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   BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R   

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https://dejure.org/2014,40489
BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Unterkunftskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebots

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Unterkunft und Heizung; Umzugskosten; kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 29 Abs 1 S 7 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 8 SGB 12 vom 27.12.2003, § 35 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB 12, § 35 Abs 2 S 6 SGB 12
    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umzugskostenübernahme durch Sozialamt nur bei konkreter neuer Wohnung

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Zusicherung der Erforderlichkeit eines Umzuges vorab

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (34)

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse -

    Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (vgl § 34 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) , der diese Konkretisierungen ebenfalls bereits enthalten müsste (vgl zuletzt: BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - RdNr 10 mwN), schied damit in der Sache aus.
  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

    Diese Erklärung hat die Beklagte ausschließlich gegenüber der Einrichtung und nicht gegenüber dem Kläger abgegeben, sodass dahinstehen kann, ob eine solche "Kostengarantie" dem Kläger gegenüber als (zulässige) Grundlagenentscheidung (vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 16) iS einer Vorabentscheidung oder als wirksame Zusicherung nach § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (vgl dazu nur BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R mwN) hätte ergehen können.
  • LSG Baden-Württemberg, 28.05.2020 - L 7 SO 3894/19
    Zudem liege ein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis nur dann vor, wenn ein konkretes, prüffähiges Wohnungsangebot vorhanden sei (Hinweis auf Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R -).

    Als Rechtsgrundlage für eine solche Zusicherung kommt § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X in Betracht, wonach Gegenstand einer von der zuständigen Behörde schriftlich zu erteilende Zusicherung u.a. der spätere Erlass eines bestimmten Verwaltungsaktes sein kann (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 10).

    Dabei stellt eine Zusicherung einen der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verwaltungsakt dar (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 10).

    Ein Anspruch auf eine Zusicherung besteht wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X aber nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 10 f.).

    Sinn und Zweck der Regelungen ist es nur, den Leistungsberechtigten vor finanziellen Verpflichtungen zu schützen, die durch den Sozialhilfeträger nicht übernommen bzw. erstattet werden (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 12 m.w.N.).

    Dieses Ziel ist nur zu erreichen, wenn sich die Behörde rechtlich verbindlich zur Übernahme bestimmter Kosten bei gleichbleibender Sach- und Rechtslage verpflichtet; die bloße Zustimmung zu einem bestimmten Verhalten im Vorfeld des eigentlich kostenbegründenden Ereignisses (hier: Auszug als notwendige Bedingung für einen Umzug und das Entstehen von Umzugskosten), also zu einem bloßen Regelungselement bzw. einer Vorfrage, gibt dem Leistungsberechtigten diese Sicherheit gerade nicht (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 12; Urteil vom 6. April 2011 - B 4 AS 5/10 R - Rdnr. 17).

    Meint ein Hilfebezieher, einen Anspruch auf Übernahme bestimmter Kosten zu haben, so ist der Streit hierüber - ggf. im einstweiligen Rechtsschutz - unmittelbar bei dieser Frage auszutragen (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R - juris Rdnr. 12).

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