Rechtsprechung
   BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,40489
BSG, 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
BSG, Entscheidung vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R (https://dejure.org/2014,40489)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,40489) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Unterkunftskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebots

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Unterkunft und Heizung; Umzugskosten; kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 34 Abs 1 S 1 SGB 10, § 29 Abs 1 S 7 Halbs 1 SGB 12 vom 02.12.2006, § 29 Abs 1 S 8 SGB 12 vom 27.12.2003, § 35 Abs 2 S 5 Halbs 1 SGB 12, § 35 Abs 2 S 6 SGB 12
    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Unterkunft und Heizung - Umzugskosten - kein Anspruch auf Erteilung einer Zustimmung zu den Umzugskosten ohne Vorliegen eines konkreten Wohnungsangebotes

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Sozialhilfe; Zusicherung zur Übernahme von Umzugskosten beim Fehlen eines konkreten Wohnungsangebots

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Sozialhilferecht

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Umzugskostenübernahme durch Sozialamt nur bei konkreter neuer Wohnung

  • sozialberatung-kiel.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Zusicherung der Erforderlichkeit eines Umzuges vorab

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (14)

  • BSG, 08.03.2017 - B 8 SO 2/16 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - berechtigtes Interesse -

    Auch ein Anspruch auf Erteilung einer Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt (vgl § 34 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - ) , der diese Konkretisierungen ebenfalls bereits enthalten müsste (vgl zuletzt: BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - RdNr 10 mwN), schied damit in der Sache aus.
  • BSG, 13.07.2017 - B 8 SO 1/16 R

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Heimunterbringung - Zuständigkeitsprüfung -

    Diese Erklärung hat die Beklagte ausschließlich gegenüber der Einrichtung und nicht gegenüber dem Kläger abgegeben, sodass dahinstehen kann, ob eine solche "Kostengarantie" dem Kläger gegenüber als (zulässige) Grundlagenentscheidung (vgl dazu BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 5 RdNr 16) iS einer Vorabentscheidung oder als wirksame Zusicherung nach § 34 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (vgl dazu nur BSG, Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R mwN) hätte ergehen können.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2020 - L 12 SO 174/20
    Ein Anspruch auf eine Zustimmung nach § 35 Abs. 2 S. 6 SGB XII besteht erst dann, wenn der Gegenstand der Zustimmung und der zugrunde liegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG Urteil vom 17.12.2014, B 8 SO 15/13 R, juris Rn. 10, 12); für einen Anspruch auf Übernahme der Kosten selbst kann nichts anderes gelten.
  • LSG Bayern, 21.10.2016 - L 8 SO 246/15

    Sozialhilfe - Privat Krankenversicherte - Basistarif

    Ein Anspruch auf eine Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt besteht wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs. 1 S 1 SGB X nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrunde liegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2014 - B 8 SO 15/13 R).
  • BSG, 29.04.2021 - B 8 SO 92/20 B
    Der Kläger zitiert mehrere Entscheidungen des BSG ( BSG vom 6.5.2010 - B 14 AS 7/09 R, vom 26.8.2008 - B 8/9b SO 18/07 R, vom 27.6.2013 - B 10 ÜG 9/13 B - und vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R) und referiert zum Teil bis hin zu dem zugrundeliegenden Sachverhalt aus diesen Urteilen, ohne dass klar würde, von welcher dieser Entscheidungen das LSG abgewichen sein soll oder ob trotz der Einleitung "Das Berufungsurteil weicht von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ab ..." eine Divergenz bezogen auf alle vier Entscheidungen geltend gemacht wird.

    Das LSG setze sich darüber hinaus mit der Behauptung, im Hinblick auf die fehlende Konkretheit des Antrags komme eine Zurechnung des Antrags vom 16.11.2017 für die Beklagte nicht in Betracht, in Widerspruch zur Entscheidung vom 17.12.2014 (B 8 SO 15/13 R) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

    Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger

    Die Voraussetzungen für eine Elementenfeststellungsklage, wenn eine solche Klage für möglich gehalten wird, liegen nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Fall der Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 SGB II nicht vor (vgl. zur Vorgängerregelung des § 22 Abs. 2 SGB II a.F. BSG Urteil vom 22.11.2011 - B 4 AS 219/10 R - und vom 06.04.2011 - B 4 AS 5/10 R; LSG NRW Beschluss vom 06.10.2014 - L 19 AS 1098/14; siehe auch BSG Urteil vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R).
  • BSG, 25.09.2020 - B 8 SO 62/20 B

    Erteilung einer Zusicherung und Übernahme von Unterkunftskosten nach dem SGB XII

    In der Rechtsprechung des BSG ist sowohl geklärt, dass kein Anspruch auf eine gerichtliche Vorabklärung einzelner Anspruchselemente in einem gesonderten "Zustimmungsverfahren" oder Zusicherungsverfahren besteht als auch, unter welchen Voraussetzungen vor der Anmietung einer Wohnung eine Zustimmung iS des § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII zu erteilen ist (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - FEVS 66, 538 = juris RdNr 12 mwN).

    Der Senat hat sich für den Bereich des SGB XII dieser Rechtsprechung angeschlossen ( BSG vom 17.12.2014 aaO RdNr 10) .

  • LSG Baden-Württemberg, 30.03.2021 - L 11 R 4025/19

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung

    Zwar besteht ein Anspruch auf eine Zusicherung als ein der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteter Verwaltungsakt wegen des Bestimmtheitsgebots in § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB X nur, wenn der Gegenstand des zuzusichernden Verwaltungsakts und der zugrundeliegende Sachverhalt bereits im Zeitpunkt der behördlichen Erklärung hinreichend konkretisiert sind (BSG 17.12.2014, B 8 SO 15/13 R, Rn 10, juris).
  • BSG, 03.04.2020 - B 8 SO 58/19 B

    Zusicherung für die Kosten einer neuen Unterkunft

    In der Rechtsprechung des BSG ist geklärt, unter welchen Voraussetzungen vor der Anmietung einer Wohnung eine "Zustimmung" iS des § 35 Abs. 2 Satz 4 SGB XII zu erteilen ist (vgl BSG vom 17.12.2014 - B 8 SO 15/13 R - RdNr 12 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2018 - L 12 SO 342/15

    Bedarfe für Unterkunft und Heizung im Rahmen von Leistungen nach dem SGB XII

    Die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Wohnung ist nach der Rechtsprechung des BSG in mehreren Schritten zu prüfen (vgl. BSG Urteil vom 17.12.2014, B 8 SO 15/13 R sowie BSG Urteile vom 17.12.2009, B 4 AS 27/09 R und vom 19.10.2010, B 14 AS 2/10 R, siehe auch Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 35 Rn 6 u. 21ff).
  • BSG, 05.04.2017 - B 14 AS 451/16 B
  • LSG Baden-Württemberg, 16.06.2020 - L 11 KR 2612/19

    Krankenversicherung - Angaben - Werbebroschüre - keine Zusicherung iSd § 34 SGB

  • SG Augsburg, 10.03.2015 - S 14 AS 126/14

    Gerichtliche Festsetzung zur Kostenübernahme

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.11.2019 - L 19 AS 975/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht