Rechtsprechung
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind - keine analoge Anwendung von § 28 Abs 1 S 2 SGB 12 - Verpflegungskosten - zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern - verfassungskonforme Auslegung - Übernahme der ...
- openjur.de
Arbeitslosengeld II; Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen getrennt lebenden Kind; keine Erhöhung der Regelleistungen; ergänzende Leistungen nach § 73 SGB 12 -zeitweise Bedarfsgemeinschaft mit den Kindern; verfassungskonforme Auslegung; sozialgerichtliches ...
- IWW
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erhöhung des Arbeitslosengeldanspruchs wegen der Ausübung des elterlichen Umgangsrechts; Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft zwischen den Kindern und dem Erziehungsberechtigten als Voraussetzung für die Übernahme der Kosten des Umgangsrechts; Voraussetzungen für die ...
- Judicialis
SGB II F: 20.07.2006 § 3 Abs 3 S 1 Halbs 2; ; SGB II F: 20.07.2006 § 3 Abs 3 S 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 5 Abs 2 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 7 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004... § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB II F: 30.07.2004 § 20 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 20 Abs 3 S 2; ; SGB II F: 30.07.2004 § 23 Abs 1 S 1; ; SGB II F: 30.07.2004 § 23 Abs 1 S 3; ; SGB II F: 30.07.2004 § 36; ; SGB II F: 24.12.2003 § 38; ; SGB II F: 24.12.2003 § 41 Abs 1 S 3; ; SGB II F: 24.12.2003 § 44; ; SGB II F: 30.07.2004 § 44b; ; SGB XII § 28 Abs 1 S 2; ; SGB XII § 73; ; GG Art 6 Abs 1; ; GG Art 6 Abs 2 S 1; ; SGG § 70 Nr 2; ; SGG § 71 Abs 3; ; SGG § 75 Abs 1; ; SGG F: 22.03.2005 § 75 Abs 2 Alt 2; ; SGG F: 20.07.2006 § 75 Abs 2 Alt 2; ; SGG F: 22.03.2005 § 75 Abs 5; ; SGG F: 20.07.2006 § 75 Abs 5; ; SGG § 96 Abs 1; ; SGG § 99 Abs 1; ; SGG § 161 Abs 4; ; SGG § 166
- RA Kotz
Arbeitslosengeld II - Erhöhung wegen Umgangskosten mit minderjährigen Kindern?
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Erhöhung der Regelleistungen zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit minderjährigen getrennt lebenden Kindern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- streifler.de (Kurzinformation)
Hartz-IV: Fahrtkosten für Kinderbesuche
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- sokolowski.org (Kurzinformation)
Zur Berücksichtigung der Kosten des Umgangsrechtes bei ALG II
- ra-fuesslein.de (Kurzinformation)
Die tageweise Bewilligung von ALG II beim wechselseitiger Betreuung
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Umgangsrecht kein Grund für höheres Arbeitslosengeld II - Nicht in jedem Fall höheres ALG II wegen der Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen Kindern, die beim geschiedenen Ehepartner leben
- 123recht.net (Pressebericht, 7.11.2006)
Teile von Hartz IV kritisiert // Erste Sitzung zu Wohnungskosten und Umgang mit Kindern
Verfahrensgang
- SG Duisburg, 20.03.2006 - S 2 (27) AS 97/05
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R
Papierfundstellen
- BSGE 97, 242
- NZS 2007, 383
- FamRZ 2007, 465
Wird zitiert von ... (785)
- BVerfG, 09.02.2010 - 1 BvL 1/09
Hartz IV - Regelleistungen nach SGB II ("Hartz IV-Gesetz") nicht verfassungsgemäß
Dies stellen nunmehr die mit Wirkung zum 1. August 2006 eingeführten § 3 Abs. 3 Satz 1 2. Halbsatz und Satz 2 und § 23 Abs. 1 Satz 4 SGB II klar, wonach die Leistungen nach §§ 20 ff. SGB II "den Bedarf der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen" decken und "eine davon abweichende Festlegung der Bedarfe" und "weitergehende Leistungen ausgeschlossen" sind, entsprach aber auch vor der Einfügung dieser Vorschriften der herrschenden Meinung (vgl. BSGE 97, 242 m.w.N.).Nach dem Urteil des Bundessozialgerichts vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R - (BSGE 97, 242 ), können in atypischen Bedarfslagen, die eine Nähe zu den in den §§ 47 bis 74 SGB XII geregelten Bedarfslagen aufweisen, zusätzliche Leistungen nach § 73 SGB XII gewährt werden.
Zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs ist die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (vgl. auch BSGE 97, 242 ).
Das Bundessozialgericht hat einen solchen Bedarf, der die Anwendung des § 73 SGB XII rechtfertigt, bislang nur für Kosten angenommen, die einem geschiedenen Elternteil zur Wahrnehmung seines Umgangsrechtes mit entfernt lebenden Kindern entstehen (vgl. BSGE 97, 242 ).
- BSG, 16.12.2015 - B 12 R 11/14 R
Betriebsprüfung - Beitragsnachforderung - Arbeitnehmerüberlassung - Feststellung …
Die vorbeschriebenen Beiladungen, die im Revisionsverfahren (vgl § 168 S 2 SGG) wegen notwendiger Zurückverweisung auch aus weiteren Gründen (…BSGE 103, 39 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1, RdNr 14; BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 17) sowie abgeschnittener Äußerungsmöglichkeiten der Betroffenen in der Tatsacheninstanz nicht sachdienlich war, wird nun das LSG vor der erneuten Verhandlung und Entscheidung nachzuholen haben. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Ohnedies werden Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume - anders als im Arbeitsförderungsrecht - regelmäßig nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG Gegenstand bereits laufender Klageverfahren (s dazu näher BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
Bei den Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist, um einen besonderen Bedarf, weil er nicht nur die üblichen Fahrten im Alltag betrifft, sondern eine spezielle Situation darstellt, weil die Aufrechterhaltung des Umgangs mit einem Kind mit überdurchschnittlichen Schwierigkeiten verbunden ist, wenn die Wohnorte aufgrund der Trennung der Eltern weiter entfernt voneinander liegen (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 22) .Durch die regelmäßige Ausübung des Umgangsrechts - hier alle zwei Wochen an einem Samstag - entsteht der besondere Bedarf laufend, wobei die Einzelfallbetrachtung mit dem Ziel abzuwägen, ob die Fahrtkosten zur Abholung des Kindes erforderlich sind oder ob sie im Hinblick auf das Alter und den Entwicklungsstand des Kindes nicht (mehr) in Frage kommen (vgl BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… S. Knickrehm/Hahn in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 21 RdNr 73) ergibt, dass der besondere Bedarf zunächst auf unabsehbare Zeit entstehen wird, weil bei einem im streitigen Zeitraum vierjährigen Kind nicht vorhergesagt werden kann, wann es in der Lage sein wird, die Wegstrecke eigenständig zu bewältigen.
a) Zwar hat der erkennende Senat im Anschluss an eine Entscheidung des 7b-Senats (Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 25) mit Urteil vom 19.8.2010 (…B 14 AS 13/10 R - SozR 4-3500 § 73 Nr. 3 RdNr 20) bekräftigt, dass unter dem Prüfungsgesichtspunkt der Rechtfertigung des Einsatzes öffentlicher Mittel im Rahmen der Ermessenserwägungen sowohl Kosten (für das Umgangsrecht) beschränkt werden können, als auch daraus gefolgert, dass zu geringe Kosten ggf einen Einsatz öffentlicher Mittel nicht mehr rechtfertigen.
- BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (…zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung <§ 75 Abs. 2 2. Alt SGG>; vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde. - BSG, 28.01.2021 - B 8 SO 9/19 R
Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft in Form eines …
Ein befristeter Verwaltungsakt wird durch einen sich zeitlich anschließenden Verwaltungsakt weder geändert noch ersetzt, was aber für die Einbeziehung des neuen Verwaltungsakts in das Klageverfahren zum vorhergehenden Verwaltungsakt erforderlich ist (…vgl nur Bundessozialgericht vom 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R - BSGE 112, 201 = SozR 4-2500 § 36 Nr. 3, RdNr 22 zu aufeinanderfolgenden, befristeten Festsetzungen eines Festbetrags für Hilfsmittel; ebenso BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30;… BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 9/06 R - SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG vom 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10;… BSG vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSGE 99, 131 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1, RdNr 10;… BSG vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 zu Leistungen für den Lebensunterhalt nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - und dem SGB XII, wenn der ursprünglich angegriffene Bescheid den Leistungszeitraum begrenzt) . - BSG, 30.06.2016 - B 8 SO 7/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit eines Grundurteils - notwendige …
Vor der Beiladung des Jugendhilfeträgers ist der Senat indes gehindert, über die von der Revision aufgeworfenen materiellrechtlichen Fragen für das LSG bindend (§ 170 Abs. 5 SGG) zu entscheiden, weil anderenfalls das rechtliche Gehör (§ 62 SGG, Art. 103 Abs. 1 Grundgesetz, Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention) des Beizuladenden verletzt würde (vgl: BSGE 97, 242 ff RdNr 17 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… BSGE 103, 39 ff RdNr 14 = SozR 4-2800 § 10 Nr. 1) ; denn über § 35a Abs. 3 SGB VIII (Eingliederungshilfe für seelisch behinderte Kinder und Jugendliche), der hinsichtlich Aufgaben und Zielen der Hilfe, die Bestimmung des Personenkreises und die Art der Leistungen auf Vorschriften der §§ 53 ff SGB XII verweist und den das LSG wegen § 10 Abs. 4 SGB VIII iVm § 14 SGB IX vorrangig zu prüfen haben wird, ergäbe sich jedenfalls mittelbar eine Präjudizierung. - BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
Eine Übertragung der Rechtsprechung zum Arbeitsförderungsrecht auf das SGB II ist nicht möglich (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R).Auch ist die Beiladung von Bedarfsgemeinschaftsmitgliedern bei der Klage eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft nicht notwendig iS des § 75 Abs. 2 SGG (dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 14/06 R); die mit der Bedarfsgemeinschaft zusammenhängenden verfahrensrechtlichen und prozessualen Fragen können deshalb so de lege lata nicht gelöst werden.
- BSG, 18.01.2011 - B 4 AS 108/10 R
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
Folgebescheide für weitere Zeiträume sind nicht in analoger Anwendung des § 96 SGG zum Gegenstand des Verfahrens geworden (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 30; BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R, RdNr 15; BSG Urteil vom 1.7.2009 - B 4 AS 9/09 R, RdNr 10) .Als sonstige Lebenslagen kommen aber nur atypische, nicht bereits durch andere Vorschriften des SGB XII erfasste Bedarfslagen in Betracht (BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 22;… BSG Urteil vom 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R - SozR 4-3500 § 21 Nr. 1 RdNr 24) .
Insofern ist aber das BVerfG in seinem Urteil vom 9.2.2010 (…aaO) im Zusammenhang mit dem Erfordernis einer Härtefallregelung zur Deckung des menschenwürdigen Existenzminimums bei einem unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs bereits davon ausgegangen, dass durch die Gewährung eines Darlehens (nach § 23 Abs. 1 SGB II) nur vorübergehende Spitzen besonderen Bedarfs aufgefangen werden können; zur Deckung eines dauerhaften, besonderen Bedarfs des Existenzminimums sei die Gewährung eines Darlehens hingegen ungeeignet (BVerfGE 125, 175 ff, 254; ablehnend zur Gewährung eines Darlehens für wiederkehrende besondere Bedarfe beim verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrecht des Kindes mit einem Elternteil im Falle einer Trennung bzw Scheidung auch BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 ff = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 20) .
- BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Die Ausdehnung des Klagegegenstandes auf Bewilligungsbescheide für Folgezeiträume kommt beim Alg II regelmäßig nicht in Betracht (s dazu näher Urteile des Bundessozialgerichts [BSG] vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R, BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1;… 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R, BSGE 97, 265 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3; 29.3.2007 - B 7b AS 4/06 R). - BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der …
- BSG, 03.12.2015 - B 4 AS 59/13 R
Ausschluss von SGB II-Leistungen für Unionsbürger - Sozialhilfe bei tatsächlicher …
- BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - …
- BSG, 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 12.06.2013 - B 14 AS 50/12 R
Sozialgeldanspruch eines minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- SG Mainz, 12.12.2014 - S 3 AS 130/14
Regelung der Unterkunftskosten im SGB II verfassungswidrig?
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 75/08 R
Grundsicherungsleistungen für die Wahrnehmung des Umgangsrechts
- BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R
Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung - …
- BSG, 16.04.2013 - B 14 AS 71/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung von …
- BSG, 23.06.2015 - B 1 KR 26/14 R
Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
- BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 31/13 R
Krankenversicherung - Krankengeld - Antrag nach Aufforderung zur Antragstellung …
- BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 23/18 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …
- LSG Hessen, 29.10.2008 - L 6 AS 336/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verfassungswidrigkeit der Höhe der …
- BSG, 29.08.2019 - B 14 AS 43/18 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in …
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarf an hauswirtschaftlicher Unterstützung …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 60/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft- und Heizkosten - Anwendung von § 22 Abs 1 S 2 …
- BSG, 12.12.2013 - B 4 AS 6/13 R
Arbeitslosengeld II bzw Sozialgeld - Zusatzkosten für kieferorthopädische …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 13/10 R
Arbeitslosengeld II - Hygienemehrbedarf bei Aids-Erkrankung - bis 2010 Übernahme …
- BSG, 27.01.2009 - B 14 AS 5/08 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 18.06.2008 - B 14 AS 22/07 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - freie Verpflegung bei …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R
Arbeitslosengeld II - Übernahme der Kosten für nicht verschreibungspflichtige …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/11b AS 9/07 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Verfassungswidrigkeit der Höhe des Sozialgeldes …
- BSG, 19.02.2009 - B 4 AS 48/08 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Neben- bzw Betriebskosten - …
- BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 2/16 R
Krankenversicherung - Fahrkosten - Kontrolluntersuchung - Transplantationszentrum …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 19/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze für die …
- BSG, 13.11.2008 - B 14 AS 2/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- BSG, 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozessfähigkeit - getrennt lebende Eltern mit …
- BSG, 18.02.2010 - B 14 AS 32/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Haushaltsgemeinschaft - …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 9/10 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 34/06 R
Arbeitslosengeld II - Vermögensberücksichtigung - höhere Angemessenheitsgrenze …
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 7/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unzulässigkeit der Pauschalierung …
- BSG, 16.12.2008 - B 4 AS 70/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zuflussprinzip - …
- BSG, 19.10.2016 - B 14 AS 40/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Beiladung - Beteiligte - Klagehäufung - …
- BSG, 06.08.2014 - B 4 AS 55/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 41/06 R
Arbeitslosengeld II - unangemessene Unterkunftskosten - Aufforderung zur …
- BSG, 11.02.2015 - B 4 AS 27/14 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- BSG, 08.02.2017 - B 14 AS 22/16 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Anfechtungs- und …
- BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 20/14 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe zur schulischen Ausbildung für einen …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 8/14 R
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen der privaten …
- BSG, 14.12.2021 - B 14 AS 73/20 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verpflichtung zur vorläufigen oder …
- BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 5/10 R
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Bindung des Sozialhilfeträgers an die …
- BSG, 11.12.2012 - B 4 AS 29/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 22.04.2008 - B 1 KR 10/07 R
Krankenversicherung - Belastungsgrenze - Arbeitslosengeld-II-Bezieher - …
- BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter volljähriger …
- BSG, 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistung - Arbeitsgelegenheit …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 10/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Begrenzung der Unterkunftskosten …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 8/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/11b AS 15/07 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizungskosten - Abzug für …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 15/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 19.08.2010 - B 14 AS 47/09 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2005/2006 - …
- BSG, 27.02.2008 - B 14/7b AS 64/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Regelleistung - Abschlag bei den …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - ergänzende Eingliederungsleistung - …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 100/10 R
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - …
- BSG, 19.09.2008 - B 14/7b AS 10/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Berücksichtigung des …
- BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 16/11 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - Umzug - ambulant …
- BSG, 24.01.2007 - B 12 KR 31/06 R
Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - stiller Gesellschafter einer …
- BSG, 16.12.2010 - B 8 SO 7/09 R
Sozialhilfe - Belastungsgrenze - keine Kostenübernahme von Zuzahlungen zu …
- BSG, 28.10.2008 - B 8 SO 23/07 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Aufwendungsersatz für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2017 - L 7 AS 1794/15
Erstattung der vom türkischen Konsulat erhobenen und von dem …
- BSG, 17.03.2016 - B 4 AS 32/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 06.03.2012 - B 1 KR 24/10 R
Krankenversicherung - kein Anspruch auf Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem …
- BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 20/15 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des überörtlichen …
- BSG, 02.02.2010 - B 8 SO 20/08 R
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung des Heimträgers - …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 19/08 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Petö-Therapie - kein Leistungsausschluss …
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 5728/14
Jobcenter muss außergewöhnliche Fahrtkosten zu Therapie erstatten
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 19/07 R
Arbeitslosengeld II - Ganztagesschule für Sprachbehinderte - Essensgeld für …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 48/17 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 8/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf für Alleinerziehende - Pflegekind …
- BSG, 18.02.2010 - B 4 AS 29/09 R
Arbeitslosengeld II - Leistungsanspruch zur Deckung unabweisbarer, laufender, …
- BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 31/16 R
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 27/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 01.06.2010 - B 4 AS 89/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - steuerfreie …
- BSG, 20.03.2018 - B 2 U 13/16 R
Gesetzliche Unfallversicherung - Versicherungs- und Beitragspflicht - …
- BSG, 24.03.2009 - B 8 SO 29/07 R
Abgrenzung Sozial- und Jugendhilfe - Leistungen für alleinerziehende geistig …
- BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und …
- BSG, 24.10.2013 - B 13 R 35/12 R
Erstattungsanspruch nach § 118 SGB 6 bzw § 42 SGB 1 auf einen Teil des …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 49/10 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung - Lebensmittel- …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R
Arbeitslosengeld II - Schülermonatskarte - kein unabweisbarer Bedarf - Darlehen - …
- BSG, 12.06.2008 - B 3 P 6/07 R
Deckenlifter keine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfelds
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 62/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 06.09.2017 - B 13 R 20/14 R
Gesetzliche Rentenversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 39/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zurechnung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 9 SO 5/07
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2020 - L 11 AS 793/18
Leistungen nach dem SGB II für die Anschaffung von Berufskleidung; Anderweitig …
- BSG, 17.12.2009 - B 4 AS 50/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Kostensenkungsaufforderung - …
- BSG, 17.10.2013 - B 14 AS 58/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf …
- BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 18/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer …
- BSG, 28.10.2014 - B 14 AS 65/13 R
Sozialgeldanspruch - vorübergehender Ferienaufenthalt der im Ausland lebenden …
- BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R
Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 16/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- BSG, 10.05.2011 - B 4 AS 11/10 R
Arbeitslosengeld II - Aufwendung für Schulbücher für das Schuljahr 2006/2007 - …
- BSG, 15.12.2010 - B 14 AS 44/09 R
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähigen Gehbehinderten - kein …
- LSG Rheinland-Pfalz, 24.11.2010 - L 1 SO 133/10
Kosten des Umgangsrechts sind durch den Träger der Grundsicherung nach dem SGB II …
- BSG, 15.06.2016 - B 4 AS 27/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungen für Auszubildende - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 2/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Auslegung von Anträgen und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2015 - L 20 SO 355/13
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 491/05
Zusätzliche Leistungen für die Ausübung des Umgangsrechts mit minderjährigen …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 B
Grundsicherung für Arbeitsuchende, Einkommensberücksichtigung, Zuflussprinzip, …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 12/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nichtberücksichtigung des Erziehungsbeitrages …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 119/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- LSG Bayern, 06.02.2020 - L 8 SO 163/17
Keine erotischen Ganzkörpermassagen zu Lasten der Grundsicherung
- BSG, 17.02.2016 - B 4 AS 24/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 20/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.04.2008 - L 20 AS 112/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Karlsruhe, 16.04.2015 - S 1 SO 1636/14
Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtung eines Hausnotrufs mit …
- BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …
- SG Hildesheim, 01.12.2011 - S 34 SO 217/10
Anspruch eines bosnischen Staatsangehörigen auf Übernahme von Dolmetscherkosten …
- BGH, 19.01.2022 - XII ZB 276/21
Zur Frage, ob der Freibetrag nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2 Buchst b ZPO …
- SG Freiburg, 16.03.2010 - S 21 AS 5220/07
Arbeitslosengeld II - temporäre Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind …
- BSG, 12.08.2009 - B 3 P 4/08 R
Anspruch auf Einbau einer Deckenliftanlage als wohnumfeldverbessernde Maßnahme in …
- SG Dortmund, 28.12.2010 - S 22 AS 5857/10
Hartz IV: Größere Wohnung für getrennt lebenden Vater
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 49/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - britische …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.02.2010 - L 34 AS 24/09
Erstausstattung - Gegenwärtigkeitsprinzip - Leistungen für die Vergangenheit - …
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 45/06 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Arbeitslosengeld II - …
- BSG, 11.05.2011 - B 5 R 22/10 R
Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten - Erziehung im Ausland - …
- BSG, 26.05.2011 - B 14 AS 93/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Hessen, 13.11.2015 - L 9 AS 44/15
Auch in einer Bedarfsgemeinschaft bleiben die Ansprüche den einzelnen Mitgliedern …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.01.2012 - L 11 AS 635/11
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Wohnflächengrenze für …
- BSG, 13.05.2009 - B 4 AS 79/08 R
HartzIV: Ohne Vermögen kein Vermögensfreibetrag
- BSG, 25.06.2008 - B 11b AS 35/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung in den …
- BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 17/06 R
Verfassungsmäßigkeit der Erklärung nach § 428 Abs. 1 SGB III
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2020 - L 7 AS 535/19
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 23/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08
Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2007 - L 19 B 134/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 30.06.2021 - B 4 AS 70/20 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - wiederkehrende oder …
- LSG Baden-Württemberg, 03.08.2010 - L 13 AS 3318/10
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Sachsen, 10.09.2009 - L 3 AS 210/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Übernahme der Aufwendungen für …
- LSG Rheinland-Pfalz, 20.06.2012 - L 3 AS 210/12
Umgangsrecht mit Kindern in den USA durch Empfänger von Grundsicherungsleistungen …
- BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 9/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - …
- BVerfG, 07.11.2007 - 1 BvR 1840/07
Nichtannahme einer wegen unzureichender Begründung unzulässigen …
- LSG Schleswig-Holstein, 23.02.2011 - L 11 AS 40/09
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- BSG, 29.03.2007 - B 7b AS 4/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
- BSG, 05.09.2007 - B 11b AS 51/06 R
Arbeitslosengeld II - Einkommensberücksichtigung - Berufsunfähigkeitsrente - …
- LSG Hessen, 11.03.2020 - L 6 AS 471/19
1. Auch während eines anhängigen gerichtlichen Verfahrens wegen einer vorläufigen …
- BSG, 23.02.2011 - B 11 AL 15/10 R
Teilhabe am Arbeitsleben - Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2008 - L 20 B 225/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 11.12.2007 - B 8/9b SO 13/06 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende neben Leistungen zur …
- BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 59/17 R
Gesundheitsministerium durfte die AOK Bayern zur Durchführung der …
- SG Landshut, 27.09.2017 - S 11 AS 261/16
Berücksichtigung des Trinkgelds bei der Berechnung der Kosten für Unterkunft und …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2018 - L 7 AS 744/17
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2011 - L 7 AS 119/08
Anteiliges Sozialgeld für tageweise Besuche bei Vater
- BSG, 08.12.2009 - B 8 SO 17/09 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Aussetzung der Vollstreckung - Grundsicherung im …
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
- LSG Baden-Württemberg, 27.05.2014 - L 3 AS 1895/14
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Unterkunft undHeizung - …
- SG Fulda, 27.01.2010 - S 10 AS 53/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Wohnflächenbedarf durch …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2007 - L 1 B 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.08.2008 - 7 A 10443/08
Jugendhilfe; Verpflegungskosten bei Aufenthalt im Elternhaus; ergänzende …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 7 AS 1470/12
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 248/16 B
Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Weiterbewilligung …
- LSG Bayern, 27.01.2015 - L 8 SO 306/14
Einstweilige Anordnung, Hilfe in sonstigen Lebenslagen, Reisekosten zur Abholung …
- LSG Hessen, 18.12.2009 - L 7 AS 413/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - keine Fortwirkung des …
- BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 11/08 R
Sozialhilfe - Erstattungsanspruch - Nachzahlung einer Rente wegen …
- BSG, 27.01.2009 - B 14/7b AS 14/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Arbeitslosengeld …
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 262/07
Erstattungsfähigkeit von Mitgliedsbeiträgen für ein Reha-Zentrum neben …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2014 - L 7 AS 2392/13
Jobcenter muss Reisekosten nach Indonesien übernehmen
- LSG Rheinland-Pfalz, 25.11.2008 - L 3 AS 76/07
Hartz IV-Empfänger hat Anspruch auf Übernahme der Kosten für Schulbücher durch …
- LSG Schleswig-Holstein, 17.01.2014 - L 3 AS 114/11
Sozialgeldanspruch des minderjährigen Kindes für Aufenthaltstage beim getrennt …
- SG Dortmund, 16.05.2017 - S 19 AS 2534/15
Hartz IV: Jobcenter streiten über Schulgeld für Trennungskinder
- VG Saarlouis, 12.01.2011 - 3 K 1193/10
Übernahme von Fahrtkosten für Eltern zur Ausübung von Besuchskontakten mit einem …
- BSG, 24.02.2011 - B 14 AS 52/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abzug für Warmwasserbereitung - …
- SG Reutlingen, 16.10.2008 - S 3 AS 3528/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bedarfsgemeinschaft bei vorübergehendem …
- LSG Sachsen, 21.06.2017 - L 8 SO 15/16
Passbeschaffungskosten - Bestandteil des Regelsatzes; Grundsicherung für …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 820/10
Zur Anrechnung von Spesen als Einkommen
- LSG Hessen, 22.06.2011 - L 7 AS 700/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsversagung - Nichterscheinen zu einem …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 7/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 27/06 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 07.11.2008 - L 8 SO 134/08
Voraussetzungen für den Erlass einer Regelungsanordnung nach § 86b Abs. 2 S. 2 …
- BSG, 28.11.2018 - B 14 AS 47/17 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II
- BSG, 05.07.2016 - B 1 KR 18/16 B
Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - ernsthafte Möglichkeit …
- LSG Hessen, 22.05.2015 - L 4 SO 31/15
Abgrenzung der Leistungssysteme des SGB II und des SGB XII; Kein Anspruch auf …
- BSG, 22.11.2011 - B 4 AS 72/11 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 40/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 56/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - L 31 AS 100/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2011 - L 20 AY 4/11
Sozialhilfe
- SG Lüneburg, 23.04.2009 - S 30 AS 398/05
Zahlung der tatsächlich nachgewiesenen Kosten für verschreibungsfreie Medikamente …
- OLG Bamberg, 02.05.2023 - 2 WF 71/23
Rechtsmittel des Verfahrenskostenhilfe erhaltenden Beteiligten gegen die …
- BSG, 23.02.2017 - B 4 AS 7/16 R
Parallelentscheidung zu BSG - B 4 AS 32/15 R - v. 17.03.2016
- BSG, 06.12.2007 - B 14/7b AS 22/06 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Verletztenrente …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - 7 AS 1807/13
Berufliche Eingliederung; maßgeblicher Zeitpunkt; Mobilitätshilfe; …
- LSG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - L 5 AS 103/07
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 2/07 R
Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Regelleistung für …
- BSG, 28.11.2007 - B 11a AL 39/06 R
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - förderungsfähiger Personenkreis - Wohnen …
- LSG Hamburg, 28.01.2010 - L 5 AS 9/07
Rechtmäßigkeit eines pauschalen Abzugs von Kosten der Haushaltsenergie von den …
- LSG Hessen, 21.12.2011 - L 7 AS 346/09
Anspruch auf Leistungen wegen Fahrtkosten im Zuge der Ausübung des Umgangsrechts
- BSG, 22.03.2010 - B 4 AS 39/09 R
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Höhe des Zuschusses zu den Kosten …
- VG Göttingen, 11.11.2008 - 2 A 74/07
Besuchsfahrten; Jugendhilfe: Fahrtkosten; Unterbringung, stationäre
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/06 R
Knappschaftliche Rentenversicherung - Fiktion der wirksamen Beitragszahlung an …
- LSG Hessen, 22.06.2022 - L 4 SO 12/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17
Übernahme von Fahrtkosten und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines …
- SG Mainz, 05.04.2012 - S 3 AS 312/11
Sozialgeldanspruch der Kinder bei Aufenthalt in temporärer Bedarfsgemeinschaft …
- SG Detmold, 09.04.2010 - S 12 AS 126/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 44/08 B
Hartz IV: Die Schüler-Monatskarte braucht die ARGE nicht zu ersetzen
- LSG Baden-Württemberg, 22.11.2007 - L 7 SO 4180/06
Sozialhilfe - Krankenhilfe - nicht verschreibungspflichtige Salbe - Vorrang des § …
- BSG, 06.09.2007 - B 14/7b AS 30/06 R
Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erklärung …
- LSG Sachsen, 19.01.2012 - L 3 AS 39/10
Übernahme von Fahrkosten zur ambulanten ärztlichen Behandlung durch die …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 15/09
Arbeitslosengeld II - Höhe des Zuschusses zum Versicherungsbeitrag zur privaten …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 175 AS 15482/14
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- BSG, 19.03.2008 - B 11b AS 33/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld - …
- SG Osnabrück, 01.04.2010 - S 16 AS 112/10
- LSG Bayern, 23.04.2009 - L 11 AS 125/08
Arbeitslosengeld II - Kleidung als Bestandteil des Regelbedarfs - Darlehen bei …
- BSG, 13.11.2008 - B 14/7b AS 4/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2008 - L 7 AS 34/08
Anspruch auf Sozialhilfe, Hilfe in sonstigen Lebenslagen zur Wahrnehmung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2009 - L 7 AS 72/08
Anspruch eines Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehenden Schülers …
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 7 AS 93/07
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsgrenze - …
- LSG Baden-Württemberg, 17.01.2023 - L 9 AS 2924/22
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten bei …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II - Ablehnung; angemessene …
- BSG, 08.12.2022 - B 8 SO 4/21 R
Zum Verhältnis von Unterhalts- und Sozialhilfeansprüchen.
- LSG Sachsen, 05.11.2020 - L 7 AS 83/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2009 - L 7 AS 102/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 24.06.2021 - B 7 AY 5/20 R
Haben Empfänger sogenannter Analogleistungen nach § 2 AsylbLG Anspruch auf …
- LSG Hessen, 11.10.2016 - L 7 AS 139/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 09.02.2011 - L 6 AS 338/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - L 13/6 AS 8/06
Absetzbarkeit; Absetzbetrag; Absetzung; Abzug; abzusetzender Betrag; …
- SG Aachen, 19.11.2007 - S 14 AS 80/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 06.06.2007 - L 28 B 676/07
Leistungen für Unterkunft bei notwendig gewordenem Wohnungswechsel
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 24/07
Sozialhilfe
- LSG Hessen, 26.09.2012 - L 4 SO 130/12
SGB-XII -Leistungen
- LSG Baden-Württemberg, 22.01.2009 - L 7 AS 4343/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - Befugnis …
- LSG Bayern, 30.05.2007 - L 7 B 204/07
Gewährung eines Mehrbedarfs für eine aus medizinischen Gründen notwendige …
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 AS 5508/10
- LSG Baden-Württemberg, 22.06.2010 - L 13 AS 4212/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - fehlendes …
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 49/07 R
Leistungen der aktiven Arbeitsförderung - Unterhaltsgeld bei beruflicher …
- LSG Baden-Württemberg, 14.03.2008 - L 8 AS 5912/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - unwirksamer Mietvertrag mit …
- BSG, 06.12.2022 - B 7 AS 17/22 BH
- BSG, 04.07.2018 - B 14 AS 19/18 B
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB XII
- BSG, 03.01.2017 - B 4 AS 394/16 B
- SG Gotha, 19.11.2008 - S 14 SO 1833/08
Übernahme von Umgangskosten bzgl. einer bei ihrer Mutter lebenden Tochter; …
- LSG Bayern, 21.01.2013 - L 7 BK 5/12
Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft …
- LSG Sachsen, 17.05.2010 - L 7 AS 25/07
Zur Einkommensanrechnung von Sitzungsgeld und Auf-wandsentschädigung für die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2008 - L 20 AS 29/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II bei Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem …
- LSG Sachsen, 27.01.2014 - L 7 AS 1807/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2008 - L 12 AS 57/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Zuschuss zur Anschaffung von …
- SG Aurich, 14.03.2008 - S 25 AS 822/07
- SG Dortmund, 23.08.2007 - S 22 AS 17/06
Gewährung eines Fahrtkostenzuschusses für den Besuch eines Kindes zur Wahrnehmung …
- LSG Hessen, 24.08.2018 - L 5 R 256/17
Bei einem Anspruch auf Übergangsgeld beim (alleinigen) Vorbezug von …
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 79/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R
Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.08.2011 - L 18 AS 1708/09
Arbeitslosengeld II; Fahrtkosten
- SG Karlsruhe, 27.07.2009 - S 16 AS 1115/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungshilfebezug - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.05.2008 - L 15 B 54/08
Rechtliche Erwerbsfähigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2008 - L 6 SB 35/05
Höhe des GdB bei Diabetes mellitus - Feststellung der …
- LSG Sachsen, 10.08.2017 - L 3 AS 650/16
- LSG Bayern, 15.09.2015 - L 16 AS 523/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende Hilfebedürftigkeit Pflicht zur Vorlage von …
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 3815/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.10.2009 - L 28 AS 847/08
Arbeitslosengeld II; Angemessenheit der Unterkunftskosten; Berliner Mietspiegel …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2008 - 19 A 4554/06
D (A), Untätigkeitsklage, Rechtsschutzinteresse, Reiseausweis für Ausländer, …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2017 - L 6 AS 1920/16
SGB-II -Leistungen; Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts; …
- BSG, 08.03.2016 - B 1 KR 99/15 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - …
- SG Berlin, 27.01.2016 - S 82 AS 17604/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Erhöhung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 13 AS 90/08
Bedarf; Kopfteilprinzip; Unabweisbarkeit; Verbrauchsschätzung; Waschzwang
- BSG, 31.10.2007 - B 14 AS 30/07 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 31.10.2007 - B 14/7b AS 42/06 R
Arbeitslosengeld II - befristeter Zuschlag nach Arbeitslosengeldbezug - …
- BSG, 15.05.2007 - B 11b AS 29/06 R
- LSG Bayern, 17.02.2006 - L 7 AS 70/05
Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen
- LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10
Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - 12 A 763/10
Anforderungen an die Einbeziehung von Kindern als weitere Haushaltsmitglieder in …
- LSG Schleswig-Holstein, 04.08.2010 - L 11 AS 105/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunfts- und Heizkosten - Ermittlung des …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 17/06
Bestehen einer Anspruchsgrundlage für die Erstattung von Kosten für Fahrten mit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2009 - L 7 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 18.05.2009 - S 41 AS 662/07
Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch gem. § 73 …
- OVG Hamburg, 11.04.2008 - 4 Bf 83/07
Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten
- SG Wiesbaden, 15.01.2008 - S 16 AS 690/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berechtigter - Leistungsausschluss für …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 39/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.09.2014 - L 15 AS 398/11
- SG Karlsruhe, 29.08.2013 - S 1 SO 4002/12
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - notwendiger Lebensunterhalt - Kosten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2007 - L 7 AS 666/07
Übernahme der Kosten für eine Schülermonatsfahrkarte zum Besuch der 11. …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 35/06
Unterbringung in einer stationären Einrichtung als Versagungsgrund für die …
- LSG Bayern, 21.12.2016 - L 11 AS 386/14
Ablehnung der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne …
- SG Berlin, 22.04.2010 - S 128 AS 11433/08
Arbeitslosengeld II; Unterkunfts- und Heizkosten; Ermittlung der …
- LSG Hessen, 28.04.2008 - L 9 AS 1/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ein-Euro-Job - Angemessenheit der …
- BSG, 16.05.2007 - B 11b AS 5/06 R
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungshöhe und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - L 10 AS 480/12
Leistungen für Unterkunft und Heizung - Einpersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.06.2010 - L 19 AS 470/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 21.07.2009 - B 7 AL 119/08 B
- SG Aachen, 11.08.2008 - S 6 AS 73/08
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, abweichende Erbringung von Sozialleistungen, …
- SG Duisburg, 24.03.2017 - S 5 AS 1078/16
Gewährung höherer Leistungen für Bedarfe für Unterkunft und Heizung i.R.e. sog. …
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 661/11
Für die nach § 7 Abs 4 Satz 3 SGB II anzustellende Prognose über die zu …
- LSG Baden-Württemberg, 06.05.2010 - L 7 AS 5876/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die …
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 2716/06
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche Gemeinschaft - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.11.2014 - L 15 AS 160/14
- BSG, 16.07.2013 - B 4 AS 64/13 B
Aufrundung von Hartz IV-Leistungen - Jobcenter scheitert endgültig im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2013 - L 12 AS 1836/12
- LSG Hessen, 06.07.2012 - L 7 AS 275/12
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - Besuchsreise …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2012 - L 15 AS 341/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2011 - L 19 AS 2003/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2010 - L 20 SO 19/10
Sozialhilfe
- SG Marburg, 14.07.2009 - S 9 SO 60/09
Arbeitslosengeld II - Darlehen bei unabweisbarem Bedarf - …
- LSG Bayern, 21.05.2008 - L 7 AS 104/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss bei Ausbildungsförderung …
- LSG Hamburg, 26.09.2013 - L 4 AS 348/12
Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus …
- LSG Rheinland-Pfalz, 12.03.2013 - L 6 AS 291/10
Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung bei Laktoseintoleranz
- SG Potsdam, 18.04.2012 - S 35 AS 3511/09
Voraussetzungen für die Gewährung zusätzlicher Leistungen zur Sicherung des …
- SG Düsseldorf, 27.01.2012 - S 21 AS 3986/10
Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 46/16 BH
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.02.2017 - L 34 AS 2276/11
Ermittlung der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem …
- SG Hannover, 01.11.2016 - S 54 AS 697/16
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender Bedarf - Kosten der …
- LSG Sachsen, 15.03.2012 - L 3 AS 588/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; …
- LSG Baden-Württemberg, 06.06.2011 - L 1 AS 4393/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - nur einmalige …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2009 - L 7 AS 92/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 9 AS 69/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2008 - L 7 SO 5988/07
Sozialhilfe - Grundsicherung bei Erwerbsminderung - ambulant betreutes Wohnen - …
- LSG Bayern, 18.03.2015 - L 11 AS 761/14
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Hamburg, 02.09.2010 - L 5 AS 19/08
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2010 - L 6 AS 189/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2009 - L 20 AS 1137/08
- LSG Bayern, 14.03.2008 - L 7 AS 267/07
Arbeitslosengeld II - Telefon- und Internetkosten als Bestandteil der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2007 - L 28 B 2089/07
Einstweiliger Rechtsschutz - Arbeitslosengeld II - Zumutbarkeit des Umzugs bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2007 - L 7 AS 41/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen, 28.03.2022 - L 6 AS 86/22
- SG Berlin, 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
- LSG Bayern, 24.04.2013 - L 8 SO 18/12
Schiedsstellenbeschluss, Rechtmäßigkeit, Vergütung, Begleitleistung, ambulanter …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 48/10 B
Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung eines Verfahrensmangels - Verletzung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2010 - L 7 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2009 - L 5 B 2325/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Prozessbevollmächtigter als …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2008 - L 13/6 AS 8/06
Anerkennung einer zusätzlichen Leistung für die Beschaffung spezieller …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.10.2007 - L 18 AS 347/07
Anspruch eines Studenten auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des …
- SG Düsseldorf, 29.07.2020 - S 15 AS 144/20
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 90/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2013 - L 11 AS 311/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2013 - L 20 SO 43/13
- LSG Thüringen, 14.03.2013 - L 9 AS 1302/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - selbst …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2010 - L 15 AS 21/10
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2009 - L 12 AS 5274/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für Alleinerziehende - geteilte Kinderbetreuung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2007 - L 20 B 42/07
Sozialhilfe
- SG Darmstadt, 26.01.2007 - S 19 AS 238/06
Arbeitslosengeld II - Anschaffung einer Sehhilfe - kein Anspruch auf einmalige …
- LSG Sachsen, 23.04.2020 - L 7 AS 653/17
- LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4004/18
Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - abweichende …
- LSG Sachsen, 26.02.2015 - L 3 AS 80/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Kosten für Unterkunft und Heizung; …
- BSG, 27.06.2013 - B 3 P 2/13 B
- LSG Baden-Württemberg, 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitgegenstand - Beschränkung - Grundsicherung …
- LSG Baden-Württemberg, 17.07.2008 - L 7 AS 1797/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheit - räumlicher …
- BSG, 18.03.2008 - B 8 SO 19/07 B
- VG Bremen, 04.06.2007 - S8 K 2034/05
Geltendmachung von Leistungen für Besuchszeiten der Kinder durch getrennt lebende …
- LSG Thüringen, 06.12.2012 - L 9 AS 430/09
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechnung - Anwendung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 20 SO 44/11
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.02.2009 - L 5 AS 97/09
Zeitweise Bedarfsgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind bei Wahrnehmung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 09.07.2008 - L 29 AS 520/06
Regelleistung; Höhe; Verfassungsmäßigkeit
- LSG Baden-Württemberg, 06.02.2020 - L 3 AS 4073/19
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BSG, 14.03.2017 - B 8 SO 64/16 B
SGB-XII -Leistungen; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige …
- LSG Baden-Württemberg, 11.10.2013 - L 12 AS 1588/12
- LSG Bayern, 27.03.2013 - L 11 AS 400/11
Zur Frage des Vorliegens eines neuen Leistungsantrages, wenn bereits ein …
- LSG Bayern, 18.01.2011 - L 8 SO 25/10
Leistung der Grundsicherung im Alter - maßgebliche Beurteilungszeitpunkt der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.09.2009 - L 20 B 63/09
Antrag auf höhere Regelleistungen im Hinblick auf tatsächliche Stromkosten; …
- LSG Bayern, 13.05.2009 - L 11 AS 177/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - Mieterhöhungsverlangen naher …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2008 - L 20 B 85/08
Sozialhilfe
- LSG Bayern, 28.10.2008 - L 11 AS 381/08
Anspruch auf Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung aufgrund von …
- LSG Thüringen, 12.11.2007 - L 8 SO 90/07
Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts eines nicht …
- LSG Hessen, 12.11.2021 - L 6 AS 123/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Hessen, 29.04.2016 - L 4 SO 91/14
Parallelentscheidung zu LSG Hessen - L 4 SO 72/14 - v. 29.04.2016
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 12 AS 2410/14
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender Abkömmlinge
- LSG Bayern, 25.01.2012 - L 8 SO 89/09
Sozialhilfe - Überprüfung des Schiedsspruchs einer Schiedsstelle - …
- SG Düsseldorf, 18.08.2011 - S 25 AS 2324/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Duisburg, 17.04.2007 - S 2 SO 52/07
Sozialhilfe
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2006 - L 10 AS 1404/05
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 93/20
- LSG Hessen, 09.06.2021 - L 6 AS 90/20
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ; Kein …
- LSG Hessen, 10.07.2019 - L 6 AS 565/17
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.11.2010 - L 18 AS 1432/08
Mehrbedarf bei zahnärztlichen und kieferorthopädischen Leistungen; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.10.2009 - L 18 AS 2221/07
Wohnungserstausstattung; Fernsehgerät; Beiladung der Sozialhilfeträger
- SG Dresden, 10.07.2008 - S 18 KR 372/07
Anspruch auf eigenanteilsfreie Versorgung mit dem Arzneimittel Sortis(R) …
- SG Düsseldorf, 26.06.2020 - S 15 AS 413/19
- LSG Baden-Württemberg, 15.04.2015 - L 3 AS 4257/14
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung ausgezahlten …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2015 - L 8 SO 17/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.01.2015 - L 8 SO 4/14
- LSG Sachsen, 21.06.2012 - L 3 AS 607/11
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Beweislast …
- LSG Baden-Württemberg, 09.12.2008 - L 13 AS 4462/07
Arbeitslosengeld II - kein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung für Vollkost …
- SG Duisburg, 31.10.2007 - S 10 AS 90/07
Angemessenheit der Aufwendungen für eine Mietwohnung i.R.d. Gewährung von …
- SG Halle, 18.10.2016 - S 17 AS 3486/15
Endgültige Entscheidung über vorläufig bewilligte Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Sachsen, 14.01.2016 - L 3 BK 8/13
Kein gemeinsamer Leistungsbezug von Kinderzuschlag durch mehrere Personen; …
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 223/09
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- SG Lüneburg, 26.07.2011 - S 45 AS 282/11
80 m² ist als Wohnungsgröße für eine temporäre Bedarfsgemeinschaft aus zwei …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.09.2009 - L 7 AS 919/09
Vollstreckungsaufschub gegen die Vollstreckung eines Urteils über die …
- SG Karlsruhe, 10.08.2009 - S 5 AS 2121/09
Arbeitslosengeld II - Zuschuss zum Beitrag für eine private Krankenversicherung …
- LSG Hessen, 19.11.2008 - L 9 AS 350/08
Arbeitslosengeld II - atypischer Bedarf - Fahrtkosten zur Schul- oder …
- SG Gießen, 16.09.2008 - S 29 AS 1139/08
- LSG Bayern, 14.08.2008 - L 7 AS 304/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2008 - L 14 B 648/08
ALG II; Zuwendungen Dritter; Einnahmen; Zweckbestimmung; Darlehen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2008 - L 7 B 47/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 24.05.2007 - L 7 AS 3135/06
Arbeitslosengeld II - Heizkosten - Warmwasseraufbereitung über Heizung - Abzug …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 30.03.2021 - L 6 P 8/17
Soziale Pflegeversicherung - Streit um Ansprüche auf Leistungen bei häuslicher …
- SG Frankfurt/Main, 24.07.2017 - S 20 SO 9/11
- LSG Hessen, 27.06.2011 - L 7 AS 262/10
Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Einkommen aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.03.2010 - L 15 SO 32/09
Zinsen für Überziehungskredit; verspätete Leistungserbringung
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2010 - 3 K 4994/09
Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung der Töchter als …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 5 AS 17/09
- SG Lüneburg, 18.12.2008 - S 27 AS 150/07
Anspruch auf anteiliges Sozialgeld sowie anteiligen Mehrbedarf für …
- LSG Bayern, 16.10.2008 - L 7 B 668/08
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.10.2008 - L 32 B 1712/08
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunft - Heimunterbringung eines Ehegatten …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 313/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Freiburg, 01.02.2008 - S 12 AS 2614/06
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Kosten für Garage …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2008 - L 20 B 227/07
Gewährung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) in Form …
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2022 - L 4 AS 546/17
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Zweipersonenhaushalt in Köthen im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2020 - L 7 BK 1/19
- LSG Baden-Württemberg, 28.09.2017 - L 3 AS 819/17
- LSG Hessen, 20.05.2016 - L 7 AS 848/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2013 - L 15 AS 173/12
- SG Landshut, 06.02.2013 - S 10 SO 63/10
Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)
- LSG Sachsen, 19.06.2012 - L 7 AS 115/11
Zulassung der Berufung
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.05.2010 - L 18 AS 1474/09
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.05.2009 - L 20 B 15/09
Sozialhilfe
- LSG Sachsen, 18.09.2008 - L 3 AS 40/08
Beteiligtenfähigkeit von Arbeitsgemeinschaften im sozialgerichtlichen Verfahren
- LSG Baden-Württemberg, 26.06.2008 - L 12 AS 694/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 1993/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Eigenheimzulage …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.04.2008 - L 28 B 1452/07
Abtretung an Treuhänderin nach § 287 Abs. 2 InsO; Partnereinkommen; …
- LSG Baden-Württemberg, 05.03.2019 - L 1 AS 1391/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - L 5 P 53/15
Pflegeversicherung; Auferlegung von Verschuldenskosten; Missbräuchliche …
- BSG, 02.06.2017 - B 8 SO 47/16 BH
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 9 AS 1634/16
- SG Berlin, 07.09.2015 - S 91 AS 27859/12
Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage - …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AS 3088/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2013 - L 9 AS 791/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.09.2012 - L 13 AS 2976/12
Einstweiliger Rechtsschutz - Streitgegenstand - Grundsicherung für Arbeitsuchende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 630/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.02.2012 - L 9 AS 1217/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.11.2011 - L 18 AS 832/10
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 185/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Köln, 02.03.2010 - S 29 AS 16/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Düsseldorf, 20.11.2007 - S 42 AS 60/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - L 12 AS 2/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - L 18 AS 1013/14
Versicherungsbeiträge für private Krankenversicherung; Zuschuss; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 251/13
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.07.2012 - L 29 AS 1504/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 932/11
Prozesskostenhilfe
- LSG Bayern, 24.11.2011 - L 8 SO 135/10
Sozialhilfe - Anfechtungsklage - Beiladung - Überprüfungsverfahren für …
- LSG Baden-Württemberg, 12.09.2011 - L 12 AS 1532/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2011 - L 9 AS 849/10
- LSG Saarland, 30.04.2010 - L 10 AS 4/09
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hilfebedürftigkeit - Berücksichtigung des …
- SG Augsburg, 25.03.2010 - S 15 AS 1101/09
Anspruch auf Erhöhung der Leistungen für Unterkunftskosten unter Berücksichtigung …
- LSG Bayern, 14.01.2010 - L 7 AS 376/09
Arbeitslosengeld II - Umschreibung als Halter eines Kfz - Bestandteil der …
- OVG Bremen, 18.02.2009 - S 2 A 317/06
Höhe der Unterkunftskosten nach SGB II
- LSG Bayern, 25.01.2008 - L 8 SO 67/07
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.08.2007 - L 9 B 146/07
Anspruch auf Sozialhilfe, Übernahme des Sozialbeitrages für ein Studium
- SG Berlin, 05.07.2007 - S 37 AS 13620/07
Sozialgeldanspruch - Ferienaufenthalt beim getrennt lebenden Elternteil - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2016 - L 15 AS 336/12
- LSG Thüringen, 20.10.2014 - L 4 AS 1070/14
(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - …
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 1022/11
Wegen einstweiliger Anordnung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2011 - L 19 AS 1868/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.07.2010 - L 1 AS 11/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 293/09
Bestimmung des Wertes des Beschwerdegegenstandes im Hinblick auf die Zulässigkeit …
- LSG Baden-Württemberg, 16.07.2009 - L 13 AS 2838/08
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld für …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2009 - L 1 AS 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Baden-Württemberg, 31.03.2009 - L 13 AS 6028/07
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistungen nach SGB 2 - Verfassungsmäßigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2008 - L 19 B 111/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.07.2008 - L 7 B 192/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 13.12.2007 - S 3 AS 3000/07
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, wirksame …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 9 AS 6/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Hamburg, 05.08.2021 - L 4 AS 25/20
Verpflichtung des Grundsicherungsträgers zur Bewilligung eines …
- SG Dortmund, 23.01.2019 - S 29 AS 173/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.06.2015 - L 15 AS 108/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 9 AS 351/14
- LSG Bayern, 19.12.2012 - L 11 AS 821/12
Arbeitslosengeld, Leistungshöhe, Mehrbedarf, Kostenerstattung, einstweiliger …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.04.2012 - L 7 AS 393/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Rheinland-Pfalz, 30.09.2011 - L 1 AL 70/11
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Vorlage einer …
- LSG Baden-Württemberg, 29.07.2011 - L 12 AS 2796/11
- LSG Hamburg, 11.03.2010 - L 5 AS 94/08
- LSG Baden-Württemberg, 19.01.2010 - L 13 AS 3303/08
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - 2-Personen-Haushalt - kein …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2009 - L 9 AS 111/09
- SG Duisburg, 31.03.2009 - S 5 AS 93/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.03.2009 - L 20 B 1799/08
- LSG Bayern, 18.12.2008 - L 8 B 1047/08
Geltendmachung eines Anspruchs auf Übernahme der mit dem Besuch der Grundschule …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Lüneburg, 04.12.2007 - S 30 AS 1047/07
- SG Aachen, 08.08.2007 - S 19 SO 35/05
Sozialhilfe
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.07.2007 - L 9 AS 121/07
- LSG Hessen, 10.03.2021 - L 6 AS 250/19
- BSG, 10.08.2017 - B 1 KR 1/17 BH
Krankenversicherung; Versorgung mit nicht verschreibungspflichtigen …
- LSG Hamburg, 23.02.2017 - L 4 AS 14/15
Übernahme der tatsächlichen Nettokaltmiete für eine bezogene Wohnung; Gewährung …
- BSG, 28.04.2014 - B 14 AS 390/13 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Auszubildende - Bezug …
- SG Berlin, 03.12.2012 - S 158 AS 22451/09
- LSG Bayern, 16.07.2012 - L 11 AS 323/12
Wegen einstweiliger Anordnung
- SG Dresden, 26.03.2012 - S 20 A 5508/10
Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf die Gewährung höherer Leistungen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 2022/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 4202/07
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.08.2010 - L 5 B 584/08
Selbständiger prozessualer Anspruch auf Gewährung von Leistungen der …
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 224/10
- LSG Baden-Württemberg, 05.07.2010 - L 1 AS 2852/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 24.11.2008 - L 29 B 414/08
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige nur …
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 48/08
- LSG Bayern, 15.10.2008 - L 16 AS 149/08
- LSG Sachsen, 23.07.2008 - L 3 B 41/08 AS-ER
Anspruch auf Weihnachtsbeihilfe nach dem SGB II und dem SGB XII
- LSG Thüringen, 20.06.2008 - L 9 AS 1/08
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren, fehlender …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 3/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 05.04.2007 - L 28 B 295/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - einstweiliger Rechtschutz - Versagung von …
- LSG Baden-Württemberg, 16.03.2007 - L 8 AS 6504/06
Arbeitslosengeld II - Feststellung der Erwerbsfähigkeit - vorläufige Leistung bis …
- LSG Schleswig-Holstein, 29.10.2020 - L 6 AS 21/18
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2019 - L 21 AS 1881/18
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.08.2014 - L 18 AS 2084/14
Zusicherung - einstweiliger Rechtsschutz - Erforderlichkeit des Umzugs - Kosten …
- BSG, 26.06.2014 - B 14 AS 372/13 B
- LSG Bayern, 06.11.2013 - L 11 AS 72/11
Kein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II …
- SG Stade, 11.04.2012 - S 28 AS 762/10
Anspruch auf Leistungen gem. § 21 Abs. 6 SGB II bzw. unmittelbar aus Art. 1 Abs. …
- LSG Baden-Württemberg, 19.10.2011 - L 3 AS 2069/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1990/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2010 - L 19 AS 1991/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.10.2010 - L 14 AS 1599/10
Private Krankenversicherung; Zuschuss; Ruhen der Leistungen; Hilfebedürftigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2010 - L 19 AS 10/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2010 - L 12 (20) B 158/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 18.09.2009 - L 11 AS 499/09
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 19 B 228/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 23.12.2008 - L 8 B 943/08
- LSG Bayern, 26.11.2008 - L 11 B 846/08
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 23.10.2008 - L 8 B 301/08
Einstweiliger Rechtsschutz - nachträgliche Begrenzung des Streitgegenstandes - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 29.01.2008 - L 10 B 2195/07
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Auskunftserteilung über die …
- OVG Bremen, 21.01.2008 - S2 S 209/07
Bedarfsgemeinschaft; Individualisierungsgrundsatz
- SG Oldenburg, 10.09.2007 - S 48 AS 1400/07
- SG Hildesheim, 25.06.2007 - S 35 AS 413/07
- LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2007 - L 28 B 429/07
Anrechnung von BAföG-Leistungen auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2007 - L 12 SO 10/06
Sozialhilfe
- SG Köln, 05.02.2007 - S 6 AS 4/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Dresden, 12.12.2016 - S 3 AS 6001/14
Übernahme von Fahrtkosten zur ambulanten Psychotherapie als Mehrbedarf im Rahmen …
- SG Konstanz, 16.08.2016 - S 11 AS 1021/16
Arbeitslosengeld II - Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts mit dem …
- SG Frankfurt/Main, 16.10.2014 - S 2 AS 148/12
- LSG Bayern, 24.08.2012 - L 11 AS 523/12
Zur Auslegung eines von einem Rechtsanwalt gestellten Beschwerdeantrages.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.04.2012 - L 7 AS 552/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2012 - L 7 AS 372/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Sachsen-Anhalt, 06.10.2011 - L 2 AS 292/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Ermittlung des Wertes einer Beschwer bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2011 - L 19 AS 87/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BSG, 12.03.2010 - B 14 AS 91/09 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2010 - L 7 B 371/09
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.11.2008 - L 16 B 57/08
Anspruch auf Prozesskostenhilfe, hinreichende Aussicht auf Erfolg beim …
- SG Aachen, 18.06.2008 - S 19 AY 5/08
Versagung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) aufgrund …
- LSG Thüringen, 17.01.2008 - L 9 AS 1049/07
Bewilligung höherer Leistungen zur Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch …
- SG Reutlingen, 02.10.2007 - S 2 AS 2931/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Bestimmung der erstattungsfähigen Kosten für …
- SG Frankfurt/Main, 21.03.2007 - S 47 AS 349/06
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Verwandtenmietverhältnis - keine …
- SG Dortmund, 29.07.2020 - S 58 KG 7/19
- SG Frankfurt/Main, 11.12.2015 - S 16 AS 1672/13
- LSG Baden-Württemberg, 23.02.2012 - L 7 SO 456/09
- LSG Bayern, 02.02.2012 - L 11 AS 284/11
Zu den Voraussetzungen eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen …
- BSG, 25.07.2011 - B 14 AS 76/11 B
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.09.2010 - L 19 AS 976/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Bayern, 06.07.2009 - L 11 AS 173/09
Nichtzulassungbeschwerde in einem Verfahren betreffend die Ablehnung der …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2008 - L 18 B 2267/07
Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten; Klagebefugnis; Mitglied einer …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.01.2008 - L 28 AS 398/07
Voraussetzungen eines Anspruchs eines Hilfebedürftigen auf einen monatlichen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.09.2007 - L 28 B 1498/07
Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungen für die Vergangenheit; Einkommen aus …
- SG Hildesheim, 04.09.2007 - S 43 AS 1064/06
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2007 - L 7 AS 7/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 21.08.2007 - S 2 AS 2502/07
Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Berücksichtigung unentgeltlicher Verpflegung …
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.08.2007 - L 26 B 807/07
Streitgegenstand bei laufenden Leistungen im Verfahren des einstweiligen …
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.06.2007 - L 18 B 970/07
Vollstreckung gegen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- SG Leipzig, 30.04.2007 - S 19 AS 2000/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Verfassungsmäßigkeit der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2007 - L 19 B 74/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.11.2006 - L 10 B 1061/06
Leistungen nach dem SGB 2 bei Ausübung des Umgangsrechts
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2006 - L 9 B 90/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Landshut, 27.05.2019 - S 11 AS 504/17
Kosten des Probewohnens im Maßregelvollzug
- LSG Baden-Württemberg, 12.05.2016 - L 7 AS 41/14
- SG Hannover, 20.04.2016 - S 78 KA 566/14
Rechtsmittel eines Facharztes für Allgemeinmedizin zur vertragsärztlichen …
- LSG Baden-Württemberg, 08.03.2016 - L 7 SO 2091/15
- LSG Thüringen, 24.05.2012 - L 4 AS 243/12
(Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliges Rechtsschutzverfahren gem § 86b - …
- BSG, 09.06.2011 - B 14 AS 184/10 B
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.11.2010 - L 5 AS 1220/08
Bedarfsgemeinschaft, eheähnliche Lebensgemeinschaft
- BSG, 22.09.2010 - B 12 SF 6/10 S
- SG Koblenz, 08.02.2010 - S 16 AS 1168/09
Anteiliger Sozialgeldanspruch des Kindes - zeitweilige Bedarfsgemeinschaft - …
- SG Koblenz, 02.11.2009 - S 16 AS 1190/09
Sozialgeld - zeitweise Bedarfsgemeinschaft - keine Anwendbarkeit des § 7 Abs 4 …
- BSG, 28.10.2009 - B 14 AS 131/08 B
- LSG Baden-Württemberg, 27.10.2009 - L 7 AS 2618/09
- SG Lüneburg, 15.10.2009 - S 28 AS 346/08
Anspruch auf Gewährung von tatsächlichen Unterkunftskosten i.R.d. Grundsicherung …
- SG Aachen, 14.07.2009 - S 20 SO 2/09
Sozialhilfe
- LSG Thüringen, 09.07.2008 - L 9 AS 1149/07
Einstweiliger Rechtschutz gegen einen Bescheid über die Entziehung der Übernahme …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.05.2008 - L 20 B 1661/07
Zur Überprüfbarkeit erstinstanzlicher Kostenentscheidungen im Beschwerdeverfahren
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.02.2008 - L 7 B 307/07
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- BSG, 28.01.2008 - B 14 AS 147/07 B
- LSG Bayern, 15.11.2007 - L 7 AS 331/06
Anspruch auf höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.d. Leistungen zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 11.07.2007 - L 28 B 1040/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einstweilige Anordnung - Leistungen für die …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 28 B 837/07
Einstweilige Anordnung; Kosten der Unterkunft; gewerbliche Nutzung; …
- LSG Berlin-Brandenburg, 18.06.2007 - L 15 B 2/07
Mehrbedarf für Alleinerziehende nach § 30 Abs 3 SGB 12
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2007 - L 28 B 743/07
Anforderungen an die Annahme einer eheähnlichen Gemeinschaft als …
- LSG Bayern, 24.04.2007 - L 11 SO 111/06
Gewährung einer Hilfe zum Lebensunterhalt während des Aufenthaltes in einem …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2007 - L 26 B 388/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Erreichbarkeit - fehlende Feststellungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2007 - L 20 B 328/06
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.02.2007 - L 18 AS 1157/06
Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen nach dem SGB 2
- LSG Berlin-Brandenburg, 16.02.2007 - L 26 B 188/07
Folgenabwägung bei Leistungen nach dem SGB 2 durch einstweiligen Rechtsschutz
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2006 - L 10 B 1179/06
Einkommensanrechnung; Zuflussprinzip; zeitweise Bedarfsgemeinschaft
- LSG Bayern, 20.10.2006 - L 7 AS 25/05
Bestimmung der Höhe der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem …
- BSG, 09.06.2021 - B 14 AS 107/20 BH
- LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2021 - L 18 R 16/21
Anforderungen an Beiladungen Dritter im sozialgerichtlichen Verfahren; Keine …
- SG Hildesheim, 11.09.2020 - S 26 AS 816/18
Gewährung der tatsächlichen Bedarfe für Unterkunft für die Zeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2020 - L 2 AS 2091/18
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II
- LSG Baden-Württemberg, 02.06.2018 - L 7 SO 1451/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.03.2017 - L 13 AS 11/17
- OVG Sachsen, 05.11.2015 - 5 D 44/15
Prozesskostenhilfe (abgelehnt); Unterhaltsvorschuss; Mitwirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.08.2014 - L 9 AS 418/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2014 - L 9 AS 350/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2013 - L 6 AS 2453/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.01.2011 - L 13 AS 2067/09
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 49/10 B
- SG Berlin, 15.07.2010 - S 128 AS 36212/08
Arbeitslosengeld II - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und …
- LSG Saarland, 13.04.2010 - L 9 AS 18/09
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 7 AS 2456/09
- SG Karlsruhe, 28.07.2009 - S 15 AS 1493/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - mehrere Auftraggeber - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2009 - L 7 B 401/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
- LSG Berlin-Brandenburg, 04.02.2008 - L 28 AS 221/08
Sozialgerichtliches Verfahren - keine Einbeziehung gem § 96 SGG - …
- LSG Bayern, 13.09.2007 - L 8 AL 64/07
Anspruch auf Alg; Mitteilungen des Arbeitsamtes
- SG Berlin, 11.07.2007 - S 39 AS 8988/07
Arbeitslosengeld II - Kürzung der Regelleistung - teilweise Bedarfsdeckung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 26.04.2007 - L 16 AL 367/06
Reisekosten aus Anlass der Arbeitsvermittlung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.03.2020 - L 9 R 509/18
- SG Duisburg, 15.06.2016 - S 49 AS 1653/16
Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt aufgrund fehlenden Einkommens und …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.03.2015 - L 11 AS 623/10
- SG Karlsruhe, 23.09.2013 - S 11 AS 2299/13
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer laufender besonderer Bedarf - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2013 - L 6 AS 72/07
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5645/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.11.2011 - L 12 AS 5277/10
- SG Lüneburg, 28.04.2011 - S 36 AS 1428/09
Ausbildungsgeld für die Teilnahme am Berufsbildungsbereich der Werkstatt für …
- LSG Baden-Württemberg, 17.02.2011 - L 7 SO 3741/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.08.2010 - L 15 AS 139/10
- SG Frankfurt/Oder, 30.06.2010 - S 20 AS 1062/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2009 - S 48 AS 200/05
- SG Lüneburg, 19.11.2009 - S 28 AS 666/08
Erbringung von Leistungen für Unterkunfts- und Heizkosten in Höhe der …
- SG Berlin, 30.06.2009 - S 104 AS 16420/07
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Studenten - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2009 - L 7 B 409/08
Grundlagen für den subsidiären Anspruch eines Hilfebedürftigen auf eine …
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.02.2009 - L 5 AS 34/09
- LSG Bayern, 27.11.2008 - L 7 AS 414/07
Vorliegen einer entgegenstehenden Vermögenslage i.R.e. Anspruchs auf Leistungen …
- SG Aachen, 19.09.2008 - S 6 AS 67/08
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 175/07
Anforderungen an die Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- SG Lüneburg, 06.11.2007 - S 26 AY 40/06
Gewährung von Leistungen an Asylbewerber; Nachweis der Identität eines …
- SG München, 17.04.2007 - S 53 AS 206/05
- SG Leipzig, 22.03.2007 - S 19 AS 500/07
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Streit über die örtliche …
- LSG Bayern, 06.03.2007 - L 7 B 884/06
Anspruch auf höhere "Arbeitslosengeld II"-Leistungen; Beantragung von …
- LSG Bayern, 07.11.2006 - L 7 B 592/06
Anspruch des Vaters auf Sozialleistungen für seine Kinder trotz Aufenthalts …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.04.2018 - L 15 AS 322/16
- SG Aachen, 19.05.2016 - S 2 AS 305/15
Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 25.11.2015 - L 8 SO 158/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2015 - L 8 SO 231/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.04.2014 - L 7 AS 1428/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2012 - L 11 AS 449/12
- LSG Baden-Württemberg, 31.05.2012 - L 7 AS 4520/11
- BSG, 24.11.2011 - B 4 AS 167/11 B
- SG Koblenz, 14.09.2011 - S 6 AS 722/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- SG Koblenz, 07.06.2011 - S 6 AS 725/11
Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf wegen unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.02.2011 - L 15 AS 989/09
- SG Saarbrücken, 12.01.2011 - S 12 AS 480/09
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Angemessenheitsprüfung - …
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 51/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 66/10 B
- BSG, 02.08.2010 - B 4 AS 50/10 B
- SG Bremen, 25.05.2010 - S 22 AS 923/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Darlehen bei unabweisbarem Bedarf; Übernahme …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2010 - L 13 AS 38/10
- SG Berlin, 25.02.2010 - S 128 AS 5210/09
Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - Rentenbezug des Ehegatten eines …
- SG Bremen, 20.11.2009 - S 26 AS 2028/09
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ohne Anrechnung eines …
- SG Stuttgart, 06.04.2009 - S 18 AS 6495/08
Höhe der anzuerkennenden Kosten für Unterkunft und Heizung ; Anspruch auf …
- LSG Hessen, 18.11.2008 - L 9 AS 350/08
Anspruch von Kindern des Beziehers von Leistungen nach dem SGB II gegen den …
- SG Lüneburg, 07.08.2008 - S 24 AS 332/08
Arbeitslosengeld II: Voraussetzungen eines Mehrbedarfs wegen Schwerbehinderung
- SG Freiburg, 06.06.2008 - S 12 AS 860/06
Arbeitslosengeld II - Betreuungs- (Service-, Grundleistungs-) Pauschale keine …
- SG Reutlingen, 28.05.2008 - S 4 AS 3335/06
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Anrechnung einer Eigenheimzulage
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.12.2007 - L 20 B 120/07
Klärung der unvollständigen Regelung der Schnittstellenroblematik von …
- SG Lüneburg, 21.08.2007 - S 30 AS 1107/07
Antrag auf Übernahme von Kosten bei Wahrnehmung des Umgangsrechts des …
- SG Lüneburg, 31.07.2007 - S 30 AS 968/07
Angemessenheit der Unterkunftskosten unter Berücksichtigung des Umgangsrechtes
- SG Lüneburg, 19.07.2007 - S 25 AS 535/06
Höhe der Kostenerstattung im Vorverfahren - Anwendung der Grundsätze für …
- SG Duisburg, 24.04.2007 - S 7 AS 12/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- SG Leipzig, 19.02.2007 - S 19 AS 629/05
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Bedarfsgemeinschaft bei dauernd …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2020 - L 7 AS 1025/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2019 - L 8 SO 9/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.07.2018 - L 11 AS 444/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2017 - L 4 KR 170/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 15.12.2016 - L 15 AS 283/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 16.03.2016 - L 13 AS 130/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.06.2014 - L 15 AS 61/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.04.2014 - L 13 AS 145/13
- LSG Baden-Württemberg, 18.09.2013 - L 13 AS 3756/13
- LSG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - L 3 AS 2658/11
- LSG Baden-Württemberg, 14.05.2012 - L 7 SO 1620/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.04.2012 - L 7 AS 743/09
- SG Karlsruhe, 21.12.2011 - S 13 AS 3059/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mehrbedarf - Differenzbetrag zwischen …
- SG Lübeck, 12.10.2011 - S 21 AS 942/11
Bewilligung von Leistungen zur Finanzierung von Fahrtkosten für die Ausübung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.07.2011 - L 6 AS 1166/10
- SG Lüneburg, 31.03.2011 - S 36 AS 850/09
In der Regelleistung berücksichtigte Bedarfe sind im Rahmen einer Prüfung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 15.09.2010 - L 7 AS 4884/09
- SG Oldenburg, 11.06.2010 - S 47 AS 721/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.02.2010 - L 6 AS 63/10
- SG Bremen, 07.01.2010 - S 18 AS 664/09
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis für die …
- SG Duisburg, 21.02.2008 - S 27 AS 466/05
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2007 - L 20 B 118/07
Gewährung von Prozesskostenhilfe bei einem Anspruch auf Feststellung einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2007 - L 7 B 167/07
Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung bei der Versendung eines …
- SG Leipzig, 03.12.2007 - S 19 AS 3220/07
Wert von Rechten auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.10.2007 - L 20 B 112/07
Geltendmachung von Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechtes im Wege des …
- SG Osnabrück, 26.04.2007 - S 23 AS 832/06
- SG Osnabrück, 26.04.2007 - S 23 AS 833/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2007 - L 13 AS 600/06
- LSG Bayern, 13.03.2007 - L 7 B 1018/06
Anspruch auf monatliche Übernahme von Umgangskosten; Bewilligung eines Zuschusses …
- SG Osnabrück, 01.03.2007 - S 24 AS 530/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 13 AS 99/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.04.2020 - L 11 AS 190/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.11.2019 - L 15 AS 240/19
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 306/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.02.2017 - L 9 AS 843/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.05.2016 - L 13 AS 102/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2014 - L 13 AS 49/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.12.2013 - L 6 AS 700/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.05.2013 - L 6 AS 318/11
- SG Lüneburg, 19.04.2012 - S 36 AS 2047/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.04.2012 - L 15 AS 385/10
- LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2011 - L 15 SO 185/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 04.11.2011 - L 15 AS 206/11
- SG Nordhausen, 18.05.2011 - S 12 AS 8691/10
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vertretung der Bedarfsgemeinschaft - …
- LSG Baden-Württemberg, 22.12.2010 - L 12 AS 236/09
- LSG Baden-Württemberg, 13.10.2010 - L 3 AS 1616/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2010 - L 15 AS 1107/09
- LSG Baden-Württemberg, 25.11.2009 - L 2 AS 2120/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2009 - L 13 AS 171/07
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 75/09
Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung - einstweilige Anordnung - …
- AG Stolzenau, 01.09.2009 - 5 F 108/09
Ermächtigung zur Vertretung der eigenen Kinder zur Geltendmachung von …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.07.2009 - L 13 AS 106/07
- SG Aachen, 14.07.2009 - L 20 SO 45/09
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung (GSi) bei Erwerbsminderung
- SG Lüneburg, 14.05.2009 - S 28 AS 1626/08
- BSG, 11.02.2009 - B 14 AS 61/08 B
- SG Detmold, 21.01.2008 - S 21 AS 123/06
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2008 - L 19 B 176/07
Rechtmäßigkeit der Ablehnung der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2007 - L 9 AS 324/07
- SG Hildesheim, 13.06.2007 - S 13 AS 1356/06
- SG Berlin, 30.05.2007 - S 104 AS 6129/07
Einstweilige Anordnung zur Gewährung von Arbeitslosengeld II (Alg II) ohne …
- SG Gelsenkirchen, 30.07.2020 - S 53 AS 2490/18
Zum Anspruch auf Erstattung von Umzugskosten durch die Agentur für Arbeit
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 315/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2015 - L 6 AS 670/10
- SG Hannover, 11.11.2013 - S 62 SO 444/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2011 - L 15 AS 430/10
- LSG Baden-Württemberg, 14.07.2010 - L 3 AS 5231/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.06.2010 - L 6 AS 1508/09
- LSG Baden-Württemberg, 21.06.2010 - L 3 AS 2427/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.01.2010 - L 8 SO 354/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.01.2010 - L 13 AS 39/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2009 - L 1 AS 4090/09
- SG Frankfurt/Oder, 07.11.2009 - S 7 SO 71/09
Zwangsvollstreckung - Vollstreckungsvoraussetzungen - Vollstreckungstitel - …
- LSG Baden-Württemberg, 23.09.2009 - L 7 SO 2400/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.07.2009 - L 6 AS 644/09
- LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
- SG Lüneburg, 01.04.2009 - S 28 AS 416/08
- SG Bremen, 11.03.2009 - S 26 AS 227/09
- SG Augsburg, 13.12.2007 - S 15 SO 171/06
Anspruch eines körperlich und geistig Behinderten auf Zehrgeld für die Zeit der …
- SG Konstanz, 23.10.2007 - S 3 AS 3231/05
Anspruchsvoraussetzung für die Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des …
- SG Hannover, 18.07.2007 - S 17 AS 1218/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.06.2007 - L 8 AS 271/05
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2007 - L 9 B 100/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2007 - L 13 B 42/07
- SG Oldenburg, 10.04.2007 - S 44 AS 252/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 164/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.12.2006 - L 8 AS 696/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2018 - L 8 SO 146/18
- SG Hildesheim, 03.03.2017 - S 26 AS 307/16
Kosten der Unterkunft, Landkreis Göttingen, Hann. Münden, A+K-Gutachten
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.08.2016 - L 8 SO 183/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.01.2012 - L 7 AS 843/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.09.2010 - L 13 AS 149/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2010 - L 6 AS 294/09
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.03.2010 - L 8 SO 35/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.11.2009 - L 9 AS 1269/09
- SG Lüneburg, 10.01.2008 - S 31 AS 851/05
- SG Oldenburg, 01.10.2007 - S 49 AS 310/06
- SG Osnabrück, 21.05.2007 - S 22 AS 404/06
- SG Lüneburg, 15.05.2007 - S 31 AS 510/07
- SG Hildesheim, 08.05.2007 - S 37 AS 611/06
- SG Osnabrück, 25.04.2007 - S 10 SO 57/07
- SG Hildesheim, 20.04.2007 - S 43 AS 474/07
- SG Oldenburg, 26.03.2007 - S 44 AS 509/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.03.2007 - L 6 B 276/06
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2007 - L 8 B 62/06
- SG Hildesheim, 07.03.2007 - S 23 AS 52/07
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.02.2007 - L 8 AS 266/05
- SG Lüneburg, 29.11.2006 - S 31 AS 731/05
- SG Lüneburg, 20.10.2011 - S 46 AS 385/11
- SG Kassel, 21.09.2010 - S 1 AS 1410/08
Passbeschaffungskosten, SGB II, SGB XII, Bedarf, Regelleistung, Zuschuss, …
- SG Stuttgart, 20.04.2009 - S 21 SO 4139/06
Gewährung eines Mehrbedarfszuschlags i.R. von Grundsicherungsleistungen für …
- SG Berlin, 20.04.2007 - S 106 AS 8030/07
- SG Hildesheim, 02.04.2007 - S 35 AS 853/06
- SG Bremen, 25.09.2014 - S 6 AS 2204/12
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.04.2010 - L 13 AS 144/10