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   BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R   

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BSG, 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
BSG, Entscheidung vom 27.02.2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
BSG, Entscheidung vom 27. Februar 2019 - B 8 SO 15/17 R (https://dejure.org/2019,5838)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück - Umfang des ...

  • rechtsprechung-im-internet.de
  • Deutsches Notarinstitut

    SGB XII §§ 19 Abs. 5, 27b, 85 Abs. 1, 90, 102; SGB X §§ 41, 42
    Schonvermögen des Erblassers ist nicht zugleich Schonvermögen der Erben

  • rewis.io

    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Vorliegen einer besonderen Härte - Verwertung eines zu Lebzeiten des Leistungsberechtigten privilegierten Vermögens - vom Erben vor und nach dem Tod des Leistungsberechtigten bewohntes Hausgrundstück - Umfang des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kostenersatz für erbrachte Sozialhilfeleistungen nach dem Tod des Leistungsberechtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2019, 3173
  • NZS 2019, 711
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 2/19 R

    Kostenersatzanspruch gegen den Betreuer wegen schuldhaften Verhaltens

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - bereits daraus, dass er H Sozialhilfeleistungen gewährt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .

    Inwieweit der Kläger zum Kostenersatz für die Kosten der Hilfe zur Pflege (einschließlich inkludierter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts; zuletzt BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 26) verpflichtet ist, kann der Senat nicht abschließend entscheiden.

  • BSG, 23.03.2021 - B 8 SO 16/19 R

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Einkommenseinsatz -

    Für erstere gelten bezüglich des Einkommens die §§ 82 bis 84 SGB XII - modifiziert durch § 92a SGB XII (ab 1.1.2020 § 92 SGB XII) -, für letztere die §§ 85 bis 88 SGB XII. Soweit es sich bei den Kosten für den Lebensunterhalt um Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung handelt, werden die §§ 82 bis 84 SGB XII zudem durch § 43 SGB XII modifiziert, sodass sich die Einkommensanrechnung weiter aufspaltet, wenn im Rahmen vollstationärer Leistungen Grundsicherungsleistungen und weiterer notwendiger Lebensunterhalt gewährt werden, der nach der Rechtsprechung des BSG (BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 25/14 R - BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 25) als Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel geleistet wird (vgl zum Ganzen Eicher in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl 2014, Anhang zu § 13 RdNr 3, Stand 7.2.2017; für die entsprechende Rechtslage ab 1.1.2020 jurisPK-SGB XII, 3. Aufl 2020, Anhang zu § 19 SGB XII, Stand 12.3.2021, RdNr 5) .

    Der geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach § 19 Abs. 3 SGB XII (idF des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011, BGBl I 453) iVm § 61 Abs. 1 Satz 1 SGB XII (in der Normfassung des Gesetzes zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung - Pflege-Weiterentwicklungsgesetz - vom 28.5.2008, BGBl I 874) , ab 1.1.2017 iVm § 61a SGB XII. Danach ist Personen, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung iS des § 61 Abs. 3 SGB XII (ab 1.1.2017 §§ 61a ff) für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens auf Dauer, voraussichtlich für mindestens sechs Monate, in erheblichem oder höherem Maße der Hilfe bedürfen, Hilfe zur Pflege zu leisten, die ua auch stationäre Pflege umfasst (§ 61 Abs. 2 Satz 1 SGB XII ; ab 1.1.2017 § 63 Abs. 1 Nr. 5, § 65 SGB XII ) .Diese besonderen Leistungen der Sozialhilfe umfassen neben den eigentlichen Maßnahmekosten den in der Einrichtung erbrachten (inkludierten) notwendigen Lebensunterhalt in Höhe normativer Vorgaben (§ 27b Abs. 1 SGB XII) , deren Wert sich weder an den tatsächlichen Kosten noch den Pflegesätzen (§ 75 Abs. 5 Satz 1 SGB XII iVm § 84 SGB XI) orientiert, sowie daneben als ergänzende Leistungen (§ 27b Abs. 2 SGB XII) den weiteren notwendigen Lebensunterhalt, der allerdings nur als Hilfe zum Lebensunterhalt gezahlt wird (BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 25; BSG vom 20.4.2016 - B 8 SO 25/14 R - BSGE 121, 129 = SozR 4-3500 § 92 Nr. 2, RdNr 15; BSG vom 15.11.2012 - B 8 SO 25/11 R - SozR 4-3500 § 35 Nr. 3 RdNr 13) .

  • BSG, 11.09.2020 - B 8 SO 3/19 R

    Anspruch auf darlehensweise Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich, ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung, aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (zuletzt Bundessozialgericht vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 10 mwN) .

    Dabei ist die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Kostenersatzpflicht des Erben (im Einzelnen BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 16 mwN).

    Dazu soll das Vermögen des Erblassers, auch soweit es ggf zu seinen Lebzeiten geschützt war, dem Wert nach eingesetzt werden (im Einzelnen zuletzt BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 19 mwN) .

  • BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 1/20 R

    Sozialhilfe - Kostenersatz bei Doppelleistungen - Anspruch des Sozialhilfeträgers

    Die Zuständigkeit des Beklagten für die Geltendmachung des Ersatzanspruchs ergibt sich - ohne besonders geregelt sein zu müssen und mangels anderweitiger Regelung - aus dem allgemeinen Rechtsgrundsatz, dass der Erstattungsanspruch als actus contrarius die Kehrseite des Leistungsanspruchs darstellt (Bundessozialgericht vom 11.9.2020 - B 8 SO 3/19 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 4 RdNr 13; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3 RdNr 10; BSG vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 1 RdNr 10; BSG vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - SozR 4-5910 § 92c Nr. 2 RdNr 14) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 22.10.2020 - L 8 SO 168/16
    Unerheblich ist, dass die vorliegend erfolgte Beteiligung sozial erfahrener Dritter nach § 116 Abs. 2 SGB XII bei einer Entscheidung über einen Kostenersatz durch Erben nach § 102 SGB XII nicht erforderlich gewesen ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - juris Rn. 12 sowie zu § 92c und § 114 Abs. 2 BSHG: BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 11).

    In Rechtsprechung und Literatur ist unstreitig, dass die Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal für die Kostenersatzpflicht des Erben ist (vgl. BSG, Urteil vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - juris Rn. 16; Hessisches LSG Urteil vom 9.1.2019 - L 4 SO 92/17 - juris Rn. 30; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 10.8.2017 - L 7 SO 2293/16 - juris Rn. 45; zu der inhaltsgleichen Vorgängervorschrift des § 92c BSHG: BSG, Urteil vom 23.4.2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 16; sowie bereits BVerwG, Urteil vom 21.10.1987 - 5 C 39/85 - juris Rn. 6; Thüringer LSG, Urteil vom 6.7.2011 - L 8 SO 1027/08 - juris Rn. 22; H. Schellhorn in Schellhorn/Hohm/Scheider/Legros, SGB XII, 20. Aufl. 2020, § 102 Rn. 9; Simon in jurisPK-SGB XII, 3. Aufl. 2020, § 102 Rn. 15).

    Allein die Tatsache, dass aus dem Einkommen zu leistende Kostenbeiträge geringer ausgefallen wären, wenn der Kläger seinen Heimaufenthalt mit einem Teil seines Vermögens finanziert hätte, vermögen jedenfalls keine besondere Härte für den späteren Erben zu begründen, denn die Vorschriften über nicht einzusetzendes Vermögen dienen allein dem Schutz des Sozialhilfeberechtigten, nicht aber dem seiner Erben (BSG, Urteile vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - juris Rn. 19; BSG, Urteil vom 23.8.2013 - B 8 SO 7/12 R - juris Rn. 16 und vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 21).

    Die Klägerin wird vielmehr als Erbin in Anspruch genommen und setzt sich in dieser Funktion gegen den vom Beklagten geltend gemachten Ersatzanspruch zur Wehr (vgl. BSG, Urteile vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - juris Rn. 28 und vom 23.3.2010 - B 8 SO 2/09 R - juris Rn. 30).

  • SG München, 07.04.2022 - S 46 SO 304/17

    Besondere Härte, Eigentumswohnung, Klage gegen Widerspruchsbescheid, Miteigentum

    Gründe in der Person des Erben können ebenso maßgebend sein wie Gesichtspunkte wirtschaftlicher Art (BSG, Urteil vom 27.02.2019, B 8 SO 15/17 R, Rn. 23).

    Angesichts des Katalogs in § 90 Abs. 2 SGB XII ist ein angemessenes Hausgrundstück regelmäßig der wertvollste Vermögensgegenstand, der auf den Erben übergehen kann (BSG, Urteil vom 27.02.2019, B 8 SO 15/17 R, Rn. 20) und es kommt auch häufiger vor, dass das hälftige Miteigentum an einer von Ehegatten bewohnten Wohnung nach dem Erbfall auf den überlebenden Ehegatten übergeht (Bay LSG, Urteil vom 23.02.2012, L 8 SO 113/09, Rn. 61).

    Insbesondere in dem Fall, dass der Nachlass für den Erben selbst Schonvermögen wäre, kann ein atypischer Lebenssachverhalt im Sinn einer besonderen Härte vorliegen, (BSG, Urteil vom 27.02.2019, B 8 SO 15/17 R, Rn. 23 und BSG, Urteil vom 23.03.2010, B 8 SO 2/09 R, Rn. 28).

  • BSG, 15.07.2020 - B 8 SO 37/20 B

    Verpflichtung zum Kostenersatz für ungedeckte Kosten einer Unterbringung in einem

    Wenn sie meint, das LSG habe deshalb rechtswidrig entschieden, weil es den Wert des Nachlasses nach Maßgabe erbrechtlicher Vorschriften (die die Klägerin im Übrigen nicht benannt hat) unzutreffend beurteilt hat (und zudem weder geprüft hat, ob R Sozialhilfe rechtmäßig gewährt worden ist oder ggf eine Härte anzunehmen ist <§ 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII; vgl BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - SozR 4-3500 § 102 Nr. 3>) , ist dies eine Frage der inhaltlichen Richtigkeit der Entscheidung des LSG im konkreten Einzelfall, die jedoch nicht zur Zulassung der Revision verhilft (vgl nur BSG vom 26.6.1975 - 12 BJ 12/75 - SozR 1500 § 160a Nr. 7) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2021 - L 19 AS 1242/21
    Weder die Klägerin noch die Beklagte gehören dem in § 183 SGG genannten Personenkreis an, weil sie nicht in der Eigenschaft als Versicherte, Leistungsempfänger oder Sonderrechtsnachfolger nach § 56 SGB I klagen, sondern die Klägerin als Erbin in Anspruch genommen wird und sich in dieser Funktion gegen die von der Beklagten geltend gemachten Darlehensrückforderung zur Wehr setzt (vgl. BSG, Urteil vom 27.02.2019 -B 8 SO 15/17 R).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2021 - L 12 SO 324/20
    Dabei kann offenbleiben, ob maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage vorliegend derjenige der letzten Behördenentscheidung ist, also der, in dem der Landschaftsverband den Widerspruchsbescheid erlassen hat (so: LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 23.02.2017, L 8 SO 282/13, juris Rn. 23; allgemein zu Anfechtungsklagen und auch zu Ermessensentscheidungen: Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Auflage 2020, § 54 Rn. 33), oder ob es auf den Zeitpunkt des Erbfalls ankommt (vgl. dazu: LSG Niedersachsen-Bremen a.a.O., juris Rn. 32, dort zur besonderen Härte nach § 102 Abs. 3 Nr. 3 SGB XII; BSG Urteil vom 27.02.2019, B 8 SO 15/17 R, juris Rn. 22 m.w.N., dort zur Berechnung des dreifachen Grundbetrages nach § 102 Abs. 3 Nr. 1 SGB XII).
  • BSG, 21.10.2019 - B 8 SO 54/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Hinsichtlich des Einsatzes und der Verwertung von (Grund-)Vermögen nach § 90 SGB XII zur Sicherung des Lebensunterhalts stellen sich vorliegend keine Fragen grundsätzlicher Bedeutung, die nicht bereits durch die Rechtsprechung des Senats geklärt wären (vgl grundlegend BSG vom 19.5.2009 - B 8 SO 7/08 R - SozR 4-5910 § 88 Nr. 3; zur Verwertbarkeit eines selbst bewohnten Hausgrundstücks: BSG vom 24.3.2015 - B 8 SO 12/14 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 7; BSG vom 9.12.2016 - B 8 SO 15/15 R - SozR 4-3500 § 90 Nr. 8; BSG vom 27.2.2019 - B 8 SO 15/17 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).
  • BSG, 20.10.2020 - B 8 SO 75/20 B
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.07.2020 - L 8 SO 29/19

    Voraussetzungen des Anspruchs eines gehbehinderten Versicherten auf Versorgung

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