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BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 10/15 R |
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Kurzfassungen/Presse
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Sozialhilferecht
Verfahrensgang
- SG Köln, 03.07.2013 - S 10 SO 394/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13
- BSG, 21.09.2016 - B 8 SO 10/15 R
Wird zitiert von ...
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten …
Dabei kann es der Senat auch dahinstehen lassen, ob er der Rechtsprechung des 20. Senats im Hause folgt, wonach bei § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO und § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO letztlich identische Maßstäbe anzulegen sind, und deshalb die Ansicht des Beklagten, dass bei § 8 Abs. 1 Eingliederungshilfe-VO - anders als bei § 9 Abs. 2 Nr. 11 Eingliederungshilfe-VO - eine mit der Notwendigkeit für die Teilhabe am Arbeitsleben vergleichbare Nutzungsintensität erforderlich sei, mit den konkretisierenden Ausführungen des BSG nicht in Einklang stehe (LSG NRW, Urt. v. 24.06.2014 - L 20 SO 388/13 -, juris Rn. 52, Revision anhängig bei BSG - B 8 SO 10/15 R -).