Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12 - Beiladung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• Bundessozialgericht

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12 - Beiladung

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 2 SGB 2, § 3 Abs 1 SGB 2, § 5 Abs 2 S 1 SGB 2, § 7 Abs 1 SGB 2, § 7 Abs 2 SGB 2
  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Anspruch Erwerbsfähiger bzw -tätiger auf vorbeugende Schuldnerberatung vor Eintritt von Hilfebedürftigkeit - keine vorbeugenden Leistungen nach SGB 12

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Erstattung der Kosten für eine vorbeugende Schuldnerberatung zur Vermeidung des Eintritts von Hilfebedürftigkeit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige!

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilfe

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kostenübernahme für die Schuldnerberatung

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Sozialhilfeträger muss keine Schuldnerberatung für Erwerbstätige finanzieren, die (noch) nicht hilfebedürftig sind

• anwalt.de (Pressemitteilung)

  Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit Erwerbstätiger

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Keine vorbeugende Schuldnerberatung zur Verhinderung des Eintritts von Bedürftigkeit für Erwerbstätige

Sonstiges

• wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Rechtsprechungsübersicht)

  Kurznachricht zu "Die Rechtsprechung zum Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahren im Jahre 2010" von RiOLG Werner Sternal, original erschienen in: NZI 2011, 465 - 475.

Verfahrensgang

• SG Dortmund, 14.06.2007 - S 41 (30) SO 343/05
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - L 20 SO 54/07
• BSG, 13.07.2010 - B 8 SO 14/09 R

Papierfundstellen

• BSGE 106, 268

Wird zitiert von ... (28)

• BSG, 25.08.2011 - B 8 SO 20/10 R

  Sozialhilfe - Hilfe in anderen Lebenslagen - Bestattungskosten - keine Begrenzung …

  Ist der Beklagte seinen Verpflichtungen, die ihm auch gegenüber der Klägerin trotz deren Bezugs von Alg II unter Berücksichtigung des § 21 Satz 1 SGB XII obliegen (BSGE 106, 268 ff RdNr 23 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; Spellbrink in jurisPK-SGB XII, § 11 RdNr 5 und 12; dies verkennt die Kritik von Krahmer, Sozialrecht aktuell 2011, 161 ff, der zu Unrecht behauptet, der Senat habe entschieden, Beratungsleistungen nach §§ 11, 8 SGB XII stünden im Sinne einer echten Annexleistung nur Bedürftigen zu, die tatsächlich Sozialleistungen erhielten) , nicht bzw nicht ausreichend nachgekommen, hat er die tatsächlichen Kosten selbst dann zu übernehmen, wenn und soweit sie zu den objektiv erforderlichen Kosten nicht in einem derart auffälligen Missverhältnis stehen, dass dies der Klägerin als der Bestattungspflichtigen ohne Weiteres hätte auffallen müssen.
• BSG, 23.05.2012 - B 14 AS 190/11 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus …

  Die Erforderlichkeit einer Eingliederungsleistung nach § 16 Abs. 2 Satz 1 SGB II aF beurteilt sich nach den Zielvorgaben der §§ 1, 3 SGB II idF des Gesetzes vom 24.12.2003 (…vgl BSG Urteil vom 23.11.2006 - B 11b AS 3/05 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 1 RdNr 27; BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 RdNr 15) .
• BSG, 30.10.2013 - B 7 AY 2/12 R

  Asylbewerberleistung - Kostenerstattung für eine stationäre Krankenhausbehandlung …

  Sie kommt mit anderen Worten nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen die Beklagte keinen Erfolg hat (BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5;… BSGE 49, 143, 145 = SozR 5090 § 6 Nr. 4 S 5;… SozR 1500 § 75 Nr. 38 S 36) .

  Um dem Rechtsgedanken des § 75 Abs. 2 und 5 SGG voll gerecht werden zu können, muss das Revisionsgericht dann aber ebenfalls über alle in Frage kommenden prozessualen Ansprüche entscheiden können (BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; BSGE 9, 67, 69;… BSG SozR 2200 § 1237a Nr. 16 S 37) .

  Diese Auslegung und Anwendung von § 75 Abs. 2 und 5 SGG verhindert, dass die erstinstanzliche Abweisung der Klage gegen die Beklagte in Rechtskraft erwächst (BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5; Bundessozialgericht , Urteil vom 31.5.1988 - 2 RU 67/87) .

 
• LSG Baden-Württemberg, 09.06.2016 - L 7 SO 3237/12

  Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - örtliche Zuständigkeit - ambulant betreutes …

  Eine Verurteilung nach dieser Vorschrift kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ;… BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ).
• BSG, 30.07.2019 - B 1 KR 15/18 R

  Kein Erstattungsanspruch einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die vormalige …

  Denn § 75 Abs. 5 SGG gibt nach seinem Sinn und Zweck den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen die Befugnis, anstelle des nicht passiv legitimierten (nicht zuständigen) beklagten Trägers den in Wahrheit leistungspflichtigen Träger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (vgl BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 12 mwN; Röhl in Zeihe/Hauck, SGG, Stand Oktober 2018, § 75 Anm 56a; Ulmer in Hennig, SGG, Stand März 2019, § 75 SGG RdNr 44) .
• BSG, 10.08.2016 - B 14 AS 23/15 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kommunale Eingliederungsleistung - …

  Anspruchsvoraussetzung ist deshalb, dass die Verschuldenssituation ein arbeitsmarktspezifisches Eingliederungshemmnis darstellt (vgl BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 14; ebenso Voelzke in Hauck/Noftz, SGB II, § 16a RdNr 25, Stand: 10/15; zur Abgrenzung zur Schuldnerberatung nach dem SGB XII gemäß § 11 Abs. 5 Satz 2 SGB XII: Luthe in Hauck/Noftz, SGB XII, § 11 RdNr 58a, Stand: 3/16).
• BSG, 29.05.2019 - B 8 SO 8/17 R

  Anspruch auf Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach dem SGB XII

  Soweit sich dessen Verurteilung als rechtswidrig erweist und damit aufzuheben ist, ist von Amts wegen das Begehren der Klägerin auf die in Streit stehenden Leistungen nach allen in Betracht kommenden Rechtsgrundlagen und damit auch gegen den Beigeladenen zu prüfen (vgl BSG vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R - BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5, RdNr 19;… BSG vom 28.5.2015 - B 7 AY 4/12 R - BSGE 119, 99 = SozR 4-3520 § 2 Nr. 5, RdNr 10) .
• BSG, 30.08.2010 - B 4 AS 97/09 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Leistungsausschluss bei Ausbildung im …

  Denn auch die Gewährung von Eingliederungsleistungen setzt im Regelfall voraus, dass Hilfebedürftigkeit iS des § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB II vorliegt (vgl ausführlich BSG Urteil vom 13.7.2010 - B 8 SO 14/09 R) .
• BSG, 26.06.2013 - B 7 AY 6/11 R

  Asylbewerberleistung - Grundleistung oder Analogleistung - Einkommenseinsatz - …

  Deshalb ist nach dem sog Meistbegünstigungsprinzip (…vgl nur: BSGE 74, 77 ff = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11 S 49 ff;… Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 10. Aufl 2012, § 92 RdNr 12 und § 123 RdNr 3, jeweils mwN;… Roller in Handkommentar SGG, 4. Aufl 2012, § 123 RdNr 5) aufgrund des Klageantrags der Klägerin nicht allein darüber zu entscheiden, ob ihr höhere Leistungen nach § 3 AsylbLG zustehen, sondern auch, ob höhere Leistungen in Form sog Analog-Leistungen nach § 2 AsylbLG iVm §§ 41 ff Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) in Betracht kommen (…für eine ähnliche Fallgestaltung im Verhältnis Arbeitslosenhilfe und Arbeitslosengeld BSGE 74, 77 ff, 79 = SozR 3-4100 § 104 Nr. 11; bei der Verurteilung des Beigeladenen BSGE 106, 268 ff RdNr 19 = SozR 4-3500 § 19 Nr. 2) .
• LSG Baden-Württemberg, 20.10.2016 - L 7 SO 2156/13

  Sozialgerichtliches Verfahren - Klage eines Krankenhausträgers gegen den …

  Ihrem Sinn und Zweck nach gibt die Vorschrift den Gerichten aus prozessökonomischen Gründen nur die Befugnis, anstelle des nicht passiv legitimierten verklagten den in Wahrheit leistungspflichtigen Träger nach Beiladung zu verurteilen, um einen neuen Rechtsstreit und die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (ständige Rechtsprechung;… vgl. z.B. BSGE 49, 143, 145 f. = SozR 5090 § 6 Nr. 4; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ).

  Zu beachten ist, dass die Verurteilung eines beigeladenen Trägers nach § 75 Abs. 5 SGG nur subsidiär gegenüber einer Verurteilung des Beklagten erfolgen kann; sie kommt mithin nur in Betracht, wenn die vorrangig zu prüfende Klage gegen den Beklagten keinen Erfolg hat (ständige Rechtsprechung;… vgl. nur BSG SozR 4-1300 § 88 Nr. 2 ; BSGE 106, 268 = SozR 4-4200 § 16 Nr. 5 ;… BSGE 114, 292 = SozR 4-3500 § 25 Nr. 3 ); diese Auslegung und Anwendung verhindert, dass die erstinstanzliche Klage gegen den Beklagten in Rechtskraft erwächst.

• BSG, 28.03.2017 - B 1 KR 15/16 R

  Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen eine …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2015 - L 20 SO 255/12

  Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung …
• SG Dortmund, 29.11.2016 - S 32 AS 4478/16

  Anspruch eines Sozialhilfeempfängers auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
• LSG Sachsen, 05.03.2014 - L 3 AS 1883/13

  Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II; …
• LSG Sachsen-Anhalt, 24.10.2012 - L 4 KR 30/10

  Sozialgerichtliches Verfahren - Einlegung von Rechtsmitteln durch Beigeladene - …
• BSG, 06.06.2017 - B 8 SO 85/16 B

  Erstattung von Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung
• LSG Baden-Württemberg, 12.11.2015 - L 7 AS 5471/13

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - berufliche …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Baden-Württemberg, 26.01.2017 - L 10 U 1029/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwert - Höhe - Streitigkeiten um den …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Sachsen, 06.09.2010 - L 7 B 633/08 AS-ER

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.09.2015 - L 34 AS 1868/15

  Leistungsanspruch eines Unionsbürgers, der sich ohne materielles Aufenthaltsrecht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2012 - L 7 AS 1047/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2012 - L 7 AS 37/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - L 7 AS 515/12

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• BSG, 21.03.2011 - B 8 SO 82/10 B
• SG Detmold, 11.08.2010 - S 18 AS 285/09

  Grundsicherung für Arbeitssuchende