Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für eine systemische Bewegungstherapie - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule oder Schulart - ...

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 130 Abs 1 S 1 SGG, § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 12, § 12 Nr 1 BSHG§47V
  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

• rewis.io

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - Übernahme noch unbezahlter Kosten für eine systemische Bewegungstherapie - Bindung des Sozialhilfeträgers an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Zuweisung an eine bestimmte Schule ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Leistung der Eingliederungshilfe

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

Besprechungen u.ä. (2)

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Hilfe zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung

• reha-recht.de (Entscheidungsbesprechung)

  Zur Übernahme der Kosten für eine systemische Bewegungstherapie als Hilfe zur Erlangung einer angemessenen Schulbildung

Wird zitiert von ... (69)

• BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 32/13 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsansprüche der Leistungsträger …

  Die Entscheidung darüber greift damit nicht unmittelbar in seine Rechtsposition ein (… vgl zum Schuldbeitritt im Rahmen des sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnisses etwa BSG Urteil vom 28.10.2008 - B 8 SO 22/07 R - BSGE 102, 1 = SozR 4-1500 § 75 Nr. 9, RdNr 13, 25; BSG Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - zur Veröffentlichung in SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 vorgesehen) .
• BSG, 06.12.2018 - B 8 SO 7/17 R

  Integrationshelfer auch für die Nachmittagsbetreuung in einer Offenen …

  Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt der Schulverwaltung (…BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 23; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 21) .

  Der Sozialhilfeträger ist an diese Entscheidung der Schulverwaltung gebunden (BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 21 mwN) .

• BSG, 18.07.2019 - B 8 SO 2/18 R

  Anspruch auf Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung in Form der Übernahme von …

  Wie bereits § 53 Abs. 1 Satz 1 SGB XII verdeutlicht ("nach der Besonderheit des Einzelfalles"), liegt § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII iVm § 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-VO ein individualisiertes Förderverständnis zugrunde (…BSG vom 22.3.2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 21; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 18;… BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 8/15 R - BSGE 122, 154 = SozR 4-3500 § 53 Nr. 5, RdNr 26) .

  Der Beklagte ist insoweit an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht gebunden (vgl BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 RdNr 21;… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, § 54 SGB XII RdNr 57;… Scheider in Schellhorn/Hohm/Scheider, SGB XII, 19. Aufl 2015, § 54 SGB XII RdNr 54) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 9 SO 429/13

  Kosten für die Bereitstellung eines Integrationshelfers aus Mitteln der Jugend- …

  Dies hat u.a. zur Folge, dass der Sozialhilfe- und der Jugendhilfeträger an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden ist (BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 21 m.w.N.).

  Aufgrund der im Zeitpunkt der Entscheidung (hier des Senats im Beschwerdeverfahren) vorliegenden konkreten Umstände des Einzelfalls ist aus prognostischer Sicht zu prüfen, wie sich die begehrte Maßnahme auf die Lern- und Unterrichtsfähigkeit des Antragstellers auswirken soll (…vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23; Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 19).

  Er würde deshalb die begehrte Leistung als Sozialhilfeträger dadurch erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Antragsteller durch Beauftragung eines Dienstleisters, der, wie der Beigeladenen zu 2), Integrationshelfer gegen Entgelt bereitstellt und seinerseits mit dem Antragsgegner als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis).

  Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, da es sich bei der Kostenübernahme um einen Schuldbeitritt, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von der Schuld gegenüber dem Leistungserbringer, handelt (vgl. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 12).

• LSG Baden-Württemberg, 18.02.2015 - L 2 SO 3641/13

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Dies würde zu einer unzulässigen inzidenten Prüfung der Entscheidung der Schulbehörde über die Erfüllung der Schulbesuchspflicht durch den Sozialhilfeträger im Rahmen der §§ 53 ff SGB XII führen (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R -, SozR 4-1500 § 130 Nr. 4, SozR 4-1500 § 75 Nr. 16, Rn. 20).

  Der Sozialhilfeträger ist an die Entscheidung der Schulverwaltung über die Erfüllung der Schulpflicht eines behinderten Kindes in einer Schule bzw. über eine bestimmte Schulart gebunden (BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 10/12 R - , juris Rn. 21 mit Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 28. April 2005 - 5 C 20/04 -, BVerwGE 123, 316 ff; 130, 1 ff u.a.) und hat das nach den bestandskräftigen Bescheiden der Schulverwaltung vom 2.8.2010 und vom 3.5.2012 den Eltern eingeräumte Wahlrecht zu beachten.

• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13

  Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

  Der Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Kläger durch Beauftragung der Beigeladenen zu 1), die ihrerseits Leistungen gegen Entgelt bereitstellt und mit dem Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis;… hierzu ebenso für Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 45).
• LSG Baden-Württemberg, 25.06.2015 - L 7 SO 1447/11

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - stationäre Unterbringung - Klage auf höhere …

  Dagegen hat die Klägerin statthaft eine kombinierte Anfechtungs-, Verpflichtungs- und Leistungsklage (§§ 54 Abs. 1 und 4, 56 SGG) erhoben und die Kostenübernahme in Gestalt eines Schuldbeitritts, verbunden mit einem Anspruch auf Befreiung von Verbindlichkeiten gegenüber den Beigeladenen für die Unterbringung im Wohnheim in der Trägerschaft des Beigeladenen Ziff. 1 in Höhe von täglich 53, 34 EUR, ab November 2012 54, 98 EUR, ab April 2013 56, 63 EUR, ab Juni 2014 58, 55 EUR und ab März 2015 59, 90 EUR sowie für die Betreuung im FuB durch die Beigeladene Ziff. 2 in Höhe von täglich 56, 26 EUR, ab Juli 2012 57, 55 EUR, ab April 2013 58, 84 EUR, ab Juni 2014 60, 84 EUR und ab März 2015 62, 24 EUR begehrt (vgl. Bundessozialgericht , Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 12).
• LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 15 SO 355/16

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Grundsätzlich kommen alle Maßnahmen in Betracht, die geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern (vgl. Urteil des BSG vom 23. August 2013, Az. B 8 SO 10/12 R, juris Rn. 18 = SozR 4-1500 § 130 Nr. 4).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12

  Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen …

  Der Beklagte hätte die begehrte Leistung nicht durch Zahlung von Geld, sondern dadurch zu erbringen, dass er durch Verwaltungsakt mit Drittwirkung der Schuld beitritt, die der Kläger durch Beauftragung der Beigeladenen, die ihrerseits Leistungen gegen Entgelt bereitstellt und mit dem Beklagten als Sozialhilfeträger Verträge nach § 76 SGB XII geschlossen hat, begründet hat (vgl. insoweit z.B. BSG, Urt. v. 23.08.2013 - B 8 SO 10/12 R -, juris Rn. 10; sog. sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis;… hierzu ebenso für Leistungen des Ambulanten Betreuten Wohnens LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.12.2014 - L 20 SO 236/13 -, juris Rn. 45).
• LSG Baden-Württemberg, 12.12.2017 - L 7 SO 3798/17

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …

  Nach der Rechtsprechung des BSG (bspw. Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 10/12 R - juris Rdnr. 17 f.;… Urteil vom 15. November 2012 - B 8 SO 10/11 R - BSGE 112, 196 - juris Rdnr. 15 f.;… Urteil vom 22. März 2012 - B 8 SO 30/10 R - BSGE 110, 301 - juris Rdnr. 21; vgl. ferner Bundesverwaltungsgericht , BVerwG…, Urteil vom 18. Oktober 2012 - 5 C 21/11 - BVerwGE 145, 1- juris Rdnr. 37) sind nur Maßnahmen erfasst, die im Zusammenhang mit der Ermöglichung einer angemessenen Schulbildung geeignet und erforderlich sind, die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern.
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 1680/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Arbeitsleben - Besuch des …
• LSG Sachsen, 27.03.2018 - L 8 SO 123/17

  Sozialhilfeträger ist zur Übernahme der Kosten eines Gebärdensprachdolmetschers …
• LSG Baden-Württemberg, 30.07.2019 - L 7 SO 2356/19

  Teilhaberecht - Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für ambulant betreutes …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13

  Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13

  Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines schwerbehinderten …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2016 - L 20 SO 132/13

  Streit über die Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe insbesondere …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.04.2014 - L 8 SO 506/13

  Anspruch auf Sozialhilfe; Gewährung von Leistungen der Eingliederungshilfe als …
• BSG, 02.12.2014 - B 14 AS 35/13 R

  Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung von Leistungen für Unterkunft und …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11

  Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII …
• LSG Bayern, 28.01.2014 - L 8 SO 166/12

  Pflegeversicherung: Anspruch auf Leistungen zur ambulanten Pflege während eines …
• LSG Sachsen, 03.12.2019 - L 8 SO 94/19

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2021 - L 9 SO 80/21

  Anspruch auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII im Wege des einstweiligen …
• LSG Hamburg, 28.09.2018 - L 4 SO 34/17

  Freistellung von Kosten für Leistungen der Eingliederungshilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 12 SO 435/14

  Kostenübernahme für einen Integrationshelfer; Angemessene Schulbildung; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.06.2014 - L 8 SO 147/10

  Bewilligung von Leistungen der Eingliederungshilfe für den Betreuungsaufwand in …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2014 - L 9 SO 413/13
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2019 - L 9 SO 360/16

  Anspruch auf Eingliederungshilfe als Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung …
• LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3086/18
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 116/20

  )
• LSG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - L 9 SO 429/14

  Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Übernahme von Heimkosten in Form eines …
• VG Würzburg, 17.02.2020 - W 3 E 19.1570

  Übernahme von Kosten für eine Fernschule als Hilfe für junge Volljährige
• LSG Bayern, 19.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Leistungen, Eingliederungshilfe, Bescheid, Bewilligung, Behinderung, Einkommen, …
• LSG Baden-Württemberg, 29.06.2017 - L 7 SO 4844/13
• SG Gießen, 02.09.2015 - S 18 SO 131/15

  Eingliederungshilfe für behinderte Menschen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - L 9 SO 751/18
• LSG Bayern, 12.07.2018 - L 18 SO 249/17

  Übernahme von Fahrtkosten für den Schulbesuch eines Behinderten als Leistung der …
• LSG Bayern, 22.05.2017 - L 18 SO 99/17

  Kein Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Schulwegbegleiters im Rahmen der …
• VG Trier, 18.02.2016 - 2 K 3757/15

  Hilfeplan; Heranziehung von ärztlicher bzw. psychotherapeutischer Kompetenz; …
• SG Duisburg, 23.06.2015 - S 48 SO 589/12

  Erstattung von im Schuljahr 2012/2013 angefallenen Aufwendungen für eine …
• BSG, 27.09.2018 - B 9 V 16/18 B

  Anerkennung einer Erkrankung des blutbildenden Systems (Haarzellleukämie) als …
• SG Düsseldorf, 14.01.2016 - S 30 SO 323/11
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2015 - L 9 SO 427/14

  Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die …
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2022 - L 2 SO 2228/20

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Trier, 15.07.2015 - S 1 SO 32/15

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung - …
• SG Magdeburg, 12.12.2014 - S 47 SO 90019/09

  Streitigkeiten nach dem SGB XII- Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfen zu …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 10.03.2022 - L 9 SO 136/19

  Anspruch der Erben auf Hilfe zur Pflege in Form der Kostenübernahme für eine …
• LSG Baden-Württemberg, 28.03.2017 - L 7 SO 4317/16
• SG Dortmund, 18.06.2015 - S 62 (41,50) SO 296/08

  Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegegeld nach der Pflegestufe I; …
• LSG Baden-Württemberg, 02.08.2016 - L 7 SO 2159/16
• SG Duisburg, 24.11.2014 - S 48 SO 399/11

  Übernahme der Kosten für Eingliederungshilfeleistungen für ambulant betreutes …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 5/16

  Gewährung eines Kinderzuschlags; Beendigung des Rechtsstreits durch …
• BSG, 11.11.2015 - B 8 SO 39/15 B
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 47/18

  Analogleistungen; Asylbewerberleistung; Auffangversicherung; Einfärbungslehre; …
• OVG Schleswig-Holstein, 15.01.2015 - 3 LA 51/13

  Zuweisung eines Schülers in ein Landesförderzentrum
• SG Duisburg, 14.02.2015 - S 48 SO 23/15

  Anspruch auf Übernahme von Kosten für einen Integrationshelfer zum Besuch einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.02.2018 - L 8 SO 267/17
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2013 - L 7 SO 3291/13
• SG Duisburg, 15.09.2015 - S 48 SO 417/12

  Übernahme von Kosten des ambulant betreuten Wohnens bei Vorliegen einer …
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2018 - L 7 SO 2307/18
• LSG Niedersachsen-Bremen, 31.01.2017 - L 7 BK 6/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.12.2016 - L 8 SO 284/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2022 - L 8 AY 46/20

  Asylbewerberleistung; Freistellungsanspruch; Gesundheitsleistungen; notwendige …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2020 - L 8 SO 112/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2015 - L 8 SO 119/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2015 - L 8 SO 30/14
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 477/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2014 - L 8 SO 476/13