Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Sozialhilfe

• lexetius.com

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen einen Haushalt gemeinsam führen, ohne Partner zu sein - verfassungskonforme Auslegung - ...

• openjur.de

  Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein; verfassungs- und völkerrechtskonforme ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 41 Abs 1 S 1 SGB 12, § 42 Nr 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 42 Nr 2 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 3 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011, § 27a Abs 4 S 1 SGB 12 vom 24.03.2011
  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

• rewis.io

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte, die mit anderen Erwachsenen in einem Haushalt leben, ohne Partner zu sein - verfassungs- und völkerrechtskonforme ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

• rechtsportal.de

  Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Leistungen nach der Regelbedarfsstufe 1 für erwachsene Leistungsberechtigte mit gemeinsamer Haushaltsführung mit anderen Erwachsenen ohne Partner zu sein

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

• Bundessozialgericht (Pressemitteilung)

  Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Sozialhilferecht

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)

 
• mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

  Volle Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen

• taz.de (Pressemeldung, 23.07.2014)

  Volle Sozialhilfe für Behinderte

• anwaltauskunft.de (Rechtsprechungsübersicht)

  Mehr Sozialhilfe für Behinderte, die zu Hause leben

• haerlein.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt

• aerztezeitung.de (Pressemeldung, 24.07.2014)

  Rechte von Behinderten gestärkt

• infodienst-schuldnerberatung.de (Kurzinformation)

  Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern oder in einer Wohngemeinschaft leben, nach Regelbedarfsstufe 1 (100 %)

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Übliche Sozialhilfekürzung für Behinderte durch BSG gestoppt

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Bei den Eltern oder in einer Wohngemeinschaft lebende Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Sozialhilfe-Regelsatz von 100 % - BSG bejaht Regelbedarfsstufe 1 bei gemeinsamer Haushaltsführung mit Eltern oder Personen, die nicht der Partner sind

Besprechungen u.ä.

• nomos.de (Entscheidungsbesprechung)

  Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bundessozialgerichts vom 23.7.2014 zu den Regelbedarfen und die Folgen für die Praxis (Anne Lenze/Wolfgang Conradis; info also 3/2015, 99-105)

Verfahrensgang

• SG Detmold, 23.05.2013 - S 16 SO 27/13
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 14/13 R

Papierfundstellen

• BSGE 116, 210
• FamRZ 2015, 407

Wird zitiert von ... (109)

• BSG, 13.07.2017 - B 4 AS 17/16 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei …

  Diese führt den Rechtsstreit für die noch unbekannten Rechtsnachfolger fort (vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 10 mwN) .

  Sollte das SG zu dem Ergebnis kommen, dass G ganz oder ggf ab einen bestimmten Zeitpunkt von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen war, wird es unter Berücksichtigung von § 59 SGB I (zur Vererblichkeit von Sozialhilfeansprüchen vgl BSG vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - BSGE 116, 210-222 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12) über Ansprüche der Rechtsnachfolger auf existenzsichernde Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB XII iVm dem EFA zu befinden haben (vgl BSG vom 17.3.2016 - B 4 AS 32/15 R - juris RdNr 20), was eine Beiladung des Sozialhilfeträgers (so genannte unechte Beiladung <§ 75 Abs. 2 2. Alt SGG>;… vgl BSG vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242, 244 f = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1, RdNr 11; BSG vom 25.4.2013 - B 8 SO 16/11 R - juris RdNr 10) erfordern würde.

• BSG, 12.05.2017 - B 8 SO 14/16 R

  Sozialhilfe - Vererbung von Ansprüchen - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - …

  Der Senat hat bereits entschieden, dass Sozialhilfeansprüche nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I vererblich sind, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mithilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder die Hilfe abgelehnt hat (BSGE 116, 210 ff RdNr 12 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) .
• BSG, 24.02.2016 - B 8 SO 13/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Leistungen - …

  Die Regelbedarfsstufe 3 könnte erst dann zur Anwendung kommen, wenn bei der Klägerin ausnahmsweise keinerlei eigenständige oder nur eine gänzlich unwesentliche Beteiligung an der Haushaltsführung vorläge (vgl im Einzelnen BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9;… BSGE 116, 223 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 10;… BSG SozR 4-3500 § 28 Nr. 11) .

 
• BSG, 20.04.2016 - B 8 SO 5/15 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Erstattung von …

  Es ist keine Entscheidung darüber erforderlich, ob einmalige Sonderbedarfe von der Regelung erfasst werden; jedenfalls sind diese wegen der gesetzgeberischen Typisierung und Pauschalierung der Regelbedarfe (vgl dazu nur BSGE 116, 210 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9) , mit denen der Gesetzgeber normativ eine Bedarfsdeckung unterstellt und auch verlangt, dass der Leistungsberechtigte damit im Regelfall auskommt, zu behandeln wie unbekannte, besondere Hilfebedarfe, an die ohne spezifische Kenntnis des Sozialhilfeträgers keine Ermittlungspflichten anknüpfen (vgl dazu auch das Senatsurteil vom 24.2.2016 - B 8 SO 13/14 R) .
• BSG, 21.09.2017 - B 8 SO 4/16 R

  Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - häusliche Pflege - Tod des Pflegebedürftigen - …

  Ein Sozialhilfeanspruch ist nach der Rechtsprechung des Senats nach Maßgabe der §§ 58, 59 SGB I grundsätzlich dann vererblich, wenn der Hilfebedürftige zu Lebzeiten seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12; BVerwGE 96, 18 ff) .
• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 9/14 R

  Sozialhilfe für volljährige behinderte Menschen, die bei ihren Eltern leben

  Wie der Senat in seiner Entscheidung vom 24.3.2015 (B 8 SO 5/14 R) in Fortführung seiner Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 31/12 R) dazu im Einzelnen dargelegt hat, wird in § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII nF (ab 1.1.2011) vermutet, dass Personen bei Zusammenleben in einer Wohnung gemeinsam einen Haushalt führen, der auf diese Weise für jede Person zu einem "eigenen" wird.

  Wenn das LSG zudem ausführt, der Vater des Klägers sei der Hauptmieter der Wohnung und trage die "Generalunkosten" des Haushalts, ist dies rechtlich ohne Bedeutung, wie der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargelegt hat.

• BSG, 24.03.2015 - B 8 SO 5/14 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Maßgeblich können auch nicht allein in sich ohnedies nicht konsistente Überlegungen des Gesetzgebers sein, die nur in die Ausschussberatungen bzw in die Gesetzesbegründung Eingang gefunden haben, weil diese zu system- und verfassungswidrigen Ergebnissen führen würden, wie der Senat ausführlich in seinen Entscheidungen vom 23.7.2014 (B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 12/13 R und B 8 SO 14/13 R) im Einzelnen dargelegt hat.

  Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 23.7.2014 (1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13 - RdNr 100 - BGBl I 1581) zur Bestimmung des Regelbedarfs zusammenlebender und gemeinsam wirtschaftender Erwachsener (90 % des im SGB II für eine alleinstehende Person geltenden Regelbedarfs) Aussagen nur für Paarhaushalte im Sinne der Regelbedarfsstufe 2, nicht aber für die hier maßgebliche Regelbedarfsstufe 3 getroffen; auf das im SGB II wegen der Besonderheit der Bedarfsgemeinschaft abweichende normative Begriffsverständnis hat der Senat im Übrigen bereits hingewiesen (Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R - RdNr 18).

• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 31/12 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …

  Im Sozialhilferecht richtet sich der Bedarf einer erwachsenen leistungsberechtigten Person bei Leistungen für den Lebensunterhalt im Grundsatz nach der Regelbedarfsstufe 1 auch dann, wenn sie mit ihren Eltern in einer Haushaltsgemeinschaft lebt (Fortführung von BSG Urteil vom 23.7.2014 - B 8 SO 14/13 R = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9).

  Diese Auslegung legt schon der Wortlaut der Anlage zu § 28 SGB XII nahe; aus der Systematik des Gesetzes und seinem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Vorschriften folgt dies vor dem Hintergrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben aus Art. 1 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 2 GG zwingend, wie der Senat in seiner Entscheidung vom 23.7.2014 (B 8 SO 14/13 R) ausführlich dargestellt hat; zur Vermeidung von Wiederholungen wird hierauf verwiesen.

  Es muss indes typisierend bei familienhaftem Zusammenleben von behinderten und nicht behinderten Menschen, gerade auch beim Zusammenleben von Eltern mit ihren behinderten erwachsenen Kindern, davon ausgegangen werden, dass die hilfebedürftige Person der Regelbedarfsstufe 1 (gemeinsamer eigener, kein fremder Haushalt) unterfällt, ergänzt durch die gesetzliche Vermutungsregelung des § 39 Satz 1 1. Halbsatz SGB XII (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .

  Auf die Frage, wer die Kosten der Haushaltsführung trägt, kommt es bei der Zuordnung der Leistungsberechtigten zur Regelbedarfsstufe 1 gerade nicht an (Senatsentscheidung vom 23.7.2014, aaO) .

• LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14

  Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …

  Der Senat sieht keine Veranlassung, dieser Rechtsprechung nicht zu folgen, zumal auch die jüngste Rechtsprechung des Bundessozialgerichts diese Haltung bekräftigt (vergleiche Urteile des BSG vom 23.07.2014, Terminbericht vom 24.07.2014, Az. B 8 SO 31/12 R, B 8 SO 14/13 R und B 8 SO 12/13 R).
• BSG, 28.08.2018 - B 8 SO 9/17 R

  Übernahme von PKW-Reparaturkosten als Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem …

  Nach der Rechtsprechung des Senats setzen Sozialhilfeleistungen zwar vom Grundgedanken her einen aktuellen Bedarf voraus; dies gilt allerdings aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ( Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz ) nicht, wenn der Bedürftige seinen Bedarf mit Hilfe eines im Vertrauen auf die spätere Bewilligung von Sozialhilfe vorleistenden Dritten gedeckt hat, weil der Sozialhilfeträger nach Kenntnis vom Bedarfsfall nicht rechtzeitig geholfen oder Hilfe abgelehnt hat (… BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 25;… BSGE 110, 301 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8, RdNr 26 mwN ; BSGE 116, 210 ff = SozR 4-3500 § 28 Nr. 9, RdNr 12; BVerwGE 96, 18 ff ;… Coseriu in jurisPK - SGB XII , 2. Aufl 2014, § 18 SGB XII , RdNr 40) .
• BSG, 26.03.2021 - B 3 KR 14/19 R

  Krankenversicherung - Anspruch auf häusliche Krankenpflege - ambulant betreute …
• SG Düsseldorf, 13.04.2021 - S 17 AY 21/20

  Sozialgericht legt Bundesverfassungsgericht Frage zur Höhe der Leistungen für …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 55/15

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe des Bedarfs - Abgrenzung des …
• BSG, 23.07.2014 - B 8 SO 12/13 R

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Anspruch auf …
• VGH Bayern, 14.04.2021 - 12 N 20.2529

  Erfolgreiche Normenkontrolle gegen die Regelungen zur Erhebung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 57/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 14.12.2015 - L 8 AY 56/15
• LSG Bayern, 22.11.2016 - L 8 SO 205/15

  Sozialhilfe - Sonderrechtsnachfolge
• BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 22/18 R

  Anspruch auf Hilfe zur Wohnungserhaltung nach dem SGB XII
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.12.2017 - L 8 SO 293/15

  Keine Sonderrechtsnachfolge bei Sozialhilfeansprüchen
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2015 - L 20 SO 388/15

  Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene Antragstellerin
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.07.2014 - L 8 SO 212/11

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Sozialhilfe - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.09.2018 - L 7 SO 4189/16

  (Sozialrecht - Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 Abs 1 S 1 SGB 1 - Anspruch auf …
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 241/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
• BSG, 27.09.2022 - B 7/14 AS 59/21 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Übergangsfähigkeit des Leistungsanspruchs - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2020 - L 8 AY 52/20

  Grundleistungen nach §§ 3, 3a AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 2 für in …
• SG Aachen, 27.11.2015 - S 19 SO 54/15

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung von Leistungen der Grundsicherung …
• SG Karlsruhe, 28.07.2016 - S 3 SO 3787/15

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 21/17

  Fahrt- und Übernachtungskosten für die Wahrnehmung eines Anhörungstermins im …
• LSG Saarland, 12.10.2021 - L 11 SO 3/17

  "-Streitigkeiten nach dem SGB XII - Berufungen
• SG Aachen, 08.11.2016 - S 20 SO 34/16

  Voraussetzungen für die Übernahme von Heimkosten aus Mitteln der Sozialhilfe
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2014 - L 8 AY 98/13

  Asylbewerberleistung - Verstoß gegen eine räumliche Beschränkung - zuständiger …
• SG Hannover, 05.10.2016 - S 53 AY 20/16

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Unterbringung in einer …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 469/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 17.12.2015 - L 8 SO 194/11

  Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Klage des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.09.2019 - L 8 AY 70/15
• LSG Bayern, 20.12.2016 - L 8 SO 312/14

  Zu den Voraussetzungen eines Grundurteils im Erstattungsstreit zwischen …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.05.2017 - L 9 SO 15/16

  Übernahme ungedeckter Heimkosten im Wege eines Zuschusses statt eines Darlehens
• OVG Niedersachsen, 23.02.2015 - 8 PA 13/15

  Wohnsitzauflage zur Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
• LSG Baden-Württemberg, 19.04.2018 - L 7 SO 2772/16

  Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungszulassung - Berechnung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2019 - L 11 AS 1172/15
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 54/15
• SG Aachen, 09.08.2016 - S 20 SO 156/15

  Anforderungen an die Zuordnung eines Sozialhilfeempfängers zu einer …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.12.2017 - L 8 SO 293/15

  SGB-XII -Leistungen; Rechtsnachfolger; Übergang eines Rücknahmeanspruchs; …
• SG Detmold, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14

  Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf …
• SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 33/14

  Zuordnung der Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Regelbedarfsstufe 1 …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2014 - L 20 AY 76/14

  Gewährung von Grundleistungen nach § 3 AsylbLG an eine Alleinerziehende unter …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - L 9 SO 40/13
• LSG Baden-Württemberg, 25.03.2021 - L 7 SO 4189/19
• LSG Hessen, 09.01.2019 - L 4 SO 263/15

  Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII
• BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 42/20 B

  Übernahme von Kosten für die Instandhaltung eines Garagendachs als Kosten der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 12 SO 96/16

  SGB-XII -Leistungen
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2019 - L 9 AS 673/16
• BSG, 21.11.2017 - B 8 SO 51/17 B

  Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII ; Grundsatzrüge; …
• BSG, 12.01.2017 - B 8 SO 55/16 B

  Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2015 - L 12 AS 862/15

  Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB II
• SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 308/14

  Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 für einen älteren Menschen mit …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 27.12.2020 - L 20 SO 321/20

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII im Wege des …
• BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 79/14 B
• BSG, 11.06.2021 - B 8 SO 11/20 B
• BSG, 22.12.2015 - B 8 SO 80/14 B
• SG Stade, 27.01.2015 - S 33 AY 32/14

  Asylbewerberleistung - Grundleistung - Höhe - bis zur Neuregelung des § 3 AsylbLG …
• LSG Sachsen, 15.10.2015 - L 7 AS 709/15

  Klageerweiterung; Statthaftigkeit der Berufung; willkürlich überhöhte …
• SG Dortmund, 13.01.2015 - S 62 SO 45/13

  Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei …
• VG Hannover, 18.05.2017 - 12 A 15/17

  Wohnsitzauflage
• SG Dortmund, 03.03.2015 - S 8 SO 259/12

  Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung einer Regelleistung nach der …
• LSG Sachsen, 07.12.2022 - L 6 AS 353/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.04.2014 - L 8 AY 57/13

  Leistungskürzung, Leistungseinschränkung, Verfassungsmäßigkeit, …
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 176/19

  Der Anspruch auf Blindenhilfe ist als höchstpersönlicher Anspruch nicht …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 360/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.09.2020 - L 8 AY 54/20
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.12.2019 - L 22 R 981/15

  Beschäftigung; Küchenhilfe; tägliches Mittagessen und zusätzliche Lebensmittel; …
• LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2017 - L 22 LW 2/16

  Gesetzliche Rentenversicherung: Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 08.09.2016 - L 8 AY 29/16
• SG Neubrandenburg, 05.03.2021 - S 6 AY 3/21

  Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Regelungsanordnung - …
• SG Duisburg, 15.10.2019 - S 48 SO 49/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 18.07.2019 - L 8 SO 259/16
• SG Neuruppin, 30.05.2017 - S 14 SO 121/15

  Maßgebliche Regelbedarfsstufe für einen hilfebedürftigen erwachsenen behinderten …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.02.2015 - L 8 SO 367/14
• SG Detmold, 02.02.2016 - S 2 SO 226/14

  Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach der Regelbedarfsstufe 1 statt 3; …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 19.06.2015 - L 8 SO 230/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2015 - L 8 SO 282/12
• LSG Baden-Württemberg, 16.02.2015 - L 7 SO 5230/14
• SG Darmstadt, 22.07.2022 - S 16 AY 62/21
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 AY 29/17
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 27/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 28/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.10.2016 - L 8 AY 31/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2016 - L 8 SO 184/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 03.12.2015 - L 8 AY 4/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2015 - L 8 SO 56/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 20.02.2015 - L 8 BL 1/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 06.08.2014 - L 8 AY 58/14
• LSG Berlin-Brandenburg, 19.02.2014 - L 15 SO 341/13
• LSG Berlin-Brandenburg, 17.06.2021 - L 23 SO 179/19
• LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2020 - L 8 SO 81/20
• LSG Niedersachsen-Bremen, 22.11.2018 - L 8 SO 90/15
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.10.2018 - L 8 SO 145/15
• SG Osnabrück, 13.10.2018 - S 44 AY 5/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.03.2017 - L 8 SO 228/15
• SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 280/14

  Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 bei einem erwachsenen behinderten und …
• SG Detmold, 31.03.2015 - S 2 SO 177/14

  Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 4. Kapitels des SGB XII …
• SG Detmold, 17.03.2015 - S 2 SO 106/14

  Anwendung der Regelbedarfsstufe 1 statt 3 im Rahmen des 3. Kapitels des SGB XII …
• SG Heilbronn, 13.04.2021 - S 2 AY 783/20

  (Asylbewerberleistungen - Analogleistungen - Regelbedarf in Höhe der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 02.11.2018 - L 8 SO 441/13
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.12.2016 - L 8 SO 286/16
• SG Hildesheim, 20.10.2014 - S 42 AY 26/14

  Regelbedarfsstufe 3, AsylblG, Kinder im Alter von 18-25 Jahren
• SG Hildesheim, 18.02.2015 - S 34 SO 17/15

  Regelbedarfsstufe 1 statt Regelbedarfsstufe 3, Haushaltsführung