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   BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R   

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https://dejure.org/2015,38503
BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R (https://dejure.org/2015,38503)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R (https://dejure.org/2015,38503)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 10/14 R (https://dejure.org/2015,38503)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - hilfebedürftiges volljähriges Kind in der Mietwohnung bzw im Haushalt der Eltern - Nichtbestehen einer Einsatzgemeinschaft - fehlende rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von ...

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 4 Halbs 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 35 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 35 Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - volljähriges Kind im Haushalt der Eltern - keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Zusammenleben mit Nichthilfebedürftigen; Bestehen eines Miet- bzw. Untermietvertrages

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Unterkunft und Heizung - tatsächliche Aufwendungen - volljähriges Kind im Haushalt der Eltern - keine rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Kosten der Unterkunft und Heizung durch Miet- oder ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Zusammenleben mit Nichthilfebedürftigen; Bestehen eines Miet- bzw. Untermietvertrages

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei Zusammenleben mit Nichthilfebedürftigen; Bestehen eines Miet- bzw. Untermietvertrages

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 14/19 R

    Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch

    Nach früherem Recht mussten auch die mit nahen Angehörigen zusammenlebenden Leistungsberechtigten für die Anerkennung von Aufwendungen für Kosten der Unterkunft und Heizung den Nachweis führen, dass sie rechtlich wirksam zur Zahlung eines Anteils an den Unterkunftskosten verpflichtet waren und tatsächlich entsprechende Zahlungen leisteten (vgl BSG vom 14.4.2011 - B 8 SO 18/09 R - SozR 4-3500 § 29 Nr. 3; BSG vom 25.8.2011 - B 8 SO 29/10 R - FEVS 63, 442) oder dass sie die Aufwendungen für die Wohnung zumindest faktisch mitgetragen haben, auch ohne dass eine entsprechende rechtliche Verpflichtung bestand (BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 4) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2016 - L 2 AS 242/12

    Vorsicht bei Mietverträgen unter Verwandten!

    Insoweit genügt, dass sich die betroffenen Bewohner der Unterkunft faktisch einig sind, ohne dass daraus eine rechtliche Verpflichtung entstehen muss, dass gegenüber diesen Leistungsberechtigten die ernsthafte Erwartung einer Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung besteht (BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R, RdNr. 16, zitiert nach juris).

    Es obliegt diesbezüglich tatrichterlicher Würdigung im Einzelfall, ob gegenüber dem Leistungsberechtigten die ernsthafte Erwartung einer Beteiligung für Kosten der Unterkunft und Heizung besteht (vgl. BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R, RdNr. 17, zitiert nach juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2016 - L 9 SO 145/14

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB XII ; Keine Berücksichtigung von Kosten der

    Am Kautel des Vorliegens einer ernsthaften Mietzinsforderung ist auch in Ansehung des Urteils des BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 10/14 R -, juris Rn. 16 f. festzuhalten.
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