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   BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R   

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https://dejure.org/2010,8380
BSG, 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R (https://dejure.org/2010,8380)
BSG, Entscheidung vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R (https://dejure.org/2010,8380)
BSG, Entscheidung vom 26. Januar 2010 - B 8 AY 1/09 R (https://dejure.org/2010,8380)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 17a Abs 2 S 1 GVG, § 17a Abs 4 GVG, § 51 Abs 1 Nr 6a SGG, § 40 Abs 1 S 1 VwGO vom 20.12.2001, § 68 Abs 1 S 1 AufenthG 2004 vom 25.02.2008
    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    AufenthG § 68 Abs. 1 S. 1, GVG § 17a, SGG § 51 Abs. 1 Nr. 6a, VwGO § 40 Abs. 1, AufenthG § 68 Abs. 2 S. 3
    Kostenerstattung, Verpflichtungserklärung, sachliche Zuständigkeit, Zuständigkeit, Verwaltungsrecht, öffentlich-rechtliche Streitigkeit

  • rewis.io

    Rechtswegzuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit - Haftung für den Lebensunterhalt aufgrund Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004 - Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit bei einem Erstattungsanspruch des Trägers der Asylbewerberleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2011, 343
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VG Düsseldorf, 01.03.2016 - 22 K 7814/15

    Haftung aus Verpflichtungserklärung auch nach erfolgreichem Abschluss des

    Insbesondere handelt sich nicht um eine den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6a SGG zugewiesene Streitigkeit in Angelegenheiten der Sozialhilfe oder des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG), sondern um eine Streitigkeit nach dem Ausländer- und Aufenthaltsrecht, BSG, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R -, juris.

    Die Vorschrift des § 68 AufenthG regelt nur die Regressmöglichkeiten der Behörde gegenüber dem Verpflichtungsgeber, nicht aber etwaige Ansprüche zwischen ihm und dem Ausländer, für den die Verpflichtungserklärung gilt, vgl. BT-Drucksache 11/6321, S. 84; BVerwG, Urteil vom 18. April 2013 - 10 C 10/12 -, juris; BSG, Beschluss vom 16. Oktober 2010 - B 8 AY 1/09 R -, juris.

  • VG Freiburg, 19.04.2012 - 4 K 1626/11

    Dauer und Reichweite einer Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG 2004

    Die Verwaltungsgerichte sind nach § 40 Abs. 1 VwGO zur Entscheidung über Fälle der vorliegenden Art berufen, denn es handelt sich nicht um eine den Sozialgerichten nach § 51 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe a) SGG zugewiesene Streitigkeit in Angelegenheiten des Asylbewerberleistungsgesetzes, sondern um eine in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte fallende Streitigkeit nach dem Ausländer- und Aufenthaltsrecht (so zutr. BSG, Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R -, NVwZ-RR 2011, 343).
  • BSG, 03.08.2011 - B 11 SF 1/10 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - zulässiger Rechtsweg - Klage eines

    Für die Festsetzung eines Streitwerts nach § 63 Abs. 2 Satz 1 Gerichtskostengesetz (GKG) bestand keine Veranlassung, weil sich die Gerichtsgebühr nicht nach einem Streitwert richtet; für Beschwerden der vorliegenden Art wird nach Nr. 7504 der Anlage 1 zum GKG vielmehr eine Festgebühr von 50 Euro erhoben, wenn die Beschwerde verworfen oder zurückgewiesen wird (vgl BSG Beschluss vom 26.10.2010 - B 8 AY 1/09 R - SozR 4-1780 § 40 Nr. 1, RdNr 13) .
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