Rechtsprechung
   BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12, § 42 Nr 2 SGB 12, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12, § 30 Abs 1 Nr 2 SGB 12
    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für im Haushalt der Eltern lebende erwachsene Leistungsberechtigte

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

    Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)

  • taz.de (Pressemeldung, 23.07.2014)

    Volle Sozialhilfe für Behinderte

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.07.2014)

    Rechte von Behinderten gestärkt

  • anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Mehr Sozialhilfe für Behinderte, die zu Hause leben

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    BSG stoppt übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt

Besprechungen u.ä.

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (18)  

  • BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf

    Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.
  • LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14  

    Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des

    Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, zumal auch die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diese Haltung bekräftigt (vergleiche Urteile des BSG vom 23.07.2014, Terminbericht vom 24.07.2014, Az. B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R).
  • SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15  

    Sozialhilfe; Regelbedarfsstufe; Verzinsung; Fälligkeit; Überprüfungsverfahren

    bb) Ein solcher Sachverhalt lag der Weisung des BMAS zu Grunde, die als Reaktion auf Entscheidungen des Bundessozialgerichts erging, dass im Sozialhilferecht sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann richtet, wenn sie mit einer anderen Person in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, ohne deren Partner zu sein, während die Regelbedarfsstufe 3 demgegenüber bei Zusammenleben mit anderen in einem Haushalt nur zur Anwendung kommt, wenn keinerlei eigenständige oder eine nur ganz unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorliegt (vgl. BSG, Urteile vom 23. Juli 2014 - B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 12/13 R - und - B 8 SO 31/12 R - sowie Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 5/14 R -, alle in juris).
  • SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung

    Mit Bescheid vom 09.12.2014 gewährte die Beklagte dem Kläger für die Zeit vom 01.01.2015 bis 31.12.2015 erneut Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung unter Einstufung in die Regelbedarfsstufe 3. Der Kläger legte am 16.12.2014 Widerspruch ein und verwies auf die Entscheidungen des 8. Senats des Bundessozialgerichts vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R).

    Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts demgegenüber in den Entscheidungen vom 23.07.2014 (Az. B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R, alle abrufbar unter juris) ausgeführt hat, der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person richte sich auch dann nach der Regelbedarfsstufe 1, wenn eine erwachsene leistungsberechtigte Person mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt, so vermag sich die Kammer dem ebenfalls nicht anzuschließen.

    Soweit der 8. Senat des Bundessozialgerichts meint, diese gesetzgeberische Wertung werde durch die Vorschrift des § 39 Satz 1, 1. Halbsatz SGB XII sowie einem § 1626 Abs. 2 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) zu entnehmenden "Leitbild eines "familienhaften Zusammenlebens" relativiert (so im Ergebnis BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R = juris, Rdnr. 14 f.; BSG, Urteil vom 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R = juris, Rdnr. 14 f.), vermag die Kammer dem nicht zu folgen.

  • OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15  

    Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

    Etwas anderes ergibt sich entgegen der Annahme des Klägers auch nicht aus den vom ihm benannten Entscheidungen des Bundessozialgerichts vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 14/13 R -, - B 8 SO 31/12 R -, - B 8 SO 12/13 R -, alle zitiert nach juris).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des

    Der erkennende Senat hat (vgl. u.a. Beschluss vom 23. Dezember 2014 - L 8 AY 84/14 B ER im Falle einer gemeinsam mit ihren drei minderjährigen Geschwistern und ihren Eltern in einem gemeinsamen Haushalt lebenden Person) keine Veranlassung gesehen, in Kenntnis der Urteile des BSG zur Anwendbarkeit der RBS 3 im Leistungsrecht nach dem SGB XII vom 23. Juli 2014 (- B 8 SO 12/13 R u.a. -) von der o.g. Auffassung abzuweichen.
  • SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13  

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei

    Dies erscheint allerdings im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des BSG zu dieser Frage naheliegend (vgl. Urteile vom 23.07.2014 in den Verfahren B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 31/12 R).
  • SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15  
    Mit den ab 1. Januar 2011 eingeführten Regelbedarfsstufen nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz hat das Bundessozialgericht diese Entscheidungen fortgeführt, nun in Bezug auf die Regelbedarfsstufe, mit dem Ergebnis, dass ein erwachsener Sozialhilfeempfänger, die mit anderen Personen eine Haushaltsgemeinschaft bilden, den Regelsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 zu erhalten haben, Urteile vom 23. Juli 2014, Az.: B 8 SO 14/13 R; B 8 SO 12/13 R; B 8 SO 31/12 R.
  • SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15  

    Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer

    Sie hielt die Rechtsprechung des BSG in den Urteilen vom 23.07.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) für nicht nachvollziehbar und meinte, es ergäbe sich für sie keine Bindung an diese Urteile.
  • SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 226/14  

    Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 statt 3;

    Das Bundessozialgericht hat in den Verfahren B 8 SO 14/13 R, B 8 SO 31/12 R und B 8 SO 12/13 R vom 23.07.2014 sich zur Abgrenzung der Regelbedarfsstufen 1 und 3 hinsichtlich der Anforderungen an die Haushaltsführung geäußert, soweit behinderte Menschen bei Angehörigen außerhalb stationärer Einrichtungen leben.
  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14  

    Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 280/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 bei einem erwachsenen behinderten und

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 308/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 für einen älteren Menschen mit

  • SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 177/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB XII

  • SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 106/14  

    Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII

  • SG Detmold, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12  

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der

  • SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14  

    Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe - bis zur Neuregelung des § 3 AsylbLG

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 AY 36/14  

    Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Alleinerziehendenmehrbedarf,

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht