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   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R   

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https://dejure.org/2006,441
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende Person - 2 volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II - Leistungsfähigkeit - Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB II - Verfassungsmäßigkeit der ...

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Staffelung bzw Höhe der Regelleistung; allein stehende Person iS des § 20 Abs 2 SGB 2; zwei volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB 2; Verfassungsmäßigkeit der Or ...

     
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Fall des Zusammenlebens zweier volljähriger Verwandter in einer gemeinsamen Wohnung; Beteiligtenfähigkeit einer von der Agentur für Arbeit und einer Kommune gebildeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im ...

  • Judicialis

    SGB II § 6 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB II F: 30.... 07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 2; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs 5; ; SGB II § 20 Abs 2; ; SGB II § 20 Abs 3 S 1; ; SGB II § 20 Abs 3 S 2; ; SGB II § 44b; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 28 Abs 2; ; GG Art 83; ; GG Art 83 ff; ; Alg II-V F: 20.10.2004 § 1 Abs 2; ; RegelsatzV § 2 Abs 1 S 1; ; RSV § 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    Arbeitslose über 25 Jahre gehören (auch nach der SGB II-Reform) nicht zur Bedarfsgemeinschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2007)

    36-Jähriger bekommt volles ALG II auch bei Wohnsitz bei den Eltern // Bedarfsgemeinschaft nur bis 25 Jahre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 211
  • NZS 2007, 550
  • FamRZ 2007, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (93)Neu Zitiert selbst (4)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - selbst genutztes …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Zutreffend ist das LSG auch von der Beteiligtenfähigkeit der beklagten Arbeitsgemeinschaft ausgegangen (vgl hierzu das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Denn selbst wenn keine dieser Regelungen eingriffe, wäre eine Beteiligtenfähigkeit der Beklagten jedenfalls nach § 70 Nr. 2 SGG als nicht rechtsfähige Personenvereinigung zu bejahen (vgl im Einzelnen das Urteil des Senats vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R mwN).

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Die Frage der Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 SGG für nachfolgende Zeiträume (s dazu Senatsentscheidung vom 7. November 2006, - B 7b AS 14/06 R) stellt sich schon deshalb nicht, weil diesbezüglich keine Revisionsrügen erhoben worden sind.
  • BVerfG, 09.12.1987 - 2 BvL 16/84

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010).
  • BVerfG, 18.07.1967 - 2 BvF 3/62

    Gestundete Schuldzinsen als Aufwendungen des Empfängers von Sozialleistungen

    Auszug aus BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R
    Im Hinblick darauf, dass das Grundgesetz die Kompetenz für die Regelung des Kommunalrechts ausschließlich den Ländern zuweist, sind allerdings nur sogenannte punktuelle Annexregelungen zu einer zur Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes gehörenden materiellen Regelung zulässig, wenn diese für den wirksamen Vollzug der materiellen Bestimmungen des Gesetzes notwendig sind (BVerfGE 22, 180, 211; 77, 288, 299; hierzu Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 6 RdNr 7 und Oppermann, DVBl 2005, 1008, 1010).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen …

    Schließlich ist auch ansonsten von der Verfassungsmäßigkeit der im SGB II vorgesehenen Organisationsform der Beklagten auszugehen (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).
  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein …

    Der Gesetzgeber des SGB II hat die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden, sondern in § 20 SGB II typisierend prozentuale Abschläge von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgenommen und insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstands" verzichtet (BSGE 97, 211 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2) .
  • BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

    Die Rechtsprechung zum SGB II, die wegen der Besonderheiten der Bedarfsgemeinschaft von einem normativen Verständnis des Begriffs ausgeht (BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 2 RdNr 18) , ist auf das SGB XII nicht zu übertragen.
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