Rechtsprechung
   BSG, 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 53 Abs 1 S 1 SGB 12, § 54 Abs 1 S 1 SGB 12, § 55 Abs 2 Nr 5 SGB 9, § 19 Abs 3 SGB 12, § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 12
    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den Einbau eines Personenaufzugs - Einkommens- und Vermögenseinsatz - keine Anwendbarkeit des § 92 Abs 2 S 1 Nr 3 und S 2 SGB 12

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialhilfe: Ein Aufzug darf nicht "fremdfinanziert" eingebaut werden

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Erstattung von Kosten für den Einbau eines Aufzugs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Aufzug im Haus eines schwerbehinderten Kindes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Sozialhilfe: Ein Aufzug darf nicht "fremdfinanziert" eingebaut werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Einbau eines Fahrstuhls für ein schwerbehindertes Kind

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Kein Einbau eines Aufzugs im Haus der Eltern eines schwerbehinderten Kindes auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein Einbau eines Aufzugs für schwerbehindertes Kind im Elternhaus auf Kosten des Sozialhilfeträgers bei vorhandenem Vermögen - Vorschrift über Privilegierung von Vermögen findet bei behinderten noch nicht eingeschulten Menschen keine Anwendung

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 112, 67
  • NJ 2013, 82



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)  

  • BSG, 23.08.2013 - B 8 SO 24/11 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für den

    Der Senat hat in einem solchen Fall - soweit durch die Bedarfsdeckung nicht nur ohnehin bestehende Unterhaltsansprüche erfüllt wurden - die Pflicht zur Rückerstattung nicht zur Voraussetzung für einen Leistungsanspruch gemacht und damit eine Zuwendung aus sittlicher Pflicht (§ 84 Abs. 2 SGB XII) aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes verneint, um die normative Wertung der Vorschriften über die Anspruchsvoraussetzungen und die Einkommensberücksichtigung nicht zu konterkarieren (BSGE 110, 301 ff RdNr 27 = SozR 4-3500 § 54 Nr. 8; BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

    Dieser Rechtsprechung schließt sich der erkennende Senat für das Recht der Sozialhilfe an (vgl schon BSGE 112, 67 ff RdNr 26 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) ; es ist kein sachlicher Grund erkennbar, der eine funktionsdifferente Auslegung des Einkommensbegriffs rechtfertigen könnte.

  • BSG, 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - behindertes Kind - Hilfe zur Beschaffung

    Einem Kostenerstattungsanspruch steht nicht entgegen, dass der Vater bzw die Eltern des Klägers die angefallenen Kosten bereits gezahlt hat bzw haben (dazu ausführlich BSGE 112, 67 ff RdNr 25 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

    In Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.

    Hierfür wären spezifische, an der Person des behinderten Menschen ansetzende Maßnahmen notwendig, auf die die Hilfen ausgerichtet sein müssten; darüber hinaus müsste der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (ausführlich Senatsurteil vom 20.9.2012 - B 8 SO 15/11 R -, BSGE 112, 67 ff RdNr 20 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) .

  • BSG, 25.01.2017 - B 3 P 2/15 R  

    Soziale Pflegeversicherung - finanzieller Zuschuss zur Verbesserung des

    b) Ein gesetzlicher Erstattungsanspruch aus § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX kommt nicht in Betracht, weil die beklagte Pflegekasse kein Rehabilitationsträger nach dem abschließenden Katalog von § 6 Abs. 1 SGB IX ist (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 9).

    Nach den bindenden Feststellungen des LSG (§ 163 SGG) hat die Klägerin die Reparaturkosten für den Treppenlift im Rahmen der Leistungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen (§§ 53 Abs. 1 S 1, 54 Abs. 1 S 1 SGB XII iVm § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX) als örtlich und sachlich zuständiger Leistungsträger (§§ 97 Abs. 3 Nr. 1, 98 Abs. 1 SGB XII iVm dem Landesrecht) erbracht zur Ausstattung bzw Erhaltung einer Wohnung, die den besonderen Bedürfnissen der behinderten Menschen entspricht (vgl BSGE 112, 67 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1, RdNr 12 zum Einbau eines Fahrstuhls als Maßnahme der Eingliederungshilfe).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2016 - L 20 SO 482/14  

    Kosten für einen Integrationshelfer während der Nachmittagsbetreuung in einer

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 18 ff. m.w.N.) müssen alle vermögens- und einkommensprivilegierten Leistungen nach § 92 Abs. 2 S. 1 SGB XII (und damit insbesondere die Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) einen qualifizierten objektiv finalen Bezug dergestalt aufweisen, dass der Schwerpunkt der Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den mit ihr verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (so auch LSG NRW, Urteil vom 17.03.2016 - L 9 SO 91/13 Rn. 40 m.w.N. sowie Beschluss vom 01.06.2015 - L 9 SO 89/15 B ER Rn. 23; ferner Dillman/Wildanger, br 2014, Seite 113 ff. (124)).

    Das Erfordernis eines objektiv finalen Bezuges der begehrten Maßnahmen - auch bei Leistungen zu einer angemessenen Schulbildung - hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R Rn. 20) gerade darauf gestützt, dass Art. 3 Abs. 1 GG eine solche Lesart bei § 92 Abs. 2 SGB XII gebiete.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.06.2015 - L 9 SO 24/13  

    Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten Wohnen

    Leistungen im Sinne von § 55 Abs. 2 Nr. 6 SGB IX waren auch für den Kläger nicht notwendig im Sinne von § 4 Abs. 1 (hier Nr. 4) SGB IX, denn sie waren bei Anwendung eines individueller Prüfungsmaßstabs bei vorausschauender Betrachtung zum Erreichen der Ziele der Eingliederungshilfe im Sinne von § 53 Abs. 3 SGB XII nicht unentbehrlich (vgl. zur generellen Voraussetzung der Notwendigkeit von Eingliederungshilfeleistungen und zum Prüfungsmaßstab siehe BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23; Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 14).
  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R  

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse -

    Im Hinblick auf das bei jeder Eingliederungsmaßnahme zu prüfende Merkmal der Notwendigkeit (§ 4 Abs. 1 SGB IX) ist dies nur zu bejahen, wenn das Kfz als grundsätzlich geeignete Eingliederungsmaßnahme unentbehrlich zum Erreichen der Eingliederungsziele ist (BSGE 112, 67 ff RdNr 14 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 1) , die darin liegen (vgl § 53 Abs. 3 Satz 1 SGB XII) , eine Behinderung oder deren Folgen zu beseitigen oder zu mildern und den behinderten Menschen in die Gesellschaft einzugliedern.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - L 9 SO 286/12  

    Streit über die Übernahme der Kosten für die Teilnahme eines behinderten Kindes

    Nach mittlerweile gefestigter Rechtsprechung des BSG ist dabei in der hier vorliegenden Konstellation einer Einsatzgemeinschaft bestehend aus Eltern mit ihrem in einem Haushalt zusammenlebenden minderjährigen Kind unerheblich, ob das Kind im Falle des Klageerfolgs seinen Eltern die Auslagen erstatten müsste (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 26 f.; Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 25).

    (f) Sind damit die streitgegenständlichen stationären Aufenthalte im Rahmen des Behandlungskonzeptes "Auf die Beine" schon ihrer Art nach und, was den Leistungserbringer anbetrifft, nicht vom Umfang der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfasst, kommt es nicht mehr darauf an, ob die stationären Aufenthalten im Sinne von §§ 4 Abs. 1, 26 Abs. 3 SGB IX nach dem gebotenen individuellen Prüfungsmaßstab bei vorausschauender Betrachtung (vgl. BSG, Urt. v. 22.03.2012 - B 8 SO 30/10 R -, juris Rn. 23) erforderlich, d.h. zum Erreichen der Leistungsziele unentbehrlich (vgl. BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 14), waren, was im Hinblick auf die zeitlich mit der Absolvierung des Behandlungskonzeptes erfolgte Intensivierung der ambulanten Physiotherapie und die eher bescheidenen Erfolge der Behandlung zweifelhaft sein könnte.

    Allen Privilegierungsfällen des § 92 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, gerade auch den Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung gemäß § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII, ist gemeinsam, dass sie einen spezifischen Förderbedarf und eine entsprechende Förderung voraussetzen, zu dem die vermögens- und einkommensprivilegierte Hilfe einen (objektiv) finalen Bezug dergestalt aufweisen muss, dass der Schwerpunkt der zu erbringenden Leistung nicht allein oder vorrangig bei der allgemeinen Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, sondern zumindest gleichwertig bei den von ihnen verfolgten beruflichen, schulischen, ausbildungsbezogenen und medizinischen Zielen liegt (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 18).

    Darüber hinaus muss der Schwerpunkt der Hilfen bei spezifischen Bildungszielen liegen (BSG, Urt. v. 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R -, juris Rn. 20).

  • BVerwG, 17.12.2015 - 5 C 8.15  

    Betreuung; Kindertagesstätte; Teilnahmegebühr; BAföG; Ausbildungsförderung;

    An einer solchen Vermögensmehrung fehlt es zwar regelmäßig bei lediglich vorübergehend zur Verfügung stehenden Einkünften, wie dies bei einem Darlehen der Fall ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 19. Oktober 1977 - 8 C 20.77 - BVerwGE 54, 358 und vom 25. Mai 1984 - 8 C 96.82 - BVerwGE 69, 247 ; BSG, Urteile vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 94/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 48 Rn. 19, vom 20. September 2012 - B 8 SO 15/11 R - BSGE 112, 67 Rn. 26 und vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R - FEVS 65, 418 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 20 SO 236/13  

    Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe in Form des ambulant betreuten

    Zwar sind diese Entscheidungen zur KFZ-Hilfe (im Rahmen von § 8 Abs. 1 EinglHV und § 9 Abs. 1 Nr. 11 EinglHV) ergangen; gleichwohl legen sie ausdrücklich Prüfungsschritte für jegliche Maßnahme der Eingliederungshilfe dar (BSG, Urteil vom 12.12.2013 - B 8 SO 18/12 R Rn. 14; im Übrigen hat das BSG selbst auf sein Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 Rn.14 Bezug genommen, in dem es jedoch um eine Leistung der Eingliederungshilfe nach § 55 Abs. 2 Nr. 5 SGB IX ging).
  • LSG Bayern, 16.11.2017 - L 8 SO 284/16  

    Kostenerstattungsanspruch - Übernahme einer Vollzeitpflege

    Der Beigeladene war unter Berücksichtigung seiner behinderungsbedingten Bedarfe nur mit der Betreuung in der Pflegefamilie in der Lage, nach seinen Möglichkeiten am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, so dass die Maßnahme der Unterbringung in der Pflegefamilie als grundsätzlich geeignete und unentbehrliche zum Erreichen des Eingliederungsziels anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 20.09.2012 - B 8 SO 15/11 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 231/12  

    Hilfen zu selbstbestimmtem Leben in betreuten Wohnmöglichkeiten (hier Vorliegen

  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2015 - L 9 SO 89/15  

    Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2016 - L 9 SO 91/13  

    Streit über die Kostenerstattung einer von den Eltern vorfinanzierten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.05.2014 - L 20 SO 396/13  
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

  • VG Saarlouis, 12.05.2017 - 3 K 369/16  

    Kinder- und Jugendhilfe- sowie Jugendförderungsrecht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 25.02.2016 - L 8 SO 52/14  

    Versagung von Leistungen wegen fehlender Mitwirkung - Verweigerung von Angaben

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - L 29 AL 337/09  

    Erstattung der Kosten für Tiefgarage - des behindertengerechten Umbaus der Außen-

  • BSG, 24.10.2017 - B 8 SO 14/17 B  
  • LSG Hessen, 15.03.2017 - L 4 SO 23/17  

    Sozialhilfe

  • LSG Baden-Württemberg, 01.10.2015 - L 7 SO 118/14  

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Höhe des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2014 - L 20 SO 388/13  

    Prüfung der Notwendigkeit einer Beihilfe zur Beschaffung eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2016 - L 9 SO 254/14  

    Kostenerstattung für einen Senkrechtaufzug; Kein Anspruch auf

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.03.2014 - L 9 SO 497/11  

    Streit über die Erbringung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach SGB XII

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 09.03.2016 - L 8 SO 52/14  
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - L 15 SO 355/16  

    Einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsgrund - Anordnungsanspruch -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.05.2013 - L 20 AY 145/11  
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2016 - L 12 SO 435/14  

    Kostenübernahme für einen Integrationshelfer; Angemessene Schulbildung;

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.07.2015 - L 14 AL 304/11  

    Zuschuss zur Anschaffung eines Kraftfahrzeuges - Leistungen zur Teilhabe -

  • LSG Bayern, 23.06.2016 - L 8 SO 133/16  

    Anspruch auf Gewährung von Hilfen zum Unterhalt und zur Wartung eines

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 4204/15  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

  • SG Karlsruhe, 14.07.2014 - S 11 R 1330/13  

    Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - (Außen-)Treppenlift - Zuständigkeit

  • LSG Baden-Württemberg, 19.10.2016 - L 2 SO 3968/15  

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

  • SG Magdeburg, 30.08.2016 - S 43 R 630/13  

    Rentenversicherung - Teilhabe am Arbeitsleben - selbstbeschaffte Leistung -

  • BSG, 14.01.2014 - B 8 SO 70/13 B  
  • BSG, 12.04.2013 - B 8 SO 108/12 B  
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht