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   BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R   

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https://dejure.org/2015,38486
BSG, 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R (https://dejure.org/2015,38486)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R (https://dejure.org/2015,38486)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R (https://dejure.org/2015,38486)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 94 SGG, § 95 SGG, § 96 Abs 1 SGG, § 48 Abs 1 SGB 10, § 44 Abs 1 S 1 SGB 12 vom 27.12.2003
    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Rahmen eines bereits laufenden Klageverfahrens ergangenen Bescheid

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Klage auf höhere Leistungen - anderweitige Rechtshängigkeit - neuer Bescheid nach Klageerhebung - Abänderung des Ursprungsbescheides - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Änderungsbescheid ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII ; Unzulässigkeit der Klage gegen einen Rahmen eines bereits laufenden Klageverfahrens ergangenen Bescheid

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 03.09.2020 - B 14 AS 55/19 R

    Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II

    Ein Bescheid, der eine angegriffene Leistungsbewilligung aufhebt, ersetzt diese iS des § 96 Abs. 1 SGG und wird deshalb Gegenstand des Klageverfahrens (vgl nur BSG vom 17.12.2015 - B 8 SO 14/14 R - RdNr 11; Klein in jurisPK-SGG, 2017, § 96 RdNr 30; Schmidt in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 96 RdNr 5) .
  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2017 - L 7 SO 4844/16

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Beiträge für

    Weiterhin ist sein Begehren auf die Zeit bis zum 31. Dezember 2016 beschränkt, nachdem die Beklagte die Leistungsgewährung durch Bescheid vom 28. September 2016 nun bis zum 31. Dezember 2016 befristet hat und ihr Bescheid vom 18. Januar 2017 betreffend den sich anschließenden (Folge-)Bewilligungsabschnitt vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 nicht gem. § 96 SGG Gegenstand des hiesigen Verfahrens geworden ist (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R - juris Rdnr. 11; Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R - BSHE 99, 131 - juris Rdnr. 10).
  • SG Berlin, 11.01.2017 - S 11 R 645/16

    Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht - zugelassene

    Geändert oder ersetzt wird ein Bescheid immer, wenn er denselben Streitgegenstand wie der Ursprungsbescheid betrifft, bzw. wenn in dessen Regelung eingegriffen und damit die Beschwer des Betroffenen vermehrt oder vermindert wird (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - B 8 SO 14/14 R, m. w. N.).
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