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   BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B   

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https://dejure.org/2008,19431
BSG, 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B (https://dejure.org/2008,19431)
BSG, Entscheidung vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B (https://dejure.org/2008,19431)
BSG, Entscheidung vom 09. Dezember 2008 - B 8 SO 13/08 B (https://dejure.org/2008,19431)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren; Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im vereinfachten Berufungsverfahren; Besetzung der Richterbank

  • Judicialis

    SGG § 105 Abs 2; ; SGG § 124 Abs 1; ; EMRK Art 6 Abs 1; ; GG Art 3 Abs 1; ; GG Art 19 Abs 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Überprüfung der Ermessensentscheidung des Berufungsgerichts zur Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung im Revisionsverfahren; Beachtung der Europäischen Menschenrechtskonvention im vereinfachten Berufungsverfahren, Besetzung der Richterbank

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 21.07.2021 - B 14 AS 99/20 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Verwerfung der Berufung - Entscheidung durch

    Diese Regelung gilt deshalb nur mit Einschränkungen in solchen Fällen, in denen erstinstanzlich ein Gerichtsbescheid ergangen ist (ausführlich BSG vom 8.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - SozR 4-1500 § 158 Nr. 2 RdNr 7 ff mwN; vgl auch BSG vom 9.12.2008 - B 8 SO 13/08 B - RdNr 8 und BSG vom 9.12.2008 - B 8 SO 17/08 B - RdNr 6 - alle Entscheidungen für den Fall, dass gegen einen Gerichtsbescheid allein die Berufung und kein Antrag auf mündliche Verhandlung statthaft war) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2022 - L 7 AS 326/21
    Der Senat hat nach Anhörung (vgl. zu deren Notwendigkeit etwa BSG, Beschluss vom 24.04.2008 - B 9 SB 78/07 B) des Klägers von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht, da die Rechtslage eindeutig ist und eine Entscheidung durch Urteil nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht nicht erforderlich ist (zur Notwendigkeit mindestens einer mündlichen Verhandlung: BSG, Beschluss vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2013 - L 7 AS 1062/13
    Der Senat schließt sich jedoch nicht der Auffassung des 8. Senats des BSG an, wonach es das Gebot des fairen und effektiven Rechtsschutzes sowie das Recht auf eine mündliche Verhandlung gebietet, von einer Entscheidung durch Beschluss nach § 158 S. 2 SGG abzusehen, wenn beim Sozialgericht eine Entscheidung durch Gerichtsbescheid erfolgt ist (umstr.: vgl. hierzu BSG, Beschluss vom 09.12.2008 - B 8 SO 13/08 B Rn. 8 juris; Keller in Meyer-Ladewig, SGG, § 158 Rn. 6; Frehse in Jansen, SGG, § 158 Rn. 19 f. m.w.N.).

    Nach Auffassung des Senats kann eine Entscheidung durch Beschluss nach § 158 S. 2 SGG aber auch dann durch Beschluss ergehen, wenn der Beteiligte von seiner Möglichkeit, eine mündliche Verhandlung nach § 105 Abs. 2 S. 2 SGG zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht hat (offen gelassen BSG, a.a.O.; wie hier LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2010 - L 10 AS 779/10 Rn. 14; Keller; a.a.O.; Frehse, a.a.O.) Insbesondere steht das Gebot eines fairen Verfahrens (vgl. Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK)) nicht mit der Erwägung entgegen, dass auf diese Weise weder im erst- noch im zweitinstanzlichen Verfahren eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat (vgl. BSG, Beschlüsse vom 08.11.2005 - B 1 KR 76/05 B - und vom 09. Dezember 2008 - B 8 SO 13/08 B).

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