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   BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R   

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https://dejure.org/2012,18208
BSG, 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R (https://dejure.org/2012,18208)
BSG, Entscheidung vom 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R (https://dejure.org/2012,18208)
BSG, Entscheidung vom 22. März 2012 - B 8 SO 1/11 R (https://dejure.org/2012,18208)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Angemessenheit der Kosten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Hilfe zur Pflege; andere Leistungen; Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft; Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11; Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11; Angemessenheit der Kosten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 65 Abs 1 S 1 SGB 12, § 65 Abs 1 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme weiterer Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege; Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - andere Leistungen - Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft - Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 - Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 - Angemessenheit der Kosten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme weiterer Kosten im Rahmen der Hilfe zur Pflege; Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ist eine echte notwendige Beiladung verfahrensfehlerhaft unterblieben, kann sie zwar nach § 168 Satz 2 SGG mit Zustimmung des Beizuladenden auch noch im Revisionsverfahren nachgeholt werden; der Senat ist hierzu allerdings nicht verpflichtet (vgl nur: BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - SozR 4-3500 § 65 Nr. 5 RdNr 10; BSG vom 2.2.2012 - B 8 SO 9/10 R - SozR 4-5910 § 39 Nr. 1 RdNr 18 mwN) und hat davon abgesehen, weil die notwendigen tatsächlichen Feststellungen (§ 163 SGG) zur Prüfung eines möglichen Leistungsanspruchs ohnedies fehlen.
  • BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 20/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Einrichtungsträger als Rechtsnachfolger des

    Nicht überprüfbar ist mangels Feststellungen der zwischen den Beteiligten geltenden Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen und der zwischen der verstorbenen E. W. und dem Kläger getroffenen vertraglichen Regelung über die Heimvergütung (vgl zur Notwendigkeit derartiger Feststellungen nur das Senatsurteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - RdNr 11 mwN) auch die Höhe der dem Kläger gegenüber der verstorbenen E. W. zustehenden Heimvergütung, die die Höhe des sozialhilferechtlichen Anspruchs auf Hilfe zur Pflege beeinflusst.
  • BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen

    S chon infolge des beim Kläger rund um die Uhr bestehenden Pflegebedarfs konnte die Sicherstellung seiner Pflege durch Nahestehende oder im Wege der Nachbarschaftshilfe nicht erwartet und gefordert werden (zum Kriterium der Erforderlichkeit im Rahmen des § 69b Abs. 1 Satz 2 Bundessozialhilfegesetz bereits BVerwGE 111, 241, 242 f; zu § 65 Abs. 1 Satz 2 SGB XII: BSG SozR 4-3500 § 18 Nr. 1 RdNr 20 und § 21 Nr. 1 RdNr 18; BSG, Urteil vom 22.3.2012 - B 8 SO 1/11 R - RdNr 16) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.09.2016 - L 15 SO 141/12

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Auswahl der Einrichtung -

    Auch hier kann offen bleiben, ob, wenn mit einer Einrichtung Vereinbarungen nach den §§ 75 ff SGB XII geschlossen worden sind, entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes (BSG) in dem Urteil vom 22. März 2012, Az. B 8 SO 1/11 R, juris Rdnr. 17 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 5 es nicht auf einen rechnerischen Vergleich der Kosten verschiedener Einrichtungen ankommt, weil sich die zu zahlende Vergütung nämlich nach den maßgeblichen Vergütungsvereinbarungen richtet.
  • LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

    Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines

    Eine Beiladung des Pflegedienstes "I.H." ist nicht erforderlich, denn die Klägerin begehrt keine Zahlung an die Einrichtung (gilt in gleicher Weise für ambulante Dienste, vgl. BSG, Urteil vom 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R - Rn. 16, BSG, Urt. v. 22.03.2012, B 8 SO 1/11 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 26.07.2012 - L 7 SO 4596/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung -

    Nach dem vorstehend beschriebenen herabgestuften Maßstab geht der Senat davon aus, dass sich nunmehr für die Zeit ab 1. Februar 2012 auf der Grundlage des MDK-Gutachtens vom 6. März 2012 ein Anspruch der Antragstellerin auf Übernahme der Pflegeheimkosten (vgl. hierzu Bundessozialgericht Urteile vom 2. Februar 2012 - B 8 SO 5/10 R - und vom 22. März 2012 - B 8 SO 1/11 R - ) rechtfertigen lassen könnte.

    Im Hauptsacheverfahren dürfte darüber hinaus eine Beiladung des Einrichtungsträgers ins Auge zu fassen und auf einen konkreten, höhenmäßig bestimmten Klageantrag hinzuwirken sein (vgl. BSG, Urteil vom 22. März 2012, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14

    Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines

    Bei der vom Antragsteller begehrten Kostenübernahme für eine vollstationäre Unterbringung i.S.v. § 61 SGB XII handelt es sich um keine Geldleistung, sondern um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem jeweils beizuladenden Leistungserbringer (vgl. zur Eingliederungshilfe Entscheidungen des Senats, Beschl. v. 05.02.2014 - L 9 SO 413/13 B ER -, juris Rn. 20, Beschl. v. 20.12.2013 - L 9 SO 429/13 B ER -, juris Rn. 48 f; BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 12; BSG, Urteil v. 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R -, juris Rn.13).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.08.2012 - L 7 SO 1525/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Die Klägerin hat Anspruch auf Übernahme der Kosten (Schuldbeitritt mit Drittwirkung - vgl. nur Bundessozialgericht , Urteile vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R -, SozR 4-1500 § 75 Nr. 9 und vom 22. März 2012 - B 8 SO 1/11 R - ) für die Teilnahme an der Freizeitgruppe des Lebenshilfe e.V. Freiburg für die Jahre 2006 und 2007.
  • LSG Bayern, 09.08.2012 - L 8 SO 206/10

    Besondere Härte, fiktiver Vermögensverbrauch, Hilfe zur Pflege, Kostenübernahme,

    Aufl., § 41 RdNr. 13a, zuletzt BSG, Urteil 22. März 2012 - B 8 SO 1/11 R) und zwar unter Berücksichtigung aller tatsächlichen oder rechtlichen Änderungen, ohne dass es hierfür eines neuen Bescheides bedürfte.

    Dazu ist ein konkreter, höhenmäßig bestimmter Klageantrag erforderlich, weil es sich bei dem Klagebegehren nicht um eine Geldleistung iS des § 130 SGG handelt, die einem Grundurteil zugänglich ist (Urteil des BSG vom 22. März 2012, Az.: B 8 SO 1/11 R).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21
    Bei der vom Antragsteller begehrten Kostenübernahme für einen Pflegedienst handelt es sich nicht um eine Geldleistung, sondern um eine Sachleistung in Form der Sachleistungsverschaffung (vgl. BSG, Urteile vom 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R und vom 22.03.2012 - B 8 SO 1/11 R).
  • LSG Sachsen, 23.06.2015 - L 8 SO 8/15

    Notwendigkeit eines verpflichtenden Leistungsangebotes bei nicht

  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2021 - L 9 SO 110/21
  • BSG, 11.04.2013 - B 8 SO 88/12 B
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