt und Form

    Erforderlich ist insoweit nur leichte Fahrlässigkeit (vgl hierzu auch BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 12 S 55; BSGE 93, 105, 107 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 8; Henke in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand März 2006, § 144 RdNr 317; Marschner in GK-SGB III, Stand Februar 2006, § 144 RdNr 113; aA Valgolio in Hauck/Noftz, SGB III, Stand V/04, § 144 RdNr 117; Benkel in PK-SGB III, 2. Aufl 2004, § 144 RdNr 75; wohl auch Winkler in Gagel, SGB III, Stand Januar 2005, § 144 RdNr 140 f).
  • LSG Hessen, 21.10.2011 - L 7 AL 120/09

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

    Das Bundessozialgericht habe mit Urteil vom 5. Dezember 2005 (Az.: B 7a AL 46/05 R) festgestellt, dass eine Kausalität zwischen Fehlverhalten und Verlust des Arbeits- bzw. Beschäftigungsverhältnisses dann nicht vorliege, wenn der Verlust einer Fahrerlaubnis auf einem Fehlverhalten beruhe, das vor der Begründung des Arbeitsverhältnisses liege.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts bildet der Leistungsbescheid eine rechtliche Einheit mit dem Sperrzeitbescheid (vgl. für viele BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R).

    Dem war durch eine Berichtigung des Tenors der Entscheidung des SG Rechnung zu tragen (§ 138 SGG), die auch im Rechtsmittelverfahren zulässig ist, ohne dass hierin eine "Verböserung" zu sehen wäre (vgl. auch dazu BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R).

    Schließlich muss die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen, wobei nicht von einem objektiven, sondern von einem subjektiven, individualisierenden Maßstab auszugehen ist (vgl. nochmals BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R m.w.Nw., außerdem Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 Rdnr. 300 ff.).

    Daraus ergebe sich die - ungeschriebene - Nebenpflicht, (auch im Privatbereich) alles zu unterlassen, was zur Beseitigung dieser Geschäftsgrundlage und also zum Verlust der Fahrerlaubnis führen könne (vgl. Hess. LSG, 22.06.2010 - L 6 AL 13/08; außerdem BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R; BSG, 06.03.2003 - B 11 AL 69/02 R; LSG BW, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10).

  • BSG, 06.05.2009 - B 11 AL 10/08 R

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

    d) Entgegen der Auffassung des LSG lässt sich eine Anwendung der nF auch nicht in Anknüpfung an den im Jahre 2003 liegenden Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung und insoweit mit neuerer Rechtsprechung des BSG begründen, in der die deklaratorische Feststellung über den Eintritt einer Sperrzeit als Verfügungssatz eines Verwaltungsaktes anerkannt worden ist (vgl Urteil vom 3. Juni 2004, B 11 AL 71/03 R, juris RdNr 27 ff; BSGE 95, 80, 82 = SozR 4-4300 § 140 Nr. 2 S 11; BSGE 96, 22, 24 = SozR 4-4300 § 144 Nr. 12 RdNr 10; Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a/7 AL 48/04 R, juris RdNr 12).
  • BSG, 05.09.2006 - B 7a AL 70/05 R

    Arbeitslosengeld - Minderung der Anspruchsdauer - sozialrechtlicher

    Diese Bescheide bilden nach der ständigen Rechtsprechung des BSG eine Einheit (vgl nur: BSG SozR 4-4300 § 144 Nr. 12 RdNr 10; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a/7 AL 48/04 R).
  • BSG, 09.02.2006 - B 7a/7 AL 48/04 R

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Entlassungsentschädigung - tariflicher

    Insoweit schließt sich der Senat dem Urteil des 11. Senats (BSG, Urteil vom 3. Juni 2004 - B 11 AL 71/03 R) an, der entgegen der bisherigen Rechtsprechung (vgl dazu nur: Eicher in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 40 RdNr 9 mwN) einen eigenen Verfügungssatz über die Feststellung des Ruhens angenommen hat (vgl auch zur entsprechenden Situation beim Sperrzeitbescheid das Urteil des Senats vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R -, zur Veröffentlichung im SozR vorgesehen).
  • LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08

    Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten

    Zutreffend hat das Bundessozialgericht für Fälle der vorliegenden Art in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass ein Berufskraftfahrer die von ihm geschuldete Arbeit nur verrichten kann, wenn er im Besitz einer Fahrerlaubnis bleibt, und dass sein Arbeitsvertrag deshalb die Nebenpflicht enthält, jegliche Verkehrsverstöße zu unterlassen, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen können und damit der Erfüllung seiner vertraglichen Arbeitspflicht die Grundlage entziehen (vgl. BSG, Urteile vom 25.8.1981 - 7 RAr 44/80, vom 6.3.2003 - B 11 AL 69/02 R und vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R, alle in juris).

    Insofern war der im Überfahren einer roten Ampel liegende Verkehrsverstoß nicht nur vermeidbar und dem Kläger deshalb anzulasten, weil er auch bei notwendiger Konzentration auf einen betrunkenen Fußgänger mit seinem Sattelzug, offenbar ohne die Verkehrssituation und die drohende massive Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer zu beachten, weiter gefahren ist statt unverzüglich anzuhalten, sondern dieses Verhalten war auch im Sinne der von der Rechtsprechung des BSG und der Literatur geforderten mehrstufigen Kausalitätsprüfung (vgl. BSG, Urteile vom 6.3.2003 - B 11 AL 69/02 R und vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R, a.a.O. mit umfangreichen Nachweisen; Niesel, SGB 111, 3. Auflage, Randnr. 44 zu § 144) eine wesentliche Ursache dafür, dass die Höchstpunktzahl in Flensburg überschritten, dem Kläger die Fahrerlaubnis entzogen und das Beschäftigungsverhältnis von der Arbeitgeberin am 8. November 2004 fristlos gekündigt wurde, weil keine Möglichkeit bestand, den als Fahrer nicht mehr einsetzbaren Kläger anderweitig zu beschäftigen.

    Das Bundessozialgericht hat in der bereits zitierten Rechtsprechung zutreffend herausgearbeitet, dass in Fällen der vorliegenden Art personen- und verhaltensbedingte Gründe für eine Kündigung ineinander übergehen und es deshalb bei feststellbarem arbeitsvertragswidrigen und für die Kündigung des Beschäftigungsverhältnisses ursächlichem, dem Arbeitnehmer anzulastenden Verhalten nicht darauf ankommt, aus welchen Gründen die Kündigung rechtmäßig erfolgt ist (vgl. BSG, Urteile vom 6.3.2003 - B 11 AL 69/02 R und vom 15.12.2005, B 7a AL 46/05 R, a.a.O.; ebenso Hessisches LSG, Urteil vom 22.6.2010 - L 6 AL 13/08; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 25.2.2011 - L 8 AL 3458/10, beide in juris).

    Dieser in § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III formulierte Schuldvorwurf bezieht sich nach dem eindeutigen Wortlaut der Norm nur auf die Herbeiführung der Arbeitslosigkeit, nicht auf das arbeitsvertragswidrige Verhalten selbst (vgl. BSG, Urteil vom 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R, a.a.O.; Voelzke in Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2003, § 12 Randnr. 305).

  • BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 26/05 R

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit - Ablehnung einer beruflichen

    c) Nach allem kann dahinstehen, ob die Feststellung einer Sperrzeit (zur "Feststellung" einer Sperrzeit vgl Urteil des erkennenden Senats vom 15. Dezember 2005, B 7a AL 46/05 R, RdNr 10 sowie Urteil des 11a. Senats vom 3. Juni 2004, B 11 AL 71/03 R, SGb 2004, 479) auch deshalb nicht in Betracht kam, weil die Beklagte im schriftlichen Angebot der Fördermaßnahme weder auf deren Inhalt eingegangen ist, noch sich mit den Einwänden des Klägers gegen die Eignung der Maßnahme auseinander gesetzt hat, die dieser nach eigenen Angaben bereits Wochen vor dem Eingang des schriftlichen Angebots der Beklagten mitgeteilt hatte.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 12.12.2018 - L 13 AS 137/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten -

    Schließlich muss die Herbeiführung der Beschäftigungslosigkeit auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers beruhen, wobei nicht von einem objektiven, sondern einem subjektiven Maßstab auszugehen ist (BSG, Urteil vom 15. Dezember 2005 - B 7a AL 46/05 R - juris Rn. 12 m. w. N.).
  • LSG Bayern, 22.04.2009 - L 9 B 1175/07

    Prozesskostenhilfe - fehlende Erfolgsaussicht - Arbeitslosengeld - Sperrzeit

  • LSG Baden-Württemberg, 01.08.2012 - L 3 AL 5066/11

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

  • LSG Sachsen-Anhalt, 23.03.2016 - L 4 AS 933/13

    Minderung des Arbeitslosengeld II - kein Eintritt einer Sperrzeit bei

  • LSG Bayern, 29.04.2008 - L 8 AL 304/07

    Rechtmäßigkeit einer Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe im Zusammenhang mit der

  • LSG Hessen, 11.02.2011 - L 7 AL 44/10

    Arbeitslosenhilfe - Sperrzeit wegen Arbeitsablehnung - keine rückwirkende

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 11/12 AL 139/08

    Arbeitslosengeld - Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe - arbeitsvertragswidriges

  • LSG Saarland, 23.11.2010 - L 6 AL 4/10
  • LSG Rheinland-Pfalz, 22.12.2011 - L 1 AL 90/10

    Keine Sperrzeit für bedrohten Vorstand eines Fußballvereins

  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 133/16

    Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Altersteilzeitvertrag im

  • SG Detmold, 21.05.2013 - S 18 AL 198/11

    Sperrzeit für die Dauer von 12 Wochen im Rahmen der Gewährung von

  • LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10

    Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private

  • LSG Bayern, 11.06.2015 - L 10 AL 43/14

    Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, besondere Härte

  • SG Nürnberg, 01.12.2011 - S 6 AL 218/10

    Arbeitslosenversicherung, Sperrzeitfeststellung, Arbeitslosengeldgewährung,

  • LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10

    Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei

  • LSG Sachsen, 06.04.2017 - L 3 AL 291/15
  • LSG Sachsen, 18.02.2010 - L 3 AL 28/09

    Teilweise Erstattung von vorläufig bewilligtes Arbeitslosengeld

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 05.02.2015 - L 11 AL 35/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Erstattung von Kosten

  • LSG Hessen, 21.09.2012 - L 7 AL 201/11

    Ruhen des Arbeitslosengeldes - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - fristlose

  • SG Bayreuth, 20.03.2017 - S 10 AL 157/16

    Urlaubsabgeltung lässt Arbeitslosengeldanspruch ruhen

  • SG Stuttgart, 18.07.2007 - S 20 AL 7291/05

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe -

  • LSG Bayern, 23.05.2012 - L 10 AL 134/09

    Sperrzeit nach verhaltensbedingter Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens.

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.03.2010 - L 1 AL 117/08

    Arbeitslosengeldanspruch - Sperrzeit - Beendigung eines

  • SG Bayreuth, 05.03.2018 - S 10 AL 96/16

    Vorläufige Erbringung von Geldleistungen - Keine vorläufige Feststellung einer

  • LSG Bayern, 02.12.2014 - L 10 AL 136/14

    Wegen Prozesskostenhilfe

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2016 - L 9 AL 189/13
  • LSG Bayern, 31.07.2007 - L 10 AL 44/04

    Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen Eintritts einer Sperrzeit von 12 Wochen;

  • SG Frankfurt/Main, 13.12.2006 - S 57 AL 480/03
  • SG Bayreuth, 14.12.2017 - S 10 AL 151/17

    Arbeitslosengeld, Sperrzeit, Verwaltungsakt, Widerspruchsbescheid,

  • LSG Bayern, 06.08.2014 - L 10 AL 169/12

    Arbeitsaufgabe, Arbeitslosengeld, Arbeitsvertrag, Beschäftigungsaufgabe,

  • SG Bayreuth, 17.02.2015 - S 10 AL 89/14

    Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe

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