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   BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R   

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https://dejure.org/2013,3256
BSG, 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
BSG, Entscheidung vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
BSG, Entscheidung vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 R (https://dejure.org/2013,3256)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 61 Abs 1 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 1 SGB 12, § 61 Abs 2 S 2 SGB 12, § 63 S 1 SGB 12, § 63 S 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - andere Leistung - Beschäftigung einer besonderen Pflegekraft - Vorhaltung eines Assistenzzimmers als Rückzugsmöglichkeit - Übernahme der hierdurch entstehenden Kosten - sozialgerichtliches Verfahren - abtrennbarer ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für ein einer Pflegeperson zur Verfügung gestelltes Zimmer

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sozialhilfe und die Unterkunftskosten für die Assistenzpflege

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    BSG weist Sozialamt in die Schranken

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sozialamt muss Kosten für Ruheraum bei häuslicher Pflege zahlen

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Sozialhilfeträger muss Kosten für Aufenthaltsraum einer Pflegekraft tragen - Pflegebedürftiger hat Anspruch auf Übernahme der anteiligen Kosten der "Unterkunft" für eine von ihm beschäftigte Pflegeperson

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BSG stärkt "Arbeitgebermodell" für Behinderte // Sozialhilfe muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    BSG stärkt "Arbeitgebermodell" für Behinderte // Sozialhilfe muss Aufenthaltsraum für Pflegekräfte bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 113, 92
  • NVwZ-RR 2013, 723
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 10/18 R

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einsatz von

    Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl 2018, § 85 RdNr 15) .
  • BSG, 04.04.2019 - B 8 SO 12/17 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Diese ordnen - unter Beibehaltung des offenen Leistungskatalogs im Übrigen (vgl § 76 Abs. 2 Satz 1 vor Nr. 1 SGB IX) - einerseits Kosten für den Wohnraumbedarf den Kosten der Unterkunft nach § 42a SGB XII zu (behinderungsbedingt angemessener Wohnraum) und andererseits - laufende - Mehrkosten für Wohnraum wegen einer Assistenz den Fachleistungen zu (vgl auch BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4 zu Kosten eines Assistenzzimmers als Leistung der Hilfe zur Pflege) .

    Es fehlt aber für eine Leistung nach § 54 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bzw § 54 Abs. 1 SGB XII iVm § 33 SGB IX an dem notwendigen finalen Zusammenhang zwischen der begehrten Leistung (Kosten der Unterkunft) und dem Studium (vgl dazu auch BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 14) .

  • BSG, 25.04.2013 - B 8 SO 8/12 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Pflegegeld -

    Zu Recht ist das LSG bei seiner Entscheidung auch davon ausgegangen, dass bei der Ermittlung der Einkommensgrenze nur das Einkommen berücksichtigt werden kann, das nicht normativ anerkannt für andere Zwecke genutzt werden darf (vgl: BSG, Urteil vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - Juris RdNr 22 mwN) , also das bereinigte Einkommen (BSG, aaO) .
  • BSG, 30.04.2020 - B 8 SO 1/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Er hat seine Auslegung nicht lediglich auf den von § 35 SGB XII nF abweichenden Wortlaut, sondern vor allem auf den Sinn und Zweck der Regelung gestützt (BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 8/12 R - BSGE 113, 221 = SozR 4-3500 § 87 Nr. 1, RdNr 25; in diesem Sinne bereits BSG vom 28.2.2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, RdNr 22) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14

    Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in Form von Hilfen zu einer

    Nach einvernehmlicher Beschränkung des Streitgegenstandes durch die Beteiligten (vgl. zu dieser Möglichkeit etwa BSG, Urteil vom 28.02.2013 - B 8 SO 1/12 R Rn. 12) unterliegen allein die im Monat April 2013 durch den Kläger in Anspruch genommenen Integrationshelferstunden der gerichtlichen Beurteilung.
  • LSG Sachsen-Anhalt, 07.11.2018 - L 8 SO 25/18

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Sicherstellung im Rahmen des

    Die Kammer schließe sich der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) im Urteil vom 28. Februar 2013 in dem Verfahren B 8 SO 1/12 R ausdrücklich an.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2022 - L 12 SO 210/20

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege in einer ambulant betreuten Wohnform

    Soweit die notwendige Teilhabe in Bezug auf ein selbstbestimmtes Wohnen und die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben allein durch eine pflegerische Unterstützung verwirklicht wird, scheiden Leistungen nach § 54 SGB XII i.V.m. § 55 Abs. 2 Nr. 6 und 7 SGB IX a. F. dabei aus (BSG Urteil vom 28.08.2018, B 8 SO 1/17 R, Rn. 31, juris; BSG Urteil vom 28.02.2013, B 8 SO 1/12 R, Rn. 14ff., juris; zur seit jeher schwierigen Abgrenzung: Meßling in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 3. Auflage 2020, § 61 Rn. 36 ff.).

    Soweit die Beklagte hiergegen die Ergebnisse der Hilfeplankonferenz vom 04.07.2012 anführt, beruft sie sich auf eine frühere Beurteilung des Klägers, ohne dass verständlich würde, weshalb sie dessen frühere Beurteilung des Rechtscharakters der gewährten Leistungen für maßgeblich hält, dessen nach Kenntnisnahme der Entscheidung des 20. Senates des LSG NRW vom 28.11.2011 (L 20 SO 82/07, juris; bestätigt durch BSG Urteil vom 28.02.2013, B 8 SO 1/12 R, juris) geänderte Beurteilung aber nicht akzeptiert.

    Der auch seitens der Beklagten nicht in Abrede gestellte notwendige Leistungsinhalt (§ 65 Abs. 1 S. 2 SGB XII a. F.; vgl. dazu BSG Urteil vom 28.02.2013, B 8 SO 1/12 R, Rn. 17, juris) und Umfang folgt aus der bereits ausgewerteten Stellungnahme des LWL vom 10.01.2013 (vgl. 2. c).

  • LSG Bayern, 12.04.2018 - L 8 SO 227/15

    Einkommens- und Vermögensanrechnung bei Eingliederungshilfeleistungen

    Dass ein Einkommenseinsatz dem Grunde nach auch vom Bundessozialgericht (BSG) als rechtlich unbedenklich angesehen werde, zeigten dessen Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen seien und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt werde.

    Es hat auf die Entscheidungen vom 23.08.2013 (B 8 SO 24/11 R) vom 24.04 2013 (B 8 SO 8/12 R) und vom 28.02.2013 (B 8 SO 1/12 R), die alle nach dem Inkrafttreten der UN-BRK in Deutschland ergangen sind und in denen die Rechtmäßigkeit eines Einkommenseinsatzes dem Grunde nach nicht bezweifelt wird, hingewiesen.

  • LSG Baden-Württemberg, 17.04.2019 - L 2 SO 4356/18

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung -

    Der Nachlass stand daher als "bereite Mittel" (vgl. BSG Urteil vom 28. Februar 2013, B 8 SO 1/12 R - juris Rn. 22; BSG Urteil vom 12. Mai 2017 - B 8 SO 23/15 R - juris Rn. 34 und 35) zur Verfügung.
  • LSG Baden-Württemberg, 13.04.2022 - L 2 SO 2937/20

    Sozialhilfe - Bestattungskosten - erforderliche Kosten - Zumutbarkeit der

    Der Einkommensgrenze nach § 85 SGB XII gegenüberzustellen ist das bereinigte Einkommen, das dem Verpflichteten tatsächlich zur Verfügung steht, und nach §§ 82 bis 84 SGB XII bestimmt wird (BSG Urteil vom 4. April 2019 - B 8 SO 10/18 R - juris Rn. 20; BSG vom 28. Februar 2013 - B 8 SO 1/12 R - BSGE 113, 92 = SozR 4-3500 § 65 Nr. 4, Rn. 22-23; Giere in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 6. Aufl. 2018, § 85 Rn. 15).
  • LSG Sachsen, 08.12.2016 - L 8 SO 111/15

    SGB-XII -Leistungen

  • LSG Sachsen-Anhalt, 02.02.2017 - L 8 SO 6/13

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Heranziehung einer besonderen

  • SG Landshut, 27.08.2015 - S 11 SO 22/13

    Streitigkeiten nach dem SGB XII (Sozialhilfe)

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 26.05.2016 - L 8 SO 166/12

    Streitigkeiten nach dem SGB XII / Hilfe zur Pflege §§ 61 ff

  • LSG Berlin-Brandenburg, 03.09.2015 - L 15 SO 175/15

    Pflege - Arbeitgebermodell - Bindungswirkung

  • BSG, 20.09.2017 - B 8 SO 13/17 B
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.09.2015 - 6 Sa 169/15

    Arbeitgebermodell - außerordentliche Kündigung - widerrechtliche Drohung -

  • LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
  • SG Regensburg, 10.12.2018 - S 7 SO 68/17

    Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe

  • LSG Sachsen, 18.10.2013 - L 8 SO 35/13

    Anspruch auf Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII

  • SG Magdeburg, 12.06.2018 - S 7 SO 171/17

    Anspruch des behinderten Menschen auf Bewilligung eines Persönlichen Budgets bei

  • LSG Baden-Württemberg, 27.01.2015 - L 7 SO 4239/14
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.03.2018 - L 8 SO 43/18
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