Rechtsprechung
   BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,8015
BSG, 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B (https://dejure.org/2006,8015)
BSG, Entscheidung vom 14.06.2006 - B 7b AS 22/06 B (https://dejure.org/2006,8015)
BSG, Entscheidung vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B (https://dejure.org/2006,8015)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Vorrangiges Einsetzen einer Rechtsschutzversicherung im Sinne des § 115 Abs. 3 Zivilprozessordnung (ZPO) als Bestandteil des Vermögens zur Bestreitung der Kosten eines Rechtsstreits; Beschränkung der Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) auf die Übernahme der Anwaltskosten ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 73a Abs. 1 S. 1; ZPO § 115 Abs. 3
    Gewährung von Prozesskostenhilfe bei Vorhandensein einer Rechtsschutzversicherung mit Selbstbeteiligung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 612
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 1 B 25/08

    Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander, Erfüllungsfiktion des §

    Die Klägerin durfte ihren Antrag auch auf die mit ihrer Rechtsschutzversicherung vereinbarte Selbstbeteiligung von EUR 150 begrenzen (BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 4; Bay. LSG. Beschluss vom 9.10.2006. Az L 8 B 718/06 AL; LSG SH. Beschluss vom 27.1.2003. Az L 2 B 121/02 SB PKH).

    Soweit die Deckungssumme der Versicherung nicht ausreicht (und sonstiges einsetzbares Einkommen oder Vermögen nicht vorliegt), bleibt die Klägerin hilfebedürftig (BSG SozR 4-1500 § 73a Nr. 4; Bay. LSG. AaO).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.05.2012 - L 11 AS 296/12

    Sozialgerichtliches Verfahren - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die

    Gegen diese Auffassung spricht, dass das BSG in der vergleichbaren Konstellation einer Rechtsschutzversicherung mit Eigenbeteiligung einen auf Übernahme dieser Eigenbeteiligung gerichteten PKH-Anspruch bejaht hat (BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B).

    Ebenso wenig hat die Klägerin hierfür (d.h. in Höhe der zu leistenden Eigenbeteiligung von 50,- Euro) PKH beantragt (vgl. zu dieser Beschränkung bzw. Konkretisierung des PKH-Antrags: BSG, Beschluss vom 14. Juni 2006, a.a.O.).

  • BSG, 24.03.2016 - B 8 SO 1/16 BH
    Die Einbeziehung der Leistungen der Rechtsschutzversicherung macht zugleich deutlich, dass in der Begrenzung des Antrags auf die Selbstbeteiligung kein womöglich unzulässiger Verzicht auf Teile der anwaltlichen Gebühren zu sehen ist (vgl dazu insgesamt BSG, Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4).
  • BSG, 24.03.2016 - B 8 SO 50/15 BH
    Die Einbeziehung der Leistungen der Rechtsschutzversicherung macht zugleich deutlich, dass in der Begrenzung des Antrags auf die Selbstbeteiligung kein womöglich unzulässiger Verzicht auf Teile der anwaltlichen Gebühren zu sehen ist (vgl dazu insgesamt BSG, Beschluss vom 14.6.2006 - B 7b AS 22/06 B - SozR 4-1500 § 73a Nr. 4).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.11.2017 - L 15 AS 322/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Aufhebung der Bewilligung

    Ebenso wenig hat der Kläger hierfür (d.h. in Höhe der zu leistenden Eigenbeteiligung) PKH beantragt (vgl. zu dieser Beschränkung bzw. Konkretisierung des PKH-Antrags Bundessozialgericht (BSG), Beschluss vom 14. Juni 2006 - B 7b AS 22/06 B).
  • LSG Bayern, 09.10.2006 - L 8 B 718/06

    Voraussetzungen für den Anspruch auf Gewährung von Arbeitslosengeld;

    Da eine Verpflichtung zum Abschluss einer Rechtsschutzversicherung nicht besteht, kann die Gewährung von PKH hier auch nicht deshalb abgelehnt werden, weil der Kläger sich für eine Versicherung ohne Selbstbeteiligung hätte entscheiden können (Beschluss des Schleswig-Holsteinisches LSG vom 27.01.2003 - Az.: L 2 B 121/02 SB PKH, Beschluss des BSG vom 14.06.2006, Az.: B 7b AS 22/06 B).
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