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   BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R   

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https://dejure.org/2006,441
BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07.11.2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
BSG, Entscheidung vom 07. November 2006 - B 7b AS 6/06 R (https://dejure.org/2006,441)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Arbeitslosengeld II - Staffelung bzw Höhe der Regelleistung - allein stehende Person - 2 volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft - Unterhaltsvermutung des § 9 Abs 5 SGB II - Leistungsfähigkeit - Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB II - Verfassungsmäßigkeit der ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Arbeitslosengeld II; Staffelung bzw Höhe der Regelleistung; allein stehende Person iS des § 20 Abs 2 SGB 2; zwei volljährige Angehörige einer Haushaltsgemeinschaft; Haushaltsvorstand; Arbeitsgemeinschaft gem § 44b SGB 2; Verfassungsmäßigkeit der Or ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Fall des Zusammenlebens zweier volljähriger Verwandter in einer gemeinsamen Wohnung; Beteiligtenfähigkeit einer von der Agentur für Arbeit und einer Kommune gebildeten Arbeitsgemeinschaft (ARGE) im ...

  • Judicialis

    SGB II § 6 Abs 1 S 1 Nr 2; ; SGB II F: 30.... 07.2004 § 7 Abs 3; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 2; ; SGB II F: 24.03.2006 § 7 Abs 3 Nr 4; ; SGB II F: 24.12.2003 § 9 Abs 5; ; SGB II § 20 Abs 2; ; SGB II § 20 Abs 3 S 1; ; SGB II § 20 Abs 3 S 2; ; SGB II § 44b; ; GG Art 20 Abs 3; ; GG Art 28 Abs 2; ; GG Art 83; ; GG Art 83 ff; ; Alg II-V F: 20.10.2004 § 1 Abs 2; ; RegelsatzV § 2 Abs 1 S 1; ; RSV § 3 Abs 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Arbeitslosengeld II, Regelleistung für allein stehende Personen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • justiz-bw.de (Pressemitteilung)

    Volljährige Kinder, die im Haushalt der Eltern leben, haben Anspruch auf den vollen Regelsatz der Grundsicherungsleistungen für Arbeitssuchende

  • bag-sb.de (Kurzinformation)

    Arbeitslose über 25 Jahre gehören (auch nach der SGB II-Reform) nicht zur Bedarfsgemeinschaft

  • 123recht.net (Pressemeldung, 26.1.2007)

    36-Jähriger bekommt volles ALG II auch bei Wohnsitz bei den Eltern // Bedarfsgemeinschaft nur bis 25 Jahre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 97, 211
  • NZS 2007, 550
  • FamRZ 2007, 729 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 14/06 R

    Arbeitslosengeld II - Wahrnehmung des Umgangsrechtes mit dem minderjährigen

    Schließlich ist auch ansonsten von der Verfassungsmäßigkeit der im SGB II vorgesehenen Organisationsform der Beklagten auszugehen (vgl dazu das Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).
  • BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R

    Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der

    Abgesehen davon, dass schon wegen der Verurteilung der Beklagten durch das LSG für das Revisionsverfahren ohnedies von einer Beteiligtenfähigkeit ausgegangen werden muss, sind die nach § 44b SGB II in verfassungsrechtlich zulässiger Weise (dazu Senatsurteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R) gebildeten Arbeitsgemeinschaften zumindest nach § 70 Nr. 2 SGG beteiligtenfähig, wenn sie nicht bereits als juristische Person § 70 Nr. 1 SGG unterfallen (vgl dazu näher Bundessozialgericht , Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 8/06 R).

    Eine solche Verfassungswidrigkeit hält der Senat nicht für gegeben (BSG, Urteil vom 7. November 2006 - B 7b AS 6/06 R).

  • BSG, 23.03.2010 - B 8 SO 17/09 R

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - kein

    Der Gesetzgeber des SGB II hat die Annahme einer Haushaltsersparnis und Kürzung der Regelleistung nicht mehr mit einer individuellen Prüfung der tatsächlichen Verhältnisse der zusammenlebenden Personen verbunden, sondern in § 20 SGB II typisierend prozentuale Abschläge von der Regelleistung wegen Haushaltsersparnis nur bei Angehörigen einer Bedarfsgemeinschaft vorgenommen und insofern bewusst auf die Normierung der Rechtsfigur eines "Haushaltsvorstands" verzichtet (BSGE 97, 211 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 2) .
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